| 2008-10-05 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein rund 36 Liter Benzin an einer Tankstelle nicht Bezahlender zu einer Geldstrafe von 3150 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg ist das Verfahren gegen 18 beschuldigte Globalisierungsgegner vom Mai 2007 mangels Tatverdachts eingestellt. |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verhängung der Todesstrafe gegen Vergewaltiger von Kindern (bzw. die Hinrichtung) rechtswidrig (Verfassungswidrig). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist O. J. Simpson des bewaffneten Raubüberfalls und der Freiheitsberaubung schuldig gesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist ein Soldat wegen eines Komplotts zur Erschießung vierer irakischer Gefangener zu acht Monaten haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Fusionsvereinbarung zwischen Wachovia Corp. und Wells Fargo & Co. derzeit nicht ausgeführt werden. |
| Die Bundeskanzlerin Deutschlands ist bereit, (wie in Irland und Griechenland) eine Staatsgarantie für alle privaten Spargeldeinlagen, Termineinlagen und Girokonten (im Umfang von rund 570 Milliarden Euro zu geben. |
| Die Regierungskoalition Deutschlands einigt sich auf eine Erhöhung aller Krankenkassenbeiträge auf 15,5 Prozent des Bruttolohns. |
| Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt einer Rettungsaktion für Banken im Umfang von 700 Milliarden Dollar zu. |
| Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika erlaubt den Nuklearhandel mit Indien. |
| Die vereinbarte Sanierung der Hypo Real Estate scheitert wegen neu bekannt gewordener Risiken. |
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| 2008-10-04 |
| SA Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bindet die Auslegung eines Bescheids in einem die Anfechtungsklage gegen den Bescheid abweisenden rechtskräftigen Urteil die Beteiligten und muss der Halter eines ihm nach dem Tierschutzgesetz entzogenen Tieres die Kosten der anderweitigen Unterbringung tragen (7 C 7/2008 7. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Lärmschutzbelange der Nachbarschaft eines Schienenwegs grundsätzlich nur dann in die planerische Abwägung einzubeziehen, wenn die Lärmbelastung durch das Planvorhaben ansteigt (9 A 5/2007 9. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitgeber und Betriebsrat eine Videoüberwachung im Betrieb unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes einführen ( (1 ABR 16/2007 26. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Betriebsrat die Zustimmung zu einer Versetzung nicht mit der Begründung verweigern, der Arbeitgeber habe unter Verstoß gegen § 81 I 1 und 2 SGB IX die Möglichkeit der Stellenbesetzung mit einem schwerbehinderten arbeitslosen oder arbeitssuchenden Menschen nicht geprüft und sich nicht mit der Agentur für Arbeit in Verbindung gesetzt (1 ABR 20/2007 17. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt § 10 I 1 ErbStG bei einem Nacherben die steuerliche Erfassung von Vermögenswerten aus, die er selbst durch Baumaßnahmen auf einem Nachlassgrundstück zu Lebzeiten des Vorerben in Erwartung der Nacherbfolge geschaffen hat, wobei sich die Bereicherung des Nacherben um den Betrag mindert, um den die von ihm durchgeführten Baumaßnahmen den Grundstückswert erhöht haben (II R 38/2007 1. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei Fehlen eines unbegleiteten Umgangs des Vaters zweier grundschulpflichtiger Kinder ein verbales Angebot auf künftige Kinderbetreuung während der werktäglichen Nachmittage zur Ermöglichung der Ausweitung der bereits gut halbschichtig ausgeübten Erwerbstätigkeit der unterhaltsberechtigten ehemaligen Ehefrau keine beachtliche alternative Betreuungsmöglichkeit (10 UF 77/2008 12. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann in Verfahren betreffend eine Freiheitsentziehung nach den Nrn. 6300-6303 VV eine Pauschalgebühr nach den §§ 42, 51 RVG nicht festgestellt werden (22 W 1/2008 4. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln führen bei einer Kreuzfahrt der Wegfall verschiedener Ausflüge mit Schlauchbooten in der Antarktis und eine Verkürzung des Kreuzens vor der Küste zu einer Minderung, welche die Beträge für die mängelbehafteten Einzeltage erheblich überschreitet, wobei eine erhebliche Beeinträchtigung einer Reise nach § 651f II regelmäßig erst angenommen werden kann, wenn der Gesamtwert der Reise um mehr als die Hälfte gemindert ist (16 U 82/2007 14. Juli 2008). |
| *Dreier, Thomas/Schulze, Gernot, Urheberrechtsgesetz, Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, Kunsturhebergesetz, 3. A. 2008 |
| *Meinel, D./Heyn, J./Herms, S., Teilzeit- und Befristungsgesetz, 3. A. 2008 |
| * Bundesfernstraßengesetz, hg. v. Müller, Hermann/Schulz, Gerhard, 2008 |
| *Sozialgesetzbuch V Gesetzliche Krankenversicherung, hg. v. Becker/Kingreen, 2008 |
| *Frege/Keller/Riedel, Insolvenzrecht, 7. A. 2008 |
| *Weiler, Eva/Schlickum, Gunter, Praxisbuch Mediation, 2008 |
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| 2008-10-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein aus Frankreich importierte Medizinprodukte ohne deutschsprachige Umverpackung und Gebrauchsanweisung an einen Fachhändler oder Zwischenhändler zwecks Weiterexports in französischsprachige Länder abgebender Importeur wettbewerbswidrig, wenn er nicht durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass sein Abnehmer die Waren tatsächlich weiterexportiert, sondern an Endverbraucher in Deutschland abgibt (I ZR 133/2007 17. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es bei zwei Heizungsnutzergruppen in gemischt genutzten Gebäuden nicht, dass nur der Anteil einer Nutzergruppe am Gesamtverbrauch gemessen wird und der Anteil der anderen Nutzergruppe durch Abzug dieses Anteil vom Gesamtverbrauch errechnet wird (VIII ZR 57/2007 16. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es keine unzulässige Rechtsausübung, wenn der Gläubiger einer Kommanditgesellschaft die Kommanditisten aus den §§ 171, 172 IV HGB in Anspruch nimmt, obwohl er weiß, dass diese der Gesellschaft gegenüber nicht zur Erstattung der an sie zurückgezahlten Einlagen verpflichtet sind (II ZR 204/2007 14. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Notar nicht ohne Weiteres darauf verlassen, dass ein der Seite eines Bauunternehmers zuzurechnender Bauleiter ihm völlig zutreffende Angaben über den Baufortschritt als Bemessungsgrundlage für Ratenzahlungen macht (III ZR 292/2007 10. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt das Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts mit Fortsetzungsvereinbarung zur liquidationslosen Vollbeseitigung der Gesellschaft und Anwachsung des Gesellschaftsvermögens bei dem letzten verbliebenen Gesellschafter und ist der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines nicht mehr bestehenden Schuldners (z. B. einer voll beendeten Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) nichtig und bindet die Prozessgerichte nicht (II ZR 37/2007 7. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schädiger darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif nach den konkreten Umständen „ohne Weiteres“ zugänglich gewesen ist (VI ZR 234/2007 24. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein eine Tat nicht als Mittäterschaft sondern als Beihilfe einstufendes, aber gleichwohl dieselbe Strafe verhängendes Berufungsgericht seine Entscheidung eingehend begründen (5 St RR 149/2008 5. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht ein Anspruch eines zivilrechtlichen Gläubigers auf eine Unterbrechung der Strafhaft eines Schuldners zwecks Vollstreckung einer Erzwingungshaft zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung t nicht, wenn innerhalb der Frist des § 909 II ZPO mit dem Ende der Strafhaft zu rechnen ist (4 VAs 17/2008 31. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg bemisst sich die Telekommunikationspauschale des Beratungshilfeanwalts nach der für die Beratungshilfe anfallenden Festgebühr, nicht nach der fiktiven Gebühr, die ihm als Wahlanwalt zustehen würde (13 W 882/2008 20. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist der gegenüber einem Polizeibeamten geäußerte Satz „Herr Oberförster zum Wald geht es da lang“ keine Beleidigung, sondern nur eine spöttische Bemerkung ohne ernstliche Herabwürdigung ([412 Ds] 2 JuJs 168-2008 [74/2008] 26. Mai 2008). |
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| 2008-10-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Dortmund-Ems-Kanal auf der Stadtstrecke Münster ausgebaut werden (7 VR 172008 30. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Impfschadensopfer wegen eines Impfschadens nur dann Versorgung nach den Grundsätzen der Kriegsopferversorgung erhalten, wenn eine öffentliche Empfehlung für die Impfung oder ein von der zuständigen Behörde verursachter Rechtsschein einer solchen Empfehlung vorliegt, wofür die jahrzehntelange frühere Werbung nicht genügt (9/9a VJ 1/2007 R 2. Oktober 2008). |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat der einfache Steuerpflichtige im Gegensatz zum Abgeordneten keinen Anspruch auf Steuerfreiheit einer Unkostenpauschale (VI R 63/2004 2. Oktober 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt besteht bei nur mittelbarem Zusammenhang einer Gewalttat mit Folgen und Fehlen eines Nachweises eines konkreten Eigentumsverlusts kein Anspruch auf Ausgleich nach dem Opferentschädigungsgesetz (4 VG 4/2008 1. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein in Zusammenhang mit einer Schädigung (z. B. Ausschaltung einer Baustellenampel durch Durchtrennen eines Kabels auf dem Weg zur Arbeit) gezahlter Schadensersatz nicht als Betriebsausgabe steuerlich geltend gemacht werden (4 K 1928/2007 27. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Jürgen Emig wegen Untreue, Bestechlichkeit und Beihilfe zur Bestechung zu 32 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Abgabe von Arzneimitteln durch einen computergesteuerten Apothekenautomaten in Mannheim rechtswidrig (11 K 4331/2007 2. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Mädchenmörder Pierrot zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Die Europäische Kommission billigt den Einstieg der Deutschen Telekom bei OTE in Griechenland. |
| Unter http://ec.europa.eu/grants/beneficiaries_de.htm stehen Empfänger von Finanzhilfen der Europäischen Union im Internet. |
| Österreich liefert Vladimir Zagorec nach acht Jahren an Kroatien aus. |
| Spanien stellt die Ermittlungen gegen Eufemiano Fuentes ein, weil die dem beschuldigten Arzt zur Last gelegten Vorwürfe nach damaliger Rechtslage keine strafbaren Handlungen waren. |
| Das Flugzeugwrack des seit einem Jahr verschwundenen Steve Fossett ist in der Sierra Nevada gefunden. |
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| 2008-10-01 |
| Günther Beckstein tritt als Ministerpräsident Bayerns zurück. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof die Frage klären, ob die Kosten der Zusendung der Waren auch dann dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Vertrag widerrufen hat (VIII ZR 268/2007 1. Oktober 2008). |