| 2008-06-10 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Einstellung der Ermittlungen wegen Ermordung polnischer Offiziere im Wald von Katyn rechtswidrig und ist die Wiederaufnahme des Verfahrens über die Rehabilitierung der Opfer angeordnet. |
| Michel, Gerhard ist Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands (2. Juni 2008). |
| Die Deutsche Telekom will die Zahl der um 1990 rund 160000, derzeit rund 101000 öffentlichen Telefonzellen Deutschlands um weitere 11000 verringern. |
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| 2008-06-09 |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf bei Zusammentreffen der Tarifvorschriften der §§ 32b EStG und 34 I EStG die Wirkung der progressionserhöhenden Einkünfte nicht verschärft werden (VI R 66/2003 15. November 2007, VI R 66/2003 15. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein grobfahrlässig einen Brand in einer Feldscheune verursachender Minderjähriger zum Ersatz der Kosten für den Einsatz der Feuerwehr herangezogen werden (7 A 10183/2008 21. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Behinderte gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung nur bei Vorliegen besonderer Umstände einen Anspruch auf Übernahme der Kosten eine Therapiedreirads (8 KR 40/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holsteins muss eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Minderjährigen gegenüber den gesetzlichen Vertretern erklärt werden, doch kann der Minderjährige Erklärungsbote sein, wobei die Gefahr, dass er das Kündigungsschreiben den gesetzlichen Vertretern überbringt, vom Arbeitgeber getragen werden muss. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Selbstanzeige eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit nicht begründet, wenn sie sich auf verbale Angriffe Verfahrensbeteiligter stützt, weil Richter auch dann Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verwirklichen müssen, wenn äußere Einflüsse dies erschweren (3 B 126/2008 6. Mai 2008). |
| Nach Entscheidungen des Finanzgerichts Berlin Brandenburg sind Standardsoftwareprogramme und Trivialprogramme Waren im Sinne von § 2a II EStG (5 K 2543/2004 B 29. Januar 2008, 5 K 9374/2004 29. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein bei Überfällen auf Schleckermärkte 945 Euro erbeutender Pensionist zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Goslar ist ein das Sprechen beim Essen untersagender Unteroffizier der Bundeswehr Deutschlands zu sechs Wochen Arrest verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hersbruck ist der ehemalige Diakoniechef der Rummelsberger Anstalten wegen Veranlassung der Teilnahme an Versuchen mit Schmerzzufügung zu elf Monaten Haft mit Bewährung und einer Geldbuße von 10000 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind zwei bei einem Überfall auf eine Tankstelle 1020 Euro erbeutende Türken zu sieben bzw. vier Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 116,85 Euro erbeutender und dabei den verfolgenden Mesner am Auto mitschleifender Opferstockdieb wegen räuberischen Kirchendiebstahls zu 42 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage Vivendis gegen die Deutsche Telekom wegen des Mobilfunkanbieters OTC abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Zimbabwes ist das Verbot von Wahlveranstaltungen der Opposition in Harare rechtswidrig. |
| Das Parlament Japans erkennt die (rund 24000 anerkannten) Ainu (= Mensch, Selbstbezeichnung Utari) als Ureinwohner Japans an. |
| Die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft hat keine Mittel für die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter aus Italien. |
| Die Verteidigungsausgaben betrugen 2007 weltweit rund 1340 Milliarden Dollar. |
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| 2008-06-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Recht auf unmittelbare Beweisaufnahme kein Grundrecht und ist es eine Frage des Einzelfalls, ob eine gegebene Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes im Verfahren derart schwerwiegend ist, dass dadurch der rechtsstaatliche Charakter des Verfahrens ernstlich beeinträchtigt wird (2 BvR 2300/2007 30. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Reisekosten eines Rechtsanwalts auch dann erstattungsfähig, wenn er einer überörtlichen Rechtsanwaltssozietät angehört, die auch am Sitz des Prozessgerichts mit dort postulationsfähigen Rechtsanwälten vertreten ist (XII ZB 214/2004 16. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei der Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung das Interesse des Auftraggebers an einer vertraglich vereinbarten höherwertigen und risikoärmeren Art der Ausführung nicht deshalb als gering bewertet werden, weil die tatsächlich erbrachte Leistung den anerkannten Regeln der Technik entspricht (VII ZR 214/2006 10. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht ein Rechtsanwalt die Ausführung der Weisung der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax nicht konkret zu überwachen (I ZB 101/2006 9. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Einzahlung einer Kaution auf ein Girokonto noch nicht ohne Weiteres eine (vollendete) Untreue (5 StR 354/2007 2. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Aufnahme eines nichtehelichen Lebensgefährten in die Mietwohnung für die Räumungsvollstreckung ein Vollstreckungstitel auch gegen den Mitbesitz begründenden Lebensgefährten erforderlich und ändern sich die Besitzverhältnisse an der Wohnung nicht dadurch, dass Kinder nach Erreichen der Volljährigkeit weiter mit ihren Eltern zusammenleben (I ZB 56/2007 19. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Kondiktionssperre des § 817 S. 2 BGB bei allen Zuwendungen im Rahmen eines Schenkkreises, ohne dass es auf eine einzelfallbezogene Prüfung der Geschäftsgewandtheit und Erfahrenheit des betroffenen Gebers oder Empfängers ankommt (III ZR 282/2007 13. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Revisionsgericht bei der Entscheidung über eine Klage auf Räumung und Herausgabe von Mieträumen, die auf eine Kündigung des Mietverhältnisses gestützt wird, den während des Revisionsverfahrens eingetretenen Ablauf der Kündigungsfrist zu berücksichtigen (VIII ZR 71/2007 12. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Rückwirkung der Zustellung des Mahnbescheids auf den Zeitpunkt des Eingangs des Antrags nicht voraus, dass die Verjährung zum Zeitpunkt der Zustellung ohne die Rückwirkung eingetreten wäre (III ZR 206/2007 6. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine für eine Berufungsbegründung ohne weiteres zulässige Bezugnahme auf einen anderen Schriftsatz auch aus den Begleitumständen und dem Sachzusammenhang ergeben (XII ZB 182/2004 5. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen grundsätzlich nur die zuletzt vereinbarte Befristung der gerichtlichen Kontrolle und spricht für das Vorliegen eines Projekts regelmäßig, wenn dem Arbeitgeber für die Durchführung der in dem Projekt verfolgten Tätigkeiten von einem Dritten finanzielle Mittel oder sonstige Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden (7 AZR 484/2006 7. November 2007). |
| Rechtsanwalt Michael Witti soll wegen Nichtzahlung von Rentenbeiträgen seine Zulassung verloren haben. |
| Bei der Landtagswahl in Tirol erhalten die ÖVP rund 40 Prozent der Stimmen und die Liste Fritz Dinkhauser rund 18 Prozent. |
| Im Zentrum Mexikos wird ein Aztekenschatz gefunden. |
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| 2008-06-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine voll ausgebildete und sorgfältig überwachte, mit der Fristenkontrolle betraute Rechtsanwaltsgehilfin nicht zusätzlich in jedem Einzelfall die Zustimmung des zuständigen Rechtsanwalts zur Löschung einer im Fristenkalender eingetragenen Frist einholen (XII ZB 186/2005 5. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 32 II Nr. 1 WpHG kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB, doch kann der für ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen handelnde Anlageberater nach § 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet sein (XI ZR 170/2007 19. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf von einer mündlichen Verhandlung nicht abgesehen werden, wenn als Vorfrage für die Prüfung der Zulässigkeit über das Bestehen und den Inhalt eines weiteren Rechtsverhältnisses zu entscheiden ist, das ein civil right im Sinne des Art. 6 EMRK betrifft (4 BN 51/2007 26. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Leistungen des Insolvenzschuldners an einen Dritten gegen unverhältnismäßig geringe Vergütung der Insolvenzverwalter fiktives Arbeitseinkommen zur Masse ziehen, wobei der Eröffnungsbeschluss hier wie ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss im Einzelvollstreckungsverfahren wirkt (10 AZR 148/2007 12. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer Forderung des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der vom Schuldner vor Insolvenzeröffnung geleisteten Vergütung gegen den Arbeitnehmer wegen Anfechtbarkeit der Erfüllungshandlung der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet (5 AZB 43/2007 4. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist einem Akteneinsichtsantrag stattzugeben, wenn ein Gläubiger die Anschrift eines Schuldners zur Vollstreckung benötigt (1 VA 12-25/2007 19. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Vereinbarung der Gütertrennung nicht ohne weiteres von Beginn an wegen Sittenwidrigkeit nichtig, doch führt bei 14jähriger Nichtberufstätigkeit und anschließender Teilzeittätigkeit der erziehenden Ehefrau die gerichtliche Ausübungskontrolle (der Gütertrennungsvereinbarung) zur Durchführung eines Zugewinnausgleichs (21 UF 197/2007 8. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Geschädigter (z. B. Motorradfahrer) auf die Nutzung seines Zweitfahrzeugs (z. B. Personenkraftwagens statt des vor Regen zu bewahrenden Luxusmotorrads) nur verwiesen werden, wenn sich die jeweiligen Nutzungswerte entsprechen und ist der spezifische Gebrauchsvorteil eines Kraftfahrzeugs als immaterieller Anteil erstattungsfähig (1 U 198/2007 10. März 2008). |
| *Godefroid, Christoph, Verbraucherkreditverträge, 3. A. 2008 |
| *Handbuch der Kapitalmarktinformation, hg. v. Habersack/Mülbert/Schlitt, 2008 |
| *Bechtold, Rainer, GWB Kartellgesetz, 5. A. 2008 |
| *Foerste, Ulrich, Insolvenzrecht, 4. A. 2008 |
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| 2008-06-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Substitutionsarzt wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln in 133 Fällen sowie unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an einen (danach verstorbenen) Patienten zu vier Jahren Haft und fünfjährigem Substitutionsverbot verurteilt (2 StR 577/2007 4. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine Bank, wenn ihre Mitarbeiter, denen die Markt und Preisverhältnisse auf dem jeweiliigen Immobilienmarkt bekannt sind, vor einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen Wert einer Wohnung (z. B. 63500 DM) und ihrem Kaufpreis (z. B. 129205 DM) (gegen Treu und Glauben) die Augenverschließen (XI ZR 221/2007 29. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland darf der Fildertunnel des Bahnprojekts Stuttgart 21 gebaut werden (9 B 34/2007 22. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat eine Duldung des Rückgriffs auf eine Instandhaltungsrücklage für andere Zwecke in der Vergangenheit grundsätzlich nicht zur Folge, dass die Anfechtung eines neuerlichen Rückgriffs rechtsmissbräuchlich ist (34 Wx 76/2007 20. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg ist für eine Auskunftsforderung des Mandanten gegenüber der Rechtsanwaltskammer über die Haftpflichtversicherung des Rechtsanwalts nicht der Rechtsweg über die Anwaltsgerichtsbarkeit gegeben (AGH 34/2007 8. Januar 2008). |