| 2008-07-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Edeka und Tengelmann bzw. Plus und Netto unter Auflagen zusammengeschlossen werden. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Tschetschene wegen gewerbsmäßigen Einbruchdiebstahls zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Norwegen verhängt gegen eine Tochter Siemens’ ein Bußgeld von 250000 Euro wegen Bestechungsreisen für drei hochrangige Militärs. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist Manuel Contreras wegen Mordes an Carlos Prats und dessen Frau zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt. |
| Lech Kaczynski will für Polen den Vertrag von Lissabon nicht unterzeichnen. |
| Frankreich wird Präsidialmacht der Europäischen Union. |
| In Deutschland tritt das Rechtsdienstleistungsgesetz an Stelle des Rechtsberatungsgesetzes von 1935 in Kraft. |
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| 2008-06-30 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Folter rechtswidrig, aber die Beschwerde Markus Gäfgens gegen seine Verurteilung wegen Mordes abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt ein Arbeitnehmer seiner Darlegungslast für die Geltung des Kündigungsschutzgesetzes dadurch, dass er die ihm bekannten Anhaltspunkte dafür vorträgt, dass sein Arbeitgeber kein Kleinbetrieb ist (2 AZR 264/2007 26. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine Bank bei Vorlage eines Sparbuchs im Zweifel nachweisen, dass sie ein dadurch ausgewiesenes Guthaben bereits getilgt hat (3 U 39/2008 18. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss Florian Havemann einer in seinem Buch Havemann namentlich genannten Frau wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts 20000 Euro Schmerzensgeld zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts Sachsen-Anhalts sind vier Angeklagte wegen eines Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung zu Haft bis zu 66 Monaten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss Tirol die Umweltdaten zum Tiwag-Optionenbericht offen legen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss eBay an Parfümhersteller, Modehersteller, Kosmetikhersteller und Handtaschenhersteller der Gruppe LVMH fast 40 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs ist Floyd Landis wegen Dopings ab 1. Januar 2007 für zwei Jahre gesperrt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist ein Israel Daten liefern wollender Geschäftsmann zum Tode verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Amsterdam wird Geert Wilders wegen islamkritischer Äußerungen nicht strafrechtlich verfolgt. |
| Auf Anraten des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands unterzeichnet der Bundespräsident Deutschlands den Vertrag von Lissabon bis zum Ende eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht nicht. |
| Deutschland ist mit 7,4 Milliarden Euro der größte Nettozahler der Europäischen Union und hinter den Niederlanden und Luxemburg der drittgrößte Nettozahler im Verhältnis zum jeweiligen Bruttonationaleinkommen. |
| Der Ölpreis steigt auf 143,91 Dollar pro Fass. |
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| 2008-06-29 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die in Art. 6 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 vorgesehene besondere Zuständigkeitsregel nicht auf einen Rechtsstreit angewandt werden, der unter Kapitel II Abschnitt 5 der Verordnung über die Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge fällt (C-462/2006 22. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 52 EG (jetzt 34 EG) i. V. m. Art. 58 (jetzt 48) der Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschland) entgegen, nach der bei der Festsetzung der nationalen Besteuerungsgrundlage die Berücksichtigung eines Währungsverlusts eines in diesem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens aus der Rückführung des Dotationskapitals, das es seiner in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte gewährt hatte, ausgeschlossen ist (C-293/2006 28. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Bieter in einer Zwangsversteigerung mittels eines Schecks mehrfach Sicherheit leisten, wenn im Versteigerungstermin ohne Weiteres festgestellt werden kann, dass der Scheck den gesetzlichen Anforderungen entspricht und einen unverbrauchten Wert in ausreichender Höhe verkörpert (V ZB 122/2007 15. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Anordnung der Benennung eines im Inland ansässigen Zustellungsbevollmächtigten nur bei Zustellungen getroffen werden, die gemäß § 183 I Nrn. 2 und 3 ZPO auf Ersuchen des Vorsitzenden des Prozessgerichts im Ausland erfolgen (X ZB 36/2007 5. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Unterzeichnung einer Urkunde durch mehrere deutlich zum Ausdruck gebracht werden, ob die vorhandenen Unterschriften auch in Vertretung nicht selbst unterzeichnender Personen hinzugefügt wurden, sofern der Vertretungswille nicht auf andere Weise deutlich wird (XII ZR 69/2006 7. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Bank von einem gutgläubigen Zahlungsempfänger eine irrtümliche Zuvielüberweisung nicht im Wege der Nichtleistungskondiktion (§ 812 I 1 Alt. 2 BGBG) herausverlangen (XI ZR 371/2007 29. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die nach deutschem Recht eingetretene Verfolgungsverjährung einer Tat, für die auch die deutsche Gerichtsbarkeit begründet ist, der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen auf Grund eines europäischen Haftbefehls an die Republik Polen entgegen (4 ARs 22/2007 15. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Architekt, der die statischen Berechnungen zu erstellen hat, (am Rhein) auch den Schutz gegen drückendes Hochwasser vorsehen (VII ZR 157/2006 6. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die für die Bindungswirkung nach § 108 SGB VII erforderliche Beteiligung des betroffenen Dritten voraus, dass dieser in Kenntnis des Verfahrens und dessen Auswirkungen auf seine eigene rechtliche Position darüber entscheiden kann, ob er an dem sozialrechtlichen Verfahren teilnehmen will oder nicht (VI ZR 244/2006 20. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, soweit ein Versicherungsnehmer die Interessen des Versicherers wahrzunehmen hat, das Versprechen eines Vorteils zu seinen Gunsten eine unangemessene unsachliche Beeinflussung im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG sein, wenn der Versicherungsnehmer dadurch veranlasst werden kann, auf das Angebot einzugehen, ohne den Vorteil n den Versicherer weiterzugeben (I ZR 60/2005 8. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich der ihm entstandenen vorgerichtlichen Anwaltskosten im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zu Grunde zu legen, welcher der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (VIII ZR 341/2006 7. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die unternehmerische Tätigkeit als Wohnungseigentumsverwalter keinen Anspruch auf Genehmigung zur Teilnahme am eingeschränkten automatisierten Grundbuch-Abrufverfahren (15 VA 12/2007 15. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf eine Kündigungsschutzklage eines bestimmten Antrags und ist es für eine negative Prognose nach Abmahnung wegen einer Vertragspflichtverletzung ausreichend, wenn die jeweiligen Pflichtverletzungen aus demselben Bereich stammen und mit Abmahnung und Kündigungsgrund in einem inneren Zusammenhang stehen (2 AZR 818/2006 13. Dezember 2007). |
| Nach einem Vergleich zahlt das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika Steven Hatfill wegen rechtswidriger Verdächtigung in Zusammenhang mit dem Briefversand von Milzbranderregern rund 5,8 Millionen Dollar Schadensersatz. |
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| 2008-06-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält § 2 I MauerG eine abschließende Sonderregelung für die Rückübertragung der Mauer- und Grenzgrundstücke der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (V ZR 89/2007 7. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ergibt sich aus § 5 I VAHRG keine Schriftformerfordernis für eine Unterhaltsvereinbarung (2 C 44/2007 28. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren auch durch ein vor Rechtshängigkeit eingetretenes Ereignis erledigen (1 ABR 64/2006 23. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Aufnahme von Leiharbeitern in einen Stellenpool keine mitbestimmungspflichtige Übernahme gemäß § 14 III 1 AÜG, doch ist der jeweilige konkrete Einsatz von Leiharbeitnehmern im Entleiherbetrieb mitbestimmungspflichtig (1 ABR 76/2006 23. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Tarifvertrag auch nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht oder Anscheinsvollmacht zu Stande kommen oder durch Genehmigung seitens des Vertretenen wirksam werden (4 AZR 996/2006 12. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine gesetzlich geforderte Prognose fehlerfrei und verbindlich, wenn sie auf sorgfältig ermittelten Tatsachen gründet und nachvollziehbar ist, weil sie nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (B 10 EG 6/2006 R 30. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Ansparrücklage nach § 7g III EStG bei Gewinnermittlung durch Überschussrechnung und bei Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nur zum Ende eines Wirtschaftsjahrs aufgelöst werden (VIII R 82/2005 26. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründet eine Mitgliedschaft im Deutschen Juristinnenbund keine Befangenheit in einem Verfahren, in dem der Verein Prozessbeteiligter ist (18 WF 68/2008 22. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission über die staatliche Förderung des öffentlichrechtlichen Rundfunks in Portugal wegen nicht unvoreingenommener und nicht sorgfältiger Prüfung sowie fehlender Begründung teilweise nichtig (T-442/2003 26. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die grundsätzliche Heraufsetzung der Altersgrenze für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz auf bis zu 65 Jahren rechtmäßig und eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1080/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Beamte des Bundes derzeit grundsätzlich keine Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel erhalten (2 C 2/2007 26. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine über das erforderliche Maß hinausgehende Änderungskündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes unwirksam (2 AZR 147/2007 26. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Waldorflehrer in Kempten der vorsätzlichen Körperverletzung in drei Fällen schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist das kurze Abstellen eines Kraftfahrzeugs in einem Dorf ohne Abschließung nicht ohne Weiteres grob fahrlässig (5 U 238/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss das Genehmigungsverfahren für ein vor 14 Jahren gebautes Wasserkraftwert an der Isar bei Plattling neu durchgeführt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss eine Drogeriemarktkette ihrem Betriebsrat einen Personal Computer zur Verfügung stellen (7 TaBV 25/2007 9. Januar 2008). |