| 2008-08-27 |
| Nach einer Entscheidung des österreichischen Leichtathletikverbands ist Elmar Lichtenegger wegen wiederholten Dopings lebenslang gesperrt. |
| Bürgermeister Ole von Beust entlässt Staatsrat Gunther Bonz wegen Veröffentlichung eines Aktenvermerks über Absprachen zwischen den Regierungsparteien Hamburgs. |
| Acht von Präsident Musharraf entlassene Richter sind in Pakistan wieder vereidigt worden. |
| Das Kantonsparlament von Glarus rehabilitiert die 1782 als letzte Hexe Europas hingerichtete Magd Anna Göldi (Justizmord). |
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| 2008-08-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Urteile gegen Betreuungsrichter Karl Wegerer wegen Rechtsbeugung grotesk falsch, weshalb das Amtsgericht Bayreuth das gegen ihn eingeleitete Betreuungsverfahren eingestellt hat. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigt ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II nicht den Nachzug von Kindern aus dem Ausland (1 C 32/2007 26. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung (Hinweisbeschluss) des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist eine Fischaufstiegsanlage zu einem Naturschutzgebiet in der Elbe eine (ausreichende) Schadensminderungsmaßnahme eines Kraftwerkbetreibers (z. B. Vattenfall). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss das Metropol Lichtspieltheater Bonn mit Ausnahme seiner Fassade aus der Liste der Denkmäler gelöscht werden (10 A 3250/2007 26. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf leicht möglichen, kostengünstigen Internetzugang (17 TaBV 607/2008 9. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hat ein als Bewerber für den Strafvollzugsdienst abgewiesener Fünfundzwanzigjähriger einen Anspruch auf 3000 Euro Entschädigung wegen Altersdiskriminierung (11 Sa 284/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss ein Arbeitnehmer Schmiergeld an seinen Arbeitgeber wegen unerlaubter Eigengeschäftsführung und vorsätzlich sittenwidriger Schädigung herausgeben (10 Sa 1195/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Erna Rand ihren Künstlernamen Joy Fleming allein nutzen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist eine Mutter wegen Totschlags in einem minderschweren Fall an ihrem Kleinkind zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden darf ein angeblicher Professor den angeblich in Prag erworbenen Titel nicht führen (2 K 2145/2007 25. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden haben die jetzt erteilten Monatskarten für Schüler mit Zuzahlung der Eltern keinerlei Vorteil gegenüber den früher kostenlos erteilten Schulwegkarten, weshalb die Stadt Bünde über einen Antrag eines Vaters erneut entscheiden muss (2 K 2219/2007 25. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist eine deutsche Studentin wegen Mordes an zwei Kindern und Körperverletzung der Mutter schuldig gesprochen. |
| Russland erkennt Abchasien und Südossetien als Staaten an. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen sich TÜV Rheinland und TÜV Süd derzeit nicht zusammenschließen. |
| Thyssen-Krupp verkauft die Werkstoff- und Industriedienstleistungen. |
| Die Steuerfahndung Deutschlands hat 2007 1,6 Milliarden Euro Steuernachzahlungen erbracht (weniger als 1 Promille des Bruttoinlandsprodukts). |
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| 2008-08-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier ohne Mittel ein Rittergut restaurieren Lassender wegen Betrugs zu zwei Jahren Haft mit Bewährung rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein im Rahmen von Sonderaktionen Radiogeräte und Fernsehgeräte verpackt zum Kauf anbietender Lebensmitteldiscounter keine Rundfunkgebühren entrichten (2 S 700/2007 8. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss der Landesbetrieb Mobilität an einer Autobahn durch ein Verkehrsschild auf eine neben einem Autohof liegende Autogastankstelle hinweisen (7 A 10419/2008 7. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburgs sind im Zusammenhang mit der Bestellung als Betreuer für einen Familienangehörigen anfallende Aufwendungen nicht steuermindernd zu berücksichtigen (13 K 9072/2005 B 5. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg muss eine Strafverfolgungsbehörde Entscheidungen in Strafverfahren auch bei einer Steuerhinterziehung nach Selbstanzeige an den Dienstherrn übermitteln, um diesem die Prüfung zu ermöglichen, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind (7K 10297/2006 5. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss Ryanair über Dritte (cheaptickests.de) verkaufte Flugscheine anerkennen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist Sven Kittelmann wegen Diebstahls mit Waffen zu sieben Jahren Haft verurteilt, teilt aber den Aufbewahrungsort der Beute (4,2 Millionen Euro) nicht mit. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden dürfen entgegen einem Verbot durch die Stadt Dresden im Rahmen der zweiten Dresdener Hörspielnächte in den nächsten Tagen so genannte Himmelslaternen aus den Elbauen aufsteigen (6 L 841/2008 22. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf ein Stadtrat die Vertreter in einer Gesellschafterversammlung nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmen (1 K 64682/2007 22. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein nicht in häuslicher Gemeinschaft mit einem Versicherungsnehmer einer Reiserücktrittsversicherung lebender Verlobter kein Vertragspartner, Ehepartner, eingetragener Lebenspartner oder in häuslicher Lebensgemeinschaft wohnender Lebensgefährte des Versicherungsnehmers (274 C 35174/2007 15. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts Hessen ist die Wahl zum Landtag Hessens vom 27. Januar 2008 rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die vor zwei Jahren erfolgte Versetzung Stefan Fuchs’ als Justizvollzugsanstaltsleiter in Innsbruck rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenats Kärnten ist die Abschiebung einer tschetschenischen Familie nach Niederösterreich rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Florian Gyana Tshang wegen Entrollens einer Fahne Tibets zu vier Tagen Haft verurteilt. |
| Das Parlament Russlands befürwortet einstimmig die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens als (von Georgien) unabhängige Staaten. |
| In Deutschland entrichten acht Prozent der Steuerzahler 50 Prozent der Steuern, 26,8 Prozent knapp 80 Prozent. |
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| 2008-08-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann bei bestimmten Fallkonstellationen eine verfassungskonforme Auslegung der §§ 543 II 1, 544 IV ZPO dahin geboten sein, dass für die Frage der Zulassung der Revision ausnahmsweise auch auf den Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde abzustellen ist, was etwa dann der Fall sein kann, wenn zu diesem Zeitpunkt ein Zulassungsgrund vorlag, dieser jedoch auf Grund einer Entscheidung des Revisionsgerichts in einer anderen Sache nachträglich entfallen ist (1 BvR 1440/2007 10. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kennt das geltende Recht keinen generellen Verbrauch des väterlichen Familiennamens als Vornamen eines Kindes (XII ZB 5/2008 30. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht es bei einer Anzeigenwerbung für ein Gewinnspiel, das aus Verbrauchersicht keine unerwarteten Teilnahmebeschränkungen aufweist, grundsätzlich aus, dass mitgeteilt wird, bis wann teilgenommen werden kann und wie die Gewinner ermittelt werden sowie gegebenenfalls, dass Minderjährige ausgeschlossen sind (I ZR 196/2005 10. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ergibt sich aus der haushaltsrechtlichen Zweckbestimmung des Titels 427 65 nicht, dass die befristete Beschäftigung zu Lasten dieses Titels nur möglich ist, wenn ein nur vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung im Sinne von § 14 I 2 Nr. 1 TzBfG besteht (7 AZR 198/2007 7. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gelten die zivilrechtlichen Grundsätze über die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Pflichten aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis entsprechend für öffentlichrechtliche Vertragsbeziehungen zwischen nichtärztlichen Leistungserbringern und Krankenkassen und kann ein Versorgungsvertrag über Haushaltshilfe und häusliche Krankenpflege mit rückwirkender Kraft abgeschlossen werden (3 KR 2/2007 R 24. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Einreichung einer Berichtigungsanzeige vor Ablauf der Festsetzungsfrist bei einem unzuständigen Finanzamt die Anzeige zwar erstattet, doch ist für die Berechnung der Ablaufhemmung nach § 171 IX AO grundsätzlich auf den Eingang bei dem zuständigen Finanzamt abzustellen (VI R 62/2006 28. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle steht bei Entpflichtung des bisher beigeordneten Rechtsanwalts dem neu beigeordneten Rechtsanwalt grundsätzlich die volle gesetzliche Vergütung zu (18 WF 250/2007 7. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamm ist die Verurteilung Gerald Assamoahs zu einer Geldbuße von 1000 Euro wegen zu schnellen Fahrens auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Kaskoversicherer die Behauptung des Nachtrunks des Versicherten widerlegen (12 U 13/2008 5. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können Darlehensverbindlichkeiten, die zur Finanzierung eines gemeinsamen Hausanwesens eingegangen worden sind, im Zugewinnausgleich auch dann hälftig im Endvermögen beider Ehegatten zu berücksichtigen sein, wenn im Außenverhältnis zur Bank nur ein Ehegatte Darlehensnehmer ist (9 UF 64/2008 11. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig liegt auch bei Abbau von Möbeln, kurzfristiger Einlagerung bei dem Transportunternehmer und nach Renovierung einer Wohnung in dieser wieder erfolgtem Aufbau ein Umzugsvertrag vor, so dass die Verjährung mit Ablauf des Tages der Ablieferung beginnt (5 U 24/2008 5. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein Reisender ohne besondere Zusicherung nicht voraussetzen, dass die Clubsprache am Urlaubsort deutsch ist und die Betreuer sämtliche Sprachen beherrschen (2-24 S 258/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main berechtigt das Fehlen einer zugesagten deutschsprachigen Reiseleitung zu einer Preisminderung von fünf Prozent (2-24 S 377/2001). |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Göttingen sind Klagen gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der insolventen Göttinger Gruppe abgewiesen. |