| 2008-07-27 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein Telefonkunde wegen um sieben Wochen verspäteter Ausführung seines Anschlussumschalteantrags Anspruch auf 14000 Euro Schadensersatz (3-13 O 61/2006). |
| Nach Entscheidungen zuständiger Gerichte Neuseelands sind die Vornamen Talual does the Hula from Hawai, Fish and Chips, Yeah Detroit, Keenan got Lucy rechtswidrig, Number 16 Bus Shelter, Midnight Chardonnay und Violence rechtmäßig. |
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| 2008-07-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei einer auf das Kalenderjahr bezogenen Gesamtabrechnung über die Betriebskosten die Frist für die Abrechnung der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten mit dem Ende des Kalenderjahrs auch dann, wenn der in die Gesamtabrechnung einbezogenen Abrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten ein davon abweichender Abrechnungszeitraum (z. B. jährliche Heizperiode) zu Grunde liegt (VIII ZR 240/2007 30. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 74c HGB auf den Anspruch des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Zahlung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht entsprechend anwendbar (II ZR 11/2007 28. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft für Personalentwicklung und Qualifizierung der Insolvenzverwalter nicht zur Geltendmachung der Arbeitnehmern individuell gegen Gesellschafter-Geschäftsführer zustehenden Deliktsansprüche wegen Verschweigens von fehlenden Absicherungen zu Gunsten der Masse befugt (II ZR 264/2006 28. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Bieter die Bauzeit proportional der verlängerten Zuschlags- und Bindefrist anpassen möchte, sein Angebot nur ausgeschlossen werden, wenn der Auftraggeber berechtigterweise erwarten konnte, dass der ursprüngliche Fertigstellungstermin trotz des verzögerten Baubeginns eingehalten wird (X ZR 129/2006 15. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die fehlende Verbindung eines so genannten Protokollurteils mit dem Verhandlungsprotokoll nicht mehr nachgeholt werden, wenn die für die Einlegung eines Rechtsmittels längste Frist von fünf Monaten nach der Verkündung des Urteils abgelaufen ist (XI ZR 377/2006 8. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die durch die §§ 243 IV, 136 II StPO vorgesehene Form der Einlassung des Angeklagten nicht dadurch umgangen werden, dass dieser seine Stellungnahme zur Anklage in einem Schreiben an das Gericht niederlegt und nach dessen Eingang einen Antrag auf Verlesung des Wortlauts im Urkundsbeweis stellt (3 StR 6/2008 27. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein ohne Notwendigkeit impfender Arzt wegen Betrugs und Körperverletzung zu 30 Monaten Haft verurteilt. |
| *Götting/Schertz/Seitz, Handbuch des Persönlichkeitsrechts, 2008 |
| *Kreditwesengesetz, hg. v. Boos/Fischer/Schulte-Mattler, Kreditwesengesetz, 3. A. 2008 |
| *Buchner, Herbert/Becker, Ulrich, Mutterschutzgesetz Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, 8. A. 2008 |
| *Handbuch des Adhäsionsverfahrens, hg. v. Weiner, Bernhard/Ferber, Sabine, 2008 |
| *Buth/Hermans, Restrukturierung, Sanierung, Insolvenz, 3. A. 2008 |
| *Heussen, Benno/Damm, Maximilian, Zwangsvollstreckung für Anfänger, 9. A. 2008 |
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| 2008-07-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfaltet ein Verweisungsbeschluss, mit dem ein Verwaltungsgericht neben anderen gegen einen Enteignungsbeschluss gerichteten Anträgen eines Enteignungsbetroffenen auch dessen weiteres Begehren auf Wiederherstellung eines Fahrwegs und Anbindung eines Fußwegs wegen nahen Zusammenhangs an das Landgericht verweist, Bindungswirkung gemäß § 17a II 3 GVG (9 AV 1/2008 15. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Revision unzulässig, wenn sich eine Revisionsbegründung nur mit einer von mehreren Begründungen einer Entscheidung auseinandersetzt (5 AZR 442/2007 19. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands stellt, wenn erst die Freigabe der zu Gunsten des Zahlungsempfängers an einem Bankguthaben des Schuldners bestellten Sicherheit dessen Verfügung über das Guthaben ermöglicht, die alsbaldige Zahlung des Schuldners nach der Freigabe ein Bargeschäft gemäß § 142 InsO, wobei die Zahlung in der nachfolgenden Insolvenz des Schuldners in der Regel nicht der Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter unterliegt (6 AZR 273/2007 21. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Arbeitnehmer durch Vermietung seines Personenkraftwagens an den Arbeitgeber selbständig (unternehmerisch) tätig werden (V R 77/2005 11. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist einem unterhaltsberechtigten Ehegatten trotz Betreuung zweier Kinder (8, 11 Jahre) eine vollschichtige Erwerbstätigkeit zuzumuten, darf eine bereits begonnene Berufsfortbildung fortgeführt werden und ist bei Nichtausreichen des Einkommens des Unterhaltspflichtigen zur Deckung des Bedarfs nachrangiger Unterhaltsberechtigter der Kindesunterhalt auf den Mindestunterhalt abzusenken (4 UF 159/2007 27. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München reicht die unzutreffende Angabe „nicht verheiratet“ in einem notariellen Testament nicht für einen Nachweis eines Irrtums des Erblassers über das Bestehen einer Ehe (31 Wx 12/2008 7. Mai 2008). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Oldenburg entsteht eine Terminsgebühr gemäß Nr. 3105 VV RVG nicht, wenn im schriftlichen Vorverfahren ein Versäumnisurteil verfahrensfehlerhaft ohne Antrag ergangen ist (13 WF 91/2008 20. Mai 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat eine Behörde auch nach der Anordnung der öffentlichen Zustellung einer Verfügung den Verwaltungsakt und seine Bekanntgabe unter Kontrolle zu halten und kann ein Anwaltsschriftsatz noch innerhalb der Rechtsbehelfsfrist nach den Grundsätzen des fairen Verfahrens Anlass zu einem behördlichen Hinweis auf die bereits erfolgte öffentliche Zustellung und den deswegen drohenden Ablauf der Widerspruchsfrist sein (13 S 783/2008 23. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main entsteht durch das Hinlegen einer Armbanduhr auf ein Förderband zwecks Kontrolle am Flughafen ein öffentlichrechtliches Verwahrungsverhältnis, aus dem bei Abhandenkommen ein Schadensersatzanspruch des Kontrollierten entsteht (2/4 O 451/2006 1. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Reinbek hat ein gekündigter Mieter gegen den neun Tage später in Selbsthilfe räumenden Vermieter einen Anspruch auf Schmerzensgeld von 2500 Euro (5 C 624/2006 20. Mai 2008). |
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| 2008-07-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen von Nachbarn gegen die Nachtflugregeln für den Flughafen Leipzig/Halle abgewiesen (4 A 3001/2007 24. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Erklärung „ich erkenne die Schuld an“ oder „ich bin Unfallverursacher“ unmittelbar nach einem Kraftfahrzeugunfall kein Schuldanerkenntnis, kann aber Indizwirkung für eine Mitverursachung sein (I-1 U 246/2007 16. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen besteht ein Anspruch auf Bezahlung einer Fingerteilprothese nur, wenn sie zum Ausgleich einer Behinderung erforderlich ist (8 KR 171/2007 18. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Zahlungen einer Versicherung bei einem Verkehrsunfall steuerlich berücksichtigungsfähige Werbungskosten nach einem Kraftfahrzeugunfall mindern, sofern das versicherte Wirtschaftsgut zur Erzielung von Einkünften eingesetzt werde (3 K 1699/2005 29. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Dieter Holzer wegen Fluchthilfe für Ludwig-Holger Pfahls zu neun Monaten Haft mit Bewährung und 250000 Euro Auflage verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf der Hersteller Bionades gewöhnliche Sorten seiner Limonade nicht mehr als kalziumreich und magnesiumreich anpreisen. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck ist der Personalüberleitungsvertrag für Asklepioskliniken im Kreis Stormarn rechtmäßig (6 Ca 1035b/2008 22. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hat ein Empfänger von Arbeitslosengeld II bei Hyperurikämie Anspruch auf einen Mehrbedarf für purinarme Kost (z. B 33 Euro monatlich) (23 AS 2033/2008 ER 16. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Kaiserslautern wegen unzureichenden Ordnungsdiensts 15000 Euro zahlen, Köln wegen unsportlichen Verhaltens 8000 Euro. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss News of the World Max Mosley wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Berichterstattung über ein Treffen mit Prostituierten 76000 Euro zahlen. |
| Oberstaatsanwältin Cäcilia Cramer-Krahforst wird wegen Respekts vor Horst Mahler versetzt. |
| IKB zahlt zehn eine Kapitalerhöhung gerichtlich anfechtenden Berufsklägern mehr als eine Million Euro Rechtsanwaltsgebühren. |
| Das internationale olympische Komitee schließt den Irak von den olympischen Spielen in China aus. |
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| 2008-07-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen sich Transsexuelle (z. B. ein Achtzigjähriger) nach einer Geschlechtsumwandlung nicht von ihrem Ehegatten scheiden lassen, da § 8 I 1 Nr. 2 Transsexuellengesetz verfassungswidrig ist (1 BvL 10/2005 23. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch aus Mangel an Beweisen des Landgerichts Koblenz für eine zwei ihrer sechs Kinder tötende Mutter aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet ein Mitbestimmungsrecht eines Betriebsrats (z. B. des Konzernbetriebsrats des deutschen Tochterunternehmens einer Gesellschaft der Vereinigten Staaten von Amerika) an einzelnen Regelungen einer Ethikrichtlinie nicht notwendig ein Mitbestimmungsrecht am Gesamtwerk (1 ABR 40/2007 22. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Überlassung von Golfbällen und die Nutzungsüberlassung einer Golfanlage an Nichtmitglieder eines gemeinnützigen Golfvereins gegen Entgelt nach Art. 13 Teil A Abs. 1m der Richtlinie 1977/388/EWG umsatzsteuerfrei sein (V R 74/2007 3. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist eine Haftbeschwerde des der Ermordung Ursula Hermanns verdächtigen Werner M. verworfen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Altötting ist das Strafverfahren wegen des Einsturzes eines Supermarktdachs in Töging am Inn wegen Verjährung eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oldenburg hat ein farbiger Student aus Kamerun wegen Zutrittsverweigerung zu einer Diskothek einen Anspruch auf 500 Euro Schadensersatz. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Anne Darwin wegen Betrugs und Geldwäsche zu 78 Monaten Haft, ihr den Ertrinkungstod im Kajak vortäuschender Ehemann John Darwin zu 75 Monaten Haft verurteilt. |
| Italien beschließt die Immunität für die vier ranghöchsten Politiker (u. a. Silvio Berlusconi) während ihrer Amtszeit. |
| Wegen des Verdachts auf anhaltende Korruption setzt die Europäische Union die Zahlung von 500 Millionen Euro an Bulgarien aus. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist eine Garantie des Freistaats Sachsen für den Betrieb des Flughafens Leipzig/Halle wegen Verletzung der Wettbewerbsfreiheit europarechtswidrig. |
| Toyota verkauft mehr Kraftfahrzeuge als General Motors. |