| 2008-06-25 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein rumänischer Lehrer nach einem Einbruch in der Wiener SPÖ-Zentrale zu acht Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Rechtsextremist in Yorkshire wegen Vorbereitung eines Bombenanschlags zu elf Jahren Haft und wegen Besitzes kinderpornographischer Darstellungen zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind 14 Milizionäre wegen Tötung neuner streikender Arbeiter im Jahre 1981 zu bis zu 6 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Schadensersatzverpflichtung Exxon Mobils wegen des Umweltschadens durch den Tanker Exxon Valdez als unverhältnismäßig von 2,5 Milliarden Dollar auf höchstens 507,5 Millionen Dollar ermäßigt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Starterlaubnis für Justin Gatlin zurückgenommen. |
| Die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen zahlt Entschädigungen an die rund 30000 Opfer des Anlagebetrugsunternehmens Phoenix Kapitaldienst. |
| Rund 700 Imker in der Rheinebene erhalten für ihre durch das Pflanzenschutzmittel Poncho Pro verursachten Schäden an 11500 Bienenvölkern zwei Millionen Euro Schadensersatz. |
| Neuseeland überträgt auf Grund eines Abkommens zur Entschädigung an rund 100000 Maori das Eigentum an 176000 Hektar Wald mit einem geschätzten Wert von 243 Millionen Euro. |
| Maxdata beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Mastercard zahlt zur Abwendung eines Rechtsstreits auf Grund eines Vergleichs 1,8 Milliarden Dollar an American Express. |
| Monets Gemälde Le bassin aux nimphéas wird für 51,7 Millionen Euro versteigert. |
| In Berlin wurde 2007 rund eine Million Telefongespräche von 1100 Bürgern abgehört. |
| |
| 2008-06-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Heide Simonis keine Ansprüche gegen Bild (z. B. auf Herausgabe oder Auskunft) wegen eines bebilderten Artikels nach ihrer Abwahl, weil die beanstandeten Bilder Bilder der Zeitgeschichte seien mit Bezug zur politischen Debatte, für die ein gesteigertes Unterrichtungsinteresse der Öffentlichkeit bestehe (VI ZR 156/2006 24. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der gesetzliche Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit (z. B. eines Piloten) nicht durch Betriebsvereinbarung (z. B. der Deutschen Lufthansa AG) zeitlich begrenzt werden (9 AZR 313/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat Ernst Welteke für seine Zeit als Mitglied des Landtags Hessens ab 1. Mai 2004 einen Anspruch auf eine Altersentschädigung in Höhe von 71 Prozent der Grundentschädigung (rund 4500 Euro monatlich) (1 UE 319/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat Ernst Welteke gegen die Bundesbank Deutschlands einen Anspruch auf Pension in Höhe von 37 Prozent seines früheren Gehalts (rund 8550 Euro monatlich) (1 UE 2606/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz soll ein jeweils für die Unterrichtsmonate befristet angestellter Lehrer für die Ferienzeit keine Vergütung verlangen können (6 Sa 708/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt kann ein Vermieter drei Jahre nach Beginn des Mietvertrags keine Mietkaution (z. B. 13050 Euro) mehr verlangen, wobei die Verjährungsfrist am Ende des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist (4 O529/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen ist der Insolvenzrichter im Insolvenzverfahren der Securenta AG wegen eines Gesprächs mit einem einzelnen Gläubiger während einer Pause der Gläubigerversammlung befangen und durch einen anderen Insolvenzrichter ersetzt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein aus China stammender 37jähriger Uigure in Guantánamo nicht mehr als feindlicher Kämpfer festgehalten werden. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Streichung eines Mindestalters für Hebammen und Masseure (19. Juni 2008). |
| Nokia will Symbian Ltd., den größten Anbieter von Betriebssystemen für Mobilfunkgeräte, kaufen. |
| Bayerund Barr einigen sich in ihrem Patentstreit um das Verhütungsmittel Yasmin. |
| Das Opfer der beiden Münchener Untergrundbahnschläger weist deren Entschuldigung als unecht zurück. |
| Der Senat Italiens beschließt (angeblich) zwecks stärkerer Verfolgung von Kapitalverbrechen eine Aussetzung der übrigen Strafverfahren (u. a. gegen Silvio Berlusconi) für ein Jahr. |
| Die Regierung Kelantens in Malaysia verbietet grellen Lippenstift und hohe Absätze. |
| Weltweit nahmen Versicherungen 2007 rund 2,5 Billionen Euro ein. |
| Aktiengesellschaften Deutschlands zahlten 2007 fast 44 Milliarden Euro an Dividenden aus. |
| |
| 2008-06-23 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Österreich durch die Abschiebung eines jungen drogenabhängigen Bulgaren das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens verletzt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands könnte ein Teil der Ansprüche aus Schrottimmobiliengeschäften auf Grund der Gesetzesänderung des Jahres 2002 verjährt sein. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die Bundesdruckerei GmbH bis 31. 12. 2008 ihren Namen ändern, weil sie (seit 2000) nicht mehr dem Bund gehört und deshalb Irreführung im Wettbewerb möglich ist. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Anordnung der Wiederholungsprüfung im Fach Mathematik für den mittleren Schulabschluss in Berlin rechtmäßig (3 S 51/2008 20. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg unterbricht die Verschmelzung von einer Kommanditgesellschaft zu einer beteiligungsidentischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 20 UmwG allein die körperschaftsteuerrechtliche Organschaft zwischen Organträger und Organgesellschaft nicht (12 K 8015/2005 B 7. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf für Bionade nicht mehr damit geworben werden, kalziumreich und magnesiumreich zu sein. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist der 61jährige Versicherungsmakler Ludger W. wegen Totschlags an seiner 34 Jahre jüngeren brasilianischen Ehefrau zu zehn Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann der Einstieg eines Investors bei einer deutschen Bank wegen Unzuverlässigkeit untersagt werden (1 E 5580/2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sich ohne Geld für 7248 Euro in Gasthöfen Einmietender zu acht Monaten Haft verurteilt. |
| Das Europäische Parlament beschließt die Richtlinie über Qualitätsnormen für Wasser (17. Juni 2008). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Möglichkeit nachträglicher Sicherungsverwahrung für Jugendliche (20. Juni 2008). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz zu besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der Europäischen Union. |
| Der Senat Frankreichs lehnt die Aufnahme der Regionalsprachen Korsisch, Bretonisch und Okzitanisch in die Verfassung Frankreichs ab. |
| Bunge Ltd. übernimmt für 4,2 Milliarden Dollar Corn Products International Inc. |
| Nokia kauft Plazes. |
| Die Europäische Kommission stimmt der mehrheitlichen Übernahme Adegs durch Rewe zu. |
| Die Europäische Union untersagt der Geschäftsbank Melli Irans die Tätigkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. |
| Weltweit ist eine Milliarde Computer in Betrieb. |
| |
| 2008-06-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Agentenverhältnis nach den §§ 11, 17 MarkenG anzunehmen, wenn zwischen dem Inhaber einer ausländischen Marke und einem Absatzmittler eine Übereinkunft besteht, nach welcher der Absatzmittler über den bloßen Abschluss reiner Austauschverträge hinaus für den anderen als Vertriebspartner tätig sein soll (I ZR 164/2005 10. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt einem Mandanten, der vorträgt, dass er bei sachgerechter steuerlicher Beratung die nachteiligen Folgen einer Betriebsaufspaltung durch Übertragung wesentlicher Teile auf seine Ehefrau vermieden hätte, die Erleichterung eines Anscheinsbeweises nicht zu Gute (IX ZR 104/2005 20. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsgericht nicht schneller als im ordentlichen Geschäftsgang tätig werden (VIII ZB 4/2006 18. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Neuregelung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters ermächtigungsgrundlagengemäß und damit rechtmäßig (IX ZB 63/2005 13. März 2008). |