| 2008-07-07 |
| Nach einer Entscheidung des Stadtgerichts Moskau soll das Verfahren im Fall der Tötung polnischer Offiziere in Katyn (wegen fehlender Beweise doch) eingestellt werden. |
| Die Österreichische Volkspartei erklärt die Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Partei Österreichs für beendet, so dass im September Neuwahlen erwartet werden. |
| Die UNESCO erklärt unter Anderem sechs Berliner Wohnbauten zum Weltkulturerbe. |
| Die 14902 Tankstellen Deutschlands werden zu je 23 Prozent von Shell und BP Aral, zu je 9,5 Prozent von Jet und bft und zu je 8,5 Prozent von Esso und Total betrieben. |
| Der Umsatz der Weltbildgruppe ist zwischen 2001 und 2008 von etwa 1 Milliarde Euro auf etwa 2 Milliarden Euro gestiegen. |
| Die Bundesausbildungsförderung steigt zum 1. August 2008 auf bis zu 643 Euro monatlich. |
| Im Jahre 2008 wird der Staat in Deutschland durchschnittlich 51,73 Prozent der Einkommen für Steuern und Sozialabgaben einbehalten. |
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| 2008-07-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens nur durchsucht werden, wenn nach dem Stand der Ermittlungen eine Verurteilung (z. B. wegen falscher Verdächtigung) zu einer mehr als geringfügigen Sanktion in Betracht kommt (2 BvR 384/2007 6. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Zurückweisung der Berufung im Beschlussverfahren wegen Auslegung einer mangels Spezifizierung unwirksamen Nebenkostenvereinbarung als Nebenkostenpauschale nicht verfassungswidrig (2 BvR 899/2007 11. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn für die Ansprüche gegen einen Streitgenossen ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist, das für diesen zuständige Gericht auch dann zu dem für den Rechtsstreit gegen sämtliche Streitgenossen zuständigen Gericht bestimmt werden, wenn in seinem Bezirk keiner der Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (X ARZ 98/2008 20. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Teilhaber an einer gemeinsamen Wand, der nicht vollständig angebaut hat und nicht vollständig anbauen will, Maßnahmen des anderen Teilhabers zur Wärmedämmung an dem anbaufreien Teil dulden (V ZR 158/2007 11. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben bei der Berechnung der Wartefrist des § 558 I 1 BGB nach S. 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB genannten Gründen beruhen, jedoch einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind (VIII ZR 287/2006 9. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn der Vater eines minderjährigen Erben zum (Verwaltungs-)Testamentsvollstrecker bestellt worden ist, die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft zur Wahrnehmung der Rechte des Erben aus den in den Nachlass fallenden Gesellschaftsanteilen grundsätzlich nicht in Betracht (XII ZB 2/2007 5. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht die Belegenheit der von Ortsfremden genutzten Unterkünfte in der Nachbarschaft zu einem Kurgebiet der Entscheidung des kommunalen Satzungsgebers nicht entgegen, auch diesen Ortsteil insgesamt in das Erhebungsgebiet einer Kurabgabe einzubeziehen (9 B 66/2007 15. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst § 23 I KSchG nur Betriebe, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen (2 AZR 902/2006 17. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine vertragswidrige private Personenkraftfahrzeugnutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft in Höhe der Vorteilsgewährung eine verdeckte Gewinnausschüttung, deren Höhe nach Fremdvergleichungsmaßstäben mit dem gemeinen Wert der Nutzungsüberlassung zuzüglich angemessenen Gewinnaufschlags zu bewerten ist (I R 8/2006 23. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Verweisung an ein anderes Gericht dann willkürlich, wenn das verweisende Gericht eine Zuständigkeitsnorm in den Gründen des Verweisungsbeschlusses nicht erörtert und diese Norm eindeutig seine Zuständigkeit begründet (2 AR 10/2008 13. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss, wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte im Einzelnen zur Ausgestaltung einer vom unterhaltsberechtigten Ehegatten eingegangenen Lebensgemeinschaft vorgetragen hat, der unterhaltsberechtigte Ehegatte diesem Vorbringen über ein schlichtes Bestreiten hinaus substanziiert entgegentreten (9 UF 111/2007 27. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg findet die so genannte Widerspruchslösung auch bei einer trotz Fehlens von Gefahr im Verzug durch eine Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft angeordneten Blutprobenentnahme Anwendung (2-81/2007 4. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung im zuständigen Disziplinarverfahren muss ein an der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst in Hildesheim trotz fehlender Prüfungen in etwa 120 Fällen gute Noten vergebender Professor 2000 Euro zahlen. |
| Die Landeskirche Thüringen und die Kirchenprovinz Sachsen schließen sich unter einer gemeinsamen Verfassung zum 1. Januar 2009 zur evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (mit 930000 evangelischen Christen) zusammen. |
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| 2008-07-05 |
| SA Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht von Verfassungs wegen keine Notwendigkeit zu einer Parteivernehmung oder zu einer Anhörung nach § 141 ZPO von Amts wegen, wenn der Partei das Ergebnis der Vernehmung der vom Prozessgegner benannten Zeugen bekannt ist und sie auf Grund ihrer Anwesenheit bei der Beweisaufnahme oder in einem nachfolgenden Termin in der Lage war, ihre Darstellung vom Verlauf eines Vier-Augen-Gesprächs durch eine Wortmeldung nach § 137 IV ZPO persönlich vorzutragen (1 BvR 2588/2006 27. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht einem Antrag, unabhängig von den Erfolgsaussichten eines Prozesshilfegesuchs dessen Bekanntgabe an die Gegenseite (zwecks Verjährungshemmung) zu veranlassen, entsprechen (IX ZR 195/2006 24. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruch auf Ersatz von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung auch bestehen, wenn ein zum Unfallzeitpunkt rentenversicherungspflichtiger Geschädigter, der seinen früheren Beruf (z. B. als Wirtschaftsingenieur) nicht mehr ausüben kann, eine Tätigkeit als Beamter aufnimmt (VI ZR 278/2006 18. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine vertragliche Unterhaltsverpflichtung eines Beamten bei Ehescheidung für den Fall der Wiederheirat des bisherigen Ehegatten keine Verpflichtung zum Unterhalt aus der Ehe gemäß § 40 I Nr. 3 BBesG (2 B 58/2007 17. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Berufungskläger die Berufung bis zur Verkündung des Berufungsurteils, mit Einwilligung des Berufungsgegners bis zum Eintritt der Rechtskraft zurücknehmen und kann auch ein Rechtsmittel für erledigt erklärt werden (9 AZR 1040/2006 20. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse die Kosten vollstationärer Krankenhausbehandlung nur zahlen, wenn sie auf medizinischer Notwendigkeit beruhen, was vom Gericht im Streitfall uneingeschränkt zu überprüfen ist (GS 1/2006 25. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann auch bei einem Ausfall eines ganz oder nur teilweise gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs die entfallene Nutzungsmöglichkeit einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn der Eigentümer auf eine wesentlich kostenintensivere Anmietung eines Ersatzkraftfahrzeugs verzichtet (1 U 44/2007 13. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg dürfen die §§ 11-14 FeV entsprechend angewendet werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Führer eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs (z. B. eines Fahrrads) zum Führen ungeeignet oder nur bedingt geeignet ist (12 ME 35/2008 1. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist bei einer Mehrfachkollision der Halter des mittleren Kraftfahrzeugs dann von der Haftung befreit, wenn er noch rechtzeitig bremsen konnte und ist für den letzten Auffahrenden der Beweis des gegen ihn sprechenden ersten Anscheins durch die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden, atypischen Geschehensablaufs erschüttert (10 O 14/2007 10. März 2008). |
| 67. deutscher Juristentag Erfurt 23. September 2008-26. September 2008 www.djt.de |
| *Pues, Lothar/Scheerbarth, Walter, Gemeinnützige Stiftungen im Zivil- und Steuerrecht, 3. A. 2008 |
| *Kindler, Peter, Grundkurs Handels- und Gesellschaftsrecht, 3. A. 2008 |
| *Versicherungsvertragsgesetz, hg. v. Rüffer, Wilfried/Halbach, Dirk/Schimikowski, Peter, 2008 |
| *Recht und Praxis der GEMA, hg. v. Kreile, Reinhold u. a., 2. A. 2008 |
| *Dörner/Luczak/Wildschütz, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 7. A. 2008 |
| *Ahrens, Claus, Europäisches und internationales Wirtschaftsprivatrecht, 2008 |
| *Schober, Wilfried, Kostenersatz nach Feuerwehreinsätzen in Bayern, 2. A. 2008 |
| *Eisenberg, Ulrich, Beweisrecht der StPO, 6. A. 2008 |
| *Hellmann, Uwe/Beckemper, Katharina, Wirtschaftsstrafrecht, 2. A. 2008 |
| *Calliess, R./Müller-Dietz, Heinz, Strafvollzugsgesetz, Aa. A. 2008 |
| *Hartung, Wolfgang/Römermann, Volker, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 4. A. 2008 |
| *Sattelmacher/Sirp/Schuschke, Bericht, Gutachten und Urteil, 34. Auflage 2008 |
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| 2008-07-04 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland einem im Militärdienst durch zu schweres körperliches Training Gefolterten 10000 Euro Schmerzensgeld zahlen (7188/2003 3. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Disney Enterprises Inc. bezüglich der bundesweiten Aufführungen unter dem Titel „The Musical Starlights of Sir Andrew Lloyd Webber and The Disney Musical Productions urheberrechtlich Unterlassung verlangen (I ZR 204/2005 3. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Normenkontrollantrag einer Schülerin gegen die Landesabiturverordnung abgewiesen (9 S 593/2008 1. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holsteins darf ein kranker Arbeitnehmer gekündigt werden, wenn innerhalb der nächsten zwei Jahre keine Besserung des Gesundheitszustands zu erwarten ist (2 Sa 11/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Antragsteller auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende um Zweifel nachweisen, dass sein Antrag die zuständige Behörde erreicht hat (9 AS 69/2007 17. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz können erhebliche Steuerrückstände den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis begründen (1 K 1956/2007 17. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien sind im Bawagprozess die neun Angeklagten zu bis zu 54 Monaten Haft (Helmut Elsner, Johann Zwettler 5 Jahre, Peter Nakowitz 4 Jahre, Wolfgang Flöttl 30 Monate) verurteilt. |