| 2008-11-01 |
| *Becker/Kingren, SGB V Gesetzliche Krankenversicherung, 2008 |
| *Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StPO, 2. A. 2008 |
| *Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 13. A. 2008 |
| *Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch, 56. A. 2009 |
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| 2008-10-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 5 I des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst und zur Regelung des Übergangsrechts rechtmäßig (6 AZR 682/2007 30. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein unter den BAT-O fallender Arbeitnehmer (z. B. Forschungsprojektmitarbeiterin) nach § 4 I, II des Tarifvertrags zur sozialen Absicherung bei Kündigung aus Gründen des Personalabbaus einen Anspruch auf eine Abfindung in Höhe eines Viertels der letzten Monatsvergütung für jedes volle Jahr der Beschäftigungszeit (6 AZR 738/2007 30. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine vor Insolvenz und Betriebsübergang nach dem Blockmodell freigestellte ehemalige Chefsekretärin ihre ausstehenden Vergütungsansprüche als Insolvenzgläubigerin geltend machen (8 AZR 54/2007 30. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Übertragung bisher von der Bundeswehr durchgeführter militärischer Instandsetzungsarbeiten auf eine neu gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung kein Betriebsübergang, wenn die bisherige Instandsetzungseinheit durch die Bundeswehr aufgelöst wird (8 AZR 855/2007 30. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann, wenn das unterhaltsrelevante Einkommen überwiegend nicht auf einer Erwerbstätigkeit beruht im Einzelfall allenfalls in Betracht kommen, dem Unterhaltspflichtigen einen Selbstbehalt zu belassen, der sich zwischen dem ihm im Regelfall zu belassenden Selbstbehalt für Nichterwerbstätige und dem Selbstbehalt für Erwerbstätige bewegt, wobei eine gemeinsame Haushaltsführung regelmäßig zu einer hälftig entlastenden Kostenersparnis führt (2 UF 31/2008 4. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die ordentliche Kündigung des früheren Intendanten der Bundeskunsthalle Jürgen Wenzel Jacob unwirksam (18 U 21/2008 30. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kölb ist die Postgewerkschaft GNBZ keine Gewerkschaft (14 BV 324/2008 30. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann die Deutsche Rentenversicherung bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen (Schwarzarbeit) Sozialversicherungsbeiträge auf der Grundlage einer fiktiven Nettolohnvereinbarung nacherheben, wobei die hinzuzurechnende Lohnsteuer mangels Steuerkarte nach Steuerklasse VI zu berechnen ist (25 R 129/2006 8. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim ist für Streitigkeiten über die Tarifgestaltung des öffentlichen Nahverkehrs der Zivilrechtsweg eröffnet und sind unterschiedliche Tarife für Schüler und Senioren sachlich gerechtfertigt, wenn der Nahverkehrsbetreiber damit den Effekt einer besseren Auslastung des Nahverkehrs in Nebenzeiten verfolgt (10 C 34/2008 6. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Marl kann die Umsatzsteuer auch elf Monate nach dem Verkehrsunfall verlangt werden, wenn und soweit sie zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands durch Reparatur oder Ersatzbeschaffung auch tatsächlich anfällt, das heißt wenn und soweit sie der Geschädigte zur Wiederherstellung aus seinem Vermögen aufgewendet oder sich dazu verpflichtet hat (3 C 120/2008 26. Juni 2008). |
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| 2008-10-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss Beratungshilfe auch in Angelegenheiten des Kindergelds nach dem Einkommensteuergesetz gewährt werden, weil § 2 II BerHG den Gleichheitsgrundsatz verletzt (1 BvR 2310/2006 14. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bezeichnung der deutschen Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold als Schwarz-Rot-Senf keine Straftat, sondern durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt (1 BvR 1565/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im unternehmerischen Bereich eine allgemeine Vertragsbedingung rechtswidrig, die den Rücktritt für den Fall ermöglicht, dass der Leasinggeber selbst oder sein als Erfüllungsgehilfe tätiger Lieferant die Verzögerung der Erstellung und Abnahme des Leasinggegenstands über den vertraglich vereinbarten Zeitpunkt hinaus zu vertreten hat (VIII ZR 258/2007 29. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei einer auch als Hühnerunterstand dienenden Fotovoltaikanlage kein Anspruch auf erhöhte Einspeisevergütung, weil die Anlage nicht ausschließlich an oder auf einem Gebäude errichtet ist (VIII ZR 313/2007 29. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage der Deutschen Telekom gegen die Vorauswahl eines Betreibers (Preselektion) abgewiesen und muss sich die Deutsche Telekom dem Kontrollverlangen der Bundesnetzagentur in Bezug auf die Anschluss- und Verbindungsentgelte unterwerfen (6 C 38/2007 29. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der Fliesenleger Josef Hoss einen Anspruch auf Ersatz seiner materiellen Schäden und (nur) 30000 Euro Schmerzensgeld gegen das Land Nordrhein-Westfalen (7 U 53/2008 30. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt besteht bei einem durch Alkoholeinfluss verursachten Arbeitsunfall auf dem Weg zur Arbeit kein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung (6 U 39/2004 17. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind die Regelleistungen nach Hartz IV unter dem soziokulturellen Existenzminimum von Familien und deswegen verfassungswidrig (6 AD 336/2007 29. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine Klage gegen den Bau der Waldschlösschenbrücke abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein ohne Zustimmung des Grundsicherungsträgers umziehender Langzeitarbeitsloser einen Anspruch auf volle Übernahme der höheren Mietkosten, wenn der Umzug erforderlich war und die Miete angemessen ist (31 AS 282/2007 20. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein wegen eines Fußballspiels einem Anderen das Nasenbein Brechender zu 7200 zur Hälfte bedingter Euro Geldstrafe und 2080 Euro Schmerzensgeld verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas sind Min Ko Naing und acht andere Dissidenten wegen Missachtung des Gerichts zu 6 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist ein Muslim wegen Aufhetzung zur Gewalt zu 18 Monaten Haft verurteilt. |
| Der Flughafen Tempelhof in Berlin ist geschlossen. |
| Neuwagenkäufe sollen in Deutschland durch Kraftfahrzeugsteuerbefreiung erleichtert werden. |
| Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen Deutschlands sinkt auf 2,997 Millionen. |
| Delta und Northwest sind zur Fluggesellschaft mit der größten Zahl an Passagieren zusammengeschlossen. |
| † Hanisch, Hans 6. November 1923-Genf 19. Oktober 2008. |
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| 2008-10-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Unterbringungsbefehl in Zusammenhang mit der Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung in einem Einzelfall Gerd W. verfassungswidrig (2 BvR 749/2008 22. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein mit 55 Jahren aus dem Unternehmen ausscheidender Arbeitnehmer im Rahmen seiner erworbenen unverfallbaren Versorgungsanwartschaft Anspruch auf so genannte Übergangsbezüge auch, wenn der Anspruch nach einer besonderen Richtlinie bei seinem Ausscheiden vor Vollendung des 60. Lebensjahres entfallen soll (3 AZR 317/2007 28. Oktober 2008). |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für NLP-Kurse und Supervisionskurse für leitende Angestellte steuerlich absetzbar sein (VI R 44/2004 28. August 2008, VI R 35/2005 28. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können anerkannte ambulante Pflegedienste auch dann von der Umsatzsteuer befreit sein, wenn sie im Sinne des § 38 SGB V Kinder versorgen, weil der den Haushalt führende Elter hierzu krankheitsbedingt nicht in der Lage ist (XI R 61/2007 30. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Wahl Clemens Börsigs zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Bank rechtswidrig, während zehn weitere Klagen Leo Kirchs gegen Beschlüsse der betreffenden Hauptversammlung auch in der Berufungsinstanz abgewiesen sind. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München verletzt Bully als Bezeichnung eines Computerspiels nicht die Rechte des Künstlers Bully (Herbig) (33 O 24030/2007 28. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf eine Voodoopuppe Sarkozy weiter gehandelt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Rudy Hermann Guede wegen Ermordung Meredith Kerchers zu 30 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat der Vater von Britney Spears die uneingeschränkte Kontrolle über die persönlichen und geschäftlichen Angelegenheiten seiner Tochter auf unbestimmte Zeit. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Syriens sind zwölf Menschenrechtler wegen Schwächung des Nationalgefühls und Verbreitung falscher Nachrichten zu je 30 Monaten Haft verurteilt. |
| Internationaler Währungsfonds und Europäische Union wollen mit der Weltbank Ungarn mit 20 Milliarden Euro stützen. |
| Hypo Real Estate beantragt Garantien von 15 Milliarden Euro aus dem Rettungspaket Deutschlands. |
| Die Gletschermumie aus dem Ötztal gehörte der genetischen Gruppe K1 in einer heute wohl nicht mehr vertretenen Vererbungslinie an. |
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| 2008-10-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Bild durch eine Veröffentlichung eines Fotos vom Freigang des verurteilten Karsten Speck nicht das Persönlichkeitsrecht des Schauspielers verletzt, weil das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt (VI ZR 307/2007 28. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nicht alle ausländischen Gesellschaften aus Drittstaaten (z. B. Schweiz) mit Verwaltungssitz in Deutschland (z. B. als Vermieterin einer Trabrennbahn) in ihrer jeweiligen Rechtsform (z. B. als Aktiengesellschaft, sondern z. B. nur als rechtsfähige Personengesellschaft) anzuerkennen und ist eine Vollmacht, für eine nordrhein-westfälische Stadt Erklärungen in allen Grundstücksangelegenheiten abzugeben, unwirksam (II ZR 158/2006 27. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine zum Daueraufenthalt berechtigende Niederlassungserlaubnis nach § 26 IV AufenthaltsG nicht erteilt werden, wenn der Lebensunterhalt eines Ausländers nicht gesichert ist, weil er wegen Pflege eines kranken Ehepartners und eines schwer behinderten Sohnes an einer eigenen Erwerbstätigkeit gehindert ist (1 C 34/2007 28. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist der Volksentscheid gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof rechtmäßig abgelaufen und muss nicht wiederholt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss der Thor-Steinar-Bekleidungsladen in Magdeburg im Hundertwasserhaus wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht (über die Marke des [als rechtsextremistisch angesehenen] Warensortiments) geräumt werden (9 U 39/2008 28. Oktober 2008). |