| 2008-07-10 |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die private Vermittlung von Sportwetten in Niedersachsen rechtswidrig (11 LC 273/2006 8. Juli 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen neun Hersteller von Parfümeriewaren (z. B. Chanel, Estée Lauder, L’Oréal) zehn Millionen Euro wegen des Vertriebs über ausgewählte Parfümerien zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist eine Klage gegen die Vereinten Nationen wegen des Völkermords in Srebrenica im Juli 1995 wegen Immunität unzulässig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Marcel Frydman (Marionnaud) wegen Bilanzfälschung zu 18 Monaten Haft mit Bewährung und 300000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat eine Frau wegen eines Knöchelbruchs mit einem Stöckelschuh Anspruch auf 9000 Euro Schadensersatz gegen den Schuhhersteller Dolcis. |
| Nach einer Entscheidung des Jugoslawienkriegsverbrechertribunals in Den Haag ist der ehemalige mazedonische Innenminister Boskovski von der Anklage des Mordes freigesprochen, der Polizist Tarculovski zu zwölf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kenias hat eine wegen Aids als Kellnerin entlassene Frau einen Schadensersatzanspruch von rund 21000 Euro gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber. |
| Der Justizminister Baden-Württembergs will den Modellversuch Unternehmensjurist in Mannheim auf 15 Jahre befristen. |
| Winfried Hassemer wird Rechtsanwalt in der Kanzlei Hamm und Partner. |
| Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt mit 69 zu 28 Stimmen einem frühere Abhörmaßnahmen legitimierenden Abhörgesetz zu. |
| Niedersachsen lässt einzelne Professuren ohne Altersbegrenzung zu. |
| EnBW Energie Baden-Württemberg AG übernimmt 26 Prozent des Grundkapitals an der EWE AG. |
| Abu Dhabi kauft für 800 Millionen Dollar 90 Prozent des Chrysler Buildings. |
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| 2008-07-09 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften sind alle Bedingungen der Europäischen Kommission für Umstrukturierungsbeihilfen an Alitalia für die Jahre 1996 bis 2000 rechtmäßig (T-301/2001 9. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter keine Zuschläge zur ortsüblichen Miete wegen unwirksamer Übertragung der Schönheitsreparaturen verlangen (VIII ZR 181/2007 9. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland muss ein einen Arbeitnehmer (z. B. Lastkraftwagenfahrer) bei Bedarf auch im Winter abrufen wollender Arbeitgeber auch im Winter Lohn zahlen (5 AZR 810/2007 9. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein einen Lagerraum in dem im Miteigentum seiner Ehefrau stehenden Lagerraum nutzender selbständiger Arzt bei Beendigung der betrieblichen Nutzung die anteilig auf diesen Raum entfallenden stillen Reserven nur zur Hälfte versteuern (VIII R 98/2004 29. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf der Spielfilm Rohtenburg in Deutschland nicht vorgeführt werden (17. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat die ehemalige Freundin Maxim Billers wegen des Romans Esra (doch) keinen Anspruch auf 50000 Euro Schadensersatz. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein aus mehr als 50 Prozent Sekt und Orangennektar zusammengesetztes Mischgetränk als aromatisierter weinhaltiger Cocktail bezeichnet und unter der Angabe „mit Sekt und Orange“ in den Verkehr gebracht werden (8 A 10310/2008 2. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist einem Hartz-IV-Empfänger eine Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich zuzüglich Wegezeiten im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung nicht zumutbar, weil er ausreichend Zeit für Bewerbungen benötigt (3 AS 127/2008 18. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf Rastatt wegen Verletzung des Landesentwicklungsplans kein IKEA-Einrichtungshaus ansiedeln (6 K 2099/2007 26. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind die 2005 beschlossenen Kriterien Stuttgarts für die Aufnahme eines Angebots in ihr Kinderferienprogrammheft teilweise rechtswidrig (6 K 2099/2007 26. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Andrea Herberstein wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Abgabenhinterziehung zu 15 Monaten teilbedingter Haft und rund 273000 Euro Geldstrafe verurteilt, ihr Gutsverwalter Heinz Bosan wegen schweren Betrugs und Abgabenhinterziehung zu neun Monaten bedingter Haft und 101000 Euro Geldstrafe. |
| Das Europäische Parlament beschließt eine Verordnung gegen undurchsichtige Luftfahrtpreise. |
| Österreich beschließt ein liberales Antirauchergesetz. |
| Kroatien und Albanien werden Mitglied der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation. |
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| 2008-07-08 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften haben sich das europäische Amt für Betrugsbekämpfung und die Europäische Kommission durch Weiterleiten von Informationen über den Stand ihrer Untersuchungen gegen Yves Franchet und Daniel Byk fehlerhaft verhalten, so dass die Betroffenen 56000 Euro Schadensersatz von der Europäischen Union wegen Ehrverletzung erhalten (T-48/2005 8. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz kann auch gegen ein Beratungsunternehmen zur Durchführung eines Kartells eine Geldbuße verhängt werden (T-99/2004 AC 8. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz muss Lafarge wegen Beteiligung an einem Gipsplattenkartell rund 250 Millionen Euro Geldbuße bezahlen, BPB 119 Millionen, Knauf 86 Millionen, Gyproc 4 Millionen.. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das Zeigen auf einen Polizeibeamten unter Rufen der Buchstaben A. C. A. B. (all cops are bastards) als Beleidigung strafbar (1 Ss 328/2008 23. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat ein Naturschutzverein gegen den Erlass eines Bebauungsplans für einen Autohof bei Döhle an der Bundesautobahn A7 Deutschlands keinen Anspruch auf vorbeugenden Rechtsschutz (1 ME 131/2008 7. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind die beiden Täter des Untergrundbahnüberfalls von München zu 12 Jahren Haft (Serkan K.) bzw. 102 Monaten Jugendstrafe (Spyridon L.) verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarland hat DocMorris keinen Anspruch auf Aufnahme in die Apothekerkammer des Saarlands (1 K 1135/2007 20. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf dürfen Ärzte ein gegen Darmkrebs zugelassenes Arzneimittel (z. B. das billige Avastin) auch gegen eine Augenkrankheit verwenden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens auf Grund einer Klage Porsches führt London keine höhere Stadtmaut für Kraftfahrzeuge mit hohem Treibstoffverbrauch ein. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist Unabhängigkeitskämpfer Antun Gudelj wegen Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äquatorialafrikas ist der Söldner Simon Mann wegen Beteiligung an einem Putschversuch zu rund 34 Jahren Haft verurteilt. |
| In Österreich soll am 28. September der Nationalrat vorzeitig gewählt werden. |
| Der Senat der Niederlande billigt den Vertrag von Lissabon. |
| Die anglikanische Kirche lässt Frauen als Bischöfe zu. |
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| 2008-07-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch Anleger in geschlossenen Fonds einen Musterprozess nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz führen (XI ZB 26/2007). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Inhaber eines Internetanschlusses nur bei Verletzung von Prüfungspflichten nach erkennbar missbräuchlicher Anschlussnutzung durch Dritte für die unberechtigte Nutzung seiner WLAN-Verbindung durch Dritte haftbar gemacht werden (7 ME 90/2008 1. Juli 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein Dieselkraftfahrzeugkäufer über Russpartikelfilter ausreichend unterrichtet werden (3 U 236/2007 4. Juni 2008). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg dürfen in der Region Hannover private gewerbliche Entsorgungsunternehmen Altpapier sammeln (7 ME 90/2008 1. Juli 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss eine Fahrerlaubnisbehörde Deutschlands eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbene Fahrerlaubnis nicht anerkennen, wenn sich aus ihr selbst ergibt, dass der Verkehrsteilnehmer nicht in dem ausstellenden Staat wohnt (1 B 238/2008 3. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen darf eine vereinbarte Vertragsstrafe eines Arbeitnehmers (z. B. eines Fahrlehrers) nicht die Höhe eines Restlohns übersteigen (9 Sa 986/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist ein Steine werfender Demonstrant von Heiligendamm zu neun Monaten Haft mit Bewährung und 500 Euro Bewährungsauflage verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein als Cowboy verkleideter Bankräuber zu 12 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Litauens muss der wegen Kriegsverbrechen verurteilte Mykolas Dailide wegen seines Alters und seines Gesundheitszustands die Haft nicht verbüßen. |