| 2008-09-20 |
| *Ausländerrecht, hg. v. Hofmann, Rainer M./Hoffmann, Holger, 2. A. 2008 |
| *Engelhardt, Hanns/App, Michael, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 8. A. 2008 |
| *Wägenbaur, Bertrand, EuGHVerfO, 2008 |
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| 2008-09-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Eigentümer eines wegen bergbaubedingter Erderschütterung nur eingeschränkt nutzbaren Grundstücks (z. B. im Saarland) zivilrechtliche, vom Bergbaurecht nicht berührte Schadensersatzansprüche (V ZR 28/2008 19. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die bloße Ablösung eines Darlehens grundsätzlich kein kausales Anerkenntnis der Darlehensschuld durch den Darlehensnehmer (XI ZR 239/2007 3. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Schuldner in Fällen der Verwertung einer sicherungshalber abgetretenen Forderung ein Tilgungsbestimmungsrecht nach § 366 I BGB nicht zu (XI ZR 353/2007 3. Juni 2008). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool (ohne neues Amt) nach dem Berliner Stellenpoolgesetz verfassungswidrig (2 C 3/2007 18. September 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein ohne neuen Aufgabenbereich in die Personalserviceagentur Vivento versetzter Beamter der Deutschen Telekom AG nicht gemaßregelt werden, wenn er entgegen einer Weisung sich nicht auf Stellen bei der Telekom oder ihren Tochterunternehmen bewirbt, wenn er amtsangemessen beschäftigt werden will (2 C 126/2007 18. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei Verhinderung von nicht mehr als einer Woche nicht davon ausgegangen werden, dass die Unterschrift eines verhinderten ehrenamtlichen Richters durch den Vorsitzenden des Fachsenats ersetzt werden kann (6 PB 17/2008 9. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Gemeinde einer hauptberuflich beschäftigten Gleichstellungsbeauftragten wegen eines dringenden betrieblichen Erfordernisses kündigen, wenn sie das Amt einer ehrenamtlichen Kraft übertragen will (2 AZR 560/2007 18. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Forschungseinrichtung einer studentischen Hilfskraft bei Exmatrikulation aus personenbedingten Gründen kündigen (2 AZR 976/2006 18. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht mit der Rechtskraft des der Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG stattgebenden Urteils fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die angegriffene Kündigung nicht aufgelöst ist (6 AZN 648/2007 26. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine im Streit um die Notwendigkeit eines Aufsichtsrats einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vor dem notwendigen Statusverfahren vor dem Landgericht durchgeführte Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer nichtig (7 ABR 6/2007 16. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf eine Agentur für Arbeit bei Anträgen Kontodaten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern einsehen (14 AFS 45/2007 R 19. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Errichtung und Veräußerung eines Einkaufsmarkts einem Maklerbetrieb zugeordnet werden, wenn der Erwerb des Grundstücks und die Einrichtung des Markts nicht zuletzt mit Hilfe der Kenntnisse aus der Maklertätigkeit abgewickelt werden und die Errichtung und Veräußerung von Objekten in den folgenden Jahren im Rahmen einer Bauträgergesellschaft mit beschränkter Haftung fortgesetzt wird (X R 49/2004 7. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Grundstückseigentümer gegen seinen Nachbarn einen Anspruch auf Beseitigung von herüberwachsenden, zu Schäden an einem Zaun oder einer Einfahrt führenden Wurzeln (7 U 189/2007 15. Juli 2008). |
| Seit dem 19. September 2008 sind in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Großbritannien Leerverkäufe auf Finanztitel vorläufig verboten. |
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| 2008-09-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Kraftfahrzeug keine (strafverschärfende) Waffe im Sinne des § 113 II 2 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) (2 BvR 2238/2007 1. September 2008). |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Bundespolizeidirektion am Flughafen Frankfurt am Main einen Tamilen nicht nach Sri Lanka ausweisen, weil ihm dort Haft oder Folter drohen. |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Nichtzulassungsbeschwerden Ingolf Vierecks und Hans-Hermann Wendhausens gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg über ihre Verpflichtung zur Abführung von gegenleistungslosen Nettoverdiensten bei der Volkswagen AG an das Land Niedersachsen zurückgewiesen (& B 48/2008 29. August 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Versorgungsordnung vorsehen, dass die monatliche Altersrente für jedes Dienstjahr 0,8 Prozent, höchstens aber 20 Prozent des letzten Arbeitsentgelts beträgt, und ergibt sich ein Anspruch auf eine Höchstrente weder aus der Versorgungsordnung noch aus § 2 BetrAVG (3 AZR 1061/2006 17. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Versicherergemeinschaft für das wirtschaftliche Prüfungs- und Treuhandwesen weiter Berufshaftpflichtversicherungen für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater anbieten (VI-Kart 11/2007 [V] 17. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Skiliftbetreiber Begrenzungspfosten an der Talstation absichern, wobei der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass eine Verletzung eines aufprallenden Skifahrers auf der fehlenden Polsterung beruht (1 U 184/2007 10. September 2008). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main gegen die Untersagung eines Streikes bei Vacuumschmelze zahlt das Unternehmen wieder Vergütungen nach dem gültigen Flächentarifvertrag. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts ist bei fehlendem Nachweis eines Angriffs keine Opferentschädigung für Verbrennungen eines Kindes zu leisten (4 VG 16/2007 16. September 2008). |
| Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Köln ist eine Steuerauskunft an die Finanzverwaltung der Türkei in einem Fall vorläufig untersagt (2 V 1948/2008 20. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Abmahnanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth wegen versuchten Betrugs zu 14 Monaten haft verurteilt. |
| Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Düsseldorf muss eine Berufsgenossenschaft über Widersprüche Versicherter in ordnungsmäßiger Besetzung entscheiden (6 U 95/2004 2. September 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz besteht ein Anspruch auf eine Opferrente wegen rechtswidriger Haft in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nur bei einer Mindesthaft von 6 Monaten (5 K 537/2008 10. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Studentin aus Litauen wegen Besitzes und Weitergabe nachgemachten Geldes (2000 Euro) zu vier Monaten bedingter Haft und 480 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Pfeffersprayer wegen Körperverletzung zu neun Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Obmann eines privaten Rettungsdiensts wegen Untreue (50000 Euro) zu einem Jahr Haft und 720 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks sind sechs Verkäufer von T-Shirts wegen Unterstützung der Terrorgruppe Farc zu bis zu sechs Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Heinrich Nordhorn in Abwesenheit wegen im Jahre 1944 begangener Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Der Verwaltungsrat der Staatsbank KfW stimmt dem Verkauf von IKB an Lone Star zu. |
| Zwei Vorstände von KfW (Detlef Leinberger, Peter Fleischer) werden wegen Überweisung von 350 Millionen Euro an Lehman Brothers suspendiert. |
| Karmann gibt infolge Auftragsmangels die Fertigung ganzer Fahrzeuge auf. |
| Lloyds TSB erwirbt für 15 Milliarden Euro HBOS. |
| Der Kurs der Aktie der Volkswagen AG steigt (an einem Tag) um 26 Prozent auf mehr als 300 Euro. |
| Bei Anklicken des RSS-Symbols auf der Internetseite der NJW unter der Rubrik NJW-Podcast erhält jedermann wöchentlich die neuesten Beiträge zum sofortigen Anhören auf seinem Rechner oder zum Überspielen auf einen mp3-Player. |
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| 2008-09-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf auch im Mangelfall der aus einer Wiederverheiratung stammende Splittingvorteil vollständig für den vorrangigen Kindesunterhalt verbraucht werden (XII ZR 72/2006 17. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nachträgliche Anordnung der Unterbringung eines Sexualmörders in der Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Frankfurt am Main rechtmäßig (2 StR 320/2008 10. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines zur Tatzeit 16jährigen Albaners wegen Totschlags in der Theaterpassage in Stuttgart zu einer Jugendstrafe von 78 Monaten rechtmäßig (1 StR 459/2008 9. September 2008). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Universitätsstädte nicht, dürfen aber Studenten mit Hauptwohnsitz bei den Eltern und Zweitwohnung am Universitätsort zu einer Zweitwohnungsteuer heranziehen (9 C 13/2007 17. September 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer einen Anspruch auf Verlängerung seiner Arbeitszeit auf einem Arbeitsplatz mit höherwertiger Funktion haben, wenn die Zuweisung eine Rückkehr zu dem Arbeitsbedingungen darstellt, die für den Arbeitnehmer vor der Verringerung der Arbeitszeit galten (9 AZR 781/2000 16. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern leistet eine Bordellbar nicht der Unsittlichkeit Vorschub, wenn keine Anhaltspunkte für die Verwirklichung von Straftaten vorliegen, die Arbeitsbedingungen den Zielen des Prostitutionsschutzgesetzes entsprechen und durch die Zugangskontrolle Dritte und Jugendliche vor einer ungewollten Begegnung mit dem sexuellen Geschehen geschützt werden (22 BV 3313/2006 9. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf die Toto-Lotto-Niedersachsen GmbH die Lotterien Lotto 6 aus 49, Super 6, Spiel 77 und Glücksspirale nicht über Kundenserviceterminals niedersächsischer Sparkassen vertreiben (11 ME 476/2007 12. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind drei rund 16 Millionen Euro an Spenden an den islamischen Wohltätigkeitsverein Deniz Feneri veruntreuende Türken zu 69, 33 und 22 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel sind zwei einen betrunkenen achtzehnjährigen Schüler an einer Landstraße im Dunkeln absetzende Polizisten wegen Aussetzung mit Todesfolge zu 18 Monaten bzw. wegen fahrlässiger Tötung zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf die Waldschlösschenbrücke vorerst weiter gebaut werden (3 L 354/2008 15. September 2008). |