| 2008-10-15 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hat ein Urlauber bei groben Mängeln am Urlaubsort einen Anspruch auf 50 Euro pro Tag und Person wegen ganz überwiegend vertaner Urlaubszeit (504 C 4712/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Überprüfung der Verurteilung Troy Davis’ zum Tod abgelehnt. |
| Bei dem tödlich verunglückten Landeshauptmann Kärntens wird ein Blutalkoholgehalt von 1,8 Promille festgestellt. |
| Der deutsche Aktienindex sinkt trotz der geplanten Rettungsmaßnahmen für das Finanzsystem auf weniger als 5000 Punkte. |
| Das Kindergeld soll in Deutschland ab 1. Januar 2009 auf 164 Euro für das erste und zweite Kind, auf 170 Euro für das dritte Kind und auf 195 Euro für jedes weitere Kind erhöht werden, der Kinderfreibetrag auf 6000 Euro. |
| Die Europäische Kommission verhängt gegen Dole und Weichert (Del Monte) wegen rechtswidriger Preisabsprachen auf dem Bananenmarkt eine Geldbuße von 60,3 Millionen Euro. |
| Russland gibt 174 Quadratkilometer auf zwei Inseln am Zusammenfluss von Ussuri und Heilongjiang an China zurück. |
| |
| 2008-10-14 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Deutschland einen in Dänemark anerkannten Familiennamen (Doppelnamen) eines deutschen, im anderen Mitgliedstaat geborenen und lebenden Kindes (z. B. Leonhard Matthias Grunkin-Paul) trotz entgegenstehenden deutschen Rechtes anerkennen (C-353/2006 14. Oktober 2008). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Presseunternehmen mit Bildveröffentlichungen über eine Erkrankung Prinz Ernst Augusts von Hannover (an der Bauchspeicheldrüse) dessen Persönlichkeitsrecht verletzt (VI ZR 256/2006 14. Oktober 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Utz Classen (EnBW) im Strafverfahren um die Versendung von Freikartengutscheinen für die Fußballweltmeisterschaft (wegen Fehlens ausreichender Einflussnahmeabsicht) freigesprochen (1 StR 260/2008 14. Oktober). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein einen Testvorderplatz einnehmendes Unternehmen sich als zu den Testsiegern gehörig bezeichnen (6 U 19/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss der Träger der Straßenbaulast die Kosten der Kampfmittelsondierung (z. B. Entsorgung von Blindgängern) tragen (12 LC 386/2006 9. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen bleiben bisher zugelassene Leistungserbringer von medizinischen Hilfsmitteln bis zum 31. Dezember 2008 zur Versorgung gesetzlich Krankenversicherter berechtigt (8 KR 166/2008 B ER 31. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Betreiber des Bekleidungsgeschäfts Thor Steinar in Berlin-Mitte den gemieteten Laden wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht räumen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf ein Börsenhändler nicht ohne Einwilligung über ein Eingabegerät außerhalb seiner zugelassenen Geschäftsräume auf das System der Börse zugreifen, doch ist ein gegenüber einem New Yorker Börsenhändler wegen eines Verstoßes hiergegen verhängtes Ordnungsgeld in Höhe von 150000 Euro rechtswidrig (1 K 1458/2008 F 2). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig erhält Adriana Barros, die ehemalige Geliebte des Betriebsratsvorsitzenden der Volkswagen AG, wegen Beihilfe zur Untreue einen Strafbefehl über ein Jahr Haft mit Bewährung. |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des nordostdeutschen Fußballverbands muss Lokomotive Leipzig wegen Juden Jena-Rufe der Anhänger 1500 Euro Verbandsstrafe zahlen und darf im nächsten Heimspiel nur 2000 Zuschauer zulassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist eine deutsche Studentin wegen Mordes und Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind acht Mönche in Tibet zu Haft verurteilt. |
| Das Oberhaus Großbritanniens lehnt mit 118 gegen 209 Stimmen eine Verlängerung der Untersuchungshaft gegen Terrorverdächtige ohne Anklage von 28 Tagen auf 42 Tage ab. |
| In Saudiarabien werden zwei Männer durch Köpfen hingerichtet. |
| Die Linken benennen Peter Sodann als Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten Deutschlands. |
| Das Regierungspräsidium Stuttgart wird eine private Bekenntnisschule von Baptisten in Öhringen unter Auflagen genehmigen. |
| Das Team Gerolsteiner zieht sich nach den Dopingfällen Stefan Schumacher und Bernhard Kohl sofort vom Radsport zurück. |
| |
| 2008-10-13 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Rico Nolte wegen Verleumdung zu 2000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es Google untersagt, fünf urheberrechtlich geschützte Comiczeichnungen im Internet zu veröffentlichen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein für seine Beziehung zu einer Prostituierten 580000 Euro veruntreuender Beamter zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wittenberg hat im Fall Görgülü der Vater das Sorgerecht für seinen in Deutschland geborenen Sohn erhalten. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist ein weiterer Wiederaufnahmeantrag Inge Bühls abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Präsidenten Frankreichs wird Marina Petrella nicht an Italien ausgeliefert. |
| Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte der Vereinigten Staaten von Amerika darf der 120 Kilogramm schwere Richard Cooey trotz Fettleibigkeit mit der Giftspritze hingerichtet werden. |
| Deutschland will den Finanzmarkt mit 500 Milliarden Euro stützen, davon 400 Milliarden Euro Garantien. |
| Frankreich will den Finanzmarkt mit 360 Milliarden Euro stützen. |
| Österreich will den Finanzmarkt mit 100 Milliarden Euro stützen. |
| Matthias Koch soll den Aufbau-Verlag erworben haben. |
| Die 350 Millionen Euro an die in Auflösung begriffenen Lehman Brothers überweisende Kreditanstalt für Wiederaufbau erhöht die Zinsen für Kredite zur Finanzierung von Studiengebühren (von ursprünglich 5,2 Prozent) auf 7 Prozent. |
| |
| 2008-10-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt zur Begründung eines Aufenthaltsorts eine kurzfristige Anwesenheit des Schuldners und ist eine Ausdehnung des Verfahrens zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auf weitere titulierte Forderungen nach einem Offenbarungstermin nicht mehr zulässig (I ZB 80/2007 17. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Begehren des Insolvenzverwalters, die Feststellung einer für unberechtigt gehaltenen Forderung zur Tabelle abzuwehren, das Rechtsschutzbedürfnis selbst dann nicht abgesprochen werden, wenn die voraussichtliche Quote Null beträgt (IX ZR 126/2007 17. Juli 2008). |
| Nacheiner Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Insolvenzverwalter, der die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung geltend macht, weil ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit hierzu durch anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat, die Anfechtbarkeit von der objektiven Gläubigerbenachteiligung möglicherweise entgegenstehenden Rechten des Insolvenzgläubigers nicht innerhalb der Anfechtungsfrist geltend machen (IX ZR 148/2007 17. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Miete eines Reihenhauses durch eine juristische Person zwecks Erlangung von Büroräumen für den Geschäftsbetrieb und Wohnräumen für den Geschäftsführer ein der Kündigungsfrist des § 580a II BGB unterliegender Mietvertrag über Geschäftsräume (VIII ZR 282/2007 16. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann die Frage, wer ein Kind vom Kindergarten oder der Schule abholen und in den Haushalt des betreuenden Elters begleiten darf, als Angelegenheit des täglichen Lebens von dem rechtmäßig betreuenden Elter bei gemeinsamer elterlicher Sorge allein entschieden werden (4 UF 39/2008 1. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle müssen die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen vom Tatrichter bei Geldbußen bis zu 250 Euro regelmäßig wegen geringfügiger Ordnungswidrigkeit nicht aufgeklärt werden (311 SsBs 43/2008 16. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine Mutter eines sechsjährigen Kindes nach einer Übergangszeit von 6 Monaten einer halbschichtigen Berufstätigkeit nachgehen (4 WF 41/2008 2. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es gerechtfertigt, von der Verhängung eines Ordnungsgelds gegen einen Zeugen ausnahmsweise dann abzusehen, wenn das Ausbleiben weder für die Parteien noch für das Gericht nachteilige Auswirkungen gehabt hat und das Verschulden des Zeugen gering ist (19 W 54/2008 11. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm führt ein vorläufiges Tätigkeitsverbot gegen einen Rechtsanwalt zu einer Unterbrechung eines Zivilprozesses, wobei eine gleichwohl vorgenommene Beweisaufnahme zu wiederholen und ein ergangenes Urteil auf eine Berufung hin aufzuheben ist (19 U 26/2008 3. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine ärztlich fehlerhafte Behandlung eines Verkehrsunfallverletzten haftungsrechtlich auch dem Unfallverursacher zuzuordnen, wenn nicht der Arzt seine Sorgfaltspflichten in außergewöhnlich hohem Maß verletzt hat (5 U 1236/2007 24. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach ist ein den Tod fünfer Menschen durch einen Montagefehler verursachender Gasmonteur zu neun Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 1000 Euro Bußgeld an das Rote Kreuz verurteilt. |
| |
| 2008-10-11 |
| Jörg Haider, Landeshauptmann von Kärnten, verunglückt bei überhöhter Geschwindigkeit tödlich. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann „früheres Gutachten“ nach § 244 IV 2 StPO auch ein gemäß § 256 I Nr. 2 StPO verlesenes ärztliches Attest über eine Körperverletzung sein (2 StR 195/2008 22. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Kostengrundentscheidung nach Eintritt der Rechtskraft nicht in entsprechender Anwendung des § 319 I ZPO geändert werden, wenn der Streitwert des Verfahrens nach § 63 III GKG abgeändert wird und dies zu einer (rechnerischen) Unrichtigkeit der Kostenquoten führt (II ZB 40/2007 30. Juli 2008). |