| 2008-10-22 |
| Das Europäische Parlament beschließt die Gleichstellung der Beschäftigten mit Zeitarbeitsverträgen bei Entgelt, Urlaub und Mutterschaftsurlaub mit den anderen Arbeitnehmern. |
| Erwin Huber tritt wegen des auf 6,5 Milliarden Euro gestiegenen Defizits der Landesbank Bayern als Finanzminister zurück. |
| Wachovia erleidet im dritten Vierteljahr 2008 durch Abschreibung des Unternehmenswerts um 18,7 Milliarden Dollar einen Verlust von 23,9 Milliarden Dollar. |
| Die Europäische Kommission will nach einer Versuchszeit in Amsterdam den Einsatz von Ganzkörperscannern auf Flughäfen zulassen. |
| Hochtief will eigene Aktien bis zu 5 Prozent des Grundkapitals zurückkaufen. |
| Die Spielvereinigung Bayreuth stellt Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
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| 2008-10-21 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist es allein Sache der mitgliedstaatlichen Gerichte zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Immunität eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments vorliegen (C-200/2007 21. Oktober 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Strafurteil wegen Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttung nicht das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes (2 BvR 2067/2007 26. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist es für bwin als Inhaber einer Gewerbegenehmigung für Sportwetten unzumutbar, übergangsweise bis zu einer höchstrichterlichen Klärung der Rechtmäßigkeit von Sportwetten das Sportwettenangebot im Internet einzustellen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein Unterbringungsbefehl gegen einen als gefährlich eingestuften Sexualstraftäter abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Stundung der gesetzlichen Zuzahlung durch eine Versandapotheke rechtswidrig (13 ME 162/2008 16. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Bewerbung des langjährigen Ausrichters des Weihnachtsmarkts in Köln wegen Nichterfüllung der für eine Ausschreibung festgelegten formalen Zulassungskriterien rechtmäßig abgelehnt (1 K 4507/2008 16. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen begründet das Nichttragen einer Robe durch einen Rechtsanwalt nicht den Ausschluss aus einer mündlichen Verhandlung (16 Ta 333/2008 29. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen Telekommunikationsunternehmen für die vorgeschriebene Vorratsdatenspeicherung zunächst keine Technik auf eigene Kostenbereitstellen (27 A 232/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss ein alkoholisiert verletzt Aufgefundener die Kosten eines von ihm abgelehnten Krankentransports zahlen (38 A 34/2008 15. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hat eine in Frankreich arbeiten wollende Frau aus Münster keinen Anspruch auf Änderung ihres Vornamens Beate in Béatrice (17. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Gymnasiallehrer wegen sexuellen Missbrauchs eines Minderjährigen zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens ist die Todesstrafe gegen einen wegen Gotteslästerung verurteilten Journalisten auf 20 Jahre Haft geändert. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts muss die Dresdner Bank einem Kunden wegen eines Verkaufs eines Zertifikats der Lehmann Brothers 21000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist ein aus Pakistan stammender Däne wegen Vorbereitung eines Terroranschlags zu zwölf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die sofortige Freilassung von 17 Uiguren aus Guantánamo abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist der ehemalige Ministerpräsident Thaksin wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Die Europäische Kommission stimmt der Sanierung der IKB unter Auflagen zu. |
| Die Bayerische Landesbank will 5,4 Milliarden Euro Kapitalhilfe beantragen. |
| Juris und Otto Schmidt bündeln ihre Online-Angebote in Legios. |
| 1860 München entlässt Berkant Göktan wegen des Verdachts auf Rauschgiftgebrauch. |
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| 2008-10-20 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein nach Belgien verziehender, in den Niederlanden beschäftigter Niederländer negative Einkünfte in Bezug auf seine Wohnung in Belgien bei der Berechnung seines Einkommens in den Niederlanden geltend machen, wenn der Saldo aus dem Mietwert der Wohnung und den gezahlten Raten zur Abzahlung des Hypothekendarlehens im Wohnmitgliedstaat nicht berücksichtigt werden kann und der wesentliche Teil der zu versteuernden Einkünfte des Steuerpflichtigen aus einer abhängigen Beschäftigung im Beschäftigungsstaat stammt, weil trotz Steuerhoheit die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht verletzt werden darf (C-527/2006 16. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Sportvereinen erbrachte Dienstleistungen unter bestimmten Voraussetzungen nach der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (1977/388/EWG) von der Mehrwertsteuer befreit sein (C-253/2007 16. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Prüfung der Beweiserhebungsvorschriften auf strafprozessuale Verwertungsverbote im Einzelfall nicht willkürlich (2 BvR 784/2008 28. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Räumungsvollstreckung nicht betrieben werden, wenn ein Dritter, der weder im Vollstreckungstitel noch in der diesem beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet ist, im Besitz der Mietsache ist (I ZB 39/2008 14. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die dem Vertreter erteilte umfassende Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz verstößt, der Kreditnehmer im Alllgemeinen nicht deshalb nach § 242 BGB gehindert, sich auf die Nichtigkeit des in seinem Namen geschlossenen Darlehensvertrags zu berufen, weil er auf die Bitte der Bank hin einen eigenen Kontoeröffnungsantrag gestellt hat (XI ZR 387/2006 29. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Beiträge zum Versorgungswerk der Architektenkammer bei Ermittlung der pfändbaren Einkünfte eines selbständigen Architekten in der Höhe abzugsfähig sein, in der für einen Arbeitnehmer, bezogen auf ein entsprechendes Einkommen, Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abzuführen wären (VII ZB 34/2008 24. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Ausgleichsbetrag bei vorzeitigem Ruhestand grundsätzlich im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen (XII ZB 208/2005 2. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Handeln eines Testamentsvollstreckers den Erben auch im Rahmen der Beurteilung der personellen Verflechtung von Besitz- und Betriebsunternehmen zuzurechnen (IV R 76/2005 5. Juni 2008). |
| Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichts Brandenburg ist eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Potsdamer Stadtverordneter der Fraktion Die Andere unzulässig, weil die angefochtenen Regeln die Beschwerdeführer nicht als Bürger, sondern als Stadtverordnete und kommunale Mandatsträger trifft (46/2008 16. Oktober 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein unterhaltsrechtliches Abänderungsbegehren unzulässig, wenn die erweiterten Möglichkeiten einer Unterhaltsbefristung nicht wahrgenommen wurden (20 WF 574/2008 4. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann eine bestehende Unterhaltsregelung nicht angepasst werden, wenn sie nach dem 12. April 2006 getroffen wurde und auf mangelnde ehebedingte Nachteile des Unterhaltsberechtigten im Hinblick auf seine Berufsausübung gestützt wird (4 WF 68/2008 24. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Vermieter nach einer Pfändung des Arbeitseinkommens oder sonstigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen fragen und haftet ein Arbeitgeber des Mieters für einen aus Falschauskunft erwachsenden Mietausfallschaden nicht, wenn der Vermieter den anfechtbaren oder kündbaren Mietvertrag nach Kenntnis des wahren Sachverhalts durch Fortsetzung des Mietverhältnisses bestätigt (5 U 28/2008 6. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss Nordrhein-Westfalen dem Unternehmen markt-intern Auskunft darüber erteilen, zu welchem Preis es europaweit ausgeschriebene Beratungsleistungen in Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Westdeutschen Landesbank an Citigroup vergeben hat (1 K 3286/2008). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Anthony Morley wegen Ermordung und teilweiser Verspeisung Damian Oldfields zu 30 Jahren Haft verurteilt. |
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| 2008-10-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Bauträger, der vom Erwerber Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten zurückfordern kann, diesen Anspruch grundsätzlich nicht nach dem Rechtsgedanken der Vorteilsausgleichung auf seinen Schadensersatzanspruch gegen seinen Auftragnehmer wegen dieser Mängel am Werk anrechnen lassen (VII ZR 16/2007 10. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Antrag auf Erlass eines ungenügend konkretisierten Teilpfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei einem Titel über mehrere Zug-um-Zug-Forderungen zurückzuweisen (VII ZB 39/2007 8. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Rechtsmittelführer nicht darauf vertrauen, dass ein unbegründeter Antrag auf Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist Erfolg hat, wobei auch Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist ausgeschlossen sein kann (3 B 69/2008 25. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Arbeitsgerichte nicht zuständig für eine Auskunftsklage eines Bewerbers gegen einen Rechtsanwalt, der im Namen eines namentlich nicht genannten Arbeitgebers eine Stellenanzeige schaltet (5 AZB 71/2008 27. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Gewerkschaftsmitglieder auch als Betriebsrentner einen Anspruch darauf, an den sie betreffenden Entscheidungen tarifpolitisch ebenso mitzuwirken wie aktive Gewerkschaftsmitglieder (3 AZR 409/2008 17. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachsens ist das Nichtraucherschutzgesetz Sachsens wegen Verletzung der Berufsfreiheit teilweise verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegen ehebedingte Nachteile nicht vor, wenn die Zeit der Kindererziehung vor der Eheschließung gelegen hat und die Unterhalt begehrende Ehefrau während der späteren Ehezeit von knapp 8 Jahren keine beruflichen Nachteile erlitten hat (5 UF 185/2007 13. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Radrennfahrer auch als Einzelner darauf vertrauen können, dass eine Kreuzung bei einem Rundrennen im gesamten Rennen für alle Teilnehmer gesichert bleibt (9 U 156/2007 11. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Auslieferung eines Verfolgten nach Peru bei Aufhebung eines Freispruchs durch ein gesichtsloses Gericht ausgeschlossen sein (6 Ausl A 2/2008 22. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erwirbt ein Knabe, der seinen Familiennamen von seiner nicht verheirateten, allein sorgeberechtigten, einen ausländischen, geschlechtsspezifisch abgewandelten Familiennamen seiner Mutter ableitet, nach § 1617a I BGB den Familiennamen in der von der Mutter geführten Form, wenn nicht die nun durch Art. 47 II i. V. m. I Nr. 4 EGBGB eröffnete Option einer Angleichung ausgeübt wird (31 Wx 13/2008 5. September 2008). |