| 2008-10-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die nach § 1600e I Nr. 3 BGB sowohl gegen den rechtlichen Vater wie auch gegen das Kind zu erhebende Anfechtungsklage des leiblichen Vaters im Sinne des § 1600 I Nr. 2 BGB nur Erfolg haben, wenn die Anfechtungsfrist des § 1600b I 1 BGB gegenüber beiden notwendige Streitgenossen bildenden Beklagten gewahrt ist (XII ZR 18/2007 30. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Regelung in den allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte, wonach auch ein angestellter Scheinsozius keinen Deckungsschutz gegen Schadensersatzansprüche von Mandanten wegen Veruntreuungen von echten Sozien haben soll, unwirksam (25 U 5188/2007 8. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Auslegung einer testamentarisch verfügten Ermächtigung des Testamentsvollstreckers, einen Nachfolger zu ernennen, ergeben, dass die Ermächtigung dann nicht gelten soll, wenn der Testamentsvollstrecker wegen Pflichtverletzungen bei der Ausübung seines Amtes entlassen wird (31 Wx 3/2008 9. Juli 2008). |
| Nach einer entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein seine geschiedene Ehefrau durch Detektive mittels GPS vollständig überwachen lassender Unterhaltspflichtiger wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts keinen Anspruch auf Ersatz der Verfolgungskosten (13 WF 93/2008 20. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald kann auch eine Trunkenheitsfahrt in Polen in Deutschland berücksichtigt werden (1 M 204/2007). |
| *Günther, Hans-Ludwig/Taupitz, Jochen/Kaiser, Peter, Embryonenschutzgesetz, 2008 |
| *Kloth, Andreas, Private, Unfallversicherung, 2008 |
| *Urhebervertragsrecht, hg. v. Berger, Christian/Wündisch, Sebastian, 2008 |
| *Stober, Rolf, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, 16. A. 2008 |
| *Schütze, Rolf A., Das internationale Zivilprozessrecht in der ZPO, 2008 |
| *Meyer, Dieter, Gerichtskostengesetz, 10. A. 2008 |
| *Krey, Volker, Deutsches Strafrecht Allgemeiner Teil Band 1 3. A. 2008, Band 2 3. A. 2008, Besonderer Teil Band 1 14. A. 2008, Band 2 15. A. 2008 |
| *Satzger, Helmut/Schmitt, Bertram/Widmaier, Gunter, Strafgesetzbuch, 2008 |
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| 2008-10-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet eine gesellschaftsvertragliche Fortsetzungsklausel auch dann Anwendung, wenn die Mehrheit der Gesellschafter kündigt und steht bei einer Freiberuflersozietät den ausgeschiedenen Gesellschaftern das uneingeschränkte Recht zu, um die Mandanten der Sozietät zu werben (II ZR 181/2004 7. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach der Beendigung der Gütergemeinschaft ein Ehegatte die Übernahme von ihm eingebrachter Vermögensgegenstände auch dann verlangen, wenn das überschüssige Gesamtgut im Übrigen noch nicht verteilt ist (XII ZR 44/2006 2. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird, wenn ein Gesetz einen Subventionsanspruch unter einen Haushaltsvorbehalt stellt, damit dem Haushaltsgesetzgeber regelmäßig nur die Befugnis eingeräumt, den finanziellen Rahmen der Förderung zu konkretisieren, ihre näheren Modalitäten insbesondere in zeitlicher Hinsicht festzulegen und ihre Förderung so mit den anderen öffentlichen Ausgaben zu koordinieren (3 B 11/2008 19. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt ein Freiwilligkeitsvorbehalt für Sonderzahlungen in einem vorformulierten Arbeitsvertrag den Arbeitnehmer nicht unangemessen und ist die Klausel auch dann wirksam, wenn die Sonderzahlung ausschließlich im Bezugszeitraum geleistete Arbeit zusätzlich vergütet (10 AZR 606/2007 30. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Vermietungstätigkeit eines Fonds von 20 Jahren nicht auf Dauer ausgerichtet, so dass die Einkünfteerzielungsabsicht auf der Ebene der Personengesellschaft wie auf der Ebene des Gesellschafters überprüft werden muss (IX B 46/2008 2. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss sich ein volljähriges, noch nicht 21 Jahre altes Kind spätestens nach Ablauf von drei Monaten erneut als Arbeitsuchender bei der Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit melden, da andernfalls der Kindergeldanspruch entfällt (III R 68/2005 19. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein niederländischer Unterhaltszuschuss auf deutsches Kindergeld anzurechnen (III R 36/2005 17. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist das Wappen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geeignet, unterschiedliche Waren nach ihrer geographischen Herkunft und ihrer Art zu beschreiben, so dass ihm jegliche Unterscheidungskraft fehlt (26 W [Pat] 4/2005 15. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg lässt sich die Rechtsbeugung zweier von drei Richtern einer Kammer mit den in Betracht kommenden Beweismitteln in der Hauptverhandlung nicht führen, weil nur ein Aussagerecht, nicht auch eine Aussagepflicht besteht (1 Ws 504/2007 6. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die trotz der Zweifel der Anwendbarkeit des Bundespersonalvertretungsgesetzes auf die Beschäftigten der Bundestagsfraktion der SPD am 8. Mai 2008 erfolgte Wahl eines Personalrats nicht unwirksam (72 A 5/2008 30. September 2008). |
| Montenegro und Mazedonien erkennen Kosovo an. |
| Die Europäische Kommission legt einen Vorschlag einer Richtlinie für EU-weit gültige Käuferrechte vor. |
| Peter Müller wird zum 1. November 2008 als Nachfolger Ole von Beusts Präsident des Bundesrats Deutschlands. |
| In Sachsen werden wegen Vogelgrippe auf einem Hof 1400 Tiere getötet. |
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| 2008-10-09 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die von der Preußischen Treuhand geltend gemachten Schadensersatzansprüche Vertriebener gegen Polen unzulässig. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs setzt die Übernahme von Elementen einer geschützten Datenbank (z. B. der Directmedia Publishing GmbH) in eine andere Datenbank (z. B. einer Universität) keinen technischen Kopiervorgang voraus (C-304/2007 9. Oktober 2008). |
| Nach Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist das von der Europäischen Kommission 2003 gegen Hersteller elektrotechnischer und mechanischer Kohlenstoff- und Graphiterzeugnisse (Le Carbone Lorraine, Schunk, SGL Carbon, Hoffman & Co Elektrokohle, Conradty Nürnberg) verhängte Bußgeld von 101,44 Millionen Euro rechtmäßig (T-68/2004 8. Oktober 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verstößt § 8 III FPersG nicht gegen das Rückwirkungsverbot des Art. 103 II GG, so dass ein Bußgeld wegen Überschreiten der Tageslenkungszeit auch in der Übergangsphase verhängt werden darf (2 BvR 1817/2008 18. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Gewerberaummietrecht eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen unwirksam, wenn der Mieter danach verpflichtet wäre, die Arbeiten in starren Fristen und unabhängig vom Erhaltungszustand der Mietsache durchzuführen (XII ZR 84/2006 8. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist sein eigenes Verbot, in Kiosken das Glücksspielangebot neben herkömmlichen Erzeugnissen wie Süßigkeiten zu lagern, aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Registergerichts Braunschweig ist ein Antrag der Volkswagen AG auf Eintragung von Beschlüssen des Aufsichtsrats in das Handelsregister zurückgewiesen, weil für die Beschlüsse die Hauptversammlung zuständig ist. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss eine Bank einem Anleger wegen unterlassener Aufklärung über kick-back-Provisionen 420000 Euro Schadensersatz leisten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreicher ist ein fünfzigjähriger vorbestrafter Tiroler wegen Vergewaltigung einer elfjährigen Schülerin zu 15 Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme, aber zurechnungsfähige Rechtsbrecher eingewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika werden 17 chinesische Gefangene in Guantánamo nicht freigelassen. |
| Nach einer Entscheidung der Gefängnisleitung muss Michail Chodorkowskij wegen Zeitschriftenbeiträgen 12 Tage in Einzelhaft verbringen. |
| Die Deutsche Bahn AG verschiebt ihr Privatisierungsvorhaben wegen der Finanzkrise auf unbestimmte Zeit. |
| Island will die Kontrolle über die Kaupthing Bank übernehmen, deren Konten in Deutschland und Österreich inzwischen gesperrt sind. |
| Das Europäische Parlament billigt die Richtlinie zur Zeitarbeit. |
| Der Wohnwagenhersteller Knaus Tabbert stellt Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
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| 2008-10-08 |
| Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beauftragt den Internationalen Gerichtshof mit der Erstellung eines Gutachtens über die Unabhängigkeit des Kosovo. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof klären, ob die Unterschrift nach Art. 3a der Richtlinie 1979/1072 EWG vom Unternehmer persönlich vorgenommen werden muss oder ob auch ein Bevollmächtigter unterzeichnen kann (XI R 19/2008 13. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Verluste, die auf einen veräußerten Teilbetrieb entfallen, nicht mehr mit Gewerbeerträgen späterer Veranlagungszeiträume verrechnet werden (IV R 86/2005 7. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Unternehmen nicht die Pflicht, die in einem Wirtschaftsgut angesammelten stillen Reserven sofort aufzudecken, wenn dieses Wirtschaftsgurt aus dem Inland in eine ausländische Betriebsstätte überführt wird (I R 77/2006 17. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann Schulgeld für den Besuch eines Internats in England unter den Voraussetzungen des § 10 I Nr. 9 EStG als Sonderausgabe vom Einkommen abziehbar sein (X R 62/2004 17. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein dem Freund seiner Frau die Nase abschneidender Mann zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz dürfen Tierambulanzen weder Blaulicht noch Sirenen verwenden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Freilassung von 17 Häftlingen aus China in Guantánamo auf Kuba bis 10. Oktober angeordnet. |