| 2008-06-06 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Vermittlung von Sportwetten an einen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassenen Wettanbieter rechtswidrig (10 CS 1102/2008 2. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind entgegen der Ansicht der Gemeinde Kelsterbach die vorbereitenden Arbeiten für den Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main rechtmäßig (11 B 254/2008 3. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen steht die Teilnahme an einem von JP Morgan einmal jährlich veranstalteten Unternehmenslauf und einer sich daran anschließenden Party nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, weil der Lauf nicht die Gesamtheit, sondern nur den sportbegeisterten und aktiven Teil der Beschäftigten einbezieht (3 U 123/2005 18. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz müssen Mainzer Gymnasien keine Schüler aus Hessen aufnehmen (6 L 371/2008 2. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wesel ist bei wesentlichen Unterschieden der Bauart und Antriebsart der Fahrzeuge der gleichen Fahrzeuggruppe eine Gleichwertigkeit nicht gegeben (5 C 417/2007 27. März 2008). |
| Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Rom I-Verordnung für internationale schuldrechtliche Verträge. |
| Die Europäische Kommission leitet gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Volkswagengesetzes ein. |
| Die Energieminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich darauf, dass die Energiekonzerne unter Auflagen ihre Netze behalten dürfen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskommunikationssenats Österreichs muss der Österreichische Rundfunk wegen Thomas Gottschalks Satz Vielleicht ja diesen wunderschönen neuen A4 3.2, die sportliche Limousine in der Mittelklasse in Wetten dass den Satz verlesen lassen, dass er gegen das Gebot der Werbetrennung verstoßen habe. |
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| 2008-06-05 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Ausschluss von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten von einer Entschädigungsleistung durch einen Mitgliedstaat als unmittelbare Diskriminierung europarechtswidrig (C-164/2007 5. Juni 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Dieter Bohlen (Schau mal, lieber Dieter, so einfach schreibt man super Bücher) und Prinz Ernst August von Hannover (War das Ernst? oder August?) keine Ansprüche gegen das Zigarettenunternehmen British American Tobacco wegen Verwendung ihres Namens in satirischen Werbemaßnahmen für Lucky Strike (I ZR 223/2005 5. Juni 2008, I ZR 96/2007 5. Juni 2008). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Deutsche Post AG Wettbewerbern, die das Wort Post in ihrer Unternehmensbezeichnung verwenden, dies nicht (ohne weitere Erhöhung der Verwechslungsgefahr z. B. durch Verwendung auch des Posthornzeichens oder der Postfarbe gelb) nicht untersagen (I ZR 108/2005 5. Juni 2008, I ZR 169/2005 5. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt die Entziehung einer betrieblichen Fahrerlaubnis durch den Betriebsleiter eines öffentlichen Personennahverkehrsunternehmens weder eine außerordentliche noch eine ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers (2 AZR 984/2006 5. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der kurzfristige Statuswechsel in eine OT-Mitgliedschaft im Vorfeld eines Tarifsvertragsabschlusses regelmäßig für den verhandelten Tarifvertrag tarifrechtlich unwirksam, wenn er der anderen Tarifvertragspartei nicht mitgeteilt worden oder bekannt geworden ist, weil dadurch typischerweise die Grundlagen des Tarifabschlusses gestört werden (4 AZR 419/2007 4. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das staatliche Monopol für Sportwetten verfassungsgemäß |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können Vertriebsverträge zwischen Kraftfahrzeugherstellern oder Lieferanten und Vertragshändlern unter bestimmten Voraussetzungen auch mit einjähriger Kündigungsfrist beendet werden (11 U 39/2007 13. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist Bernd K. wegen Körperverletzung (des an den Folgen von 24 Knochenbrüchen gestorbenen Kleinkinds Kevin) mit Todesfolge und Misshandlung Schutzbefohlener zu zehn Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Polizeibeamter grundsätzlich auch gegen seinen Willen in eine andere Polizeiinspektion seines Bundeslandes versetzt werden (6 L 454/2008 19. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Beschwerde der Gemeinde Going gegen ihre eigene, von der Landesregierung beschlossene Flächenwidmung abgewiesen. |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Italiens dürfen griechische Opfer des Nationalsozialismus (z. B. die Überlebenden eines Massakers in Distomo) wegen Schadensersatzansprüchen in das Vermögen der Bundesrepublik Deutschland in Italien (z. B. Villa Vigoni) vollstrecken. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Verfassungsänderung zwecks Aufhebung des Kopftuchverbots unzulässig. |
| Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsaufsichtsbehörde Koreas muss Intel wegen Wettbewerbsrechtsverletzungen 20 Millionen Euro Geldstrafe zahlen. |
| Verizon Wireless übernimmt Alltel für 28 Milliarden Dollar. |
| Die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine Abschieberichtlinie (mit bis zu 18 Monaten Abschiebehaft). |
| Roland Koch verweigert (vorläufig) die Unterschrift unter das Studiengebührenaufhebungsgesetz Hessen. |
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| 2008-06-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt § 13 I Nr. 18 ErbStG das Recht auf Chancengleichheit durch Nichtfreistellung von Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände von der Erbschaft- und Schenkungsteuer (2 BvL 4/2005 17. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein gekündigter Mieter keinen Anspruch auf eine Ersatzwohnung im gleichen Haus, wenn diese nicht zum Auszugstermin, sondern erst (z. B. einen Monat) später frei ist (VIII ZR 292/2007 4. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Beamte keinen Anspruch auf Beihilfe für den Kauf von Potenzmitteln, weil kein behandlungsbedürftiges Leiden mit unzumutbaren Beschwerden vorliegt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein EG-Importeur (z. B. für Bananen) die Echtheit der vorgelegten Einfuhrlizenzen bei ernstlichen Zweifeln beweisen (VII R 29/2006 22. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist Ingolf Roßberg wegen Beihilfe zum Bankrott zu sieben Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind die nachträglichen Kürzungen der 2006 pfälzischen Landwirten für den Erhalt von Subventionen erteilten Genehmigungen für den Obst- und Gemüseanbau mangels Bestandsschutzes rechtmäßig (1 K 924/2007 7. Mai2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Ausschluss des eingetragenen Lebenspartners eines Postbeamten von der Mitversicherung durch die Satzung der Postbeamtenkrankenkasse rechtmäßig (12 K 2264/2007 28. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Brigitte Bardot wegen Aufrufs zum Rassenhass durch Beschwerden über das Schächten zur Zahlung von 15000 Euro Geldbuße verurteilt (3. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Kontroll- und Disziplinarausschusses des Europäischen Fußballverbands ist der FC Porto wegen Schiedsrichterbestechung von der Champions-League-Saison 2008/2009 ausgeschlossen. |
| Antonio Pettigrew verliert nach seinem Geständnis des Dopings vier Goldmedaillen aus Staffelwettbewerben zwischen 1997 und 2003. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Plus und Netto nur unter Auflagen verschmolzen werden. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind die staatlichen Beihilfen für die Landesbank Sachsen rechtmäßig. |
| In Deutschland verursachte Gewaltkriminalität 2006 einen Schaden von 24,7 Milliarden Euro und lauteten (nur noch) 8 Prozent der Strafurteile auf Haft ohne Bewährung. |
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| 2008-06-03 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Richtlinie über die Meeresverschmutzung durch Schiffe (35/2005/EG) gültig (C-308/2006 3. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten gegen die Nichtgewährung des Verheiratetenzuschlags trotz einer neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1830/2006 6. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz müssen Eltern bei Vorliegen einer Vollmacht über Konten ihrer (z. B. volljährigen) Kinder die entsprechenden Kapitaleinkünfte versteuern (5 K 2200/2005 29. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Mieter eines Reihenhauses die rückwärtige Terrasse im Sommer mit einem Pavillonzelt überdachen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kirchhain ist Eike Immel wegen Betrugs an einem Rentner zu einer Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die bloße Hoffnung auf eine rechtzeitige Wiedergenesung vor Beginn einer Reise (z. B. eines Diabeteskranken) in der Reiserücktrittsversicherung nicht mitversichert, weshalb ein Kranker mit der Stornierung der Reise nur warten darf, wenn er mit der Gesundung bis zum Reiseantritt sicher rechnen kann (281 C 8045/2007 20. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss in Hernani der nach einem Terroristen benannte Park Pana umbenannt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens sind drei wegen Terrorverdachts Angeklagte aus Mangel an Beweisen freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Chung Mong-koo wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Haft verurteilt, muss die Strafe aber nicht antreten. |
| Die Mehrheit des Landtags Hessens beschließt gegen die Regierung die Abschaffung der Studiengebühren. |
| Frank Klinkhammer und Oliver Matthias sind Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands. |
| Der Wert des Euro sinkt auf 1,5411 Dollar. |