| 2008-08-14 |
| Nach einer Entscheidung der Antimonopolbehörde Russlands hat Mechel das Wettbewerbsrecht durch Ausnutzung seiner dominanten Marktposition verletzt. |
| Nigeria verlässt in Erfüllung einer Entscheidung des internationalen Gerichtshofs in Den Haag aus dem Jahre 2002 die Kamerun zugesprochene Halbinsel Bakassi. |
| Condor und Air Berlin ziehen ihre Klage für Nachtflüge nach Leipzig zurück. |
| Morgan Stanley und JPMorgan kaufen für 7 Milliarden Dollar Auktionsanleihen zurück und entschädigen damit die Anleger. |
| Adrian Mutu muss wegen einer Kokainaffäre bei FC Chelsea 17 Millionen Euro zahlen. |
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| 2008-08-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Heranwachsenden zu 15 Jahren Haft wegen eines Mordes im Gefängnis von Siegburg als zu milde aufgehoben (2 StR 240/2008 13. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Zivilgerichte zuständig für die Frage, ob eine gesetzliche Krankenkasse einen Arzneimittelrabattvertrag ordnungsgemäß ausgeschrieben hat (X ZB 17/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer nach den §§ 5 I ArbSchG, 618 I 1 BGB einen Anspruch darauf, dass ihr Arbeitgeber an Hand einer Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung ermittelt, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind, doch ist der Arbeitgeber in der Wahl der dafür geeigneten Methoden frei (9 AZR 1117/2006 12. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer übliche, ohne sachlichen Grund fehlende Formulierungen in seinem Arbeitszeugnis verlangen (z. B. ein Journalist eine Hervorhebung seiner Belastbarkeit in Stresssituationen) (9 AZR 632/2007 12. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die durch betriebliche Erfordernisse bedingte verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung nicht der Mindestbemessungsgrundlage des § 10 V Nr. 2 UStG (V R 12/2007 29. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen Mohsen V. aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen abgelehnt und der gegen ihn wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes gerichtete Haftbefehl aufgehoben (5-3 StE 4/2008-1-1/2008 6. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Anklage gegen Eckhard Spoerr (Freenet) wegen Insiderhandels zur Hauptverhandlung zugelassen. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs erhält eine von der Universitätsklinik Innsbruck mangelhaft über Therapiemöglichkeiten gegen Kleinwuchs Beratene Schadensersatz in unbekannter Höhe. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein einen ihn als Vollidioten bezeichnenden Schüler ohrfeigender Lehrer zu 500 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Die Erzdiözese Chicago zahlt auf Grund eines außergerichtlichen Vergleichs 12,6 Millionen Dollar an 16 Kläger wegen sexuellen Missbrauchs zur Vermeidung von Strafverfahren gegen elf Priester. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands hat keine Einwände gegen die Zentralvermarktung des Pokals des Deutschen Fußballbunds durch den Deutschen Fußballbund. |
| Die Aufgabenerfüllung der Arbeitsgemeinschaften und der Agenturen für Arbeit mit getrennter Aufgabenwahrnehmung werden von den Empfängern von Arbeitslosengeld durchschnittlich als befriedigend bewertet. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt ein Verbot des Handels mit Hundefellen und Katzenfellen. |
| Die Europäische Zentralbank stellt Banken 50 Milliarden Euro Kredit zur Verfügung. |
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| 2008-08-12 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Rauchverbot in allen öffentlich zugänglichen Gaststätten Bayerns (ausgenommen Rauchclubs) verfassungsgemäß (1 BvR 3198/2007 6. August 2008, 1431/2008 6. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine längere Haftstrafe eines Arbeitnehmers als solche kein Grund für eine fristlose Kündigung, wenn der Arbeitgeber den Ausfall zumutbar ausgleichen kann (8 Sa 461/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist bei ungeklärter Ursache eines Unfalls auf dem Weg von der und zu der Arbeitsstätte von einem Arbeitsunfall auszugehen (3 U 254/2005 12. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist eine tatsächliche Verständigung zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt für beide Seiten bindend, auch wenn sich das betroffene Unternehmen über die Höhe der Steuer geirrt hat (I B 108/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Neffe Benedikt T. der Parkhausmillionärin Charlotte Böhringer wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln darf eine Frauenberatungsstelle (z. B. Agisra) die Bewerbung eines Mannes ablehnen (9 Ca 7687/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf darf neben Lucentis auch das nicht in der Augenheilkunde zugelassene Avastin zur Behandlung der feuchten Makula-Degeneration verwendet werden (2 KA 181/2007 2. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist der in einem Gepäckschließfach von 100 x 60 Zentimetern schlafende Mike K. wegen Hausfriedensbruch zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens erhalten Hans Christian Rausing (Tetra Pak 6,8 Milliarden Euro) und seine Ehefrau Eva wegen Drogenbesitzes eine polizeiliche Verwarnung, werden aber nicht angeklagt. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichts Cas ist Iban Mayo wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt. |
| Russland zieht sich auf die Grenzen vor dem Ausbruch des Streites mit Georgien um Südossetien zurück. |
| Der Präsident Südkoreas erlässt eine Amnestie für 342000 Verurteilte. |
| Die Deutsche Telekom begibt zwei Anleihen über 1,5 Milliarden Dollar. |
| Eine Universität Schanghais erwirbt den Parteisitz der Nationalen Front Jean-Marie Le Pens in Paris. |
| Kinder zwischen 6 und 13 erhalten durchschnittlich monatlich fast 25 Euro Taschengeld in Deutschland. |
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| 2008-08-11 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Nachbar bei spürbarer Beeinträchtigung die Beseitigung von Überwuchs verlangen (33 S 26/2008 28. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine für 2247 bei eBay ersteigerte Nachbildung eines Spielzeugtoilettenhäuschens trotz irriger Vorstellung des Käufers nicht mangelhaft, so dass der Kauf nicht rückabgewickelt werden muss (34 S 20431/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist einem straffälligen Algerier trotz zweier Kinder in Deutschland der Abschiebeschutz verweigert (8 L 1177/2008 7. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs können Unternehmen und Betriebsgewerkschaft eine Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit auf mehr als 35 Stunden beschließen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Richter Francisco Javier de Uruquía wegen Bestechlichkeit und Behinderung der Justiz zu zwei Jahren Haft, 73800 Euro Geldstrafe und 17 Jahren Berufsverbot verurteilt. |
| Citigroup und Merril Lynch erklären sich zur Vermeidung von Strafzahlungen zum Rückkauf von Anleihen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro bereit. |
| Evo Morales erhält in einer Volksabstimmung in Bolivien die Mehrheit der Stimmen für seine sozialistische Politik. |
| † Sinowatz, Fred, nach Verurteilung gestürzter Altbundeskanzler Österreichs, 11. August 2008. |
| Zwischen 2005 und 2008 sinkt in Deutschland die Zahl der verkauften Röhrenbildschirme von 4 Millionen auf 800000 und steigt die Zahl der verkauften Flachbildschirme von 1,6 Millionen auf 5,3 Millionen. |
| Die Digitalisierung fünfer Millionen Bücher (z. B. in http://www.europeana.de) (aqls Bild) kostet 225 Millionen Euro (durchschnittlich 45 Euro). |
| Der Euro sinkt auf einen Wert von 1,4925 Dollar. |
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| 2008-08-10 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Wochenfrist des § 311 III StPO Deutschlands zwar kurz, aber wegen der Möglichkeit der Wiedereinsetzung nicht unangemessen (12788/2004 9. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist es nicht Aufgabe des Staates (z. B. Polens), einen beigeordneten Rechtsanwalt dazu zu zwingen, entgegen seiner Überzeugung über die Erfolgsaussichten ein Rechtsmittel einzulegen, doch ist unter Berücksichtigung aller Umstände im konkreten Fall Art. 6 I EMRK verletzt, so dass Polen rund 5400 Euro Schadensersatz und Kostenersatz leisten muss (59519 22. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Recht auf ein faires Verfahren grundsätzlich gewahrt, wenn ein übergeordnetes staatliches Gericht (z. B. Deutschlands) einen Rechtsbehelf zurückweist und dabei zur Begründung auf Rechtsvorschriften verweist, die eine solche Zurückweisung erlauben (18397/2003 8. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß (2 BvR 912/2003 25. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine wirksame Beschränkung der Zulassung des Rechtsmittels zum Bundesgerichtshof aus den Gründen der Entscheidung ergeben (XII ZB 78/2007 14. Mai 2008). |