| 2008-08-30 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das Verlangen eines Geldbetrags durch einen mit der zuständigen Staatsanwältin verheirateten Richter für das Bewirken einer Verfahrenseinstellung eine Drohung mit einem empfindlichen Übel im Sinne des Erpressungstatbestands (1 Ws 371/2008 17. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist die Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen keine Erhebung einer Abgabe im Sinne des § 80 II Nr. 1 VwGO (3 M 286/2007 21. Mai 2008). |
| Nach Entscheidungen der Amtsgerichte Deggendorf und Viechtach sind zwei Briten und ein Spanier wegen Teilnahme an einem rechtswidrigen Autorennen zu je 15000 Euro Geldstrafe und einem Jahr Entzug der Fahrerlaubnis in Deutschland verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist ein Antrag der wegen Ermordung zweier Kinder verurteilten deutschen Studentin auf Annullierung des Verfahrens wegen Befangenheit der Schöffen abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Marineinfanterist vom Vorwurf des Totschlags an vier irakischen Gefangenen freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos ist das Abtreibungsgesetz Mexiko-Stadts verfassungsmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind die ehemaligen Generäle Luciano Benjamin Menéndez und Domingo Antonio Bussi wegen Verschleppung, Folterung und Ermordung eines Senators zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| In Bayer erwarben 2008 345 von rund 32000 Abiturienten die Note 1,0. |
| *Knorre/Demuth/Schmid, Handbuch des Transportrechts, 2008 |
| *Engl, Richard, Formularbuch Umwandlungen, 2. A. 2008 |
| *Versicherungsvertragsgesetz, hg. v. Langheid, Theo/Wandt, Manfred, 2009 |
| *Praxiskommentar zum Urheberrecht, hg. v. Wandtke, A./Bullinger, W., 3. A. 2008 |
| *Thüsing, Gregor, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 2. A. 2008 |
| *Allgemeines Verwaltungsrecht - zur Tragfähigkeit eines Konzepts, hg. v. Trute, Hans-Heinrich u. a., 2008 |
| *Leible/Freitag, Forderungsbeitreibung in der EU, 2008 |
| *Kersten/Bühling, Formularbuch und Praxis der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 22. A. 2008 |
| *Formularbuch Recht und Steuern, 6. A. 2008 |
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| 2008-08-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Führen schwarzer Kassen (z. B. bei Siemens) Untreue (2 StR 587/2007 29. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen unter Verwendung der Begriffe Buchführung, Buchführungsbüro werben, wenn sie im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang damit darauf hinweisen, dass mit diesen Begriffen nur die in § 6 Nr. 4 StBerG aufgeführten Tätigkeiten gemeint sind (I ZR 142/2005 21. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist es als nachlässiges Verhalten im Rahmen des § 167 ZPO zu bewerten, wenn der Kläger einer Abänderungsklage nach § 654 ZPO es trotz gebotener Zweifel unterlässt, sich rechtzeitig vor Ablauf der Klagefrist über die zutreffende Anschrift des beklagten Kindes zu vergewissern, und es dadurch zu einem verspäteten Eintritt der Rechtshängigkeit kommt (8 WF 58/2008 16. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können bei fehlerhafter Gründung einer Wohnungseigentümergemeinschaft die als Wohnungseigentümer eingetragenen Berechtigten nachträglich den ursprünglich fehlerhaften Gründungsakt ändern und damit erstmals Sondereigentum zur Entstehung bringen (34 Wx 37/2008 14. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe kann auf eine ein Verwertungsverbot rechtfertigende Willkür bei der Anordnung der Entnahme einer Blutprobe durch eine Ermittlungsperson nicht bereits daraus geschlossen werden, dass der anordnende Beamte die Dokumentationspflicht verletzt hat (2 Qs 60/2008 3. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein sein Kraftfahrzeug in einem festgesetzten Sicherheitsbereich vor einer Botschaft im absoluten Halteverbot Abstellender mit der sofortigen Umsetzung des Fahrzeugs (und den damit verbundenen Kosten) auch dann rechnen, wenn der Abstellvorgang durch die zu Bewachung ges Gebäudes eingesetzten Polizisten (ohne Einschreiten?) beobachtet wurde (11 A 320/2008 30. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein falschen Kraftstoff in sein Dienstfahrzeug füllender Beamter den entstehenden Schaden ersetzen (6 K 355/2008 22. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein entwendete Euroscheckkarten Mitstudierender nutzender ausländischer Student durch die Ausländerbehörde ausgewiesen werden (2 K 156/2008 17. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden erfassen die Leistungen für einen Empfänger von Arbeitslosengeld II für die Erstausstattung einer Wohnung nicht die Kosten eines Telefonanschlusses (6 AS 1786/2006 1. August 2008). |
| Liechtenstein wird sein Steuerrecht ändern. |
| Georgien bricht die diplomatischen Beziehungen zu Russland ab. |
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| 2008-08-28 |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Klagen 31er Privatkläger und der Stadt Krefeld gegen die Änderung der Betriebsgenehmigung des Flughafens Düsseldorf abgewiesen (20 D 5/2006 AK, 20 D 13/2006 AK 27. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalzs rechtfertigt bereits ein einmaliger Genuss harter Drogen (z. B. Amphetamin) den Entzug der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung (10 B 10715/2008 12. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Wohnmobil keine Zweitwohnung im Sinne doppelter Haushaltsführung, weil die einheitliche Haushaltsführung dadurch nicht in zwei Haushalte aufgeteilt ist (2 K 1238/2008 23. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist Thorsten Heise wegen Volksverhetzung durch Compact Discs zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Beschluss der Hauptversammlung der HypoVereinsbank auf Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre auf den Hauptaktionär (squeeze-out) rechtmäßig (5 HK O 12861/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg muss der Eigentümer eines Einfamilienhauses trotz Sammelns von Altpapier und Laminatbodendielen die Fluchtwege und Rettungswege in seinem Haus freihalten (3 L 547/2008 21. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz haben Unternehmen mit Berührungspunkten zum Glücksspielbereich gegenüber dem Innenministerium Rheinland-Pfalzs keine Pflicht zur Auskunft über ihre Tätigkeiten und Geschäftspartner (6 L 640/2008 25. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs verletzt die Verurteilung des Mohamed M. und der Mona S. das Gesetz. |
| In Deutschland werden täglich 113 Hektar Fläche verbaut (2006 46438 Quadratkilometer bzw. 13 %, dabei 8,1 Prozent Siedlungsfläche, 4,9 Prozent Verkehrsfläche). |
| Infolge der Erderwärmung sind erstmals arktische Nordostpassage und Nordwestpassage nördlich Russlands und Kanadas gleichzeitig eisfrei. |
| Kanada erweitert sein Hoheitsgebiet im Polarmeer auf einen 200 Seemeilen breiten Küstenstreifen (um eine halbe Million Quadratkilometer). |
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| 2008-08-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision Farhad Kanabi Ahmads gegen seine Verurteilung zu 66 Monaten Haft wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland abgewiesen(3 StR 110/2008 12. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der nach Ablauf der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht zur Erbringung vertragsgemäßer Arbeit fähige Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Vergütung (5 AZR 16/2008 27. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat auch ein in Deutschland wohnender, im Ausland (z. B. Luxemburg) eine selbständige Tätigkeit aufnehmender Arbeitnehmer Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss (11 AL 22/2007 R 27. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Finanzamt bei Schmiergeldzahlungen die Staatsanwaltschaft trotz Verjährung der Straftat unterrichten (VII B 92/2008 14. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist das Rauchverbot in Einraumgaststätten und in Diskotheken vorläufig unter bestimmten Einschränkungen aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf Thomas Heidel nur noch den Verkauf der Bank Austria durch die HVB an Unicredit untersuchen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Beschluss der Hauptversammlung Leicas vom November 2007 betreffs Rückzugs von der Börse rechtswidrig (3-05 O 339/2007 26. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main gegen das Fairnessabkommen aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat Daimler den Rücktritt Jürgen Schrempps rechtzeitig bekannt gegeben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf der Leibwächter Ron Edwards bestimmte Behauptungen über Salman Rushdie nicht veröffentlichen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen MAG Entertainment und Isaac Larian wegen Verletzung von Urheberrechten 100 Millionen Dollar Schadensersatz an Mattel Inc. (Barbie) zahlen. |