| 2008-06-13 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein fünfundvierzigjähriger Deutschrumäne wegen versuchter Nötigung Horst Köhlers durch Umarmung zwecks Unterstützung in einem Rechtsstreit um Mietnebenkosten zu einer gegen Zahlung von 500 Euro zur Bewährung ausgesetzten Geldstrafe von 800 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oldenburg können Wohnungseigentümer mit doppelt qualifizierter Mehrheit beschließen, dass die Sanierungskosten eines einzelnen Balkons abweichend von dem in der Gemeinschaft geltenden Kostenverteilungsschlüssel allein von dem betroffenen Wohnungseigentümer zu tragen sind (10 C 10016/2007 19. Februar 2008). |
| Sebastian Schweinsteiger ist wegen Tätlichkeit und Vogelzeigens bei der Niederlage Deutschlands gegen Kroatien für ein Spiel gesperrt. |
| Zu Jahresbeginn waren in Deutschland 146910 Rechtsanwälte zugelassen. |
| Yahoo vereinbart mit Google eine weitreichende Zusammenarbeit. |
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| 2008-06-12 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs berechtigt das Markenrecht nicht dazu, die Benutzung eines mit einer Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung zu verbieten, wenn keine Verwechslungsgefahr (wie z. B. zwischen O2 und Hutchinson G3) besteht (C-533/2006 12. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des vermietenden Gesellschafters die Wirkung einer eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung nach § 110 I InsO spätestens mit Ablauf des der Insolvenzeröffnung nachfolgenden Kalendermonats, so dass die Gesellschaft bzw. bei ihrer Insolvenz ihr Insolvenzverwalter von diesem Zeitpunkt an das Grundstück nicht mehr unentgeltlich benutzen darf (II ZR 207/2006 29. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse grundsätzlich Behandlungskosten nicht bezahlen, wenn ein Versicherter einem nicht versicherten Freund seine Krankenversicherungskarte für eine Behandlung in einem Krankenhaus überlässt, so dass das Krankenhaus das Kostenrisiko selbst tragen muss (3 KR 19/2007 R 12. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein Antrag des Generalvikars der Diözese Regensburg auf eine einstweilige Verfügung gegen einen Lesebriefschreiber abgelehnt. |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Düsseldorf sind zwei Klagen von Kleinaktionären der IKB auf Schadensersatz abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein depressiver Rentner wegen Brandstiftung und vorsätzlicher Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind zwei betrunken einen Obdachlosen verletzende Angeklagte zu 36 bzw. 30 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika kann jeder Häftling in Guantánamo seine Gefangenschaft vor Zivilgerichten der Vereinigten Staaten von Amerika angreifen. |
| Nach einer Entscheidung des Regierungspräsidiums Dresden ist der Beschluss des Stadtrats Dresdens über einen Bürgerentscheid über die Waldschlösschenbrücke wegen Fristablaufs rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesumweltministers Deutschlands dürfen Reststrommengen nicht von Block II des Kernkraftwerks Neckarwestheim auf den älteren Block I übertragen werden. |
| Der Premierminister Kanadas entschuldigt sich bei den Ureinwohnern für die Zwangserziehung ihrer Kinder in christlichen Internaten. |
| Random Gouse übernimmt den Verlag Prestel. |
| Henkell & Söhnlein übernehmen die Sektkellerei Kiew und Mionetto. |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf 6715 Punkte. |
| Thornburg Mortgage muss im ersten Quartal 2008 rund 3,31 Milliarden Dollar Verlust hinnehmen. |
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| 2008-06-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bindet die Genehmigungsfiktion nach § 7 III AGB-Banken auch den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter, so dass er sich wie der Schuldner rechtzeitig gegenüber der Zahlstelle gegenteilig erklären muss, wenn er dies will (XI ZR 283/2007 10. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Internethaus für den Handel mit gefälschten Erzeugnissen (z. B. Rolex-Uhren) auf seiner Plattform verantwortlich (I ZR 73/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Veräußerung eines Gebrauchtwagens innerhalb eines Jahres nach Anschaffung (z. B. eines Oldtimers mit einem Verlust von rund 3000 Euro) nach § 23 I 1 Nr. 2 EStG steuerbar (z. B. steuerlich absetzbar) wie die Veräußerung anderer Wirtschaftsgüter (IX R 29/2006 22. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die entgeltliche Übertragung von Lebensversicherungsverträgen von einer Versicherung auf eine andere Versicherung möglicherweise kein nach der Richtlinie 1977/388/EWG befreiter Versicherungsumsatz (XI R 54/2006 16. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Fahrtkosten im Rahmen einer befristeten Fortbildungsmaßnahme regelmäßig in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten absetzbar (VI R 66/2005 10. April 2008). |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt es für den Zuschlag für Fahrten mit einem auch privat nutzbaren Dienstwagens bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte darauf an, ob und in welchem Umfang der Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zur Arbeitsstätte genutzt wird (VI R 85/2004 4. April 2008 u. a.). |
| Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen sind Studiengebühren in Hessen verfassungsgemäß. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein Pokerturnier, bei dem Teilnehmer nur eine die Veranstaltungskosten deckende Teilnahmegebühr zahlen müssen, kein verbotenes Glücksspiel (10. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Bild 50000 Euro Schmerzensgeld wegen der eine Identifikation ermöglichenden Schlagzeile Münchnerin heiratete diesen eiskalten Killer zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Stefan M. wegen Mordes an Marion G. zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgarts ist Moritz Hunzinger wegen uneidlicher Falschaussage zu 25000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Traunstein sind Titus Weinheimer, Friedrich Trautwein und Wolfgang Ziegler zu Aufsichtsräten von SKW Metallurgie bestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika können Patentinhaber, die eine patentierte Technik verkauft haben, keine weiteren Lizenzgebühren von weiter unten in der Lieferkette stehenden Verwendern dieser Technik verlangen. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Arkema France, Finnish Chemicals und Aragonesas 79 Millionen Euro Bußgeld wegen Kartellabsprachen für Natriumchlorat zahlen. |
| Whitehall erwirbt die LEG Wohnungsgesellschaft in Nordrhein-Westfalen mit rund 93000 Wohnungen. |
| Daiichi-Sankyo Co. Ltd. erwirbt für rund 4 Milliarden Dollar die Mehrheit am indischen Pharmahersteller Ranbaxy Laboratories Ltd. |
| Die Axel Springer AG will 918000 Aktien zu 80 Euro zurückkaufen. |
| Von den 3,2 Millionen Unternehmen Deutschlands sind 95 Prozent Familienunternehmen. |
| Das Parlament Norwegens beschließt die Gleichstellung der Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare mit der heterosexuellen Eheschließung. |
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| 2008-06-10 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien wegen nicht behindertengerechter Behandlung eines wegen Mordes verurteilten Rollstuhlfahrers 11000 Euro Schadensersatz zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Mutter (Lale) der ehemaligen Freundin Max Billers keinen (eigenen) Unterlassungsanspruch gegen die Verbreitung des (bereits verbotenen) Romans Esra (VI ZR 252/2007 10. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands behalten mit ihren Eltern in Deutschland eingebürgerte (türkische) Kinder trotz Wiedereinbürgerung ihrer Eltern in der Türkei die deutsche Staatsbürgerschaft (4 B 27/2008 22. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist eine Beschwerde (eines Fotolaboranten) gegen den Ladenschluss an Sonntagen und Feiertagen zurückgewiesen (120/2007. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken fehlt ein ordnungsgemäßer Eröffnungsbeschluss, wenn infolge der Verwendung von Textbausteinen nicht mehr erkennbar ist, warum eine konkrete Anklage zugelassen wurde (1 Ws 142/2008 2. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarland ist ein Anzug (für einen Bankangestellten) keine berufstypische Kleidung, so dass Reinigungskosten nicht von der Steuer abgesetzt werden können (2 K1497/2007 28. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die depressive Griseldis L. wegen Ermordung ihrer 15jährigen Tochter zu zwölf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein sichergestellter frisierter Motorroller eines Jugendlichen vernichtet werden, wenn der freihändige Verkauf an einen zuverlässigen Erwerber nicht möglich ist (1 K 82572007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind zwei Angehörige des Rockerclans Bandidos wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten sind drei Musiker (Hirntot) wegen Verherrlichung von Gewalt gegen Politiker verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind zwei Fußballspieler Polar Breslaus wegen Verlangens von Geld für schlechte Abwehr gegenüber dem Gegner zu vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |