| 2008-08-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Alleineigentümer einer von zwei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam genutzten Wohnung grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe und vom Zeitpunkt seines durch Demenz begründeten Umzugs in ein Heim an auch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung gegen den verbliebenen Partner (XII ZR 110/2006 30. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Abweisung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch das Insolvenzgericht das Beschwerdegericht nach dem Sachstand und Streitstand im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung zu entscheiden (IX ZB 144/2007 27. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Nichtzulassungsbeschwerde damit begründet werden, das Landesarbeitsgericht habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es Parteivortrag übergangen habe, doch ist das rechtliche Gehör bei Nichtberücksichtigung präkludierten Vorbringens nicht verletzt (9 AZN 1085/2007 19. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch gegen gesetzlich zur Verschwiegenheit Verpflichtete und zur Verweigerung von Auskünften Berechtigte (z. B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) eine Außenprüfung angeordnet werden und fehlt für eine vorbeugende Unterlassungsklage auf Verpflichtung zur Nichtanfertigung mandantenbezogener Kopien oder Kontrollmitteilungen das Rechtsschutzbedürfnis (VIII R 61/2006 8. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist es dem unterhaltsberechtigten Ehegatten nach Ehescheidung in der Regel nach einer Übergangszeit zuzumuten, auf einen Lebensstandard nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu verzichten und sich mit dem Lebensstandard zu begnügen, den er auch ohne die Ehe erreicht hätte (17 WF 66/2008 2. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gilt das Verbot der Benutzung eines Mobiltelefons oder Autotelefons nach § 23 I a StPO auch für den Einsatz eines Mobiltelefons als Navigationshilfe (81 Ss-Owi 49/2008 26. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird eine neunundvierzigjährige, früher als Justizangestellte tätige Ehefrau nach fünfundzwanziger Nichttätigkeit voraussichtlich in ihrem erlernten Beruf keine Arbeitsstelle mehr finden und durch anderweitige vollschichtige Berufstätigkeit nicht mehr als 1400 Euro monatlich brutto verdienen können (4 UF 252/2007 10. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Exekutivkomitees des Internationalen Olympischen Komitees darf Ekaterina Thanou bei den olympischen Spielen in Peking nicht starten. |
| Russland greift Georgien wegen des Streits um Südossetien an. |
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| 2008-08-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein einen Beleidigungstatbestand erfüllendes Verhalten nur dann als Verletzung beruflicher Pflichten beanstandet werden, wenn es nicht in Wahrnehmung berechtigter Interessen (z. B. als Rechtsanwalt bei unprofessionellem Verhalten, bewusster Verbreitung von Unwahrheiten oder neben der Sache liegender, unveranlasster Herabsetzung) erfolgt ist (1 BvR 1793/2007 15. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet eine rückwirkende Haftung berufsfremder Mitglieder einer gemischten Sozietät im Hinblick auf die Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes aus (IX ZR 145/2005 26. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Versicherungsnehmer einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung gegen den Versicherer keinen Anspruch auf Ersatz der an einem anderen, in seinem Eigentum stehenden Fahrzeug entstandenen Schäden, wenn eine mitversicherte Person diese Schäden durch den Gebrauch des versicherten Fahrzeugs verursacht hat (IV ZR 313/2006 25. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts regelmäßig nicht allein mit der Erwägung abgelehnt werden, damit entfalle der Einsatzpunkt für einen späteren Anspruch auf Alterunterhalt nach § 1571 Nr. 3 BGB (XII ZR 109/2007 25. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Käufer die Darlegungslast und die Beweislast dafür, dass der Verkäufer seine Pflichten aus einem Beratungsvertrag verletzt hat, auch dann, wenn dieser ihm ein unvollständiges und insoweit fehlerhaftes Berechnungsbeispiel zur Ermittlung des monatlichen Eigenaufwands vorgelegt hat, und ist eine isolierte Drittwiderklage gegen den Zedenten der Klageforderung zwecks Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen zulässig (V ZR 114/2007 13. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine durch außergerichtliche Verhandlungen entstandene Terminsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren in Ansatz gebracht werden, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des Gebührentatbestands gemäß § 138 III ZPO als unstreitig anzusehen sind (XII ZB 11/2006 11. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in § 275 II BGB bestimmte Einrede auch gegen einen Beseitigungsanspruch aus § 1004 I 1 BGB erhoben werden (V ZR 184/2007 30. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands möge der Europäische Gerichtshof über die europarechtliche Auslegung des Art. 5 II der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken entscheiden (I ZR 4/2006 5. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Sozialleistungsträger einen zweiten Sozialleistungsträger, bevor über das Vermögen des Leistungsberechtigten ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, ermächtigt, seine Ansprüche mit der dem zweiten Leistungsträger obliegenden Geldleistung zu verrechnen, diese Ermächtigung in der Insolvenz des Leistungsberechtigten grundsätzlich wirksam (IX ZB 51/2007 29. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Geltendmachung von Werkvertragsrückforderungsansprüchen eines Bestellers wegen überhöhter Schlussrechnung die subjektiven Voraussetzungen des § 199 I Nr. 2 BGB für Verjährung in der Regel erfüllt, wenn der Besteller das Leistungsverzeichnis, die Aufmaße und die Schlussrechnung kennt und aus diesen eine vertragswidrige Abrechnung und Masseermittlung ohne Weiteres ersichtlich sind (VII ZR 106/2007 8. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch eine mittellose Partei eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung kausal war (VI ZB 16/2007 6. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung einer Durchsuchung wegen des Verdachts, eine Sendeanlage ohne Frequenzzuteilung genutzt zu haben, das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Verfolgungsbehörden oder ihre den Antrag stellende Zweigstelle ihren Sitz hat (2 ARs 74/2008 16. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Ausnahmen von einem durch Verkehrszeichen angeordneten Durchfahrverbot nicht durch eine nur schriftlich ergangene und bekanntgemachte Allgemeinverfügung zugelassen werden und genügt den Anforderungen an die sofortige Erkennbarkeit des Regelungsgehalts von Straßenverkehrszeichen jedenfalls eine aus einem Verbotszeichen und vier Zusatzzeichen bestehende Verkehrszeichenkombination nicht mehr (3 C 18/2007 13. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Frage, ob die Verweigerung oder die Verzögerung einer für eine Rechtsmittelbegründung beantragten Akteneinsicht ein unverschuldetes Hindernis im Sinne des § 60 I 1 VwGO ist, von den Umständen des Einzelfalls abhängig (13 S 341/2008 15. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind einzelvertraglich vereinbarte Vergütungsleistungen unter Beachtung der im Betrieb oder der Dienststelle geltenden Entlohnungsgrundsätze zu gewähren, so dass möglicherweise vom Arbeitgeber Leistungen erbracht werden müssen, die als solche vertraglich nicht gesondert ausgewiesen sind (1 AZR 65/2007 15. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Bestimmungen in gemischten, von Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat unterzeichneten Vereinbarungen unwirksam, wenn sich aus ihnen nicht ohne Weiteres klar ergibt, wer Urheber der einzelnen Rechtskomplexe ist und um welche Rechtsquellen es sich folglich handelt (1 AZR 86/2007 15. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein Kraftfahrer die Straße grundsätzlich so hinnehmen, wie sie ist, und seine Fahrweise darauf einstellen, während der Verkehrssicherungspflichtige die Gefahren auszuräumen hat, die für einen sorgfältigen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einrichten kann (2 U 18/2005 3. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erfordert die Beurteilung, ob eine vom Betroffenen bei der Anhörung abgegebene Erklärung freiwilligen Verbleibs in einer Einrichtung beachtlich ist, keine rechtsanwaltstypischen Rechtskenntnisse (33 Wx 127/2008 24. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Darlehensnehmer nicht damit rechnen, dass seine mit einer Bank eingegangene Geschäftsbeziehung im Wege des Massenverkaufs auf eine Nichtbank übergeht, so dass eine formularmäßige Zwangsvollstreckungsunterwerfung bei Forderungsabtretung an einen Finanzinvestor unwirksam ist (318 T 183/2007 9. Juli 2008). |
| *Kompendium Gesellschaftsrecht, hg. v. Breithaupt, Joachim/Ottersbach, Jörg H., 2008 |
| *Meyer, Holger, Steuern für Freiberufler von A-Z, 5. A. 2008 |
| *Karlsruher Kommentar Strafprozessordnung, Gerichtsverfassungsgesetz, 6. A. 2008 |
| *Sachverständigenbeweis im Verkehrsrecht, hg. v. Buck, Jochen/Krumbholz, Helmut, 2008 |
| *Haft, Fritjof/Schlieffen, Gräfin K. v., Handbuch Mediation, 2. A. 2008 |
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| 2008-08-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Gebühr für den Kirchenaustritt verfassungsgemäß (1 BvR 3006/2007 2. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Diebstahl eines Lippenstifts eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen (2 AZR 537/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts darf ein Arbeitgeber bei Gewährung von Aktienoptionen an Führungskräfte niemanden unangemessen benachteiligen, doch dürfen Optionsrechte beim Ausscheiden verfallen, wenn sie nicht werthaltig geworden sind (10 AZR 351/2007 28. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Steuerberater seinen Mandanten konkret (z. B. über die Besteuerung von Unternehmensfahrzeugen mit Hilfe von Fahrtenbüchern) belehren (I-23 U 64/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Steuerberater verpflichtet sein, darauf zu achten, dass von ihm erkannte Fehler (z. B. doppelte Umsatzsteuerzahlung) beseitigt werden (3 U 26/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg soll das Lesen von Tageszeitungen (Frankfurter Allgemeine Zeitung, Handelsblatt) der allgemeinen Lebensführung zuzuordnen sein, nicht der Berufssphäre (6 K 1567/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Zwangsausschluss von Kleinaktionären der Deutschen Hypothekenbank in Hannover durch die Norddeutsche Landesbank (derzeit) rechtswidrig (3-5 O 15/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine Windenergieanlage nicht in einer Entfernung von weniger als 200 Metern vom Horst eines brütenden Rotmilanpaars errichtet werden (1 K 1971/2007 24. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach muss ein wegen Zivildienstleistung später das Studium Beginnender (z. B. in Erlangen) Studiengebühren leisten, auch wenn er ohne Zivildienst sein Studium noch gebührenfrei hätte beenden können (7. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Salim Ahmed Hamdan zu 66 Monaten Haft verurteilt, auf welche der bisherige Freiheitsentzug angerechnet werden kann. |
| In Nordrhein-Westfalen wurden 2007 rund 1500 Menschen telefonisch überwacht. |
| Wahrscheinlich wurde in Nordwestanatolien bereits 5000-6500 Jahre vor Christi Geburt Milchwirtschaft (Milchverarbeitung) betrieben. |
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| 2008-08-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Rahmen eines Schadensersatzverfahrens des angeblichen Vaters gegen den tatsächlichen Vater eines Kindes der Anspruch auf Nennung des Namens gegen die Mutter mit Zwangshaft durchgesetzt werden (I ZB 87/2006 3. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Gerichte bei Übernahme der Vergabe- und Vertragsordnungen für Bauleistungen in Verträge mit privaten Bauherren die einzelnen Klauseln wie bei anderen allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich überprüfen (VII ZR 55/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Klaus Heugel wegen Bestechlichkeit zu 21 Monaten Haft mit Bewährung, Norbert Rüther wegen Bestechlichkeit und Abgeordnetenbestechung zu 18 Monaten Haft verurteilt (7. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein im Rahmen einer Sendung über die Tätigkeit einer Gerichtsvollzieherin ohne seine Zustimmung in Unterhosen im Fernsehen abgebildeter Mann wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 5000 Euro (9 O 18165/2007 6. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Mitte kann der Vater eines minderjährigen Mädchens nicht für das ohne seine Zustimmung geschlossene Klingelton-Abonnement in Anspruch genommen werden, obwohl der Handyvertrag auf seinen Namen lautet (12 C 52/2008 28. Juli 2008). |