| 2008-06-28 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf China Automobile Deutschland den Geländewagen Ceo des Herstellers Shuanghuan wegen Ähnlichkeiten mit dem BMW X5 nicht mehr vertreiben und muss die noch ihm gehörigen Stücke vernichten. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erlangen sind nach dem Raub von nur für den Freund gedachten Aktbildern aus einem diese im Internet veröffentlichenden Fotostudio Vater und Tochter zu 21 Monaten Haft mit Bewährung bzw. 90 Tagessätzen zu 15 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat ein bei einem Sturz von einer Leiter verletzter Hausmeister wegen unterbliebener Ausbildung im richtigen Besteigen einer Leiter trotz überwiegender Mitschuld einen Anspruch auf Ersatz eines Teiles seines Schadens gegen seinen Arbeitgeber. |
| Der Bundestag Deutschlands schränkt die Zuständigkeiten der rund 20000 Schornsteinfeger Deutschlands durch Abänderung des von 1935 stammenden Gesetzes ein (27. Juni 2008). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Zuständigkeit des Familiengerichts für alle Streitigkeiten über Trennung und Scheidung, die Auflösung des Vormundschaftsgerichts und die Einrichtung eines Betreuungsgerichts 1. September 2009 (27. Juni 2008). |
| Die Europäische Union und Liechtenstein einigen sich auf den Abschluss eines neuen Abkommens zur Betrugsbekämpfung, ausgenommen die Steuerhinterziehung (27. Juni 2008). |
| *Brudermüller, Gerd, Geschieden und doch gebunden?, 2008 |
| *Neumann, Dirk, Ladenschlussgesetz, 5. A. 2008 |
| *Schmitt, Jochem, SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung, A. A. 2008 |
| *Leible/Freitag, Forderungsbeitreibung in der EU, 2008 |
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| 2008-06-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Geschädigte auch nach einer vollständigen und fachgerechten Reparatur zum Ausgleich eines den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 Prozent übersteigenden Kraftfahrzeugschadens Reparaturkosten im Regelfall nur verlangen, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiternutzt (VI ZR 237/2007 22. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Wohnungseigentümergemeinschaft dem wegen Hausgeldrückständen in der Rangklasse 5 angeordneten Zwangsversteigerungsverfahren später in der Rangklasse 2 beitreten (V ZB 13/2008 17. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Verwendung der Amtsbezeichnung Notar auf dem Geschäftsschild der Zweigstelle einer von einem Rechtsanwalt und Notar betriebenen Rechtsanwaltskanzlei unzulässig (Not 26/2007 15. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der gegenüber einem minderjährigen Kind gesteigert unterhaltspflichtige Elter dann, wenn sein erzielbares bereinigtes Einkommen für den Mindestunterhalt nicht ausreicht, im Regelfall eine zumutbare Nebentätigkeit aufnehmen, wobei das von dem Unterhaltspflichtigen zur Erfüllung eines titulierten Unterhaltsanspruchs verwendete Einkommen dem Bezieher von Arbeitslosengeld II gemäß § 11 UU 1 Nr. 7 SGB VII anrechnungsfrei bleibt (13 UF 6/2007 8. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig führt der Dokumentationsfehler des Unterlassens der Erstellung eines Suizidbogens durch einen Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie über einen Patienten nicht zu der Beweiserleichterung, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt eine akute Suizidgefahr bestanden hat (1 U 2/2008 11. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind, wenn der betreuenden Mutter im Zeitpunkt der Geburt des nichtehelichen Kindes ein Unterhaltsanspruch gegen ihren geschiedenen Ehemann zustand und sie sich im Verhältnis zu diesem bedarfsmindernd fiktive Einkünfte zurechnen lassen musste, ihre Lebensverhältnisse im Zeitpunkt der Geburt des nichtehelichen Kindes nicht allein durch den ihr zustehenden Unterhaltsanspruch gegen ihren geschiedenen Ehemann, sondern auch durch die Höhe des ihr zuzurechnenden fiktiven Einkommens geprägt, wenn sie infolge der Geburt des nichtehelichen Kindes nach der Ehescheidung von ihrem Ehemann an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gehindert ist (2 UF 117/2007 6. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist der länger dauernde Besitz eines Diebes kein tauglicher Strafzumessungsgrund (2 St Ss 11/2008 21 Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Ablehnung eines Sachverständigen gerechtfertigt, wenn der Sachverständige die Grenzen seines Gutachtenauftrags dadurch überschreitet, dass er eine dem Gericht vorbehaltene Beweiswürdigung vornimmt und seiner Beurteilung nicht vorgegebene Anknüpfungstatsachen zu Grunde legt oder wenn er sich nicht mit der gebotenen Sachlichkeit mit substanziellen Einwendungen gegen sein Gutachten auseinandersetzt (5 W 42/2007-16 11. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern genügt die bloße Erhebung einer nicht gebührenrechtlichen Einwendung, um die Titulierung der anwaltlichen Vergütung im Festsetzungsverfahren auszuschließen (10 C 7/2693 30. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann eine mehreren ihr über ein Internetportal zugeführten Männern sexuelle Dienstleistungen erbringende Frau im Falle einer Schwangerschaft Auskunft über die Identität der vermittelten Männer verlangen (8 O 357/2007 11. Januar 2008). |
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| 2008-06-26 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs muss Deutschland tschechische Führerscheine deutscher Staatsbürger nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis anerkennen, kann aber verlangen dass die Betreffenden im Zeitpunkt des Führerscheinerwerbs ihren ordentlichen Wohnsitz in der Tschechei gehabt haben (C-329/2006 26. Juni 2008, C-334 16. Juni 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Entscheidung der Europäischen Kommission, dass bestimmte Beihilfen an Olympiaki Aeroporia Ypiresies gewährte Beihilfen europarechtswidrig sind, teilweise nichtig (T-268/2006 25. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision Karl-Heinz Weis’ gegen seine Verurteilung zu zehn Jahren Haft wegen Untreue und Bankrott durch das Landgericht Hildesheim als unbegründet verworfen (3 StR 493/2007 1. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Mieter bei Aufteilung einer Wohnsiedlung in Einzelgrundstücke und anschließendem Verkauf ein Kündigungsschutzrecht und ein Vorkaufsrecht analog §§ 577, 5771 BGB (VIII ZR 126/2007 28. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat das Land Bremen die Berufsfreiheit einer nicht auf das Tragen eines Kopftuchs verzichten wollenden Muslimin durch Ausschluss vom Vorbereitungsdienst als Lehrerin verletzt ( 2 C 22/2007 26. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist die Verlängerung der Legislaturperiode des Landtags nicht verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine durch einen Gerichtsvollzieher veranlasste Ratenzahluung eines Gemeinschuldners nicht durch den Insolvenzverwalter wegen Gläubigerbenachteiligung anfechtbar (8 U 186/2007 24. Juni 2008). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster sind Klagen gegen die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren durch die Stadt Essen (im Wesentlichen) abgewiesen (9 A 373/2006 24. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Weiterleitung zu einem kostenpflichtigen Mehrwertdienst durch Tastendruck unter Umgehung der 0900er Rufnummer unlauter und rechtswidrig (13 B 668/2008 25. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz hat Gregor Gysi aus formalen Gründen keinen Anspruch auf Gegendarstellung gegen eine Darstellung durch das Zweite Deutsche Fernsehen (1 O 199/2008 26. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts der Slowakei darf ein mutmaßlicher Al-Qaida-Terrorist nicht an Algerien ausgeliefert werden. |
| Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika hat jeder Amerikaner (entgegen einem in Washington geltenden Gesetz) ein Grundrecht auf Waffen und Selbstverteidigung. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Todesstrafe gegen Kindesvergewaltiger als grausame und außergewöhnliche Bestrafung verboten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage Robert Burcks (Naked Cowboy vom Times Square) auf 60 Millionen Dollar Schadensersatz gegen Mars wegen Persönlichkeitsrechtverletzung zugelassen. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Gesellschaften mit beschränkter Haftung, nach dem eine Unternehmergesellschaft als juristische Person mit einem Euro Grundkapital (und anschließender Erhöhung durch ein Viertel des jeweiligen Jahresgewinns) gegründet werden kann. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Ausweitung eines (damit etwa 250000 Kinder betreffenden) Kinderzuschlags für gering verdienende Familien (Mindesteinkommen 600 Euro für Alleinerziehende, 900 Euro für Elternpaare) auf bis zu 140 Euro monatlich. |
| Das Parlament Spaniens billigt den Vertrag von Lissabon. |
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| 2008-06-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die genügend häufige Kontrolle der frostgefährdeten Beheizung durch einen Wohngebäudeversicherten (z. B. im Abstand von elf Tagen) nach der Verkehrsanschauung und der Lebenserfahrung (IV ZR 233/2006 25. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Überlassung zweier Ferien-Tauschwochen auf Teneriffa keine Miete unbeweglicher Sachen im Sinne des Art. 22 Nr. 1 EuGVVO, so dass keine ausschließlicher Gerichtsstand der belegenen Sache anzunehmen ist (VIII ZR 103/2007 25. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Stefan Raab in seiner Pro-Sieben-Sendung TV Total nicht ohne Weiteres Filmausschnitte anderer Sender (z. B. des Hessischen Rundfunks über Spontanjodeln) zeigen, sondern muss dafür Lizenzgebühren (z. B. 1278,23 Euro) zahlen, weil Teile von Filmwerken Leistungsschutz genießen, eine freie Benutzung fremder Laufbilder die Schöpfung eines selbständigen Werks voraussetzen, ein Geschehen, bei dem es der Öffentlichkeit nicht auf eine aktuelle Berichterstattung ankommt, kein Tagesereignis ist und ein Zitat nur zulässig ist, wenn eine innere Verbindung zwischen der zitierten Stelle und eigenen Gedanken des Zitierenden hergestellt wird (I ZR 42/2005 20. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot einer Kundgebung zum Tod Rudolf Heßs in Wunsiedel trotz Eingriffs in die Meinungsfreiheit wegen zu erwartender Menschenrechtsverletzungen rechtmäßig (6 C 21/2007 25. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen individuell bedrohte Flüchtlinge nicht in den Irak abgeschoben werden (10 C 42-45/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Tauschvorgänge bei Sponsoring umsatzsteuerpflichtig sein (XI R 56/2006 5. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen deutsche Hochschulabsolventen auch dann an der regulären Steuerberaterprüfung in Deutschland (statt an der für andere EU-Bürger möglichen Eignungsprüfung nach § 37a II StBG) teilnehmen, wenn sie auf Grund ihrer Hochschulausbildung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Steuerberatung berechtigt sind (VII R 13/2007 1. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die zehnjährige Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung dann nicht, wenn der Steuerhinterzieher im Ergebnis einen Erstattungsanspruch geltend macht (VIII R 1/2007 26. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf eine Versandapotheke nicht über Zuzahlungsgutscheine (Rabatte) die gesetzliche Zuzahlungspflicht für verschreibungspflichtige Arzneimittel umgehen (13 ME 61/2008 20. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist Marcel Wöll (NPD) wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen Eltern minderjährige Kinder (z. B. eine 16jährige Schülerin) hinsichtlich des Internetgebrauchs beaufsichtigen und belehren, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern (7 O 16402/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Koblenz muss ein Arbeitnehmer vor einer Anzeige gegen einen Pächter des Arbeitgebers wegen vermeintlichen Umweltvergehens eine innerbetriebliche Klärung herbeiführen, so dass er bei Verletzung dieser Pflicht fristlos gekündigt werden darf (7 Ca 1057/2007 20. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Münster hat ein bei dem deutschen Schwimmverband tätiger Trainer auf Grund seines Arbeitsvertrags keinen Anspruch darauf, als Coach des Schwimmkaders an den Olympischen Spielen 2008 in Peking teilzunehmen (11 SaGa 25/2008 5. Juni 2008). |