| 2008-09-14 |
| Finnland ratifiziert den Vertrag von Lissabon. |
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| 2008-09-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die verschiedene Behandlung von Urteilen und Beschlüssen (z. B. Beschlüssen über die Zurückweisung von Berufungen) bezüglich der zulässigen Rechtsmittel in § 522 II1, III ZPO verfassungsgemäß (1 BvR 1336/2008 18. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt in der Aufnahme der e-mail-Adresse eines rechtsfähigen Sportvereins (z. B. FC Troschenreuth) in die Website keine konkludente Einwilligung zum Empfang gewerblicher Anfragen (z. B. wegen Bannerwerbung) (I ZR 197/2005 17. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die Entscheidung einer Vergabekammer über den Abschluss von Rabattvereinbarungen nach § 130a VIII SGB V nur das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zu dem für den Sitz der Vergabekammer zuständigen Oberlandesgericht gegeben, doch sind bei einer abweichenden Entscheidung eines deswegen angegangenen obersten Gerichtshofs des Bundes andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden (X ZB 17/2008 15. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst die Nachwirkung eines Tarifvertrags für Angestellte das Arbeitsverhältnis eines Angestellten, das während der Laufzeit des Tarifvertrags als Ausbildungsverhältnis bestanden hat und ohne zeitliche Unterbrechung im Nachwirkungszeitraum als Arbeitsverhältnis fortgeführt worden ist (4 AZR 288/2007 7. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Betriebsrat an der gerichtlichen Feststellung eines Mitbestimmungsrechts an einer vom Arbeitgeber bereits endgültig durchgeführten personellen Einzelmaßnahme grundsätzlich kein rechtliches Interesse, sondern muss einen Aufhebungsantrag nach § 101 1 BetrVG stellen (1 ABR 14/2007 15. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt eine wirksame Mitteilung im Nachprüfungsverfahren über die Leistungseinstellung jedenfalls bei fortdauernder Erkrankung voraus, dass nachvollziehbar dargelegt wird, welche Auswirkungen die Verbesserung des Gesundheitszustands des Versicherten auf dessen Fähigkeiten zur Berufsausübung hat (12 U 22/2008 3. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg besteht für Pläne für ein einfaches Holzhaus in Blockbauweise kein urheberrechtlicher Schutz (1 U 50/2007 17. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen lässt eine zehnstündige anerkannte Verkehrstherapie bei einem Verkehrspsychologen nach einer Trunkenheitsfahrt eines vorbelasteten Täters nicht ohne Weiteres den Eignungsmangel entfallen, kann aber zu einer Verkürzung der festzusetzenden Sperre führen (9 Ds 82 Js 2342/2008 - 70/2008 15. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oldenburg ist die Abweisung (auch einer Testperson) mit den Worten Keine Ausländer - Anweisung vom Chef in einer Diskothek eine diskriminierende Rechtsverletzung (E2 C 2126/2007 [V] 23. Juli 2008). |
| *Piltz, Burghard, Internationales Kaufrecht, 2. A. 2008 |
| *Ladeur, Karl-Heinz/Augsberg, Ino, Die Funktion der Menschenwürde im Verfassungsstaat, 2008 |
| *Voppel/Osenbrück/Bubert, Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen, 2. A. 2008 |
| *Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, hg. v. Schuschke, Winfried/Walker, Wolf-Dietrich, 4. A. 2008 |
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| 2008-09-12 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs kommt es für europarechtswidrige selektive Beihilfen darauf an, ob die erlassende Gebietskörperschaft im Verhältnis zur Zentralgewalt über die institutionelle, prozedurale und wirtschaftliche Autonomie verfügt, damit die von ihr erlassene Rechtsvorschrift als innerhalb dieser unterstaatlichen Einrichtung allgemein geltend (und damit nicht selektiv) angesehen werden kann (C-428/2006 11. September 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sportverein (z. B. Hamburger Sportverein) von gewerblichen Kartenhändlern verlangen, dass sie sich als solche ausweisen, doch kann er nicht den Erwerb von Eintrittskarten von Privatkäufern und den Weiterverkauf zu höheren Preisen verbieten (I ZR 74/2006 11. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein in Tschechien einen Führerschein erwerbender Deutscher keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen rechtswidriger Untersagung der Nutzung, weil die deutsche Behörde zur Anerkennung nicht verpflichtet war (III ZR 212/2007 11. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Haftpflichtversicherer, der durch Zahlung eines Pflegegeldbetrags an den Geschädigten bewirkt, dass der Geschädigte keine Leistung aus der Pflegeversicherung beantragt und der damit die Kenntnis des Sozialversicherungsträgers von dem Ersatzanspruch gegen den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer verhindert, nach Treu und Glauben die Berufung auf die Einrede der Verjährung verwehrt sein (VI ZR 197/2007 17. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein entgegen der Verfahrensordnung nur von zwei von drei Schiedsrichtern gefällter Schiedsspruch gemäß Art. V I lit. d UNÜ nicht anzuerkennen (III ZB 14/2007 21. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (nur), wenn die Urteilsformel allein nicht ausreicht, die Reichweite der Bindungswirkung eines Feststellungsurteils zu erfassen, der Tatbestand mit den Entscheidungsgründen sowie notfalls dem Parteivorbringen ergänzend heranzuziehen (I ZR 135/2005 14. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Fahrerlaubnisbehörde aus der Nichterfüllung der Verpflichtung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nur dann auf Nichteignung schließen, wenn der Betroffene auf diese Möglichkeit bei der Vereinbarung hingewiesen wurde (3 B 99/2007 11. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf einer Hebamme bei Gefährdung durch nicht rechtzeitige Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe die Berufsausübung mit sofortiger Wirkung vorläufig untersagt werden (8 ME 53/2008 2. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die für Oktober 2008 vom Regierungschef des Baskenlandes geplante Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Spanien rechtswidrig. |
| Werner Flume 100. |
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| 2008-09-11 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Klage der Europäischen Kommission gegen die (alleinige) Belieferung deutscher Krankenhäuser durch deutsche Apotheken nach dem deutschen Apothekengesetz nach dessen strengen Auflagen wegen des hohen Ranges des Gesundheitsschutzs zurückgewiesen, weil jeder Mitgliedstaat bestimmen kann, auf welchem Niveau er den Schutz der Gesundheit seiner Bevölkerung gewährleisten will (C-141/2007 11. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin hat der Polizeipräsident keinen Gegendarstellungsanspruch gegen taz bezüglich von Statistiken über Ermittlungsverfahren gegen Polizisten. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind die aufsteigenden Lebensaltersstufen des Vergütungssystems des Bundesangestelltentarifs rechtswidrig, so dass einem 39jährigen Kläger Nachzahlung und Weiterzahlung nach der Höchststufe gezahlt werden müssen (20 Sa 2244/2007 11. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München dürfen ausländische Apotheken (z. B. DocMorris) bei Lieferung verschreibungspflichtiger Arzneimittel nach Deutschland keinen Rabatt gewähren. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf Laser-Ohrakupunktur (z. B. zur Raucherentwöhnung) nur mit einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz ausgeführt werden (7 L 889/2008 2. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist Deutschland nicht verpflichtet, den Einsatz des Protonenbeschleunigers in Genf zu verhindern (13 L 1123/2008). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die Verurteilung der ehemaligen Staatsanwältin Ludmila Brozova-Polednova wegen ihrer Beteiligung an einem Schauprozess (Horakova) im Jahr 1949 zu sechs Jahren Haft rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos ist der Blogger Mohamed Erraj wegen Respektlosigkeit gegenüber dem König zu zwei Jahren Haft und rund 430 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans muss ein entführtes, zwangsislamisiertes und zwangsverheiratetes dreizehnjähriges Mädchen Muslimin (und verheiratet) bleiben. |
| Der Deutsche Werberat rügt die Werbung G&Ms mit einer nackten Frau und dem Text Schönheit kommt von innen neben der Firma G&M Fleischwaren Frischdienst. |
| Nach Entscheidungen der Datenschutzbehörden Deutschlands muss Lidl wegen Verletzung von Datenschutzbestimmungen 1,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen. |
| Pfaff meldet Insolvenz an. |
| Bolivien erklärt den Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika zur unerwünschten Person. |
| Der Kurs des Euro sinkt unter 1,40 Dollar. |
| Der Preis des Heizöls sinkt auf 85 Cent je Liter. |
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| 2008-09-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine Ehefrau eines wegen angeblichen Mobbings Selbstmord begehenden Arbeitnehmers bei Fehlen einer Pflichtverletzung des Arbeitgebers keinen Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber wegen Mobbings (8 AZR 347/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Beschränkung der Steuerbefreiung von Übungsleitern auf Inlandssachverhalte wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit europarechtswidrig, so dass Zahlungen einer Universität Frankreichs für einen von einem deutschen Steuerpflichtigen versehenen Lehrauftrag in Deutschland steuerfrei sind (VIII R 101/2002 22. Juli 2008). |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein volljähriges arbeitsuchendes Kind für Kindergeld alle drei Monate die Meldung bei der Agentur für Arbeit als Nachweis für die Arbeitsplatzsuche erneuern (III R 66/2005 19. Juni 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein Reisender bei verspätetem Abflug und Versäumen eines Anschlussflugs dem Reiseveranstalter die Gelegenheit zur Nachbesserung geben, ehe er zurückfliegt und Schadensersatz verlangt (2/19 O 201/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist bei Fehlen einer ausdrücklichen Angabe die Öffentlichkeit eines Strandes bei einer Reise kein Reisemangel (2-24 S 258/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg kann nach einer Fahrradfahrt mit 2,05 Promille Blutalkohol der Führerschein entzogen werden (7 B 2323/2008 2. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen darf die Moschee im Gewerbegebiet Söflingen wegen zu geringer Zahl der vorhandenen Parkplätze derzeit nicht gebaut werden. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind unerwünschte sexuelle Anspielungen eines Vorgesetzten (z. B. Leiters des Personalamts einer Stadt) gegenüber Anwärterinnen und Probezeitbeschäftigten ein so schweres Dienstvergehen, dass der Betreffende um ein Amt zurückgestuft werden kann oder muss (3 K 143/2008 19. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs hat die Freiheitliche Partei Österreichs keine Schadensersatzansprüche gegen Susanne Riess-Passer wegen Verschwendung von Parteigeldern. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande kann die Regierung der Niederlande von den Hinterbliebenen der Opfer nicht wegen der Untätigkeit der von ihr entsandten Truppen der Vereinten Nationen in Srebrenica gegenüber Völkermord auf Schadensersatz verklagt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung James Ford Seales für eine Ku-Klux-Klan-Tat des Jahres 1964 im Jahre 2007 wegen Nichtbeachtung der Verjährung als rechtswidrig aufgehoben. |