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Suchtreffer
2008-08-21
Merz, Ernst Ludwig ist als Nachfolger Ralf Michael Bartzs neuer Präsident des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz.

2008-08-20
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zusatzversorgung nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands wirksam auf das tarifvertraglich geregelte Punktemodell des öffentlichen Dienstes umgestellt worden (3 AZR 383/2006 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die entgeltliche Überlassung von Kraftfahrzeugen durch einen Carsharing-Verein an seine Mitglieder nach dem regelmäßigen Steuersatz (§ 12 I UStG) zu versteuern, nicht nach dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 II Nr. 8a UStG (V R 33/2005 12. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Vorsteuerabzug aus einer 1997 erworbenen Photovoltaikanlage, der erstmals in einer 2002 für 1997 abgegebenen Umsatzsteuererklärung geltend gemacht wird, nicht möglich, weil die Anlage zu spät dem unternehmerischen Bereich zugeordnet wurde (V R 10/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen Sportwetten von privaten Unternehmen vorläufig weiter angeboten werden (6B 10338/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen mindern Einkünfte eines in einem Pflegeheim untergebrachten Angehörigen grundsätzlich die außergewöhnliche Belastung eines Steuerpflichtigen auch dann, wenn der Sozialhilfeträger von den Einkünften die Kosten für die Unterbringung in einem Altenheim abzieht (13 K 2035/2007 11. April 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bayern müssen der Freistaat Bayern und der Direktor der psychiatrischen Universitätsklinik Müchen 5000 Euro Schmerzensgeld an einen Kunsthändler wegen eines fehlerhaften Gutachtens über dessen Gesundheitszustand zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens darf Charles Zentai wegen Kriegsverbrechen im zweiten Weltkrieg ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung der Terminbörsenaufsichtsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika muss Paul Eustace wegen Abrechnungsbetrugs 279 Millionen Dollar an Kunden zurückzahlen und 12 Millionen Dollar Bußgeld leisten, sein Fonds 8,8 Millionen Dollar Strafe.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Behörde Chinas sind zwei 79 bzw. 77 Jahre alte, in einer Protestzone gegen eine Zwangsräumung protestierende Frauen zu einem Jahr Arbeitslager verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Reform des Ehegüterrechts, nach der unter Anderem voreheliche Schulden im Zugewinnausgleich nicht mehr berücksichtigt werden.
Der Landtag des Saarlands schafft die Fünfprozentklausel für Kommunalwahlen ab.
Banniza, Ulrike Dr. ist Richterin am Bundesfinanzhof.
Die Vereinigten Staaten und Polen vereinbaren die Errichtung einer Raketenabwehranlage in Polen.
Russland legt sein Veto gegen einen Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Integrität Georgiens ein.

2008-08-19
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer einen anderen (z. B. seinen Bruder) trotz Wissen um die rechtswidrige Herkunft von Gegenständen auf seinem eBay-Account Diebesgut vertreiben lässt, wegen Beihilfe zum Diebstahl oder zur Hehlerei strafbar sein (4 StR 148/2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann ein Auskunftsanspruch eines Landtagsabgeordneten gegen die Landesregierung auch Daten privater Unternehmer betreffen (7/2007 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein Lastkraftwagenfahrer wegen Ermordung fünfer Anhalterinnen zwischen 1983 und 1990 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss eine Haftpflichtversicherung nach einem schweren Verkehrsunfall eines Mädchens 266000 Euro für den behindertengerechten Bau eines Hauses im Wert von 680000 Euro zahlen (2 O 268/2006 30. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Nichtversetzung eines Gymnasiasten mit einem ausgeglichenen Mangelhaft und eine nicht ausgeglichenen Mangelhaft rechtmäßig (6 L 654/2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt eine nichtöffentliche Schmähung oder Beleidigung eines Vorgesetzten in einem privaten e-mail keine Kündigung.
Das Bundesfinanzministerium Deutschlands hat zwei außergerichtliche Masseneinspruchsverfahren per Allgemeinverfügung zurückgewiesen.
IM Internationalmedia stellt bei dem Amtsgericht München Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Grob Aerospace GmbH stellt bei dem Amtsgericht Memmingen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Chicago Mercantile Exchange darf New York Mercantile Exchange übernehmen.
Der Wert des Euro fällt auf 1,4761 Dollar.

2008-08-18
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ausgleichsansprüche (für umfangreichere Zuwendungen) nach Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage und ungerechtfertigte Bereicherung gegründet werden (XII ZR 179/2005 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist der Bau eines Luxushotels in dem denkmalgeschützten Gut Kaltenbrunn am Tegernsee in der geplanten Form verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist eine Nachbesserung eines mangelhaften Kraftfahrzeugs (erst) nach zwei erfolglosen Versuchen für ein und denselben Fehler (z. B. an jeweils derselben Zündspule) fehlgeschlagen (6 U 131/2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind die die Bauabzugsteuer betreffenden §§ 48ff. EStG wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit möglicherweise europarechtswidrig (13 V 9389/2007 8. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist das Strafverfahren gegen Agnes Hürland-Büning wegen schweren Betrugs, Falschaussage und Beihilfe zur Steuerhinterziehung wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist ein fünfzehnjähriger Schüler wegen Mordes an seiner gleichaltrigen Freundin zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf am Bahnhof Ostkreuz an Sonntagen nicht gebaut werden (10 A 211/2008 13. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerstädtisch um mehr als 50 Stundenkilometer überschreitender Kraftfahrzeugführer zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, so dass ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden darf (11 A 163/2008 7. August 2008).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Mobilfunkanlage bei Einhaltung der Grenzwerte für Menschen nicht gesundheitsschädlich (1 L 847/2008).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bielefeld ist das Ermittlungsverfahren gegen den Geldspielautomatenhersteller Gauselmann wegen Manipulation von Geldautomaten eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Jaime Giménez („Einzelgänger“) wegen zweifachen Mordes zu 47 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der britische Vorsitzende des Gemeinschaftsunternehmens TNK-BP wegen Verletzung des Arbeitsrechts für zwei Jahre seines Amtes enthoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschads ist der ehemalige Präsident Habré in Abwesenheit zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist Christopher Neils wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu drei Jahren Haft verurteilt.
Herbert, Georg ist seit 1. August 2008 neuer vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht, Dr. Christ, Josef Richter und Schipper, Kerstin Richterin (4. August 2008).
Am Bundessozialgericht Deutschlands sind vorsitzender Richter Reinhard Steege und Richter Wolfgang Mütze in den Ruhestand getreten, Brandts, Ricarda, Engelhard, Wolfgang und Hein, Andreas zu Richtern ernannt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft dürfen der frühere Präsident und sein Schwager wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten das Land derzeit nicht verlassen.
Pervez Musharraf tritt als Präsident Pakistans zurück.
Nach Entscheidungen des nationalen olympischen Komitees Italiens sind Emanuele Sella und Marta Bastianelli wegen Dopings vorläufig gesperrt.
Die Bronner Online AG kauft 49 Prozent der Anteile am Standard von dem Süddeutschen Verlag zurück.
Die Zahl der Empfänger von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Deutschlands ist 2007 auf 806000 gesunken (312000 Schüler, 494000 Studenten, Stipendiendurchschnitt für Schüler 301 Euro, für Studenten 375 Euro monatlich).
Der jährliche Wasserverbrauch pro Kopf beträgt in den Vereinigten Staaten von Amerika 1730000 Liter (Kanada 1420000, Australien 1300000, Portugal 1090000 Italien 980000, Spanien 960000, Griechenland 830000, Belgien 730000, Deutschland 460000, Dänemark 130000).

2008-08-17
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat eine gesuchte Person im Vollstreckungsmitgliedstaat ihren Wohnsitz, wenn sie dort ihren tatsächlichen Wohnsitz begründet hat und sich dort aufhält, wenn sie infolge eines beständigen Verweilens von gewisser Dauer in diesem Mitgliedstaat Bindungen zu diesem Staat von ähnlicher Intensität aufgebaut hat, wie sie sich aus einem Wohnsitz ergeben, was die Justizvollstreckungsbehörde in einer Gesamtschau zu überprüfen hat (C-66/2008 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verstoßen Rechte zum Betreten von Betriebsräumen dann nicht gegen Art. 13 I GG, wenn sie auf einer besonderen gesetzlichen Grundlage (z. B. § 54g UrhG) beruhen, das Betreten einem erlaubten Zweck dient und für dessen Erreichen erforderlich ist, das Gesetz Zweck, Gegenstand und Umfang des Betretens erkennen lässt und das Betreten auf Zeiten beschränkt wird, in denen die Räume normalerweise für die betriebliche Nutzung zur Verfügung stehen (1 BvR 848/2008 10. April 2008).