| 2008-06-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind drei Betreiber eines Gewinnspiels strafbar und kann bei Vorrang eines Schadensersatzanspruchs des Geschädigten der gesamte Umsatz abgeschöpft werden (1 StR 166/2007 30. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist im Zusammenhang mit dem Betrieb der Rennstrecke Lausitzring eine Dienstleistungskonzession kein unter das Vergaberecht fallender Auftrag (Verg W 5/2008 30. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Hund im gemeinsamen Garten einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht in jedem Fall frei herumlaufen (14 Wx 22/2008 20. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die Kostendämpfungspauschale gegenüber Beamten auch rückwirkend für die Vergangenheit erhoben werden, weil kein schutzwürdiges Vertrauen entstanden sein kann (2 A 10723/2007 23. Mai 2008). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg waren die weiträumigen Versammlungsverbote bei den Castor-Atommülltransporten durch Allgemeinverfügung rechtmäßig (11 LC 138/2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss ein Absender einer Gewinnzusage einer Verbraucherin 1500 Euro Gewinn zahlen (12 S 30/2008 29. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg muss ein Imker den durch einen Genforschungsversuch entstehenden Schaden an seinem Honig selbst tragen. |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Klagen von Beamten gegen ihre Zuordnung zu neuen Dienststellen in Nordrhein-Westfalen erfolgreich und sind die Kläger trotz ihrer Zuweisung zu neuen Körperschaften weiter Landesbeamte geblieben (13 K 695/2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf zwecks Jugendschutzes in einer Gaststätte in Stuttgart keine Diskothek betrieben werden und es dürfen keine Flatrate-Parties durchgeführt werden (4 K 1929/2008 16. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dessau-Roßlau hat der Halter eines Haustieres wegen dieses Haustieres keinen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld II oder auf eine größere Wohnung (16. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens dürfen Frauen bei der Weitergabe von Adelstiteln (z. B. Manuel Sáenz-Mesia Arandas) nicht mehr gegenüber Männern benachteiligt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist General Mirko Norac wegen Nichtverhinderung von Kriegsverbrechen zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Investmentbanker der Credit Suisse wegen Insiderhandels durch Weitergabe von Wissen an einen Bankier in Pakistan zu zehn Jahren Haft und 7,5 Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen rund 440 Kinder einer Polygamistensekte in Texas an ihre Eltern zurückgegeben werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Vioxx nicht die Ursache des Todes Robert Ernsts. |
| Ein Jahr nach den Ausschreitungen in Rostock vor dem G-8-Gipfel sind 83 Urteile ergangen und mehr als 1300 Ermittlungsverfahren eingestellt. |
| Die Bundesbeamten Deutschlands erhalten rückwirkend zum 1. Januar 2008 für dieses und das nächste Jahr 8 Prozent Besoldungserhöhung. |
| RWE wird sein Gastransportnetz binnen zweier Jahre an einen unabhängigen Dritten veräußern, um einem Bußgeld der Europäischen Union zu entgehen. |
| Bosch kauft von Ventizz für 546 Millionen Euro die Mehrheit an der Ersol Solar Energy AG in Erfurt. |
| Jeden Deutschen treffen 18880 Euro öffentlicher Schulden (Bund 11637, Länder 5898, Gemeinden 1447). |
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| 2008-06-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht keine Verpflichtung der vollziehenden Gewalt, rechtswidrige belastende Verwaltungsakte unbeschadet des Eintritts ihrer Bestandskraft von Amts wegen oder auf Antrag aufzuheben und wird die Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof verfassungswidrig gehandhabt, wenn das letztinstanzliche Gericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (1 BvR 943/2007 30. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn für die Bewilligung von Beratungshilfe gefordert wird, dass das für einen schriftlichen Beratungshilfeantrag vorgesehene Formular vor Beginn der rechtsanwaltlichen Beratung, jedenfalls aber in engem zeitlichem Zusammenhang mit ihr ausgefüllt und unterschrieben wird (1 BvR 2392/2007 26. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Recht auf den gesetzlichen Richter nicht verletzt, wenn das Berufungsgericht eine eigene Sachentscheidung trifft, ohne darüber zu befinden, ob das Landgericht einen Ablehnungsantrag zur Recht als unzulässig verworfen hat (II ZR 313/2006 17. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht keine Auslegungsregel, dass ein Vertrag mit einer unklaren Leistungsbeschreibung allein deshalb zu Lasten des Auftragnehmers auszulegen ist, weil dieser die Unklarheiten vor der Abgabe seines Angebots nicht aufgeklärt hat (VII ZR 194/2006 13. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn es nach Erwirkung einer einstweiligen Verfügung nicht mehr zum Hauptsacheprozess kommt, weil der Antragsgegner die geforderten Erklärungen abgibt, dem Antragsteller grundsätzlich ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch zu (VI ZR 176/2007 4. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten für die weitere Einlagerung der dem Vollstreckungsschuldner gehörenden aufbewahrungspflichtigen Geschäftsunterlagen über die zweimonatige Aufbewahrungsfrist hinaus keine notwendigen, den Vollstreckungsgläubiger treffenden Zwangsvollstreckungskosten (I ZB 53/2006 21. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zuwiderhandlung gegen eine verfassungswidrige und europarechtswidrige Marktverhaltensregelung keine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG und steht bei landesrechtlich relevantem Verstoß im Zweifel kein bundesweiter Unterlassungsanspruch zu (I ZR 207/2005 14. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Bereich der Bildberichterstattung nicht mit einer vorbeugenden Unterlassungsklage über die konkrete Verletzungsform hinaus eine ähnliche oder Kerngleiche Bildberichterstattung für die Zukunft verboten werden und erfordert die Prüfung der Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung ohne Einwilligung des Betroffenen stets eine Abwägung zwischen Informationsinteresse und Interesse des Abgebildeten am Schutz seiner Privatsphäre (VI ZR 269/2006 13. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer im Fernabsatz für Waren oder Leistungen unter Angabe von Preisen wirbt, darauf hinweisen, dass der geforderte Preis die Umsatzsteuer enthält, doch muss bei einem Fernabsatzgeschäft nicht auf die Geltung der gesetzlichen Bestimmungen hingewiesen werden (I ZR 22/2005 4. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Vergütung eines Bundestagsabgeordneten für eine erlaubte Tätigkeit als Hochschullehrer teilweise auf die Abgeordnetenentschädigung anzurechnen (6 C 22/2007 17. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands löst eine formlose Zuleitung eines Beschlusses keinen Beginn der Rechtsmittelfrist aus und ist die Einlegung eines Rechtsmittels bereits vor Beginn der Rechtsmittelfrist zulässig (3 AZB 56/2007 28. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind einem Betrieb eines anderen Unternehmens zugewiesene Beamte der Deutschen Post AG (nur) zum Betriebsrat dieses Betriebs wahlberechtigte und wählbare Arbeitnehmer (7 ABR 66/2006 16. Januar 2008). |
| In einem Bürgerentscheid lehnen die Schweizer die Verschärfung der Einbürgerung ab. |
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| 2008-05-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es objektiv willkürlich, einen Kapitalanlagebetrug gemäß § 264a StGB unter dem Gesichtspunkt des Verschweigens nachteiliger Tatsachen im Emissionsprospekt mit der Begründung zu bejahen, Verflechtungen seien in dem Prospekt erst auf Seite 55 und damit lediglich an sehr versteckter Stelle enthalten und zudem schwer verständlich (1 BvR 371/2007 29. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nachträgliche Sicherungsverwahrung nach rechtskräftiger Nichteröffnung eines Hauptverfahrens, bei dessen Durchführung Sicherungsverwahrung hätte angeordnet werden können, nicht angeordnet werden (5 StR 635/2007 15. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der in erster Instanz zur Sache aussagende Zeuge bei erneuter Vernehmung in zweiter Instanz das Zeugnis über Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn der Gefahr einer Strafverfolgung nach § 153 StGB wegen seiner erstinstanzlichen Aussage aussetzen würde (VIII ZB 20/2006 8. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in erster Instanz nicht beteiligter Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegen ein Anfechtungsurteil oder Nichtigkeitsurteil Berufung einlegen, wenn die Gesellschaft auf Rechtsmittel verzichtet hat, und bei Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen (II ZB 4/2007 31. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands scheidet die Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes auf ein von einem Mitglied des Diakonischen Werkes betriebenes Krankenhaus nur aus, wenn das Diakonische Werk über Einflussmöglichkeiten gegenüber der Einrichtung oder ihrem Rechtsträger verfügt (7 ABR 72/2006 5. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der seine Einkünfte oder sein Vermögen nicht offenlegende Unterhaltspflichtige sich nicht mit Erfolg auf seine Leistungsunfähigkeit zur Zahlung des Mindestunterhalts berufen (9 UF 157/2007 7. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz schuldet der Patient bei vertragswidriger Durchführung einer Operation durch eines angestellten Arzt eines persönlich dazu verpflichteten Chefarzts auch bei sachgemäßer Durchführung keine Vergütung und auch keinen Bereicherungsausgleich (5 U 1308/2007 21. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann für den Beginn der Ausschlussfrist zur Geltendmachung der Betreuervergütung nicht auf eine taggenaue Berechnung abgestellt werden (33 Wx 236/2007 3. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist auf Stationszeugnisse für Rechtsreferendare die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zur wohlwollenden Gestaltung von Zeugnissen des Arbeitgebers für Arbeitnehmer nicht übertragbar (8 TP 1731/2007 26. Oktober 2007). |
| *Hogenschurz, Johannes, Das Sondernutzungsrecht nach WEG, 2008 |
| *Haberstumpf, Helmut, Wettbewerbs- und Kartellrecht, gewerblicher Rechtsschutz, 4. A. 2008 |
| *Beckmann, R./Matusche-Beckmann, A., Versicherungsrechts-Handbuch, 2. A. 2008 |
| *Hertin, Paul W., Urheberrecht, 2. A. 2008 |
| *Detterbeck, Steffen, Handwerksordnung, 4. A. 2008 |
| *Beck’scher VOB- und Vergaberechts-Kommentar VOB Teil C, hg. v. Englert/Katzenbach/Motzke, 2. A. 2008 |
| *Rehmann, Wolfgang A., Arzneimittelgesetz, 3. A. 2008 |
| *Krafka, Alexander Einführung in das Registerrecht, 2. A. 2008 |