| 2008-09-23 |
| 52 Prozent der Australier wollen die Umwandlung der Monarchie in eine Republik. |
| Im Jahr 2007 haben die Vereinigten Staaten von Amerika rund 500000 Einwanderer aufgenommen. |
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| 2008-09-22 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Prozesshilfe für eine Klage gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia auf Schadensersatz gewährt (17 W 21/2008 17. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz haftet ein Unternehmensübernehmer nicht für Ansprüche wegen der Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und Krankenversicherung gegen seinen Rechtsvorgänger (4 R 366/2007 13. August 2008). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Entziehung einer Fahrerlaubnis nicht deswegen rechtswidrig, weil sie sich auf das Ergebnis einer möglicherweise rechtswidrig erfolgten Blutentnahme stützt (4 A 139/2008 12. September 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist Klaus Lederer (Babcock) wegen Insolvenzverschleppung zu 18 Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 250000 Euro Auflage verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist Filmheld Hari Puttar (Gottes Sohn) keine rechtswidrige Nachbildung Harry Potters. |
| Radfahrer Arno Kaspret ist wegen Dopings lebenslang gesperrt. |
| Fußballspieler Chris von Eintracht Frankfurt ist wegen Tätlichkeit (Ellbogenschlag) für drei Spiele gesperrt. |
| Hölters & Elsing schließen sich mit Orrick zusammen. |
| Nach Angaben der KfW-Bankengruppe war die Überweisung von 350 Millionen Euro an die insolventen Lehman Brothers keine bewusste Entscheidung, weil das Geschehen um die Lehman Brothers aus den Augen verloren worden sei. |
| Goldman Sachs und Morgan Stanley werden von reinen Investmentbanken zu kontrollierten Geschäftsbanken. |
| RTL zahlt 100000 Euro Bußgeld wegen der Darstellung antisozialen Verhaltens als Normalität. |
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| 2008-09-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Fachausschuss einer Rechtsanwaltskammer weder berechtigt noch verpflichtet, einen nach § 6 II FAO unzureichenden Nachweis dadurch zu vervollständigen, dass er eine im Fachlehrgang nicht bestandene Klausur selbst nochmals fachlich bewertet und als bestanden einstuft (AnwZ [B] 62/2007 21. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei eindeutiger Begrenzung des Sondereigentums im Aufteilungsplan und in der Bauausführung Sondereigentum an einem Raum auch dann entstehen, wenn eine tatsächliche Abgrenzung des Raumes gegen fremdes Sondereigentum fehlt (V ZR 97/2007 18. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen die Vorschriften der CMR grundsätzlich unmittelbar nur auf Verträge über unimodale grenzüberschreitende Straßengütertransporte zur Anwendung (I ZR 181/2005 17. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Nachprüfungswille auch dann zweifelsfrei zum Ausdruck, wenn eine beschwerte Partei versehentlich nur Zulassung der Berufung, nicht Berufung selbst beantragt (V ZB 151/2007 17. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schadensersatzanspruch aus § 89a II HGB wegen einer von dem Kündigungsgegner schuldhaft veranlassten fristlosen Kündigung nicht zeitlich begrenzt, wenn der Kündigungsgegner auf sein Recht zur ordentlichen Kündigung des unbefristeten Handelsvertreterverhältnisses verzichtet hat (VIII ZR 151/2005 16. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden Titels analog § 371 BGB jedenfalls dann zulässig, wenn über eine Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO rechtskräftig zu Gunsten des Klägers entschieden ist (II ZR 132/2007 14. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Schriftform für alle die ordentliche Kündigung für ein Jahr ausschließenden Mietverträge unbestimmter Dauer nötig und kann eine Erledigung der Hauptsache noch in der Revision erklärt werden (XII ZR 117/2006 9. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens weitere Anträge auf Eröffnung unzulässig, doch kann der Schuldner auch nach Ablauf einer ihm gesetzten richterlichen Frist bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Antrag eines Gläubigers einen Eigenantrag auf Eröffnung stellen (IX ZB 182/2007 3. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein großen Schadensersatz verlangender Erwerber einer Immobilie die durch Absetzung für Abnutzung erzielten Steuervorteile grundsätzlich nicht im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen (VII ZR 215/2006 19. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei Vorrang von Bundesrecht und fehlendem Strafantrag die landesrechtliche Vorschrift über unerlaubte Weitergabe personenbezogener Daten durch einen Landesbeamten (Offizialdelikt) nicht angewendet werden, so dass das Verfahren wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist (1 Ss 13/2008 3. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann zwischen dem Käufer von Heizkörpern für den Umbau seines Wohnhauses und dem Verkäufer konkludent ein selbständiger Beratungsvertrag entstehen, wenn sich der Verkäufer auf Bitten des Käufers bereit erklärt, den Wärmebedarf zu errechnen, um Anzahl, Größe und Aufstellung der von ihm zu liefernden Heizkörper festzustellen, woraus sich bei fehlerhafter Berechnung Schadenersatzansprüche ergeben können (8 U 599/2006 17. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kommt einem vom Beauftragten unterzeichneten unterschriebenen Formular über die Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten bloße Indizwirkung zu, wenn Anhaltspunkte dafür dargetan sind, dass die Angaben in dem Formular unrichtig sind (10 D 719/2008 29. April 2008). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Stuttgart darf Michael Grandts Schwarzbuch Waldorf derzeit nicht erscheinen. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Spaniens ist die Kommunistische Partei der baskischen Erde verboten. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Reform der Familiengerichtsbarkeit zum 1. September 2009 zu (Versuche einvernehmlicher Lösungen vor großem Familiengericht, Selbstvertretung für Kinder ab 14, weiter gehende Auskunftspflichten über Einkommensverhältnisse in Unterhaltssachen, Auflösung des Vormundschaftsgerichts in Familiengericht und Betreuungsgericht). |
| Die Bundesfinanzaufsicht Deutschlands untersagt bestimmte Leerverkäufe von Aktien. |
| In Deutschland wurden 2007 in zehn Ermittlungsverfahren Wohnräume abgehört. |
| Ehud Olmert kündigt seinen Rücktritt als Ministerpräsident Israels an, wobei ihm voraussichtlich Tzipi Livni als Ministerpräsidentin folgen wird. |
| Der vor wenigen Tagen von Anklagen freigesprochene Jacob Zuma zwingt Thabo Mbeki zum Rücktritt als Präsident Südafrikas. |
| Die Regierung der Türkei lässt einen Fernsehsender für Kurdisch zu. |
| Die mit der Frau des Premierministers befreundete Schriftstellerin J. K. Rowling (Harry Potter) spendet der Labour Party Großbritanniens eine Million Pfund. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen 700 Milliarden Dollar zur Stützung des Bankenmarkts ausgeben. |
| Nach einem Zugunglück ist Lokführern in Kalifornien das Versenden von SMS während der Fahrt verboten. |
| Die Versteigerung von 223 Werken Damien Hirsts erbringt 111,4 Millionen Pfund. |
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| 2008-09-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Kreditgeber ein im Darlehensvertrag entgegen § 4 I 4 Nr. 1g VerbrKrG nicht angegebenes, vom Verbraucher aber bestelltes vollstreckbares, eine bestehende Verbindlichkeit sicherndes Schuldversprechen nicht zurückgewähren (XI ZR 389/2007 22. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, ob in der Anmeldung einer Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung liegt, und reicht es für den Erwerb einer Benutzungsmarke aus, wenn ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise in dem Zeichen einen Hinweis auf die Herkunft der damit gekennzeichneten Waren aus einem bestimmten . wenn auch namentlich nicht bekannten - Herstellerunternehmen sieht (I ZR 190/2005 26. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die Unwirksamkeit einer unbestimmten Zinsänderungsklausel bei auf eine längere Laufzeit angelegten Sparverträgen nicht dazu, dass der im Vertrag genannte Anfangszinssatz von der Bank für die gesamte Laufzeit geschuldet wird (XI ZR 211/2007 10. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Hauptverwaltung im Sinne des Art. 60 I EuGVVO der Ort, an dem die Willensbildung und die eigentliche unternehmerische Leitung der juristischen Person erfolgt (5 AZR 60/2007 23. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann für aus der Benutzung einer Balancierscheibe in einem Freizeitpark entstehende Schäden des Benutzers je nach den Umständen der Betreiber mitverantwortlich sein (21 U 7/2008 20. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena wird man von einem ein den Kindergarten oder die ersten beiden Grundschulklassen besuchendes Kind betreuenden Elter in der Regel keine Vollbeschäftigung verlangen können (1 UF 167/2008 24. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe umfasst der Vergütungsanspruch eines als Vertreters eines verhinderten Pflichtverte3idigers in der Hauptverhandlung alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände (3 Ws 281/2008 16. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann von der Erhebung der trotz eines bereits eingeholten privaten Abstammungsgutachtens durch ein gerichtliches genetisches Abstammungsgutachten veranlassten gerichtlichen Auslagen für die Sachverständigenentschädigung nicht abgesehen werden (8 WF 102/2008 11. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz dient der Ersatzanspruch nach den §§ 1908i I, 1835 III BGB nicht dazu, außerhalb der Betreuungsaktivität entfaltete Aktivitäten (z. B. Strafverteidigung vor Zuordnung als Pflichtverteidiger) zu vergüten (40 XVII 40/2004 5. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen kann ein Verheirateter eine Zweitwohnung aus beruflichen Gründen auch dann innehaben, wenn Beschäftigungsort und Zweitwohnungsort nicht identisch sind, so dass er in diesem Fall nicht Steuerpflichtiger der Zweitwohnungsteuer ist (8 E 2835/2007 2. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss ein Reisender nach Absage einer Reise wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung des gebuchten Hotels für die Reise gekaufte Kindersandalen zwecks Schadensminderung über eBay verkaufen (514 C 17158/2007 8. Mai 2008). |
| *Firsching, K./Graf, H., Nachlassrecht, 9. A. 2008 |
| *Däubler/Dorndorf/Bonin/Deinert, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, 2. A. 2008 |