| 2008-08-24 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern ist der ehemalige Leiter des Kinderheims Spatzennest in Ramsen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg sind zwei Häftlinge wegen schwerer Misshandlung eines Mithäftlings zu 33 bzw. 24 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main berechtigt ein nur arabisch sprechender Fahrer bei einer Landroverrundreise in Jemen zu einer Reisepreisminderung von 20 Prozent (32 C 1201/1997-19). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands sind die Netzentgelte der Strombetreiber um eine Milliarde Euro herabgesetzt worden. |
| Die Deutsche Bank kauft Anleihen im Wert von einer Milliarde Dollar zurück und zahlt 15 Millionen Dollar Buße (Goldman Sachs 1,5 Milliarden Dollar, 22,5 Millionen Dollar Buße, Merrill Lynch 10-12 Milliarden, 125 Millionen Dollar Buße). |
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| 2008-08-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Erhebung einer Gebühr für die Prüfung der Amtsführung von Notaren in Niedersachsen verfassungsgemäß (1 BvR 645/2008 8. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufungsbegründung in schriftlicher Form eingereicht, sobald dem Berufungsgericht ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Berufungsbegründung enthaltenden Bilddatei (z. B. pdf-Datei) vorliegt (X ZB 8/2008 15. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können öffentliche Auftraggeber nicht als Mitglieder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit Versicherungsdienstleistungen im Wege eines In-House-Geschäfts ohne Ausschreibung beschaffen (I ZR 145/2005 3. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründet die Verwendung des Wortes regelmäßig bei Schönheitsreparaturenüberwälzung durch allgemeine Geschäftsbedingungen die Unwirksamkeit der Bedingung (8 U 205/2007 22. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann bei einer Ehedauer von 4,5 Jahren der Anspruch auf nachehelichen Krankheitsunterhalt auch dann befristet werden, wenn die Erkrankung nach rechtskräftiger Ehescheidung zu einem Zeitpunkt hervorgetreten ist, in dem der unterhaltsberechtigte Ehegatte noch ein gemeinschaftliches Kind betreut hat, und eine Verbesserung des Gesundheitszustands nicht zu erwarten ist (15 UF 277/2007 28. Mai 2008). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg befindet sich melderechtlich die Hauptwohnung eines Kindes zweier getrennt lebender, sorgeberechtigter Eltern regelmäßig bei dem Elter, der das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht hat, und endet die Bestandskraft melderechtlicher Feststellungen auch im Melderecht bei einer Änderung der rechtserheblichen Sachlage (5 N 9/2007 16. Mai 2008, 5 L 10/2007 16. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld haftet der Betreiber einer Autowaschanlage nicht für Schäden, die ein Benutzer dadurch erleidet, dass er bei Durchschreiten des Waschbogens auf glitschigen Waschmittelresten unterhalb des Waschbogens ausgleitet (22 S 341/2007 9. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern muss der Fahrzeugführer eines Mähfahrzeugs an einem Straßenrand auch während des Mähens sorgfältig handeln, um Gefährdungen anderer durch den Betrieb des Fahrzeugs zu vermeiden (1 S 13/2008 24. Juni 2008). |
| *Schlechtriem, Peter/Schwenzer, Ingeborg, Kommentar zum einheitlichen UN-Kaufrecht - CISG - 5. A. 2008 |
| *Börstinghaus, Ulf, Mietminderungstabelle, 2008 |
| *Kappus, Andreas, Allgemeine Reisebedingungen, 2008 |
| *Krumm/Kuhnert/Schmid, Straßenverkehrssachen, 2008 |
| *Kniffka, Rolf/Koeble, Wolfgang, Kompendium des Baurechts, 3. A. 2008 |
| *Huber, B./Göbel-Zimmermann, Ausländer- und Asylrecht, 2. A. 2008 |
| *Ulrich, Jürgen, Selbständiges Beweisverfahren mit Sachverständigen, 2. A. 1008 |
| *Prozesse in Bausachen, hg. v. Motzke, Gerd/Bauer, Günter/Seewald, Thomas, 2008 |
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| 2008-08-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Inhaftierung eines Geschäftsführers allein keine Verlagerung des Geschäftsorts einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (für Zustellungen) bewirken (IV ZB 5/2008 2. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei Begehung von Bestechung und Bestechlichkeit in der Form, dass der Bestechende zunächst den Vorteil gewährt und der Amtsträger dann die pflichtwidrige Diensthandlung vornimmt, die Verjährung beider Straftaten erst mit der Vornahme der Diensthandlung (3 StR 90/2008 19. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters auf Seiten des Gebäudeversicherers nur der vom Regressverzicht erfasste Haftpflichtschaden zu berücksichtigen (IV ZR 108/2006 18. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in der Substitutionsbehandlung Drogenabhängiger tätiger Arzt wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln nach § 29 I Nr. 1 BtMG strafbar, wenn und soweit er Betäubungsmittel (z. B. Levomethadon/Polamidon) außerhalb des Anwendungsbereichs der §§ 13 I BtMG, 5 Betäubungsmittel-VerschreibungsVO an drogenabhängige Patienten zur freien Verfügung abgibt (2 StR 577/2007 4. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands treffen bei Bauherren- und Erwerbermodellen die finanzierende Bank, die den Beitritt des Darlehensnehmers zu einem für das Erwerbsobjekt bestehenden Mietpool zur Voraussetzung der Darlehensauszahlung gemacht hat, nicht ohne Weiteres Aufklärungspflichten wegen eines durch sie bewusst geschaffenen oder begünstigten besonderen Gefährdungstatbestands (XI ZR 131/2007 3. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Kenntnis des Gläubigers, dass die ihm zugesagte Miete von Beginn an nicht erzielt wurde, nicht den Schluss auf eine Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände und der Person des Schuldners im Sinne des § 199 I Nr. 2 BGB (XI ZR 319/2006 3. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt die Widerspruchsfrist bei einem Betriebsübergang erst mit der ordnungsgemäßen Unterrichtung über den neuen Arbeitgeber, wofür die Nennung einer neu zu errichtenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht genügt (8 AZR 407/2007 21. August 2008).Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirkt die Pfändung verschleierten Arbeitseinkommens grundsätzlich nicht zurück und erfasst damit nicht bis zur Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses fiktiv aufgelaufene Lohn- oder Gehaltsrückstände (10 AZR 168/2007 23. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat bei Konkurrenz eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers mit nicht in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmern um einen freien Arbeitsplatz der Arbeitgeber gegenüber den anderen Arbeitnehmern seine Beschäftigungspflicht zu erfüllen (9 AZR 380/2007 15. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Pflichtpfandregelung Deutschlands für Einwegverpackungen europarechtmäßig (10 S 2389/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen muss die Gesamtschule West drei, das alte Gymnasium elf weitere Fünftklassler aufnehmen (15. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat eine Ratsfraktion keinen Anspruch auf Nutzung des Plenarsaals des Rathauses für ein öffentliches Hearing zum Thema Hartz IV in Düsseldorf (1 L 1272/2008 15. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist der Widerruf der Fahrlehrererlaubnis eines während der Fahrstunden den Friseur besuchenden, in ein Restaurant gehenden und sein Pferd auf die Weide führenden Fahrlehrers rechtmäßig (9 B 2897/2008). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Begnadigung Michail Chodorkowskis abgelehnt. |
| Für Radovan Karadzic wird auf eine Beschwerde die dritte Strafkammer des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag zuständig. |
| Der „in Innsbruck ist der Teufel los“ schreibende Rektor der Medizinischen Universität Innsbruck ist vom Universitätsrat abberufen. |
| † Vogel, Wolfgang. |
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| 2008-08-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verstößt es nicht gegen Bundesrecht, dass bei der Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens für die Berechnung der Kirchensteuer ein Verlustvortrag nicht angerechnet wird (9 C 9/2007 20. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein Nutzer kinderpornographischen Materials auch nach Bestrafung erkennungsdienstlich behandelt werden (1 S 1503/2007 29. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat ein Journalist keinen Anspruch auf Einsicht in die Unterlagen über die Nokia in Bochum gewährten Subventionen (8 B 913/2008 21, August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine Krankenkasse einem behinderten Kind eine elastische Spezialbandage (Soft-Orthese) zahlen (8 KR 69/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Aufwendungen für zur Vermietung bestimmte Wohnungen, die aber mangels Baugenehmigung nicht vermietet werden dürfen, als Werbungskosten absetzbar sein (14 K 2286/2005 16. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist eine Kosmetikerin wegen des Todes einer Kundin bei einer Betäubung auf Grund unzureichender Aufklärung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist eine von Kunden verlorene Pfandbons unterschlagende Kassiererin rechtmäßig gekündigt (2 Ca 3632/2008 21. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund können Alleinerziehende, die ihr Kind von Großeltern mitbetreuen lassen, den Mehrbedarfszuschlag zum Arbeitslosengeld II verlieren (14 AS 206/2007 28. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Stadtrat Karl Richter wegen Zeigen des verbotenen Hitlergrußes bei seiner Vereidigung zu 5600 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Rostock sind die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Organisatoren eines Zeltlagers der heimattreuen deutschen Jugend eingestellt, weil das Zeltlager kein öffentlicher Raum ist. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Bundesstaaten und Kommunen strengere Umweltbestimmungen erlassen als die (von Lobbyisten beeinflusste) Bundesumweltschutzbehörde. |
| Schaeffler übernimmt für 75 Euro pro Aktie die Mehrheit bei Continental. |
| Die mit mehr als 10 Milliarden Euro gestützte IKB wird für wohl rund 100 Millionen Euro an Lone Star verlauft. |