| 2008-10-25 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist es einem Betroffenen jedenfalls subjektiv unzumutbar, festzustellen, ob, wenn und in welchem Umfang die staatliche Lotterieverwaltung zwischen dem 28. März 2006 und dem 31. Dezember 2007 die vom Bundesverfassungsgericht ordnungsrechtlich fortbestehenden Maßnahmen zur Ausrichtung des fortbestehenden staatlichen Wettmonopols an den Zielen der Bekämpfung der Wettsucht und der Begrenzung der Wettleidenschaft ergriffen und umgesetzt hat (5 St RR 28/2008 17. Juni 2008). |
| *Schulze zur Wiesche, D., Die GmbH & Still, 5. A. 2009 |
| *Stüer, Bernhard, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 4. A. 2008 |
| *Köbler, Gerhard, Rechtsrussisch, 2. Aufl. 2008 |
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| 2008-10-24 |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ist die Berufung gegen die vorübergehende Aussetzung des Strafverfahrens gegen Thomas Lubanga Dyilo zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist der Beschluss der Europäischen Union des Jahres 2007 über das Einfrieren der Gelder der iranischen Volksmudschahedin nichtig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf ein Tiere in Privatwohnungen zwecks Vermittlung an neue Tierhalter aufnehmender Verein keiner Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz (7 C 9/2008 21. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss bei der Eröffnung eines Verkehrs auf dem Heuboden die zugehörige Leiter gegen ein Verrutschen bei der Benutzung gesichert sein (3 U 1274/2008 12. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann die Erstreckung der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluss eines Vergleichs in bestimmten Folgesachen nach § 48 III 1 RVG auch dazu führen, dass dem Rechtsanwalt aus der Staatskasse eine Terminsgebühr zu erstatten ist (6 WF 19/2008 4. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg darf ein langjähriger, Trinkgelder für die kostenlose Abgabe von Brauereihefe mit Wissen einiger Vorgesetzter annehmender Betriebsratsvorsitzender nicht fristlos entlassen werden (18 TaBV 2/2008 22. Oktober 2008). |
| Nach Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine gegen den Willen des Betriebsrats umgesetzte Form konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung rechtswidrig (3 TAVB 12/2008 18. Juni 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf kann ein Steuerberater aus seinem Berufsstand ausgeschlossen werden, wenn er seine Steuerpflichten (z. B. durch Nichtabgabe einer Steuererklärung) verletzt (44 StL 12/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsens muss ein angestellter Freiberufler (z. B. Rechtsanwalt) Steuern auf Beiträge zahlen, die der Arbeitgeber für die Pflichtmitgliedschaft in ihrer Berufskammer sowie für eine freiwillige Mitgliedschaft in einem Berufsverein zahlt (1 K 1262/2007). |
| 50 Cent (Curtis Jackson) einigt sich mit Shaniqua Tompkins über sein Besuchsrecht für den gemeinsamen Sohn Marquise. |
| In Texas ist das 12. Todesurteil dieses Jahres vollstreckt. |
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| 2008-10-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Versicherungsschutz einer Auslandskrankenversicherung die ersten sechs Wochen auch dann, wenn die Reise insgesamt dreieinhalb Monate dauert (IV ZR 136/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erfüllt das Telefonieren über abgelegtes Mobiltelefon, Bluetooth-Verbindung und Headset auch dann nicht den Tatbestand des § 23 I a StVO, wenn das Headset zur Verbesserung der Hörqualität mit der Hand gegen das Ohr gedrückt wird (1 Ss 187/2008 16. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf berechtigen vier zeitgleiche Attentate in einem Urlaubsland nicht ohne Weiteres zur fristlosen Kündigung eines Reisevertrags wegen höherer Gewalt, sondern sind Teil des allgemeinen Lebensrisikos (22 S 23/2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs erhält Martin Kerscher Verfahrenshilfe für die Gerichtsgebühren der Berufung im Rechtsstreit mit Gernot Langes. |
| Die Gemeinde Rietz verbietet den Innsbrucker Kommunalbetrieben flächendeckend Pegelmessungen am Inn zur Vorbereitung eines Flusskraftwerks. |
| Die Wiener Börse setzt kurzzeitig den Handel mit Aktien der Austrian Airlines aus. |
| Das Unterhaus Großbritanniens erlaubt die Einpflanzung menschlicher Zellen in entkernte Eizellen von Tieren. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Elfenbeinküste ist ein Nigerianer wegen rechtswidriger Lagerung von 500 Tonnen Giftmüll zu 20 Jahren Haft, ein Schiffsagent im Hafen Abidjans zu 5 Jahren Haft verurteilt. |
| Die Ministerpräsidenten der Bundesländer Deutschlands stimmen der 12. Novelle des Rundfunkstaatsvertrags zu. |
| Frankreich gründet einen Staatsfonds zum Schutz der Industrie vor Übernahmen aus dem Ausland. |
| In Thüringen erreicht ein Volksbegehren, dass der Landtag einen vom Bündnis für mehr Demokratie vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für mehr Demokratie in den Kommunen beraten muss. |
| Das Zweite Deutsche Fernsehen kündigt nach einer Kritik seinen Vertrag mit der Moderatorin Elke Heidenreich. |
| Jena und Dresden sollen wegen Zuschauerausschreitungen bei Fußballspielen 12000 Euro Verbandsstrafe zahlen. |
| Der Wert des Euro fällt auf 1,2839 Euro. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht einen Wert von 4519 Punkten. |
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| 2008-10-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter bei vereinbarter Farbtonbestimmung die Mietwohnung in dem vereinbarten Farbton zurückgeben (VIII ZR 283/2007 22. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Landwirts wegen Mordes an seinen Eltern zu lebenslanger Haft rechtmäßig (2 StR 430/2008 15. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Verweis in einem nach dem 1. Januar 2002 geschlossenen Arbeitsvertrag auf das einschlägige Tarifvertragswerk in der jeweils geltenden Fassung der Arbeitgeber grundsätzlich auch nach Austritt aus dem tarifschließenden Verband verpflichtet, die nach dem Ende der Verbandsmitgliedschaft abgeschlossenen Tarifverträge anzuwenden (4 AZR 793/2007 22. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Beteiligung an einer amerikanischen Limited Liability Company eine deutsche Steuerpflicht für Kapitalgesellschaften auslösen (I R 34/2008 22. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalts ist das Rauchverbot eine Einraumgaststätten und Diskotheken verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat Dorothea Sihler als Person der Zeitgeschichte keine Ansprüche gegen die Bunte auf Unterlassung, Schadensersatz und Lizenzgebührzahlung wegen der Veröffentlichung von Bildern ihrer Heirat mit Günther Jauch (7 U 11/2008 21. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Bank zu Schadensersatz verpflichtet, wenn sie eine Scheckbestätigung ungenügend geprüft und für echt gehalten hat (17 U 212/2007 21. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Universität (z. B. Ulm) grundsätzlich an die Ausstattungszusagen in Berufungsverhandlungen (z. B. fünf Mitarbeiter) gebunden (9 S 1507/2006 21. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die der Deutschen Touring GmbH erteilte Genehmigung eines Linieverkehrs von Frankfurt am Main nach Dortmund trotz des Widerstands der Deutschen Bahn AG wegen des Kostenvorteils rechtmäßig (2 UE 922/2007 21. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Hessen ist die Anfechtung eines mit Holger Sprenger im November 2006 geschlossenen Vergleichs durch die Volkswagen AG zurückgewiesen und festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den für Sprenger Ansprüche in Bezug auf seine Patente und Erfindungen offen haltenden Vergleich beendet ist. (6 Sa 2189/06 - 28. Mai 2008). |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Hanau muss der Internetanbieter Online Service Ltd. seinen Gewinn offenlegen (9 O 551/2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die die Veröffentlichung eines an den Betreiber einer Internetseite gerichteten emails auf dieser Internetseite eine Persönlichkeitsrechtsverletzung (28 O 157/2008 28. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat ein Bürger bei Fehlen von Gefahr gegen seine Gemeinde keinen Anspruch auf Winterdienst auf der öffentlichen Zufahrt zu seinem Grundstück (13 K 1233/2008 7. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln ist das Ermittlungsverfahren gegen Dietrich Garlichs wegen des Verdachts der Untreue eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs hat der Verfassungsschutz einen unbescholtenen Mitarbeiter der Tyrolean Airlines rechtswidrig als Sicherheitsrisiko eingestuft. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein den Waffenpass eines Verstorbenen mit seinem Foto überklebender Trödler zu 480 Euro bedingter Geldstrafe und Waffeneinzug mit Waffenverbot verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Deutschland zu 800000 Euro Schadensersatz an die Angehörigen zweier Opfer des zweiten Weltkriegs in Civitella am 29. Juni 1944 verurteilt, obwohl durch den Vertrag von Bonn des Jahres 1961 die Reparationsansprüche endgültig geregelt wurden.. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Trevor Graham wegen Meineids in einem Dopingprozess gegen das Balco-Labor zu einem Jahr Hausarrest und 5000 Dollar Geldstrafe verurteilt. |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika endete das Strafverfahren gegen Britney Spears wegen Fahrens mit einem Führerschein Louisianas in Kalifornien mangels Einigung der Geschworenen ohne Entscheidung. |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts der internationalen reiterlichen Vereinigung ist Christian Ahlmann wegen verbotener Medikamentation seines Pferdes für vier Monate gesperrt. |