| 2008-11-24 |
| CAI erwirbt vom Insolvenzverwalter Alitalia für 427 Millionen Euro und 625 Millionen Euro Übernahme von Schulden. |
| Die Deutsche Post AG zieht nach Verkauf von 1000 Gedenkmünzen zur Zwangsvereinigung von SPD und SED die Gedenkmünze zurück. |
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| 2008-11-23 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die Behörden Österreichs mit der Durchsuchung und Beschlagnahme elektronisch gespeicherter Daten in der Kanzlei des Rechtsanwalts Gottfried Wieser in dessen Recht auf Achtung seiner Korrespondenz eingegriffen, so dass Österreich 2500 Euro für Nichtvermögensschaden und 10000 Euro für Ersatz der Kosten und Auslagen zahlen muss (74336/2001 16. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich durch eine Verurteilung zweier Journalisten wegen der Veröffentlichung eines Buches über die geheime Telefonüberwachung von Journalisten und Rechtsanwälten durch die Antiterrorabteilung die Freiheit der Meinungsäußerung verletzt (1914/2002 7. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands übt ein Gläubiger einer Kommanditgesellschaft sein Recht nicht unzulässig aus, wenn er die Kommanditisten in Anspruch nimmt, obwohl er weiß, dass sie der Gesellschaft gegenüber nicht zur Erstattung der an sie zurückgezahlten Einlagen verpflichtet sind (II ZR 204/2007 14. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Rechtsanwalt eine Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende von seiner Fachangestellten richtig ermittelt worden ist, wenn ihm die Akten zur Bearbeitung vorgelegt werden (VI ZB 2/2008 10. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die Unwirksamkeit einer unbestimmten Zinsänderungsklausel bei auf längere Laufzeit angelegten Sparverträgen nicht dazu, dass der im Vertrag genannte Anfangszinssatz für die gesamte Laufzeit geschuldet wird, wobei die Vereinbarung von Zinsvariabilität in einer allgemeinen Geschäftsbedingung einer Bank wirksam ist (XI ZR 211/2007 10. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung eines Verbrauchers zu einem Fondsbeitritt durch seinen langjährigen Steuerberater in einer Haustürlage einer kreditgewährenden Bank nicht zuzurechnen, wenn zwischen ihr und dem Vermittler kein Naheverhältnis bestand (XI ZR 348/2007 10. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein die Wahrnehmungssituation nur abstrakt ausreichend beschreibender Beweisantrag nicht ausreichend konnex, wenn eine Beweisaufnahme stattgefunden hat, deren vorläufiges Ergebnis gerade auch die mögliche Wahrnehmungssituation des benannten Zeugen zum Gegenstand hat (5 StR 38/2008 10. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fällt bei Rücknahme einer Rechtsbeschwerde durch den Beschwerdeführer eine Gebühr von 40 Euro an und muss bei Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nicht dahin belehrt werden, dass ein Rechtsmittel nicht gegeben ist (3 AZB 31/2008 8. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin wird eine wegen der Nichterschöpfung des Rechtswegs unzulässige Verfassungsbeschwerde nicht durch Rücknahme der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs und Vorbringen der Rüge der Verletzung des Willkürverbots zulässig (140/2005 27. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin verletzt ein Amtsgericht den Anspruch auf den gesetzlichen Richter, wenn es die Berufung gegen seine Entscheidung nicht zulässt, obwohl zu der streitigen entscheidungserheblichen Rechtsfrage divergierende veröffentlichte Entscheidungen vorliegen und auf sie in einem führenden Kommentar hingewiesen wird (VerfGH 203/2006 1. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist Bernd Dieter Kramer wegen Geldwäsche für den Entführer Thomas Drach zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist Ignaz Walther zu einem Jahr Haft auf Bewährung und Zahlung einer halben Million Euro an gemeinnützige Einrichtungen verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas ist U Maung Thura nach Folterung zu 45 Jahren Haft verurteilt. |
| † Raisch, Peter 19. 04. 1925-18. 11. 2008. |
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| 2008-11-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine elektronische Bekanntmachung eines Versteigerungstermins (z. B. in Nordrhein-Westfalen) erfolgt, wenn die Bekanntmachungsdaten auf dem Server des betreffenden Portals (z. B. http://www.justiz.de) abgelegt, zum Abruf bereitgestellt und verlinkt sind (V ZB 94/2008 16. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Auflagenerstattungspflicht eines Verurteilten nach der für das gesamte weitere Verfahren geltenden gerichtlichen Bestimmung eines Rechtsanwalts als Beistand eines Nebenklageberechtigten (1 StR 497/2008 8. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr auch auf die verminderte Verfahrensgebühr anteilig anzurechnen, eine Bindung des Gerichts an ein Gebührengutachten der Rechtsanwaltskammer aber nicht gegeben (IX ZR 133/2007 25. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verkaufsförderungsmaßnahme nicht zeitlich zu begrenzen, doch ist auf eine bestehende zeitliche Begrenzung hinzuweisen (I ZR 120/2006 11. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn für die Vermögenssorge eines Schuldners ein Vertreter bestellt, nicht aber ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB angeordnet ist, das Vollstreckungsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmen, ob der Vertreter oder der Schuldner die eidesstattliche Offenbarungsversicherung abzugeben hat (I ZB 20/2008 14. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein das Recht als für sich nicht verbindlich ansehender Bewerber nicht als Rechtsanwalt zugelassen werden (AnwZ [B] 12/2008 21. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Vollzeitbeschäftigung einer Mutter zweier (z. T. grund-)schulpflichtiger Kinder auch bei bestehender Möglichkeit einer Volltagsbetreuung durch staatliche Stellen nicht ohne Weiteres zumutbar (13 WF 111/2008 18. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind überdurchschnittliche Prüfungsnoten in den beiden juristischen Staatsprüfungen als Voraussetzung für die Aufnahme in die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalterbewerber ungeeignet (2 Va 4/2007 8. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Fehlen der im Prospekt angekündigten Durchquerung meterhohen Packeises bei einer Reise ein Reisemangel (9 U 92/2008 14. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Bauherr bei falscher Auskunft über einen ihm verbundenen Schädiger der Werkleistung einem Bauunternehmer die notwendigen Prozesskosten eines Schadensersatzprozesses des Bauunternehmers gegen den vermeintlich Verantwortlichen ersetzen, doch kann der Unternehmer eine Vergütung erst verlangen, wenn er die Werkleistung unter Beseitigung des Schadens vertragsgemäß fertigstellt (5 U 550/2008 25. September 2008). |
| *Rechtsdienstleistungsgesetz, hg. v. Grunewald, Barbara/Römermann, Volker, 2008 |
| *Föhrig, Friedrich-Karl, Kleines Strafrichter-Brevier, hg. v. Basdorf/Harms/Mosbacher, 2008 |
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| 2008-11-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rabattaktion Praktikers „20 Prozent auf alles außer Tiernahrung“ irreführend und damit rechtswidrig (I ZR 122/2006 20. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entspricht die Zugewinnausgleichsforderung eines weder Erbe noch Vermächtnisnehmer gewordenen überlebenden Ehegatten bei einem Erben eine Nachlassverbindlichkeit in der Form einer Erblasserschuld, die bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs mit ihrem Nennwert abzuziehen ist (II R 71/2006 1. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist die gesetzlich vorgesehene Beteiligung volljähriger Schüler an den Kosten des Schülerverkehrs entgegen der kommunalen Verfassungsbeschwerde des Landkreises Ostprignitz-Ruppin rechtmäßig (30/2007 20. November 2008). |
| Nach einer auf Antrag eines Wettbewerbers ergangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf DaFax Energy GmbH nicht mit aggressiven und unlauteren Praktiken um Kunden werben (6 U 111/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die auf einem Notizzettel eigenhändig geschriebene und unterschriebene Aufforderung, anliegende Unterlagen dem Notar zu geben, damit „der Erbschein für Dich ausgestellt werden kann“, mangels sicher feststellbaren Testierwillens keine formwirksame letztwillige Verfügung (31 Wx 42/2008 25. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kommt bei einer rechtswidrig in einem anderen Mitgliedstaat der europäischen Union erworbenen Fahrerlaubnis in bestimmten Fällen der Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts hinsichtlich des § 28 IV FeV in Betracht, in anderen Fällen eine Entziehungsverfügung (10 S 1688/2008 17. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen durfte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Lüneburg sofort abberufen werden (8 ME 51/2008 20. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat eine Gemeinde keine Zuständigkeit für den Erlass einer Friedhofssatzung, nach der nur solche Grabdenkmäler aufgestellt werden dürfen, die nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden (7 C 10771/2008 6. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Beschränkung der Gebührenfreiheit von Zweitstudien auf ein dem Bachelorstudium folgendes Masterstudium ebenso verfassungsgemäß wie die Beschränkung der Verwendung eines Restguthabens eines Erststudiums auf die Gebühren eines Zweitstudiums auf Absolventen von Hochschulen Rheinland-Pfalzs (2 A 11200/2007 30. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten der Verkleinerung einer großen Brust nicht tragen, wenn die Größe nicht entstellt und die Funktion der Brust nicht beeinträchtigt (1 KR 7/2007 19. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist bei Parteiverrat das Interesse einer Partei subjektiv von ihrem verfolgten Ziel her zu bestimmen, doch ist die subjektive Bestimmung dadurch objektiv einzuschränken, dass das Interesse nur in einem Ziel bestehen kann, das jedenfalls in irgendeiner Weise der Wahrung der persönlichen Rechtsstellung der Partei dient (1 Qs 22/2008 19. Februar 2008). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover hat ein homosexueller, in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebender Beamter (z. B. Steueramtsinspektorin, Postbeamtin, Pastor) keinen Anspruch auf Verheiratetenzuschlag oder Beihilfe (2 A 2293/2008 20. November 2008, 2 A 7737/2005, 2 A 1057/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist das Nichtraucherschutzgesetz Hessens auch auf als Raucherclubs geführte Gaststätten anwendbar, wenn sie jedermann zugänglich sind und man auch ohne Erwerb einer kostenlosen Mitgliedschaft bedient wird (941 OWi - 152 Js 14719/2008 14. Mai 2008). |
| Mercedes-Benz zieht seine Berufung gegen das einem Verbraucher günstige Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zurück und zahlt Schadensersatz für den Kraftstoffmehrverbrauch des Kraftfahrzeugs (im Vergleich zu den Angaben Herstellers) und eine Einmalzahlung von 2500 Euro. |
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| 2008-11-20 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine interkommunale Kooperation unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne europäischen Wettbewerb erfolgen (C-324/2007 13. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt auch die Entnahme kleinster Tonstücke von einem fremden Tonträger das Urheberrecht des Herstellers (z. B. Musikgruppe Tonwerk), doch ist die Verwendung bei Schaffung eines eigenen Werkes mit ausreichendem Abstand erlaubt (I ZR 112/2006 20. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Teilnehmer an einem unerlaubten Autorennen auf einer Straße wegen fahrlässiger Tötung strafbar sein (4 StR 328/2008 20. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen darf in Spielhallen in abgetrennten Nebenräumen geraucht werden. |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind die Linienverkehrsgenehmigungen Grünberg/Fernwald und Biebertal/Heuchelheim rechtswidrig (2 UE 1476/2007, 2 UE 1481/2007 18. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verfällt bei Nichtinanspruchnahme eines Hinflugs ein Rückflugticket nicht ohne Weiteres (26 O 125/2007 19. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist eine Mutter wegen Totschlags an ihrem Sohn durch Ertränken zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf Petra Reskis Buch Mafia wegen der Rechte Spartaco Pitantis nur mit Schwärzungen erscheinen. |