| 2008-07-04 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Google die Daten aller Nutzer You Tubes an Viacom mitteilen. |
| Nach einer Entscheidung des Welterbekomitees der Unesco muss Dresden mit dem Entzug des Welterbetitels im nächsten Jahr rechnen, falls der Bau der Waldschlösschenbrücke nicht umgehend eingestellt und das betroffene Gebiet nicht in seinen ursprünglichen Zustand zurückversetzt wird. |
| Die Bekleidungskette Wehmeyer stellt Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Der Preis für einen Liter Benzin steigt in Deutschland auf 1,56 Euro pro Liter (davon 75 Cent Steuern). |
| † Haager, Karl 3. Juli 2008. |
| † Sprung, Rainer 24. Juni 1936-2. Juli 2008. |
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| 2008-07-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Bestimmungen über die Sitzverteilung im Bundestag Deutschlands (hinsichtlich des negativen Stimmgewichts in der Form des Verlusts an Sitzen der Landeslisten durch Zuwachs an Zweitstimmen oder durch Zuwachs an Sitzen der Landeslisten durch Verlust an Zweitstimmen) teilweise (so wenig) verfassungswidrig, dass (erst) bis 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Neuordnung erfolgen muss (2 BvC 1/2007 3. Juli 2008, vgl. 2 BvC 7/2007 3. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Lehrerbenotung im Internetforum Spickmich.de rechtmäßig (15 U 43/2008 3. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Schüler aus Hessen keinen Anspruch auf Aufnahme in ein staatliches Gymnasium in Rheinland-Pfalz (2 B 10613/2008 26. Juni 2008). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann die Fortsetzung einer Spendensammlung durch einen Tierschutzverein von Nachweisen für die Verwendung der eingenommenen Spenden abhängig gemacht werden (7 A 10285/2008 23. Juni 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hat Manfred Thiesmann gegen den deutschen Schwimmverband keinen Anspruch auf Nominierung als Trainer für die Olympischen Spiele in Peking. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind Aufwendungen eines Schulleiters für die Aufnahme einer Gastlehrerin eines Schüleraustausches in seinen Haushalt als Werbungskosten abzugsfähig (14 K 218/2002 8. Mai 2008). |
| Nach deiner Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist die schwarze Witwe Lydia L. wegen vierfachen Mordes durch ihren Gehilfen Siggi S. zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau ist die an einer Borderlinestörung leidende Mutter des an Weihnachten 2007 in Kirchberg verhungerten und verdursteten Robin wegen Aussetzung zu 66 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist § 110 des Telekommunikationsgesetzes möglicherweise verfassungswidrig (27 A 3/2007 2, Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesloch genügt für die Erfüllung von Sorgfaltspflichten bei Geldüberweisungen von einem Homecomputer die Verwendung eines gängigen Virenschutzprogramms, so dass das Fälschungsrisiko eines Überweisungsauftrags (z. B. über 5000 Euro) von der Bank getragen werden muss (4 C 57/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die zentrale Vermarktung der Fußballrechte durch die deutsche Fußballliga zugelassen. |
| Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind Verfassungsbeschwerden Nurie Zogajs und Arigona Zogajs gegen die Verweigerung eines Aufenthaltsrechts in Österreich aus formalen Gründen abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des UN-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien ist die Verurteilung des seit 2003 in Untersuchungshaft befindlichen Befehlshabers der muslimischen Enklave Srebrenica/Bosnien zu zwei Jahren Haft im Juni 2006 mit der Begründung aufgehoben, dass es nicht nachweisbar sei, dass Naser Orić von den rechtswidrigen Handlungen seiner Untergebenen gewusst habe. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Steuerbehörde die Schweizer Bank UBS zur Herausgabe von Daten amerikanischer, des Steuerbetrugs verdächtiger Kunden zwingen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Philipp Bennett (Refco) wegen Betrugs, Geldwäsche und Verschwörung mit einem Schaden von 1,5 Milliarden Euro zu 16 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Tatum O’Neal nach einem Geständnis des Drogenbesitzes zur Teilnahme an einem Drogenentzugsprogramm und 95 Dollar Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Argentiniens ist die von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wegen des Todes einer deutschen Studentin beantragte Auslieferung Jorge Videlas und Emilio Masseras abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles ist die Verurteilung Paul Schäfers zu vier Jahren Haft bestätigt. |
| Roland Koch unterzeichnet das Gesetz gegen Studiengebühren Hessens. |
| Die Europäische Zentralbank erhöht zur Bekämpfung der Inflation den Leitzins von 4 Prozent auf 4,25 Prozent. |
| Die Deutsche Bank kauft für 709 Millionen Euro Anteile an ABN Amro. |
| Nokia und Nordrhein-Westfalen zahlen wegen der Schließung des Werkes in Bochum je 20 Millionen Euro für Bochum-Förderung, ohne dass Nokia erhaltene Subventionen zurückzahlen muss. |
| Liechtenstein ändert das Recht seiner (rund 42000) Stiftungen (darunter eine Stiftung mit 13,5 Millionen Franken samt Schenkung von 11,2 Millionen Franken an den Treuhänder Herbert Batliner) ohne Aufhebung des Stiftungsgeheimnisses. |
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| 2008-07-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die auf Grund einer Weisung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit den Betreibern des Kernkraftwerks Philippsburg im März 2005 erteilte sog. Biblis-Auflage wegen Unbestimmtheit weitgehend rechtswidrig (2. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind besonders schwere Geländewagen Personenkraftwagen, nicht Lastkraftwagen (II R 62/2007 9. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Umsätze aus der Durchführung eintägiger Fortbildungsseminare der Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater durch einen selbständigen Referenten nicht nach § 4 Nr. 21b UStG 1993 umsatzsteuerbefreit (V R 58/2005 17. April 2008). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Brandenburg ist das Nachprüfungsverfahren gegen mögliche Vergabemängel nur für Aufträge eröffnet, die ein bestimmtes Volumen erreichen, und ist eine vor den Zivilgerichten zu erwirkende einstweilige Verfügung nur ausnahmsweise erfolgreich (13 W 79/2007 17. Dezember 2007, 12 U 235/2007 29. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist eine Gebührenpflicht für eine verbindliche Auskunft des Finanzamts hinsichtlich noch nicht verwirklichter Sachverhalte rechtmäßig (1 K 46/2007 20. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat Gregor Gysi keine Unterlassungsansprüche gegen das zweite deutsche Fernsehen. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin hat der Redaktionsausschuss der Berliner Zeitung keinen Anspruch gegen den Verlag auf Bestellung eines Chefredakteurs, der nicht Mitglied der Geschäftsführung des Verlags ist (40 Ca 4276/2008 2. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Strafgerichts des Kanton Zug sind drei Manager des Sportrechtevermarkters ISL/ISMM zu Geldstrafen verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Richard Grasso nicht 112 Millionen Dollar Gehalt als Vorstandschef Nyses zurückzahlen. |
| Der Finanzminister Hesses verhängt zur Abwehr kostenträchtiger, von der Landtagsmehrheit der Opposition beschlossener Gesetze eine Haushaltssperre. |
| Ab 1. Januar 2009 darf (auch) in Deutschland eine kirchliche Eheschließung vor einer staatlichen Eheschließung bzw. ohne eine staatliche Eheschließung erfolgen. |
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| 2008-07-01 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs können die Transparenz von Gesetzgebungsverfahren und die Stärkung der demokratischen Rechte der europäischen Bürger ein überwiegendes Interesse an der Verbreitung von Rechtsgutachten des Rates zu Gesetzgebungsfragen begründen (C-39/2005 1. Juli 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission gegen die Deutsche Post AG rechtswidrig, so dass die Deutsche Post von Deutschland mehr als eine Milliarde Euro erhalten kann (T-266/2002 1. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durften Bilder Caroline von Monacos und Ernst August von Hannovers auf einer belebten Straße ohne Einwilligung als Bebilderung eines Artikels über die Vermietung einer Ferienvilla in Kenia veröffentlicht werden, weil die Bilder Anlass für eine die Allgemeinheit interessierende Sachdebatte seien (gewandeltes Konsumverhalten der Reichen und Schönen in Richtung auf Vermietung nicht genutzter Grundstücke), hinter die der Schutz der Privatsphäre zurücktreten müsse (VI ZR 67/2008 1. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte ein Bild Sabine Christiansens mit ihrer Putzfrau von einem Einkauf im Feriendorf Puerto Andratx in Bild der Frau nicht ohne Zustimmung veröffentlicht werden, weil es nur der Befriedigung des Unterhaltungsinteresses bestimmter Leser diene und nicht zu einer die Allgemeinheit interessierenden Sachdebatte beitrage (VI ZR 243/2006 1. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch des Angeklagten im sog. Hammermordprozess von Krumbach durch das Landgericht Memmingen wegen fehlerhafter Beweiswürdigung aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber mehrfache Änderungswünsche von Teilzeitarbeiten eines Arbeitnehmers ablehnen (9 AZR 514/2007 24. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann eine Ortsgemeinde (z. B. Kasel) nicht wegen Zunahme des Durchgangsverkehrs eine Aufstufung einer innerörtlichen Gemeindestraße zu einer Kreisstraße verlangen (1 A 10026/2008 12. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen dürfen bei einem objektiven sachlichen Zusammenhang zwischen einem Kaufvertrag für ein Grundstück und einem Vertrag über dessen anschließende Bebauung die Baukosten mit Grunderwerbsteuer und Mehrwertsteuer belastet werden (8 K 4414/2005 GrE). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein eine Frau vor einen Zug stoßender Diplominformatiker wegen Totschlags zu 66 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss München die Räumung und Streuung im Bereich gedachter Verlängerungen von Gehwegen durchführen, um Fußgängern ein gesichertes Überqueren von Fahrbahnen zu ermöglichen (26 O 2677/2008). |