| 2008-09-26 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Polizei ei Gelände einer Vereinigung (z. B. eines Motorradclubs) grundsätzlich nicht ohne richterliche Anordnung betreten (1 A 300/2007 3. September 2008). |
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| 2008-09-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Regelung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst, dass Teilzeitbeschäftigte das Arbeitsentgelt und alle sonstigen Entgeltbestandteile (z. B. Schichtzulage, Wechselschichtzulage) grundsätzlich in dem Umfang erhalten, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter entspricht, rechtmäßig (10 AZR 634/2007 24. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können auch die im Rettungsdienst üblichen Bereitschaftszeiten in Wechselschicht geleistet werden, so dass Ansprüche auf eine monatliche Zulage von 105 Euro und auf Zusatzurlaub entstehen können (10 AZR 669/2007 24. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Unternehmer bei Bezug der in Rechnung gestellten Bauleistungen für ein Wohngebäude entscheiden, ob und inwieweit er den Vorsteuerabzug geltend macht (6 K 2333/2006 5. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist eine Mitwisserin wegen versuchter Strafvereitelung betreffend die Ermordung Yvan Schneiders zu 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist der ehemalige Ministerpräsident Samak wegen Verleumdung zu 2 Jahren Haft verurteilt. |
| Im Bundestag Deutschlands stimmt die CSU gegen einen von der Partei die Linken eingebrachten Antrag auf Wiedereinführung der Pendlerpauschale. |
| Die Deutsche Lufthansa schafft Freiflüge für Aufsichtsratsmitglieder (z. B. Frank Bsirske) ab. |
| Die Deutsche Fußballliga beendet die Partnerschaft mit der Sportrechteagentur Sirius (Leo Kirch). |
| Holtzbrinck kauft vom Insolvenzverwalter 12 Gesellschaften der Pin Group. |
| KanAm Grundinvest kauft von Tishman Speyer den im Bau befindlichen Opernturm in Frankfurt am Main. |
| Der Umweltausschuss der Europäischen Union lehnt die Lockerung der Vorschriften über die eine Senkung der Grenzen für den Ausstoß von Kohlendioxid (deutscher Kraftfahrzeuge) ab. |
| Der Euro hat einen Wert von 1,4730 Dollar. |
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| 2008-09-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für rentennahe Pflichtversicherte wirksam (IV ZR 134/2007 24. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter grundsätzlich den Anschluss der Wohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Koppelung gespeiste Fernwärmenetz als Modernisierungsmaßnahme zur Einsparung von Energie gemäß § 554 II BGB (mit der Folge von Mieterhöhungsmöglichkeiten ohne Rücksicht auf einen eigenen Vorteil für seine Wohnung) dulden (VIII ZR 275/2007 24. September 2008). |
| Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber auch für nicht arbeitende (z. B. freigestellte) Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig (12 KR 22/2007 R 24. September 2008, 12 KR 27/2007 R 24. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Mitglied eines allgemeinen Studentenausschusses Arbeitnehmer der Studentenschaft im Sinne des Einkommensteuerrechts, so dass die Aufwandsentschädigung einkommensteuerrechtlich als Lohn anzusehen ist (VI R 51/2005 22. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn ein Mitarbeiter bei einem bewaffneten Überfall verletzt wird, bei dem ein persönliches Tatmotiv aus dem Umfeld des Opfers zum Überfall geführt hat (6 U 32/2004 17. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann die allgemeine Schulpflicht in der Regel nicht durch den Besuch einer staatlich nicht anerkannten privaten Grundschule erfüllt werden (11 K 922/2008 15. Juli 2008). |
| Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin muss ein Kassenarzt mit Vollendung des 68. Lebensjahrs seine Zulassung abgeben (83 KA 354/2008 ER u. a. 24. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck haftet Martin Kerscher Gernot Langes für 1,8 Millionen Euro Bankgarantie für den FC Tirol. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein einem Streitgegner den Schädel mit einem Stein zertrümmernder Angeklagter zu acht Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Mohamed Bourokba (Hamé) erneut vom Vorwurf der Verleumdung der französischen Polizei freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika verliert Sharon Stone das Sorgerecht für den achtjährigen Sohn Roan an ihren ehemaligen Ehemann Phil Bronstein. |
| Die Regierung Deutschlands beschließt die Mehrwertsteuerpflicht der Deutschen Post für Geschäfte mit Großkunden ab 2010. |
| Im (überteuerten) öffentlichen Dienst Deutschlands sind von 1991 bis 2006 rund 2,1 Arbeitsplätze entfallen, davon mindestens 600000 ohne private Arbeitsersatzplätze. |
| Durchschnittlich erhalten Arbeitslose in Deutschland jährlich 17900 Euro. |
| EDF kauft für 15,8 Milliarden Euro British Energy. |
| Warren Buffett investiert fünf Milliarden Dollar in Goldman Sachs. |
| Über den vor allem durch Steuernachforderungen mit 3,1 Millionen Euro überschuldeten Nachlass Jürgen Möllemanns ist das Insolvenzverfahren eröffnet. |
| Der Stadtsenat Innsbrucks beschließt ein Alkoholverbot am Bozener Platz. |
| Der Bürgermeister Merans verbietet das Betteln in der Stadt. |
| Heike Makatsch und der Heinrich Bauer Verlag einigen sich außergerichtlich auf eine Entschädigung (von schätzungsweise 15000 Euro) für rechtswidrig veröffentlichte Bilder von Mutter mit Kind. |
| Der abberufene Rektor der Medizinischen Universität Innsbruck (In Innsbruck ist der Teufel los) legt Berufung gegen seine Abberufung ein. |
| Der Nationalrat Österreichs beschließt unmittelbar vor der vorgezogenen Neuwahl die Abschaffung der (an die Universitäten fallenden) Studienbeiträge, findet für die Halbierung der die staatlichen Steuereinnahmen vermehrenden Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aber keine Mehrheit. |
| Der innere Blausteinkreis in Stonehenge wird auf um 2300 vor Christi Geburt datiert. |
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| 2008-09-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines afrikanischen Tänzers wegen Körperverletzung mit Todesfolge durch eine Messerattacke zu 51 Monaten Haft rechtskräftig (5 StR 399/2008 16. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Zwangsausschluss der restlichen Kleinaktionäre Scherings rechtmäßig (14 W 44/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss eine das Alter der Kinder bei Reisen mit TUI unrichtig angebende Familie rund 6000 Euro Reisekosten nachzahlen. |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen Finanzdienstleistungsunternehmen vorerst nicht zu Sonderbeiträgen zur Finanzierung der Entschädigung von Anlegern wegen der so genannten Phoenix-Pleite heranziehen (1 A 74/2008 17. September 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat die Tiwag keinen Anspruch gegen Markus Wilhelm auf Unterlassung einer Internetmitteilung über Cross-Border-Deals. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein einen Birkhahn wildernder Tiroler zu 1200 Euro bedingter Geldstrafe und Einziehung des Tatwerkzeugs verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Bilder über Misshandlungen irakischer und afghanischer Gefangener durch amerikanische Soldaten nicht mit Hinweis auf Furcht vor Rache der Veröffentlichung vorenthalten werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas wird Deserteur Jeremy Hinzman derzeit nicht an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert. |
| Das Schiedsgericht des englischen Fußballverbands entscheidet im Streit mit Westham United wegen Transferrechtsverletzung im Wert von schätzungsweise 38 Millionen Euro zu Gunsten Sheffield Uniteds. |
| Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts des Automobilweltverbandes ist die Rückstufung Lewis Hamiltons im Rennen von Spa rechtmäßig. |
| Nomura Holdings übernehmen Teile des Geschäfts der Lehman Brothers in London. |
| 52 Prozent der Australier wollen die Umwandlung der Monarchie in eine Republik. |
| Im Jahr 2007 haben die Vereinigten Staaten von Amerika rund 500000 Einwanderer aufgenommen. |
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| 2008-09-22 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Prozesshilfe für eine Klage gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia auf Schadensersatz gewährt (17 W 21/2008 17. September 2008). |