| 2008-09-29 |
| Madeleine Schickedanz gibt 19,5 Prozent des Aktienkapitals Arcandors an Sal. Oppenheim. |
| Der deutsche Aktienindex fällt auf 5807 Punkte. |
| Die Gratiszeitung Dag wird wegen fehlender Anzeigen eingestellt. |
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| 2008-09-28 |
| Bei der von der ÖVP getrieben verursachten vorzeitigen Nationalratswahl Österreichs erringt die SPÖ knapp 30 Prozent der Stimmen, die ÖVP knapp 26 Prozent, die FPÖ 18 Prozent, das BZÖ 11 Prozent und die Partei der Grünen 10 Prozent. |
| Bei der ersten, dem Sturz Edmunds Stobers durch Günther Beckstein, Erwin Huber und andere verursachten Sturz Edmund Stoibers folgenden Landtagswahl Bayerns erringt die CSU (nur noch) rund 43 Prozent der Stimmen, die SPD 19, die Vereinigung der freien Wähler 10 Prozent, die Partei der Grünen 9 und die FDP 8 Prozent der Stimmen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der für ein Kind die Elternverantwortung wahrnehmende rechtliche Vater des Kindes (z. B. aus Togo) Träger des Rechtes aus Art. 6 II 1 GG (1 BvR 1624/2006 26. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Tatrichter, wenn der biologische Vater keine Umstände dargelegt hat oder auch sonst keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, die gegen eine übernommene und fortdauernd wahrgenommene tatsächliche Verantwortung des rechtlichen Vaters für ein Kind sprechen, auch ohne weitere Amtsermittlung davon ausgehen, dass der rechtliche Vater die von ihm übernommene Verantwortung weiter trägt (XII ZR 150/2006 30. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einer auf eigenes Recht gestützten Klage die Rechtskraft eines Urteils zwischen denselben Parteien nicht entgegen, in dem die allein auf abgetretenes Recht gestützte Klage abgewiesen worden ist (XII ZR 158/2006 23. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger eines Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nach Pfändung und Überweisung des Auseinandersetzungsanspruchs diesen Anspruch gegen die anderen Gesellschafter im Klagewege durchsetzen bzw. bei Versilberung des Gesellschaftsvermögens das ihm zustehende Auseinandersetzungsguthaben einfordern (II ZR 183/2007 21. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands endet die Festsetzungsfrist für einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer und ist für den Beginn der die Lohnsteuer betreffenden Festsetzungsfrist die Lohnsteueranmeldung und nicht die Einkommensteuererklärung des betroffenen Arbeitnehmers maßgebend (VI R 5/2005 6. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist nicht jede überhöhte, sondern nur eine auffällig missverhältnismäßige (z. B. verdoppelte) Handwerkerrechnung ein versuchter Betrug zum Nachteil des Kunden (1 Ws 167/2007 31. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Anordnung von Beschränkungen des Schrift- und Telefonverkehrs einer wegen Stalkingattacken Untergebrachten dem Leiter der betreffenden Klinik vorbehalten (15 W 54, 64/2008 13. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Ordnungsmittel das äußerste Mittel, verletztes Ansehen eines Gerichts wiederherzustellen, und ist vor Verhängung eines Ordnungsgelds grundsätzlich rechtliches Gehör zu gewähren (2 Ws 223/2008 7. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf der Betrieb eines Mietbaggerparks fortgeführt werden, weil er keine wesentlichen Umweltbeeinträchtigungen verursacht. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist bei der Abweichung einer Gesamtnote von einer rechnerisch ermittelten Note in der zweiten juristischen Staatsprüfung auch die Leistung im Vorbereitungsdienst zu berücksichtigen (14 A 3658/2006 9. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg müssen Eltern ein achtjähriges fahrradkundiges Kind nicht während des Radfahrens ständig beaufsichtigen, so dass der Eigentümer eines durch das Kind beschädigten Kraftfahrzeugs keinen Schadenseresatzanspruch wegen Verletzung der Aufsichtspflicht gegen sie hat. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist, wenn der Besteller nach erfolgreicher Kostenvorschussklage nach § 637 III BGB nachträglich mit dem Werkunternehmer in einer Haustürgeschäftesituation eine Vereinbarung über die Berechtigung zur Nachbesserung schließt, der Anwendungsbereich des § 312 BGB eröffnet (16 O 64/2008 4. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Studiengang Bachelor of Laws kein Studium der Rechtswissenschaft und berechtigt nicht zur Zulassung zur ersten juristischen Staatsprüfung (6 L 210/2008 17. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Lech Walesa wegen Bezeichnung Krzysztof Wyszkowskis als kranker Volltrottel zu 2200 Euro Entschädigung verurteilt. |
| Nach einem außergerichtlichen Vergleich soll Südtirol den Erben des Entdeckers der Gletscherleiche im Eis (Helmut Simon) etwa 150000 Euro Finderlohn zahlen. |
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| 2008-09-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Notar seine Amtspflicht zur vollständigen Beurkundung, wenn er bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags eine Baubeschreibung nicht mit beurkundet und hat ein Käufer keine anderweitige Ersatzmöglichkeit im Sinne des § 19 I 2 BNotO in Form eines Schadensersatzanspruchs gegen seinen Rechtsanwalt, wenn er auf dessen Rat zur Abwehr der restlichen Kaufpreisforderung eine Vollstreckungsabwehrklage erhoben und sich auf die Formnichtigkeit des Kaufvertrags berufen hat (I ZR 189/2007 3. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Nichtabstammung eines Kindes vom rechtlichen Vater unstreitig ist, eine Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1599 I BGB regelmäßig in Betracht zu ziehen (XII ZB 163/2006 25. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt es sich bei der Planungsgesellschaft Bahnbau Deutsche Einheit GmbH um eine sonstige Stelle im Sinne des § 11 Nr. 2 lit. c StGB (3 StR 490/2007 19. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Berufung nicht schon dann als unzulässig verworfen werden, wenn das Berufungsgericht den Inhalt der zur Einhaltung einer Berufungsbegründungsfrist abgegebenen eidesstattlichen Versicherung nicht für glaubhaft hält (9 B 41/2007 24. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Beurteilung der mit seiner Beschäftigung verbundenen Gefährdung, kann aber nicht verlangen, dass sie nach von ihm vorgegebenen Kriterien erfolgt (9 AZR 1117/2006 12. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind im arbeitsgerichtlichen Verfahren materielle Einwendungen gegen den Klageanspruch vor oder in der Güteverhandlung noch kein rügeloses Einlassen nach Art. 24 S. 1 EuGVVO (10 AZR 355/2007 2. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf es nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde einer eigenständigen Revisionsbegründung oder Rechtsbeschwerdebegründung, doch kann dafür eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde genügen(1 ABR 56/2006 8. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet ein Reiseveranstalter einer Naturreise, wenn ein Reiseteilnehmer auf einem unbekannten und zur Unfallzeit unbeleuchteten Weg zum Treffpunkt einer angesagten Wanderung ohne Begleitung des Veranstalters zu Fall kommt, für den Sachaden, wobei ein Mitverschulden des Reiseteilnehmers in Betracht kommen kann (16 U 3/2008 30. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Berufungsschrift ohne Bezugnahme auf ein Urteil inhaltlich sowie bei Übersendung durch unsigniertes e-mail eines Internet-Diensts förmlich unwirksam (1 Ws 465/2008 14. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Vertrag, durch den sich ein Call Center verpflichtet, Verbraucher ohne vorher erteilte Einwilligung zu akquirieren, nichtig (6 W 55/2008 26. August 2008). |
| *Meyn, Christian/Richter, Andreas/Koss, Claus, Die Stiftung, 2. A. 2008 |
| *Joussen, Jacob, Schuldrecht I Allgemeiner Teil, 2008 |
| *Schwarze, Roland, Das Recht der Leistungsstörungen, 2008 |
| *Familienrecht, hg. v. Schulz, Werner/Hauß, Jörn, 2008 |
| *Lang, J./Weidmüller, L., Genossenschaftsgesetz, 36. A. 2008 |
| *Kühl, Kristian, Strafrecht, 6. A. 2008 |
| *Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, begr. v. Kirchner, Hildebert, 6. A. 2008 |
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| 2008-09-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die nach Vertragsschluss einsetzende defizitäre Entwicklung eines Mietpools allein nicht den Schluss auf einen Beratungsfehler des Verkäufers zu (V ZR 70/2007 18. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein den Beitritt zu einem Mietpool empfehlender Verkäufer den Käufer nicht über die allgemeine Möglichkeit einer defizitären Entwicklung des Mietpools aufklären (V ZR 71/2007 18. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der in allgemeinen Verzeichnissen eingetragene Telefaxanschluss eines Unternehmens (z. B. des Autohandels) im Rahmen seiner unmittelbaren geschäftlichen Bestimmung auch gewerblichen Wiederverkäufern für Kaufanfragen zur Verfügung (I ZR 75/2006 17. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Inlandsbezug eines Folgerechtsanspruchs des Künstlers gegen einen Kunsthändler (z. B. im Falle der `Kunstsammlung Ahlers) bei Unterzeichnung des Kaufvertrags im Inland gegeben (I ZR 109/2005 17. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Partei im Arzthaftungsprozess berechtigt, ihre Einwendungen gegen ein gerichtliches Sachverständigengutachten zunächst ohne Hilfe eines privaten Sachverständigen vorzubringen und darf noch im zweiten Rechtszug ein solches Gutachten vorlegen (VI ZR 259/2006 8. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Taschenmesser grundsätzlich ein gefährliches Werkzeug, auch wenn der Dieb es nicht allgemein für den Einsatz gegen Menschen (sondern z. B. zum Entfernen von Sicherungsetiketten) vorgesehen hat (3 StR 246/2007 3. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Arzt bei klarer zeitlicher, organisatorischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Trennung neben seiner freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit eine gewerbliche Ernährungsberatung in den Räumen seiner Praxis durchführen (I ZR 75/2005 29. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen dem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe und dem Anspruch auf Ersatz der durch die Geltendmachung der Vertragsstrafe entstandenen Rechtsanwaltskosten keine Interessenidentität, so dass die Vertragsstrafe nicht auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen ist (I ZR 88/2006 8. Mai 2008). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon ab, wie viele Verkehrsverstöße er zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung begangen hat, ohne dass es auf eine rechtskräftige Ahndung ankommt (3 C 3/2007 25. September 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Denkmalschutzbehörden eines Landes hoheitlich genutzte Anlagen der Bundeswasserstraßenverwaltung förmlich unter Denkmalschutz stellen, doch benötigen Wasser- und Schifffahrtsbehörden des Bundes für die Änderung, Instandsetzung oder Beseitigung eigener Anlagen keine denkmalrechtliche Genehmigung der zuständigen Landesbehörde (7 A 4/2007 25. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Vergabe eines Auftrags zur Bewachung eines Truppenübungsplatzes an ein anderes Bewachungsunternehmen ohne Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teiles des bisherigen Personals oder identitätsprägender Betriebsmittel keine Betriebsübernahme (8 AZR 607/2007 25. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist für die Frage, ob nach § 103 I ZPO die Kostengrundentscheidung einen zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel darstellt, nur das deutsche Zivilprozessrecht entscheidend und ist die Vollstreckungsfähigkeit des im Höheverfahren geschaffenen Kostentitels im Ausland in diesem Verfahrensstadium nicht zu überprüfen (8 W 289/2008 15. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock werden vorformulierte, bewusst unauffällig in allgemeine Geschäftsbedingungen eingefügte Entgeltregelungen nach § 305c I BGB nicht Vertragsbestandteil (1 S 174/2007 28. Mai 2008). |