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Suchtreffer
2008-10-08
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Boston Scientific und Medtronic an Johnson & Johnson 1,2 Milliarden Dollar Schadensersatz aus Patentverletzung zahlen.
Bund und Länder Deutschlands einigen sich auf eine Erhöhung der Lastkraftwagenmaut auf durchschnittlich 16,3 Cent je Kilometer.
Große Notenbanken der Welt senken den Leitzins um 0,5 Prozent.
Großbritannien stützt Großbanken mit teilweiser Übernahme.
Spanien will einheimische Banken mit 30 bis 50 Milliarden Euro stützen.
Österreich garantiert alle privaten Bankguthaben und verbietet Leerverkäufe.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 5013 Punkte.

2008-10-07
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Flugreisende aus der Verordnung 261/2004 der Europäischen Union zur Erstattung von Flugreisekosten Ansprüche (z. B. bei einer Wartezeit von 6 Stunden bei einer Zwischenlandung) nur gegenüber Fluggesellschaften geltend machen, nicht gegenüber Reiseveranstaltern, und kommt es für eine Anerkennung der Verspätung als Kündigungsgrund auf Zweck und konkrete Ausgestaltung der Reise im Rahmen einer Gesamtwürdigung an (X ZR 37/2008 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof die Frage entscheiden, ob eine Umbuchung eines tatsächlich durchgeführten Fluges durch den Reiseveranstalter eine Beförderungsverweigerung durch die Fluggesellschaft ist (X ZR 96/2006 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss eine Bank einem Kunden ein Girokonto auf Guthabenbasis ohne Überziehungsmöglichkeit gewähren (21 S 1/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nicht eine beschädigte Sache (z. B. Cello) eines Beifahrers ersetzen, die dieser ausnahmsweise und nicht nur zufällig bei sich hatte (32 S 39/2008 24. Juli 2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann die Vermittlung von Sportwetten auch dann zulässig sein, wenn die zu Grunde liegende Gewerbeerlaubnis von einem Hoheitsträger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erteilt ist (4 K 3230/2006 7. Oktober 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein zwölf 500-Euro-Scheine beschneidender und aus den abgeschnittenen Resten 4 weitere Geldscheine herstellender ehemaliger Bankangestellter zu vier Monaten bedingter Haft und 1680 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind 24 angeklagte Islamisten freigesprochen, sechs wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen bis zu 14 Jahren verurteilt.
Mit einem Leitfaden zur Impressumspflicht für Internetauftritte Gewerbetreibender will die Bundesregierung Deutschlands die Gefahr kostenpflichtiger Abmahnungen verringern.
Der Haftbefehl gegen zwei am Flughafen Köln/Bonn festgenommene Terrorverdächtige ist wegen Fehlens eines dringenden Tatverdachts aufgehoben.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union garantieren Sparguthaben bis 50000 Euro, Österreich bis 100000 Euro.
Das Parlament Islands erlaubt der Regierung durch ein Notstandsgesetz die Steuerung des gesamten isländischen, vor dem Zusammenbruch stehenden Finanzmarkts.
Das Regierungspräsidium in Gießen hebt die Solarsatzung der Stadt Marburg als rechtswidrig auf.
Bei dem deutschen Sieger der beiden Zeitfahren der Tour de France wird die Einnahme verbotener Mittel nachgewiesen.

2008-10-06
Nach Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen Verletzung des Folterverbots vier Russen ein Schmerzensgeld von insgesamt 70000 Euro zahlen (5742/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das pauschale Honorar für einen ärztlichen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung als umsatzsteuerfreie Zeugenentschädigung anzusehen, so dass der Staat die Umsatzsteuer dafür nicht erstatten muss (9 SB 7/2007 2. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Saarlouis ist eine Kinderkrippe in einem reinen Wohngebiet zulässig (2 C 186/2008 11. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein Internethändler aus Dreieich wegen gewerbsmäßigen Betrugs in 71 Fällen zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein ehemaliger Pfarrer in Bottrop wegen sexuellen Kindesmissbrauchs zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss ein Student keine Rundfunkgebühren für seinen internetfähigen Rechner zahlen (7 K 1473/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Verurteilung Roland Horngachers wegen Missbrauchs der Amtsgewalt und Verletzung des Amtsgeheimnisses zu 15 Monaten Haft bestätigt.
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist Michael Winter (Ring Freiheitlicher Jugendlicher) wegen Verhetzung zu drei Monaten unbedingter und drei Monaten bedingter Hat verurteilt.
Erwin Sellering wird zum Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns gewählt.
Eon muss wegen überhöhter Preise durchschnittlich 35 Euro an Gaskunden zurückzahlen.
Der Euro fällt auf einen Wert von 1,3472 Dollar.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 5293 Punkte.
Die Hypo Real Estate soll mit 50 Milliarden Euro gestützt werden (26,5 Milliarden Bundesbürgschaft).
BNP Paribas erwirbt für 14,7 Milliarden Euro Teile von Fortis.
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen alle notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Finanzsystems ergreifen.

2008-10-05
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Ersatz des bei Durchführung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens entstandenen Verdienstausfalls nur im Fall der Terminswahrnehmung rechtmäßig, nicht aber hinsichtlich der Prozessvorbereitung, der Durcharbeitung des Prozessstoffs oder der Anfertigung von Schriftsätzen, die dem eigenen Pflichtenkreis der Partei zuzuordnen sind (2 BvR 274/2003 31. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen auf eine im Zusammenspiel der offenen Aussagen verdeckt enthaltene zusätzliche Aussage die Verurteilung zu einer Sanktion oder vergleichbar einschüchternd wirkende Rechtsfolgen nur gestützt werden, wenn sich die verdeckte Aussage dem angesprochenen Publikum (z. B. in einem Heimatvertriebenenlied) als unabweisbare Schlussfolgerung aufdrängt und erfüllt selbst eine plakative und heftige Beleidigung von Teilen der Bevölkerung nicht ohne Weiteres die Voraussetzungen eines besonders qualifizierten, die Menschenwürde verletzenden Angriffs auf die Persönlichkeit gemäß § 130 I Nr. 2 StGB (1 BvR 1753/2003 25. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf für Computer keine pauschale urheberrechtliche Vergütung (z. B. von VG Wort) verlangt werden, weil Computer grundsätzlich nicht zum Kopieren von Druckwerken bestimmt sind (I ZR 18/2006 2. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Haftungsprivilegierung im Sinne des § 106 III Alt. 3 SGB VII auch gegenüber dem geschädigten versicherten Unternehmer, der freiwillig oder kraft Satzung versichert ist (VI ZR 257/2006 17. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Schmuggelfahrt durch mehrere Mitgliedstaaten der europäischen Union ein Strafklageverbrauch eintreten (5 StR 342/2004 9. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bilden die Vermögensnachteile, die ein Käufer infolge einer arglistigen Täuschung erleidet, unselbständige Faktoren eines einheitlichen Schadensersatzanspruchs, weshalb für sie keine unterschiedlichen Verjährungsfristen gelten können (V ZR 52/2007 6. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die faktische, gegen § 4a II GmbHG verstoßende Verlagerung des Sitzes der Gesellschaft zu einem nachträglichen Satzungsmangel (Nichtigkeitsgrund), der die entsprechende Anwendung des § 144a IV Alt. 2 FGG rechtfertigt (II ZB 1/2006 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind aus Familiennamen (z. B. Hansen) gebildete geschäftliche Bezeichnungen unabhängig von der Häufigkeit des Namens durch § 5 MarkenG geschützt und beeinflusst die Häufigkeit eines Familiennamens nur die Kennzeichnungskraft und damit den Schutzumfang der Bezeichnung (I ZR 134/2005 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine soziale Auswahl grob fehlerhaft , wenn ein evidenter, ins Auge springender schwerer Fehler vorliegt und der Interessenausgleich jede Ausgewogenheit vermissen lässt, wobei der Arbeitgeber dann darlegen muss, weshalb trotz der gegen § 1 III KSchG verstoßenden Überlegungen im Ergebnis soziale Gesichtspunkte ausreichend berücksichtigt sein sollen (2 AZR 879/2006 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg bestehen, wenn ein Bauträgervertrag auch hinsichtlich einer erst bei Fertigstellung fälligen Zahlung eine wirksame Unterwerfungsklausel des Erwerbers enthält, bei Vorlage einer öffentlich beglaubigten Fertigstellungsbescheinigung zum Zwecke des Nachweises des Bedingungseintritts keine Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Klauselerteilung (1 U 189/2007 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat der Bundesgerichtshof Deutschlands den Instanzgerichten die Möglichkeit eröffnet, auf Grund des Schwacke-Mietpreisspiegels den Normaltarif nach § 287 ZPO zu schätzen (1 U 17/2008 17. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz führt bereits die Einreichung eines reinen Prozesskostenhilfeantrags für eine Folgesache (mit bloßer Ankündigung einer Antragstellung nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe) zur Herbeiführung des Scheidungsverbunds (7 UF 812/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald beschränkt sich die Maßgeblichkeit der Streitwertfestsetzung für die Gebühren des Rechtsanwalts nicht auf denjenigen Prozessbevollmächtigten, der die Wertfestsetzung beantragt hat (2 O 24/2008 4. April 2008).
Nach einer Erklärung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat die Landesschulbehörde Niedersachsens wider Treu und Glauben den Rechtsschutz eines Beamten (Rektor der Realschule Ahlem) vereitelt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist die Anfechtung der Kreistagswahl Kelheim wegen angeblicher Tarnliste der CSU abgewiesen.