| 2008-07-30 |
| Nach einer Eilentscheidung des Landesverfassungsgerichts Thüringen ist das Nichtraucherschutzgesetz Thüringens hinsichtlich von Spielhallen nicht verfassungswidrig (30. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat Charles Friedek keinen Anspruch auf die Teilnahme an den olympischen Spielen in Peking, weil eine begründete Endkampfchance nur prognostiziert werden kann, wenn der Athlet in der Lage ist, wiederholt (an verschiedenen Tagen) eine Spitzenleistung abzurufen (4 W 58/2006 30. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal darf einem Mieter (z. B. einem türkischen Ehepaar mit drei kleinen Kindern) nicht wegen Kinderlärms gekündigt werden (16 S 25/2008). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss Federico Jiménez Losantos wegen Beleidigung 100000 Euro Entschädigung an José Antonio Zarzalejos zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens sind den Aborigenes Landrechte an den Küsten des Northern Territory (zwischen Ebbelinie und Flutlinie) zugesprochen, die sie durch Lizenzvergabe an Fischer verwerten können. |
| Radovan Karadzic ist an das Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag überstellt. |
| Das Gehaltsniveau liegt in Frankfurt am Main um 18 Prozent über dem Durchschnitt Deutschlands (München 15, Stuttgart 12, Düsseldorf 10, Köln 9, Nürnberg 0, Bremen -4, Berlin -6, Dresden -11, Leipzig -17). |
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| 2008-07-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot des Schutzbundes Deutschland rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat DocMorris keinen Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts, weil der Rabatt nicht für Importarzneimittel gelte (1 KR 4/2008 R 28. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation keinen Anspruch auf Zulassung als Krankenhausträger (1 KR 5/2008 R 28. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist eine Strafrestaussetzung für Birgit Hogefeld abgelehnt (4-2 StE 2/1994-1/1998 19. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein Arbeitgeber seine bei ihm als Verkaufshilfe arbeitende, ein Ehescheidungsverfahren betreibende Ehefrau kündigen (6 Sa 598/2008 26. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Mann als Erzieher in einem Mädcheninternat abgelehnt werden (2 Sa 51/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat die aus zwei Mitgliedern bestehende Fraktion der Nationaldemokratischen Partei im Rat der Stadt Witten vorläufig keinen Anspruch auf zusätzliche öffentliche Mittel für ihre Tätigkeit (z. B. 20000 Euro und einen Büroraum) (12 L 493/2008 23. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle darf ein Anhänger der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Sachsen-Anhalt seinen Kehrbezirk als Bezirksschornsteinfeger derzeit behalten. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Rechtsanwalt für einen beruflich genutzten Personal Computer mit Internetanschluss in seiner Kanzlei keine Rundfunkgebühren (5,52 Euro monatlich) zahlen (1 K 496/2008 15. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamm liegt keine stillschweigende Vergütungsvereinbarung vor, wenn durch zahlreiche Verwendung der Wörter free, gratis und umsonst der Eindruck der Unentgeltlichkeit erweckt wird, wobei notfalls eine Vergütungsregelung in einer allgemeinen Geschäftsbedingung als überraschend angesehen wird (17 C 62/2008 26. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München berechtigt die Verweigerung eines zusätzlichen Kredits nicht zur Kündigung der bestehenden Kreditverträge (231 C 17158/2007 27. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung der Bezirksspruchkammer 1 des Fußballverbandes Mittelrhein hat die 1:54 Niederlage des DJK Löwe gegen SV Rheinkassel-Langel eine Geldzahlung von 2000 Euro wegen grober Unsportlichkeit zur Folge. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Peter Westenthaler (BZÖ) wegen falscher Zeugenaussage zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt der Todesstrafe des wegen Doppelmordes, Mordversuchs und dreifacher Vergewaltigung zum Tode verurteilten Soldaten Ronald Gray zu. |
| Im Jahre 2006 hätten rund 9 Millionen Fahrgäste der Deutschen Bahn AG wegen Zugverspätungen einen Anspruch auf Erstattung in Höhe von rund 135 Millionen Euro gehabt. |
| † Graff, Michael, 1982-1987 Generalsekretär der österreichischen Volkspartei. |
| Der König von Tonga (George Tupou V.) will seine absolute Herrschaft beenden. |
| Die Redaktion macht eine kleine Pause an einem Ende der Welt. |
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| 2008-07-28 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland einem wegen Raubes in Haft befindlichen Straftäter wegen folterähnlichen Vorgehens in der Haft 20000 Euro Schmerzensgeld zahlen (41461/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schütze wegen Mordes auf einem Parkplatz zu lebenslanger Haft verurteilt (1 StR 259/2008 16. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die bei MSR Flug-Charter GmbH als so genannte Freelancer tätigen Flugzeugführer nicht unselbständig beschäftigt, sondern selbständig und damit sozialversicherungspflichtfrei (12 KR 13/2007 R 28. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Arbeitgeber einen (z. B. zwölf Kinderzahnbürsten aus einem Karton mit Ausschussware) stehlenden Arbeitnehmer fristlos entlassen (7 Sa 43/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die iPhone-Werbung der Deutschen Telekom mit unbegrenzter Datenflatrate wegen Unrichtigkeit rechtswidrig. (315 O 360/2008 28. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Reinhard Siekaczek (Siemens) wegen Veruntreuung von rund 50 Millionen Euro zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und 108000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat Querfunk Radio keinen Anspruch auf Zuweisung einer Sendefrequenz gegen die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (1 K 256/2008 16. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs dürfen sich deutsche Rechtsanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung (z. B. Schultze & Braun GmbH) in Frankreich (z. B. Straßburg) niederlassen, weil die Niederlassungsfreiheit auch die Wahl der Rechtsform umfasst (20514/2006 Entscheidungsnummer 769). |
| Nach einem Vergleich vor einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika muss Britney Spears monatlich 20000 Dollar Unterhalt zahlen, darf dafür aber ihre Kinder häufiger besuchen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der ehemalige General Luciano Benjamin Menéndez wegen Menschenrechtsverletzungen zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der Betreiber einer 2006 im Roten Meer in Brand geratenen Fähre trotz mehr als 1000 Todesopfern von der Mitschuld freigesprochen, während der Kapitän eines anderen, trotz eines Notrufs nicht Hilfe leistenden Schiffes zu sechs Monaten Haft verurteilt wurde. |
| Im Iran wurden 29 Häftlinge aufgehängt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Mars für rund 23 Milliarden Dollar Wrigley kaufen. |
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| 2008-07-27 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat bei Überschreitung der europäischen Grenzwerte für Feinstaub jeder Betroffene einen Anspruch gegen seine Gemeinde (z. B. München) auf einen Aktionsplan mit konkreten Gegenmaßnahmen (C-327/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf es sich nicht zu Lasten des Betroffenen auswirken, wenn sich eine Fristversäumung auf Fehler der für die amtliche Veröffentlichung von Gesetzestexten zuständigen Stelle zurückführen lässt, so dass neben einer Anhörungsrüge eine Verfassungsbeschwerde zulässig sein kann (1 BvR 2327/2007 26. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind ausländische juristische Personen bezüglich des Grundrechts der Religionsfreiheit (Art. 4 I, II GG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren weder für sich noch für Mitglieder oder Mitarbeiter beschwerdebefugt, wobei es für die Ausländereigenschaft auf den Sitz und nicht auf die Staatsangehörigkeit der hinter der Person stehenden Menschen ankommt (1 BvR 853/2006 27. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen es Lebenshaltungskostenunterschiede in der Europäischen Union grundsätzlich nicht, die nach § 115 III ZPO maßgebenden Vermögensbeiträge herabzusetzen, wenn eine in Deutschland klagende Partei ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem Mitgliedstaat mit niedrigeren Lebenshaltungskosten hat (VI ZB 56/2007 10. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Bieter sein Gebot nicht wegen einer Fehlvorstellung über den Umfang der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte nach § 199 I BGB anfechten (V ZB 150/2007 5. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine taugliche und vollendete Hilfeleistung auch dann gegeben, wenn das Handeltreiben zumindest erleichtert wird, obwohl die konkret entfaltete, auf eine Kurierfunktion abzielende Tätigkeit infolge der Sicherstellung des Betäubungsmittels von vornherein nicht erfolgreich sein kann (1 StR 196/2008 28. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfalten im bargeldlosen Zahlungsverkehr die Vertragsverhältnisse zwischen den beteiligten Banken keine Schutzwirkung zu Gunsten Dritter (XI ZR 56/2007 6. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wahrt ein Nachtragsvertrag die Schriftform eines Mietvertrags nur, wenn er eine Bezugnahme auf die Schriftstücke enthält, aus denen sich sämtliche wesentlichen vertraglichen Vereinbarungen ergeben (XII ZR 89/2006 9. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt eine vor der angefochtenen Rechtshandlung gegebene Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, wenn er auf Grund neuer, objektiv geeigneter Tatsachen zu der Ansicht gelangt, nun sei der Schuldner möglicherweise wieder zahlungsfähig, wobei der Nachweis des Wegfalls der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit erbracht ist, wenn feststeht, dass der Anfechtungsgegner infolge der neuen Tatsachen ernsthafte Zweifel am Fortbestand der Zahlungsunfähigkeit hatte (IX ZR 98/2007 27. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf überschreitet der Betrieb einer Begegnungsstätte für Senioren durch einen gemeinnützigen Verein nicht den mit der Zweckbestimmung Gewerbeeinheit für das Teileigentum eröffneten Nutzungsrahmen und können Geruchsbeeinträchtigungen nur dann einen Unterlassungsanspruch der Miteigentümer begründen, wenn sie die Geruchsbeeinträchtigungen durch eine Gaststätte überschreiten (3 Wx 162/2007 6. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg steht der Eintragungsfähigkeit eines Vereins nicht entgegen, dass der Verein offensichtlich die Absicht verfolgt, eine Grundlage für eine Umgehung des niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes zu schaffen und insbesondere der Verhängung einer Geldbuße vorzubeugen (12 W 39/2008 25. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main indiziert allein die Anordnung eines dinglichen Arrests in das Vermögen des Beschuldigten nicht die eine Ingewahrsamnahme rechtfertigende Gefahr, der Beschuldigte werde während der Durchsuchung Maßnahmen ergreifen , welche die Vollstreckung der Arrestanordnung vereiteln könnten (5/26 Qs 6/2008 26. Februar 2008). |