| 2008-08-07 |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs Cas müssen Werder Bremen und der FC Schalke 04 Diego und Rafinha nicht für die olympischen Spiele in China freistellen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Salim Ahmed Hamdan der Unterstützung des Terrorismus schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist der vierte Antrag Karlheinz Schreibers auf Verhinderung seiner Auslieferung an Deutschland abgelehnt. |
| Die Kommission der Europäischen Union und die Vereinten Nationen vereinigen ihre Register für CO2-Gutschriften. |
| Truppen Georgiens greifen Südossetien an und töten dabei Russen. |
| Der Senat Argentiniens beschließt die Abschaffung der Militärgerichtsbarkeit und damit der Todesstrafe. |
| Als Verursacher der Milzbrandanschläge in den Vereinigten Staaten von Amerika im Herbst 2001 gilt der sich vor wenigen Tagen das Leben nehmende Milzbrandforscher Bruce Ivins. |
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| 2008-08-06 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf Großbritannien vorläufig einen wegen Anstachelung zum Rassenhass zu sieben Jahren Haft verurteilten islamischen Prediger nicht abschieben. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein von einer Gesellschaft für einen Gesellschafter geführtes Konto, bei dem ein Guthaben mit Verlustanteilen des Gesellschafters (z. B. bei Austritt) verrechnet werden kann, als Eigenkapital der Gesellschaft anzusehen (IV R 46/2005 6. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Bewirtungskosten, die ein Arbeitnehmer aus beruflichem Anlass im Namen seines Arbeitgebers (z. B. als Restkosten einer Verabschiedungsfeier) bezahlt, (auch ohne Angabe der Namen der Bewirteten) ungekürzt als Werbungskosten abziehbar (VI R 48/2007 19. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerermäßigungsbetrag gemäß § 35 EStG nicht in Anspruch genommen werden, wenn der Steuerpflichtige wegen eines Verlustabzugs nach § 10d EStG keine tarifliche Einkommensteuer schuldet, obwohl er gleichzeitig mit Gewerbesteuer belastet ist (X R 32/2006 23. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein auf einer großen Wiese nur zur Schikane eines Nachbarn unmittelbar vor dessen Terrasse geplanter Schuppen nicht genehmigt werden (8 S 98/2008 15. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind drei Mitglieder von Sturm 34 wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu Strafen von 42 Monaten Jugendstrafe, 36 Monaten Haft und 24 Monaten Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt, zwei weitere Mitglieder freigesprochen. |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe durfte Schwetzingen den verkehrsberuhigten Bereich der Mannheimer Straße in eine Fußgängerzone umwandeln (1 K 432/2007 18. Juli 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf ein wegen Mordes am Freund seiner Schwester zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilter Türke ausgewiesen werden (5 K 1081/2006 5. August 2008). |
| Flügge, Christoph soll zum 1. November 2008 Nachfolger Wolfgang Schomburgs als Richter des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien werden. |
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| 2008-08-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Anforderungen an die Darlegungslast von Patienten bei Arzneimittelschäden (z. B. durch Vioxx) gesenkt (VI ZR 287/2007 1. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzverwalter Zahlungen des Schuldners an die Staatskasse (z. B. Geldauflage) wegen Gläubigerbenachteiligung zurückverlangen (IX ZR 17/2007 5. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann ein aktives Mitglied der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs in Deutschland eingebürgert werden, wenn es sich deutlich von den verfassungsfeindlichen Strömungen der Vereinigung distanziert (13 S 2613/1003 11. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Waldshut-Tiengen ist ein Achtundzwanzigjähriger wegen eines Angriffs auf Papst Benedikt XVI. zu vier Jahren Unterbringung in einer Psychiatrie mit Alkoholverbot und Drogenverbot verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf Hannover für die Sondernutzung der öffentlichen Straßenfläche vor dem Nordeingang zur AWD-Arena (ehemaliges Niedersachsenstadion) mit ausgelosten Imbissstandbetreibern Nutzungsverträge schließen (7 B 3479/2008 1. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz reicht zum Nachweis der Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans ein bloßer Hinweis auf nicht näher bestimmte nachrichtendienstliche Erkenntnisse nicht aus (3 K 1895/2007 21. Juli 2008). |
| Im Rechtsstreit mit Aktionären über den geplanten Rückzug Leicas von der Börse gibt es keine gütliche Einigung. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind bestimmte Funkfrequenzen europaweit für intelligente Fahrzeugkommunikation reserviert. |
| In Deutschland sind im Jahr 2007 die staatlichen Ausgaben um 0,7 Prozent gestiegen, während das nominale Bruttoinlandsprodukt um 3,4 Prozent gewachsen ist. |
| Bertelsmann verkauft seine Anteile an Sony BMG an Sony. |
| Das Reallexikon der germanischen Altertumskunde ist in seiner zweiten 1973 begonnenen Auflage mit dem 35. Band (2007) abgeschlossen (5124 Artikel, 3376 Abbildungen, 952 Tafeln). |
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| 2008-08-04 |
| Nach Einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf Mallorca eine Fünfzehnjährige durch Chloroform betäubender und dadurch tötender Angeklagter zu acht Jahren Haft verurteilt (3 Str 266/2008 22. Juli 2008). |
| Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes um drei Monate verlängert (A 1/2008 4. August 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Teilkaskoversicherer bei Diebstahl eines Motorrads während einer Probefahrt durch einen persönlich Unbekannten Versicherungsschutz (z. B. in Höhe von 10650 Euro) leisten (9 U 188/2007 22. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach muss ein Rechtsanwalt, der kein Hörfunkgerät und kein Fernsehgerät bereithält, für seinen internetfähigen Personal Computer in seiner Rechtsanwaltskanzlei Rundfunkgebühren zahlen (5 K 00348/2008 10. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg muss ein Grundstückseigentümer (z. B. in Finnentrop) die Nutzung seines Grundstücks für ein Sportereignis (z. B. P-Weg-Marathon) einer Gemeinde (z. B. Plettenberg) nicht dulden (1 L 302/2008 24. Juni 2008). |
| Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Dortmund kann Elterngeld nur für tatsächlich erzieltes, nicht für gedachtes, wegen der Betreuung eines älteren Kindes ausgefallenen Einkommens verlangt werden (11 EG 268/2007 28. Juli 2008 u. a.). |
| Die Deutsche Telekom soll zwecks Weitergabe an die Staatsanwaltschaft Freiburg im Breisgau Verbindungsdaten von Kunden in Rechnungsdaten umgedeutet haben. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs Cas darf Rainer Schüttler an den olympischen Spielen in Peking teilnehmen. |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Kanadas müssen zwei Zigarettenhersteller wegen Steuerhinterziehung rund 720 Millionen Euro Schadensersatz und Strafgeld zahlen. |
| Bis Ende 2008 will das Bundeswirtschaftsministerium jedem Bürger eine elfstellige Steueridentifikationsnummer zuteilen. |
| Permira und KKR verkaufen Anteile an Pro Sieben Sat 1 an die Telegraaf-Gruppe. |
| Der Ölpreis fällt auf 119,50 Dollar. |
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| 2008-08-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines reinen Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils keinen Anspruch auf abstrakte Nutzungsentschädigung (VI ZR 248/2007 10. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Verkäufer im unmittelbaren Anschluss an eine von ihm erbrachte Lieferung den Kaufpreis auf Grund einer Einziehungsermächtigung von dem Konto des Schuldners einzieht und der Lastschrifteinzug von dem Schuldner oder dem Insolvenzverwalter nachfolgend genehmigt wird, bei der Beurteilung, ob eine Bardeckung vorliegt, auf den Zeitpunkt des Lastschrifteinzugs und nicht den Zeitpunkt der späteren Genehmigung abzustellen (IX ZR 42/2007 29. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im vereinfachten Verfahren nach den §§ 645ff. ZPO die sofortige Beschwerde nach § 652 I ZPO nur dann zulässig, wenn sie auf die Anfechtungsgründe des § 652 II ZPO gestützt wird (XII ZB 104/2006 28. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung der Sicherungsverwahrung gerechtfertigt, wenn der Täter vor Begehung der neuen Tat die Warnfunktion eines Strafurteils zweimal missachtet hat (1 StR 192/2008 28. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich bei Verschreibung von Arzneimitteln durch einen in der Schweiz tätigen, nicht ausreichend aufklärenden Arzt gegenüber einem in Deutschland wohnenden Patienten die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine auf deliktische Ansprüche gestützte Klage aus Art. 5 Nr. 3 LugÜ, weil der Erfolgsort in Deutschland liegt (VI ZR 69/2007 27. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt der Anspruch auf Naturalrestitution bei dem Verlust vertretbarer Sachen und ist der Geschädigte auf einen Geldausgleich beschränkt, wenn er eine Ersatzbeschaffung selbst vornimmt (z. B. Neukauf von Aktien an Stelle eines unberechtigt veräußerten Aktienpakets), wobei es nicht der Disposition des Geschädigten unterliegt, zu bestimmen, dass das Deckungsgeschäft nicht zu Gunsten des Schädigers wirken solle (III ZR 170/2007 15. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach Art. 11 II Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Verbindung mit Art. 9 I lit. b EuGVVO der Geschädigte, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, vor dem Gericht seines Wohnsitzes eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer erheben, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist und der Versicherer seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats hat (VI ZR 200/2005 6. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Wirksamkeit einer durch einen Vertreter abgegebenen Unterwerfungserklärung unter die sofortige Zwangsvollstreckung nicht voraus, dass die Vollmacht notariell beurkundet ist, doch darf die Klausel für eine Urkunde mit einer Unterwerfungserklärung nur erteilt werden, wenn die Vollmacht in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde nachgewiesen wird (V ZB 14&/2007 17. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vom Vermieter verwendete formularmäßige Klausel, wonach der Mieter von Gewerberaum gegenüber den Ansprüchen des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses grundsätzlich kein Minderungsrecht wegen Mängeln der Mietsache geltend machen kann, unwirksam (XII ZR 147/2005 12. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann in besonderen Härtefällen trotz des generellen Leistungsausschlusses während einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts gewährt werden, wenn dies nach den Umständen des Einzelfalls geboten erscheint, doch liegt ein Härtefall nicht vor, wenn die ausländerrechtlichen Voraussetzungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes nicht erfüllt werden und anderweitige berufliche Entwicklungsmöglichkeiten dem Hilfsbedürftigen nicht verschlossen sind (14/7b AS 28/2006 6. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist das Verhalten eines Mieters zur Unterrichtung von Wohnungskaufinteressenten über einen Konflikt mit dem Vermieter durch Handzettel unterhalb der Schmähkritik im Zweifel durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt und begründet kein Kündigungsrecht (VerfGH 70/2006 22. Januar 2008). |