| 2008-08-03 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kommt es für die Entscheidung über eine Beschränkung des nachehelichen Unterhalts auf die Fortdauer ehebedingter Nachteile und nicht vorrangig auf die Ehedauer an (10 UF 226/2007 22. April 2008). |
| In Südossetien brechen Kämpfe aus. |
| † Hübner, Ulrich 26. November 1942-3. August 2008. |
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| 2008-08-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begründet die Erfolglosigkeit eines Rechtsmittels gegen einen behaupteten Gehörsverstoß der Vorinstanz für sich genommen keine neue Gehörsverletzung durch das über das Rechtsmittel entscheidende Gericht und kann nach dem erfolglosen Rechtsmittel der Betroffene den behaupteten Gehörsverstoß durch die Vorinstanz mit der Verfassungsbeschwerde rügen (1 BvR 562/2008 5. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Aburteilung von Straftaten im Ausland und Verhängung einer einheitlichen Strafe bei der Beurteilung der formellen Voraussetzungen des § 66 I und II StGB (Sicherungsverwahrung) darauf abzustellen, ob das ausländische Urteil erkennen lässt, dass der Täter bei einer oder mehreren der abgeurteilten Taten eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt hätte (4 StR 114/2008 19. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem Vermieter in einem Gewerberaummietvertrag verwendete formularmäßige Klausel, wonach eine Minderung der Miete ausgeschlossen ist, wenn die Nutzung der Räume durch Umstände beeinträchtigt wird, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, im Zweifel dahin auszulegen, dass sie die Minderung insoweit vollständig ausschließt und dem Mieter nicht die Möglichkeit der Rückforderung der Miete nach § 812 BGB belässt (XII ZR 62/2006 23. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands stellt eine behauptete Zuwiderhandlung gegen eine in einem Planfeststellungsbeschluss enthaltene Auflage keinen veränderten Umstand im Sinne von § 80 VII 2 VwGO dar, weil Maßnahmen in Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses nicht dessen Rechtmäßigkeit berühren (9 VR 16/2008 30. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer, dem gegenüber er eine auch die Vergütung betreffende Änderungskündigung ausspricht, unter Berücksichtigung seines Änderungsschutzes in das frei ausgehandelte Vergütungsgefüge einzuordnen (2 AZR 500/2006 3. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird, wenn der im Kündigungsschutzprozess in erster Instanz unterlegene Arbeitgeber die von ihm eingelegte Berufung in der Berufungsverhandlung zurücknimmt, damit der vom Arbeitnehmer erstmals durch Anschlussberufung verfolgte Auflösungsantrag unzulässig (2 AZR 720/2006 3. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wenn dem Steuerpflichtigen bewusst ist, dass er ohne Kapitalertragssteuerbescheinigung eine Anrechnung der Kapitalertragsteuer nicht herbeiführen kann, und er deshalb Kapitaleinkünfte in seiner Steuererklärung in dem Bewusstsein nicht angibt, bei wahrheitsgemäßer Erklärung die Kapitalerträge wegen der fehlenden Anrechnungsmöglichkeiten gewissermaßen ein zweites Mal versteuern zu müssen, in diesem Verhalten eine Steuerhinterziehung zu erblicken sein (VIII R 28/2007 29. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist es nicht grob fahrlässig, wenn die Mutter eines bei einem Fahrradunfall verletzten fünfjährigen Kindes zulässt, dass ihr Kind ohne Fahrradhelm in einem Kindersitz transportiert wird (14 U 179/2007 11. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart haftet das Organ einer juristischen Person bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht persönlich aus Delikt (5 W 9/2008 29. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kommt bei Überwachung der Terrassenabdichtung durch den Architekten arglistiges Verhalten des Architekten mit der Folge des Ausschlusses des Verjährungseinwands in Betracht, wenn der Architekt weiß, dass er seine Überwachungspflicht nicht einwandfrei wahrgenommen hat, er deshalb damit rechnen muss und in Kauf nimmt, einen wesentlichen Ausführungsmangel übersehen zu haben, und er dieses Risiko nicht offenlegt (5 U 22/2008 21. April 2008). |
| *Quaas, Michael/Zuck, Rüdiger, Medizinrecht, 2. A. 2008 |
| *Recht der Energiewirtschaft, hg. v. Schneider/Theobald, 2. A. 2008 |
| *Waldner, Wolfram, Die Kostenordnung für Anfänger, 7. A. 2008 |
| *Schäfer, Gerhard/Sander, Günther M./Gemmeren, Gerhard van, Praxis der Strafzumessung, 4. A. 2008 |
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| 2008-08-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Erzeugnis (z. B. Carnitin), das einen Stoff enthält, der auch mit normaler Nahrung (z. B. durch Knoblauch) aufgenommen wird, nicht als Arzneimittel anzusehen, wenn durch das Erzeugnis keine gegenüber den Wirkungen bei normaler Nahrungsaufnahme nennenswerte Einflussnahme auf den Stoffwechsel erzielt wird (I ZR 61/2005 26. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Landesgesetz Bayerns über die Professorenbesoldung verfassungsgemäß (25-VII-2005 28. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Aktienanleger einen Schadensersatzanspruch gegen einen ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden (z. B. der Aufina Holding AG) nach § 826 BGB, wenn dieser Kenntnis von einer Insolvenz hat und bewusst seinen Aufsichtspflichten und Kontrollpflichten nicht nachkommt, so dass ein Schaden von 42 Millionen Euro entsteht (I-9 U 22/2008 23. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind die Werbeaussagen Callmobiles „keine Grundgebühr“ und „kostenlos Mobilnummer mitnehmen“ irreführend und damit rechtswidrig (5 U 13/2007 25. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Umweg eines Arbeitnehmers zwecks Tankens nicht unfallversicherungsrechtlich geschützt (3 U 195/2007 31. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist Anwohnern eines Wohngebiets (z. B. in Neuwied) der durch den Bau einer Moschee vermehrte Verkehr zuzumuten (1 K 23/2008 15. Juli 2008). |
| Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Dortmund kann eine Steuerklassenänderung der Eltern vor der Geburt eines nach dem 1. Januar 2007 geborenen Kindes die Höhe des Elterngelds beeinflussen (11 EG 8/2007 28. Juli 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Leonid Newslin in Abwesenheit (in Israel) wegen Verschwörung zu Morden) verurteilt. |
| Lufthansa und Verdi einigen sich auf eine Tariferhöhung von 7,4 Prozent bei einer Laufzeit von 21 Monaten. |
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| 2008-07-31 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Österreich den Zeugen Jehovas wegen Verletzung der Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit durch Diskriminierung 10000 Euro Entschädigung zahlen (40825/1998 31. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirken sich Scheidung und Wiederverheiratung auf die Unterhaltsansprüche der geschiedenen Ehefrau und der neuen Ehefrau gegen den Unterhaltsverpflichteten aus, wobei der geschiedene Ehegatte den Kindern aus der neuen Ehe und dem neuen Ehegatten nachgeht (XII ZR 177/2006 30. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein eine Steuererstattung (z. B. 2450 Euro) vor Antragstellung auf Arbeitslosengeld II erhaltender Arbeitsloser nicht mit einer Minderung des Arbeitslosengelds II rechnen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf das zweite deutsche Fernsehen eine Aussage Marianne Birthlers über Gregor Gysi (willentliche und wissentliche Berichterstattung an den Staatssicherheitsdienst) nicht weiter verbreiten. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss der evangelische Pressedienst Hessen die Verbreitung einer unwahren Aussage Alfred Hartenbachs (SPD) über die junge Freiheit nicht unterlassen, muss aber eine Gegendarstellung der jungen Freiheit veröffentlichen (2-03 O 221/2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Bayerische Rundfunk Bildergalerien des Pumuckl nicht ohne Hinweis auf die Urheberin Barbara von Johnson im Internet veröffentlichen (21 O 12464/2007). |
| Nach einer Entscheidung der Schiedskommission der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Nordrhein-Westfalen soll Wolfgang Clement wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei ausgeschlossen werden. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein gehörloser Türke wegen Vergewaltigung mit schweren Folgen zu neun Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz werden Urs Tinner und Marco Tinner nicht aus der Untersuchungshaft (wegen des Verdachts des Atomschmuggels) entlassen. |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichts der Türkei ist die Regierungspartei AKP verfassungsmäßig. |
| Nach einem Beschluss des Stadtrats von Los Angeles dürfen zum Schutz der Bevölkerung Fastfoodketten keine neuen Filialen im Gemeindegebiet eröffnen. |
| Die Europäische Zentralbank stellt Banken bis zu 100 Milliarden Euro Kredit zur Verfügung. |
| Hertie beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Italiens Abgeordnetenkammer stimmt dem Vertrag von Lissabon zu. |
| Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika entschuldigt sich bei schwarzen Amerikanern für fundamentales Unrecht, Grausamkeit, Brutalität und Unmenschlichkeit (durch Sklaverei). |
| Auf dem Mars ist Wasser entdeckt. |
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| 2008-07-30 |
| Nach Mehrheitsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen die Nichtraucherschutzgesetze Baden-Württembergs und Berlins die Berufsfreiheit bzw. den Gleichheitssatz und müssen bis 31. Dezember 2009 in einigen Hinsichten geändert werden, weil Ausnahmen vom Rauchverbot auch bestimmte Gruppen von Gaststätten miterfassen müssen, um bei diesen besonders starke wirtschaftliche Belastungen zu vermeiden, und die Untersagung von Raucherräumen in Diskotheken gleichheitswidrig ist (1 BvR 3262/2007 30. Juli 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Darmstadt im Betonleichenprozess rechtmäßig (2 StR 83/2008 16. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Dreiunddreißigjährige wegen Totschlags ihres Neugeborenen zu 54 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Tabaksträngen bei jeweils neun Zentimetern steuerrechtlich von einem neuen Stück auszugehen (VII B 251/2007 20. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot des Schutzbunds Deutschlands durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg rechtmäßig (6 B 39/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Gestaltung eines Arbeitsvertrags, durch die einem Arbeitnehmer eine Sonderzahlung gleichzeitig zugesagt und abgesprochen wird wegen Verletzung des Transparenzgebots rechtswidrig (10 AZR 606/2007 30. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg darf ein Landtagsabgeordneter (z. B. Stefan Sarrach Gefangene in einer Justizvollzugsanstalt unabhängig von der damit verbundenen Motivation treffen (53/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg ist das Bundessozialhilfe- und SGB-Ausführungsgesetz Brandenburgs verfassungsmäßig, doch muss das Land einem Landkreis (z. B. Havelland, Uckermark) die Kosten der Sozialhilfe für Personen in stationärer Betreuung erstatten (28. Juli 2008). |