| 2008-10-19 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Auslieferung eines Verfolgten nach Peru bei Aufhebung eines Freispruchs durch ein gesichtsloses Gericht ausgeschlossen sein (6 Ausl A 2/2008 22. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erwirbt ein Knabe, der seinen Familiennamen von seiner nicht verheirateten, allein sorgeberechtigten, einen ausländischen, geschlechtsspezifisch abgewandelten Familiennamen seiner Mutter ableitet, nach § 1617a I BGB den Familiennamen in der von der Mutter geführten Form, wenn nicht die nun durch Art. 47 II i. V. m. I Nr. 4 EGBGB eröffnete Option einer Angleichung ausgeübt wird (31 Wx 13/2008 5. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann eine ordentliche Kündigung eines Girovertrags mit einer politischen Partei seitens einer tatsächlich eine Monopolstellung einnehmenden Bank nach § 242 BGB unwirksam sein (8 U 39/2008 3. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist bei einer Krankenhausbehandlung Erfüllungsort für die Zahlungspflichten des Patienten dessen Wohnsitz bei Abschluss des Vertrags (9 O 1462/2004 6. August 2008). |
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| 2008-10-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt ein als Grunddienstbarkeit eingetragenes Wegerecht nicht bereits deshalb, weil das herrschende Grundstück aus baurechtlichen oder bauplanerischen Gründen nicht mehr in der bisherigen Weise genutzt werden darf und kann auch bei einem grob fahrlässig errichteten Überbau ein Beseitigungsanspruch des Nachbarn ausgeschlossen sein, wenn dieser schuldhaft verspätet geltend gemacht wird (V ZR 171/2007 18. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Übereignung einer Sachgesamtheit durch Besitzkonstitut die Bezugnahme auf ein Inventarverzeichnis zur Konkretisierung der betroffenen Gegenstände grundsätzlich ausreichend (IX ZR 96/2006 17. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Neunundzwanzigjähriger wegen versuchter Erpressung der Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung von rund 33 Millionen Euro zu 42 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf eine beantragte Eintragung einer Zwangshypothek wegen Ansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Miteigentümer für Forderungen, die ein Vorrecht nach § 10 I Nr. 2 ZVG genießen, nicht unter Hinweis auf ein angeblich fehlendes Rechtsschutzbedürfnis versagt werden (19 T 113/2008 16. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist ein Priester wegen Betrugs im Umfang von 270000 Euro und Schlagens seiner früheren Geliebten zu 20 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens sind zwei frühere Armeegeneräle wegen Beteiligung an der Tötung von 72 Straßenkämpfern zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann das parlamentarischer Ermittlungsverfahren gegen Sarah Palin zur Entlastung des Bevollmächtigten für öffentliche Sicherheit Alaskas fortgesetzt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der ehemalige Hauptbeauftragte für die Vorbereitung der Olympischen Spiele wegen Annahme von 720000 Euro zum Tode verurteilt. |
| Im Wintersemester 2008/2009 schreiben sich rund 3000 Studierende an der Fernuniversität Hagen ein, deren Studierendenzahl damit auf insgesamt 43500 steigt. |
| Das Hamburger Volksbegehren Eine Schule für alle ist wegen zu geringer Unterstützung gescheitert. |
| Die Landesbank Bayern will staatliche Hilfe in Anspruch nehmen. |
| Frankreich sieht eine Staatsgarantie von 320 Milliarden Euro für Banken und einen Rahmen von 40 Milliarden Euro für Kapitalbeteiligungen vor. |
| Die Staatsbank Russlands übernimmt Globeks Bank für rund 140 Euro. |
| *Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 32. A. 2008 |
| *Wiedemann, Gerhard, Handbuch des Kartellrechts, 2. A. 2008 |
| *Höfer, Reinhold, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 10. A. 2008 |
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| 2008-10-17 |
| Nach dem Beschluss des Bundestags (476 Befürwortungen, 99 Gegenstimmen, 1 Enthaltung) und des Bundesrats (einstimmig) unterzeichnet der Bundespräsident Deutschlands die zur Sicherung des Finanzmarkts (an einem Tage) beschlossenen Gesetze. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Bundesnachrichtendienst Soldaten der Bundeswehr Deutschlands mit Dienstaufgaben betrauen, die im Zusammenhang mit der dem Bundesnachrichtendienst übertragenen Aufgabe der militärischen Auslandsaufklärung stehen (2 A 9/2007 16. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben zwei nach dem Modell des Sabbatjahrs teilzeitbeschäftigte Lehrerinnen Nordrhein-Westfalens Anspruch auf Überprüfung und allenfallsige Änderung ihres Teilzeitarbeitsumfangs, wenn er ihnen im bisherigen Umfang (z. B. wegen langfristiger Erkrankung) nicht mehr zumutbar ist und dienstliche Belange nicht entgegenstehen (2 C 15/2007 16. Oktober 2008, 2 C 20/2007 16. Oktober 2008). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Pharmaunternehmen gegen die Nachzulassung homöopathischer Kombinationspräparate bestehende Bedenken gegen die Sinnhaftigkeit von Wirkstoffkombinationen ausräumen (3 C 23/2007 16. Oktober u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die von Anwohnern angegriffene Änderungsgenehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf für den ehemaligen Flughafen Weeze-Laarbruch am Niederrhein rechtswidrig, doch können die Abwägungsfehler möglicherweise geheilt werden (4 C 3/2007 16. Oktober 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines älteren Arbeitnehmers (z. B. einer Flugbegleiterin) europarechtswidrig ist (7 AZR 253/2007 16. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann einem Heilpraktiker, der einen Krebspatienten (z. B. bei Brustkrebs) nicht auf die Notwendigkeit ärztlicher Behandlung hinweist, die Heilpraktikererlaubnis entzogen werden (9 S 1782/2008 2. Oktober 2008). |
| Der Bundestag verabschiedet ein neues Bannmeilengesetz /16. Oktober 2008). |
| Der Bundestag Deutschlands verabschiedet ein Gesetz über das Rote Kreuz. |
| Vereinigte Staaten und Irak einigen sich auf den Entwurf eines Abkommens zum Verbleib amerikanischer Truppen. |
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| 2008-10-16 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften darf das Europäische Parlament über die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten (z. B. Neil Mote) entscheiden (T-345/2005 15. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde eines Supermarktbetreibers gegen die Nachzahlungspflicht von Sozialversicherungsbeiträgen wegen unzureichender Begründung der Grundrechtsverletzung nicht zur Entscheidung angenommen, weil es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn für die Festsetzung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nach § 22 I SGB IV das tarifvertraglich geschuldete und nicht das tatsächlich gezahlte Arbeitsentgelt als Bemessungsgrundlage herangezogen wird (1 BvR 2007/2005 11. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des großen Senats des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Verjährungseinrede bei unstreitigem Sachverhalt noch erstmals in der Berufungsinstanz erhoben werden (GSZ 1/2008 23. Juni 2008). |
| Nach Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen in Hamm darf eine Lehrerin auch dann kein Kopftuch tragen, wenn sie nur muslimische Schüler auf Türkisch unterrichtet, so dass ihre Kündigung rechtmäßig ist (11 Sa 280/2008, 11 Sa 572/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Burim O. und Bashkim O. wegen Betrugs und Beihilfe zur Untreue zu 71 bzw. 45 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist ein Aufenthaltsverbot gegen einen unter falschem Namen Asyl beantragenden, wegen eines Suchtmitteldelikts bestraften, eine Österreicherin heiratenden Marokkaner rechtswidrig. |
| Ferdinand Eberle zahlt zur Vermeidung eines Strafverfahrens wegen Fällung eines Baumes 2700 Euro Schadensersatz und einen ähnlich hohen Tatausgleich. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist das Rechtsmittel Michail Chodorkowskijs gegen die Ablehnung seiner vorzeitigen Haftentlassung zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles sind fünf ehemalige Offiziere (darunter Sergio Arellano Stark) wegen Beteiligung an Verbrechen zu Haft zwischen vier und sechs Jahren verurteilt. |
| ARD und ZDF geben die Liveberichterstattung von der Tour de France 2009 auf. |
| Die Deutschlandrundfahrt 2009 ist abgesagt. |
| Der deutsche Aktienindex fällt auf 4622 Punkte. |
| Die Schweiz unterstützt UBS durch eine Kapitalbeteiligung. |
| Für einen Blutalkoholgehalt von 1,8 Promille muss ein 70 Kilogramm schwerer Mann in drei Stunden rund vier Liter Bier oder 21 Schnäpse trinken. |
| † Stein, Ekkehart 24. 09. 1932-03. 10. 2008. |
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| 2008-10-15 |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist jegliche rassisch begründete Diskriminierung im Kaukasus rechtswidrig und muss die Benachteiligung von Einzelnen und ethnischen Gruppen in Südossetien und Abchasien unterbleiben. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vermieter von Wohnraum nicht zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in der Mietwohnung verpflichtet, so dass er einen angeblich wegen unterbliebener Generalinspektion durch ein schadhaftes Elektrogerät ausgelösten Schaden des Mieters nicht ersetzen muss (VIII ZR 321/2007 15. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Ermittlung einer Nachschusspflicht der aus einer Genossenschaft (z. B. Baugenossenschaft) ausgeschiedenen Genossen stille Reserven der Genossenschaft nicht zu berücksichtigen, sondern ist die Handelsbilanz maßgeblich (II ZR 227/2007 13. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg kann ein zwei Doppelzimmer buchendes, zwei kleine Einzelzimmer erhaltendes Ehepaar den Reisepreis um ein Viertel mindern (4 O 526/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg darf ein Reisender, der einen geplanten Anschlussflug nicht mehr erreicht und deshalb zwei Tage auf die Weiterbeförderung warten soll, mit einem Bussiness-Klasse-Ticket weiterfliegen (2 C 1195/2007). |