| 2008-10-28 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt das im Glückspielstaatsvertrag festgelegte staatliche Monopol für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten weder europäisches Recht noch Verfassungsrecht Deutschlands (6 S 1288/2008 16. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf Tierfett als abfallähnlicher Stoff in einem Wärmeboiler einer Tierkörperbeseitigungsanstalt verbrannt werden (6 UE 2399/2007 22. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss Franz-Joseph Pooth an die Commerzbank 1,8 Millionen Euro Darlehen seines Unternehmens Maxfield auf Grund Bürgschaftsvertrags zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz rechtfertigt eine Verweigerung einer Entschuldigung seitens eines Polizeibeamten nicht eine dienstliche Missbilligung, wenn sich bereits seine Dienststelle bei dem Betroffenen entschuldigt hat, dieser aber ohne nachvollziehbaren Grund auf einer persönlichen Entschuldigung des Beamten besteht (6 K 231/2008 14. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hat ein Empfänger von Arbeitslosengeld II in einer Wohngemeinschaft Anspruch auf Übernahme des vollen Mietzinses, wenn der Mietzins unter dem für einen Einpersonenhaushalt anzuwendenden Richtwert liegt (20 AS 5022/2008 ER 22. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Einmietbetrüger zu elf Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Marihuanaanbauer aus Osttirol zu 5120 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist Senator Ted Stevens der verschwiegenen Annahme von Zuwendungen in Höhe von 250000 Dollar schuldig. |
| Christof Schmid und Reto Schumacher erklären sich vor dem Landgericht Baden-Baden zur Zahlung von 13000 und 6500 Euro bereit, um die Verfahren wegen des umstrittenen teueren Empfangs anlässlich des 60. Geburtstags Peter Voß’ zu beenden. |
| Zur Beilegung eines Wettbewerbsstreits zahlen Mastercard und Visa an Discover Financial Services 2,75 Milliarden Dollar. |
| Die Finanzaufsicht Deutschlands stellt den Entschädigungsfall für die deutsche Tochter von Lehman Brothers (mit einem zu erwartenden Höchstumfang von 6 Milliarden Euro) fest. |
| Die Europäische Union billigt das Bankenrettungspaket Deutschlands. |
| Die Zentralbank Islands erhöht den Leitzins von 12 auf 18 Prozent. |
| Die Deutsche Bank verliert am Finanzplatz London mit Wetten auf Aktienterminkontrakte 300 Millionen Euro. |
| Der Wert der Aktie der Volkswagen AG steigt als Folge verfehlter Leerverkäufe zeitweise auf mehr als 1000 Euro, womit das Unternehmen vorübergehend zum wertvollsten an den Weltbörsen gehandelten Unternehmen wird. |
| Google zahlt an Authors Guild und Association of American Publishers 125 Millionen Dollar für die Urheberrechte bzw. die Digitalisierungsrechte an nicht mehr verlegten Büchern. |
| In Somalia wird eine Frau wegen Ehebruchs gesteinigt. |
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| 2008-10-27 |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die seit Juli 2007 in Bayern geltende teilweise Abschaffung bzw. nur fakultative Geltung des Widerspruchsverfahrens nicht verfassungswidrig (10-VII-2007 23. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss eine Bewohnerin eines Altenheims vor Inanspruchnahme von Pflegegeld nicht ein größeres, ihrer Tochter gegebenes Geschenk klageweise zurückfordern (14. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland darf Sankt Ingbert gegen den Widerspruch eines konkurrierenden Unternehmers für Papier, Pappe und Karton blaue Sammeltonnen aufstellen (3 B 279/2008 22. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hat Prinz Ernst August von Hannover keine Schadensersatzansprüche gegen seinen früheren Strafverteidiger wegen einer nicht mit seinem Mandanten abgesprochenen Prozesstaktik. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam darf Frank-Walter Steinmeier seine Zweitwohnung in einem Bauernhaus in Brandenburg betreten, weil eine Räumung einer Wohnung in einem Eilverfahren grundsätzlich nicht möglich ist. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf einem nicht nachweisbar erkrankte Personen kontaktierenden, die Impfung gegen Masern verweigernden Schüler (z. B. in Wennigsen) nicht das Betreten der Schule untersagt werden (7 A 3697/2007 23. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die beim Kauf die Sanierungsbedürftigkeit des Klosters Marienberg in Boppard kennende Eigentümerin das denkmalgeschützte Bauwerk nicht abreißen (1 K 415/2008 9. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Stadtsparkasse Rheine in Höhe von sechs bis acht Millionen Euro zur Stabilisierung der WestLB beitragen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten ist Jörg Hähnel (NPD) wegen Billigung der Tötung Rosa Luxemburgs zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens müssen die Erben eines Mannes 30000 Euro Entschädigung an dessen Geliebte zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afrikas muss Niger an Adidjatou Mani Koraou 15000 Euro wegen Unterlassung des Schutzes vor Sklaverei zahlen. |
| Der weitere Fall des deutschen Aktienindexes wird nur durch die Steigerung des Wertes der Volkswagenaktie um mehr als 200 Prozent verhindert. |
| Horst Seehofer wird zum Ministerpräsidenten Bayerns gewählt und will dem Rechtsanwalt Martin Zeil (FDP) das Wirtschaftsministerium übertragen. |
| Die zweite, seit 2005 bearbeitete Auflage der Deutschen Biographischen Enzyklopädie ist mit 63000 Personen fertiggestellt. |
| Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich darauf, dass Unterhaltsansprüche in der Europäischen Union künftig grenzüberschreitend eingeklagt und eingetrieben werden können. |
| Die Südtiroler Volkspartei erringt bei den Landtagswahlen (nur noch) 48,1 Prozent der Stimmen und 18 von 35 Abgeordnetensitzen. |
| Die Verkehrsbetriebe Wiens entlassen einen Sieg Heil durchsagenden Straßenbahnführer. |
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| 2008-10-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn ein in den Tatsacheninstanzen auf Insolvenzanfechtung gestützter Zahlungsanspruch im Revisionsrechtszug nur aus der wirksamen Leistungsannahme durch einen Nichtberechtigten (§ 816 II BGB) hergeleitet wird und die Leistungsannahme erst im Revisionsrechtszug genehmigt wird, eine Klageänderung vor, deren Verfolgung mangels einer Beschwer nicht alleiniges Ziel der Revision sein kann (IX ZR 172/2007 16. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Ausschluss des Versorgungsausgleichs zur Gesamtnichtigkeit eines Ehevertrags führen, wenn die Ehefrau bei dem Abschluss im neunten Monat schwanger ist und ihr der Vertragsentwurf erstmals in der notariellen Verhandlung bekannt gegeben wird (XII ZR 6/2007 9. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Aufsichtsratsmitglieder, Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder bei ihrem Ausscheiden Auskunft über in ihrem Besitz befindliche Unterlagen der betreffenden Gesellschaft geben und die Unterlagen einschließlich der Duplikate und Fotokopien herausgeben (II ZR 71/2007 7. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erledigt sich, wenn eine Krankenhausplanungsbehörde ihren Feststellungsbescheid während des Drittanfechtungsprozesses ändert und damit dem Begehren des Klägers entspricht, sogleich die Klage, auch wenn der Änderungsbescheid von dem bislang Begünstigten angefochten wird (3 B 37/2008 9. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Laientheater umsatzsteuerbefreit sein, wenn es sich in der Regel an eine unbestimmte Zahl von Zuschauern wendet und der Öffentlichkeit Theaterstücke in künstlerischer Form nahebringen will (9 B 80/2007 31. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands spricht, wenn die in einem Kündigungsschreiben angebotene Abfindung in der Höhe deutlich von dem gesetzlich vorgesehenen Betrag abweicht, vieles dafür, dass der Arbeitgeber ein vom Gesetz abweichendes individuelles Auflösungsangebot abgegeben hat (2 AZR 209/2007 10. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich schon eine beabsichtigte Betriebs- oder Abteilungsstilllegung ausnahmweise als ein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne von § 1 II KSchG darstellen, wenn die für den künftigen Wegfall der Beschäftigung de Arbeitnehmers maßgeblichen Entwicklungen bereits zum Kündigungszeitpunkt feststehen (1 AZR 543/2006 13. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erzielt bei einer mitunternehmerischen Beteiligung einer Freiberufler-Kapitalgesellschaft an einer Freiberuflerpersonengesellschaft die Freiberuflerpersonengesellschaft gewerbliche Einkünfte (VIII R 73/2005 8. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Absehen eines Tatrichters von der Verhängung eines Fahrverbots ohne rechtsfehlerhafte Ermessensabwägung als vertretbar hingenommen werden (2 Ss OWi 953/2007 12. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Tarifvergleich eines günstigeren Ökostromtarifs mit einem Normaltarif eines Mitbewerbers irreführend, wenn verschwiegen wird, dass der Mitbewerber auch einen gegenüber beiden Vergleichstarifen günstigeren Ökostromtarif anbietet (6 U 73/2008 24. Juli 2008). |
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| 2008-10-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht bei Geschäftsraummiete ein den Betrag einer Monatsmiete übersteigender Rückstand für eine fristlose Kündigung nur aus, wenn er aus zwei aufeinanderfolgenden Monaten resultiert oder die Höhe zweier Monatsmieten erreicht (XII ZR 134/2006 23. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind einem der gerichtlichen Anordnung zur Klageerhebung nicht nachkommenden Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens die Kosten eines Streithelfers des Antragsgegners auch dann aufzuerlegen, wenn von der Klage nur wegen zwischenzeitlich eingetretener Insolvenz des Antragsgegners und dessen daraus folgendem Unvermögen zur Mängelbeseitigung abgesehen wird (1 W 50/2008 23. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein für einen Verurteilten ohne Bevollmächtigung oder gegen den Willen ein erfolgloses oder später zurückgenommenes Rechtsmittel einlegender Rechtsanwalt die Kosten zu tragen (3 Ws 309/2008 14. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen bei Verhängung eines Fahrverbot auf Grund einer Geschwindigkeitsmessung durch Schätzung detaillierte Feststellungen über die Umstände getroffen werden (1 Ss 25/2008 19. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Vertragsstrafeversprechen für Wettbewerb auf einem vom Gläubiger bisher und künftig nicht benutzten Geschäftsfeld unwirksam und Zahlung sowie Empfang einer Vertragsstrafe sind nicht umsatzsteuerpflichtig (5 U 140/2008 7. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können Beeinträchtigungen der Anwohner durch den Schwerlastverkehr einer Großbaustelle eine Entschädigungspflicht des Vorhabenträgers nach § 906 II 2 BGB begründen, wobei bei der Nutzungsbeeinträchtigung eines Wohngrundstücks der Maßstab einer fiktiven Mietminderung verwendet werden kann (23 U 2648/2008 18. September 2008). |