| 2008-09-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision zweier wegen Mordes an Yvan S. aus Kernen-Rommelshausen verurteilter Täter als offensichtlich unbegründet verworfen (1 StR 439/2008 27. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen Ömer Ö. Haftbefehl wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung erlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Hersteller trotz der Höchstverjährungsdauer von 30 Jahren (§ 202 BGB) eine (selbständige) Garantie von 40 Jahren (z. B. für ein Aluminiumdach) abgeben (I ZR 221/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Kennzeichnung einer Dauerwerbesendung mit dem Begriff Promotion rundfunkrechtlich unzureichend und damit rechtswidrig (OVG 11 S 51/2008 9. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf bei Kündigungen weiterhin das Alter berücksichtigt werden (2 Sa 1/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin müssen Lottoannahmestellen in Berlin das Glücksspielangebot vom Süßwarenangebot streng trennen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat die Stiftung Warentest mit einem Bericht über die Kindernahrung Hipps keine Rechte verletzt (9 O 15399/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Sicherheitsmitarbeiter auf Grund des ihm übertragenen Hausrechts einen unwilligen Gast mit auf den Rücken fixierten Armen aus einem Bierzelt befördern (223 C 16529/2007 23. November 2007). |
| Zur Tilgung einer Geldstrafe von 292,92 Euro wegen Kassiberschmuggels wirft der Verurteilte Cent-Stücke im Gewicht von 67 Kilogramm in den Nachtbriefkasten des Amtsgerichts Wuppertal. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Dario Frigo und seine Ehefrau wegen Besitzes von Dopingmitteln zu sechs Monaten Haft mit Bewährung und einer Geldbuße von 6757 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Spaniens ist die Nationalistische Baskische Aktion verboten. |
| Andrew Wyper ist wegen Erwerbs von Dopingmitteln im Internet für zwei Jahre gesperrt. |
| Die Bundesregierung Deutschlands sieht es als Erfolg an, 10,5 Milliarden Euro Neuverschuldung für 2009 einzugehen. |
| Porsche steigert seinen Anteil an Volkswagen auf rund 35 Prozent. |
| Damien Hirst erzielt bei einer Versteigerung von Werken 89 Millionen Euro. |
| Die großen Notenbanken der Welt stellen den Finanzmärkten mehr als 100 Milliarden Euro als Kredit zur Verfügung. |
| One Equity Partners erhöhen den Anteil an der Pfleiderer AG von 20,4 auf 26,9 Prozent. |
| Auf dem Platz vor dem westfälischen Landesmuseum für Kunst und Kulturgeschichte in Münster werden Überreste einer Hofstelle des neunten Jahrhunderts mit Hinweisen auf Handwerk ausgegraben. |
| Tom Duell aus den Vereinigten Staaten von Amerika und Hans Michael Elvenich aus Langenfeld bei Köln entdecken unabhängig von einander zwei Primzahlen mit mehr12978189 bzw. ebenfalls mehr als 10000000 Dezimalstellen (www.mersenne.org). |
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| 2008-09-15 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Mieter trotz einer schweren Krebserkrankung eine langfristig angemietete gewerbliche Räumlichkeit nicht vorzeitig kündigen, aber untervermieten (I 24 W 53/2008 15. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Aufsichtsratsvorsitzender bei Mitwirkung an Beschlüssen in Kenntnis von Falschdarstellungen in einem Emissionsprospekt 71 Klägern rund 3 Millionen Euro Schadensersatz leisten (4 U 26/2006 4. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein neue r (z. B. siebter) Krankentransportwagen eines privaten Rettungsdiensts (z. B. in Pirmasens) nur zuzulassen, wenn die Kapazitäten des öffentlichen Rettungsdiensts voll ausgeschöpft sind (5 K 804/2007 18. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Haftstrafe von drei Jahren für André Rettberg (Libro) wegen versuchter betrügerischer Krida bestätigt. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien ist der Bosnier Rasim Delić wegen Kriegsverbrechen zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Syriens sind 50 Kurden wegen Beteiligung an einer Demonstration des Jahres 2005 zu Haft zwischen vier und sechs Monaten verurteilt. |
| Nach einer Auskunft der Bundesregierung Deutschlands wird das Einkommen von Schülern aus einer Ferienarbeit nicht zur Bemessung von Hartz IV-Leistungen als Einkommen der gesamten Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. |
| Unter www.europarltv.europa.eu kann jeder Internetnutzer (ab 17. September 2008) Webstreams zur Arbeit des europäischen Parlaments abrufen. |
| Lehman Brothers beantragen Gläubigerschutz. |
| Die Bank of America übernimmt für 50 Milliarden Dollar die Investmentbank Merrill Lynch. |
| BASF erwirbt für 3,8 Milliarden Euro Ciba. |
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| 2008-09-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht zu beanstanden, wenn bei einer fortgeschrittenen HIV-Infektion im Vollbild Aids die Übernahme der Kosten für eine Immunglobulintherapie mit dem Fertigarzneimittel Flebogamma durch eine gesetzliche Krankenkasse mit der Begründung abgelehnt wird, es stünden schulmedizinische Behandlungsmethoden in Form verschiedener antiretroviraler Medikamente zur Verfügung, welche die Vermehrung des HIV-Virus bei dem Betroffenen derzeit weitgehend unterdrückten (1 BvR 550/2008 7. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet bei Rücknahmeerklärung des Antrags auf Anordnung der Zwangsverwaltung durch den Gläubiger die Beschlagnahme des Grundstücks erst mit dem Aufhebungsbeschluss (V ZB 130/2007 10. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird einem Räume von einem nicht verfügungsberechtigten Vermieter mietenden Mieter der vertragsmäßige Gebrauch bereits dadurch entzogen, dass der wahre Berechtigte nicht bereit ist, den Mieter die Mietsache zu den mit dem Vermieter vereinbarten Bestimmungen nutzen zu lassen (IX ZR 128/2007 10. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und Schaffung erheblicher Vermögenswerte außer gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsansprüchen auch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung und Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht (z. B. bei Leistung erheblich höherer Beiträge für eine hälftig gehörende Immobilie) (XII ZR 39/2006 9. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt bei arglistiger Täuschung eines Vermittlers eines finanzierten Immobilienfondsbeitritts der Darlehensnehmer/Anleger die Beweislast für die Arglist, was auch für den aus der arglistigen Täuschung abgeleiteten Anspruch aus Vorsatz bei Vertragsverhandlungen gilt (XI ZR 411/2006 1. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können mehrere Tatbeteiligte derselben Straftat Parteien im Sinne des § 356 StGB sein (5 StR 109/2007 25. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann auch bei nicht vorhandener Vereinbarung der Parteien über die Anzahl der Schiedsrichter ein Mehrparteienschiedsgericht gebildet werden, wobei beide Schiedsrichter dann vom Gericht bestimmt werden (20 SCHH 4/2007 21. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg haben die Belange des volljährigen Kindes gegenüber dem Unterhaltsartbestimmungsrecht der Eltern nur ausnahmsweise den Vorrang (9 WF 116/2008 21. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine gemischte Schenkung auch dann zu verneinen sein, wenn die aus objektiver Sicht wesentlich geringere Gegenleistung subjektiv noch als gleichwertig anzusehen ist (9 UF 219/2007 27. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann einem aus taktischen Gründen nur eine außergerichtliche Vollmacht einreichenden Rechtsanwalt ein Bußgeldbescheid zugestellt werden und wird ein Zustellungsmangel auch dann geheilt, wenn der Empfänger nur durch nachträgliche Erteilung einer Zustellungsvollmacht empfangsberechtigt wird ([OWi] 101/2007 III 17. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern waren die Anwesenheit mehrerer Polizeibeamter und die Anfertigung von Tonbandaufnahmen bei einer Versammlung im Eine-Welt-Haus in München im Juli 2006 rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist Erwin Kemna (NPD) wegen Veruntreuung von 700000 Euro zu 32 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist ein Strafverfahren gegen Jacob Zuma (ANC) eingestellt. |
| Aus Deutschland wurden 2007 rund 9600 Menschen (z. B. in die Türkei oder nach Serbien) abgeschoben. |
| Die Deutsche Bank erwirbt knapp 30 Prozent der Postbank für 2,8 Milliarden Euro. |
| Der private Kraftfahrzeugeigentümer gibt in Deutschland jährlich 6210 Euro für sein Kraftfahrzeug aus, in Österreich 4840, in der Schweiz 8180. |
| In Deutschland wurden 2007 rund 54000 Navigationssysteme gestohlen. |
| In Baden-Württemberg wurden 42 Prozent der im Projekt Chance betreuten bestraften Jugendlichen wieder rückfällig, während die Rückfallquote bei geschlossenem Jugendstrafvollzug 84 Prozent beträgt. |
| Der Axel Springer Verlag verteilt in Berlin an Samstagen eine kostenlose Berliner Morgenpost Wochenend-Extra-Zeitung. |
| Die Deutsche Bahn AG verzichtet nach starkem Widerstand auf einen geplanten Schalterbedienzuschlag bei dem Fahrkartenkauf. |