| 2008-11-12 |
| Der deutsche Aktienindex sinkt auf 4621 Punkte. |
| Die Europäische Union hebt das Verbot des Verkaufs krummer Gurken auf. |
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| 2008-11-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Käufer eines Gebrauchtpersonenkraftwagens einen Anspruch auf Rückerstattung eines ihm vom Verkäufer in Rechnung gestellten Reparaturkostenbetrags für die Behebung eines Getriebeschadens aus Bereicherungsrecht, wenn er nach Bezahlung der Rechnung erkennt, dass der Verkäufer gewährleistungsrechtlich zur kostenlosen Beseitigung des Schadens verpflichtet gewesen wäre (VIII ZR 265/2007 11. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich E.ON nicht an den Stadtwerken Eschwege beteiligen, weil E.ON zusammen mit RWE bereits eine marktbeherrschende Stellung hat (KVR 60/2007 11. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Auslaufen eines befristeten Auftrags allein grundsätzlich kein Grund für die Kündigung von Arbeitnehmern (2 AZR 543/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg war das Vertragsverhältnis zwischen den Brüdern Klitschko und der Universum Box-Promotion Hamburg am 30. April 2004 beendet. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm nimmt eine Rechtsanwaltskanzlei nicht unbedingt eine örtliche Spitzenstellung ein, wenn sie die Internetadresse anwaltskanzlei-ortsname.de verwendet (4 U 63/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Anklage gegen Thomas K. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zugelassen. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt sind bei der Wahl einer stationären Rehabilitation berechtigte Wünsche des Versicherten zu berücksichtigen, so dass das Auswahlermessen der Krankenversicherung entfallen kann (1 KR 2/2005 28. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind freiwillige Toilettenentgelte Einkünfte, keine Trinkgelder (7 V 7342/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist die im Juli2005 erlassene Elektro- und Elektronikgeräte-Kostenverordnung keine wirksame Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung zur Entsorgung von Altgeräten der Stiftung Elektro-Altgeräte Register mit Sitz in Fürth (11 K 01161/2008 29. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Beschäftigung osteuropäischer Haushaltshilfen als selbständige Pflegekräfte rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein dreizehnjähriges Mädchen nicht zur Annahme einer Herztransplantation verpflichtet. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Birmas ist der über die Lebensbedingungen im Internet berichtende Nay Phone Latt zu 20 Jahren Haft verurteilt, während 14 Mitglieder der Gruppe 88erStudentengeneration eine Strafe von je 65 Jahren erhalten haben.. |
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| 2008-11-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilung des Angeklagten C. zu lebenslanger Haft und der Freispruch des Angeklagten B. wegen der Ermordung eines Fotografen im Hiltonhotel in Köln rechtmäßig (2 StR 378/2008 31. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Banken Anleger bei der Beratung auf Pressekritik an empfohlenen Kapitalanlagen hinweisen, nicht aber auch die (noch nicht allgemein anerkannte) Kritik eines Brancheninformationsdiensts berücksichtigen (XI ZR 89/2007 7. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Andreas Hoppe Anspruch auf Schadensersatz gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Condor wegen mangelhafter Anlageberatung (III ZR 81/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein ehemaliger Aktivist der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei als Flüchtling anerkannt (10 A 10474/2008 19. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Sauna mit Holzofen nur bei Einhaltung eines Grenzabstands von drei Metern in Rheinland-Pfalz betrieben werden (4 K 788/2008 20. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die fristlose Kündigung des Fanprojektleiters des 1. FC Schalke 04 wegen außerdienstlicher Organisation von Musikveranstaltungen mit möglicherweise rechtsextremen Musikgruppen ohne vorherige Abmahnung wirksam (14 Sa 157/2008 4. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen ist die zu den vier Abweichlern der SPD im hessischen Landtag „vielleicht stimmen die Silberlinge ja“ erklärende Bundestagsabgeordnete Helga Lopez wegen Steuerhinterziehung zu 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt (und damit nicht vorbestraft). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Patient nach Ablauf einer Verordnung für ein nicht zurückgegebenes medizinisches Gerät Miete zahlen (112 C 35214/2007 4. April 2008). |
| Gegen Zahlung hoher Auflagen werden zehn Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung in Liechtenstein eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs hat die Freiheitliche Partei Österreichs in Kärnten auch nach der Abspaltung des Bündnisses für die Zukunft Österreichs Anspruch auf Parteienförderung. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei 17jährige Serben wegen Erpressung zu fünf bzw. 10 Monaten bedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Vereinbarung zwischen Deutscher Rentenversicherung Bund und Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungswerke können alle Syndikussteuerberater von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden. |
| In Indonesien sind drei Beteiligte der Terroranschläge von Bali hingerichtet. |
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| 2008-11-09 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Art. 2 Zusatzprotokoll zur europäischen Menschenrechtskonvention verletzt, wenn die vorgesehene Möglichkeit einer teilweisen Befreiung vom Religionsunterricht in ihren praktischen Auswirkungen (z. B. in Norwegen) nicht mit dem Recht der Eltern auf Achtung ihrer Überzeugung vereinbar ist (15472/2002 29. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nimmt die Rücknahme einer Berufung (z. B. in Deutschland) dem staatlichen Gericht die Möglichkeit, einer behaupteten Verfahrensverzögerung abzuhelfen, so dass der innerstaatliche Rechtsweg nicht erschöpft ist (14374/2003 3. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine in keiner Weise nach außen dokumentierte Willensbildung des Richters nicht tauglicher Anknüpfungspunkt für den Lauf der im Rahmen des § 117 IV 2 VwGO maßgeblichen Monatsfrist sein, doch steht die Möglichkeit des Nachweises dieses Zeitpunkts der Willensbildung außerhalb des Einflussbereichs der Prozessbeteiligten (2 BvR 482/2007 30. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Wirkungslosigkeit eines Widerspruchs eines Insolvenzverwalters gegenüber der Anmeldung einer Forderung (z. B. aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung) (IX ZR 100/2007 12. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs für die Ermittlung der Ausgleichsrente nach den §§ 1587g II 1, 1587a BGB grundsätzlich auf die Wertverhältnisse bei Ende der Ehezeit abzustellen, wobei nachehezeitliche Wertveränderungen zu berücksichtigen sind, wenn sie dem Versorgungsrecht schon latent innewohnten und nur zu einer Aktualisierung des bei Ehezeitende bestehenden Wertes geführt haben (wie z. B. in Fällen vorzeitigen Rentenbeginns) (XII ZB 154/2007 11. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in Kenntnis eines in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Großbritannien) eröffneten Hauptinsolvenzverfahrens eröffnetes Insolvenzverfahren zumindest schwebend unwirksam, doch kann ein Scheinverwalter eine Zwangsvollstreckung wegen vermeintlicher Masseverbindlichkeiten im Wege der Vollstreckungserinnerung abwehren (IX ZB 102/2007 29. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es rechtsmissbräuchlich, einen Arbeitnehmer durch die Bildung separater betrieblicher Organisationsstrukturen bei unverändertem Beschäftigungsbedarf aus dem Betrieb zu drängen, und reicht der Umstand, dass ein Gesellschafter erheblichen Einfluss auf andere Gesellschaften einer Gruppe ausüben kann, nicht aus, um eine ausnahmsweise Erstreckung des Kündigungsschutzes auf den gesamten Konzern anzunehmen (2 AZR 1110/2006 23. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es dem Tatrichter nicht verwehrt, den einer Partei obliegenden Nachweis eines bestimmten übereinstimmenden Parteiwillens auf Grund unstreitiger oder erwiesener Indiztatsachen als geführt anzusehen (3 AZR 636/2006 13. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig darf ein Rechtsanwalt die im Wege der Akteneinsicht erlangten Kenntnisse (z. B. über Schrottimmobilien) zur zu dem Zweck verwenden, für den die Akteneinsicht gewährt wurde, so dass bei Verstößen ein Anspruch auf Unterlassung anderweitiger Verwendung besteht (2 U 82/2007 3. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann die verspätete oder unvollständige Deckungsanfrage bei einer Rechtsschutzversicherung zu Schadensersatz verpflichten (11 U 27/2007 17. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg hat ein Widerspruch gegen einen Kostenbeitragsbescheid gemäß den §§ 91ff. SGB VIII nach § 80 II 1 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung (3 M 169/2006 21. Mai 2008). |
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| 2008-11-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich die Geschäftsgebühr für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer für den bereits im Vergabeverfahren tätig gewordenen Rechtsanwalt nach RVG-VV Nr. 2301 (X ZB 19/2007 23. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Mitwirkung bei der Erledigung des Verfahrens gebührenrechtlich jede zur Förderung der Verfahrenseinstellung geeignete Tätigkeit des Verteidigers (IX ZR 174/2007 18. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn in der Vorinstanz mehrere Streitgenossen obsiegt haben, das gegen dieses Urteil gerichtete Rechtsmittel im Zweifel gegen alle gegnerischen Streitgenossen, sofern nicht die Rechtsmittelschrift eine Beschränkung der Anfechtung auf die obsiegenden Streitgenossen erkennen lässt (VI ZB 53/2007 9. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die Zurechnung fiktiven Einkommens allein nicht dazu, dass eine Mithaftung im Rahmen der anteiligen Unterhaltspflicht nach § 1606 III 1 BGB entfällt, und kann in dem Umstand, dass der unterhaltsverpflichtete Ehegatte nach Eintritt der Volljährigkeit der gemeinsamen Kinder den Kindesunterhalt geleistet hat, ohne den anderen Ehegatten in Anspruch nehmen zu wollen, eine stillschweigende Freistellungsabrede der Parteien gesehen werden (XII ZR 126/2006 30. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Haftungsprivilegierung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine sorgfältige Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen und eine sorgfältige Entscheidung voraus und setzt ein Zurückweisen neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz trotz eines Verfahrensfehlers in der Erstinstanz den Verfahrensverstoß des Erstgerichts fort und verletzt selbst den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs /II ZR 202/2007 14. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf die tarifvertragliche Regelung einer besonderen Leistung die Zeiten eines Erziehungsurlaubs unberücksichtigt lassen (5 AZR 187/2007 21. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann, wenn in den Nachlass eine im Zeitpunkt der Testamentserrichtung noch nicht bezifferte Entschädigungsforderung fällt, die Zuwendung von Grundstücken, die zusammen mit der Entschädigungsforderung den größten Wertanteil des Nachlasses darstellen, als Erbeinsetzung angesehen werden (13 U 77/2007 18. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt bei Rüge der gleichheitswidrigen Vorzugsbehandlung von Abgeordneten eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit mangels Entscheidungserheblichkeit nicht in Betracht (VI R 13/2006 11. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Verteidigung notwendig, wenn es um die Anwendung des § 201 StGB auf eine mit einem sichtbar verwendeten Diktiergerät gefertigte Tonaufzeichnung geht (2 Ws 363/2008 30. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist gegen ein ohne Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ergehendes erstinstanzliches Sachurteil die sofortige Beschwerde nicht statthaft und findet die Meistbegünstigungsklausel keine Anwendung (19 W 60/2008 3. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet der Erwerb eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung keine Provisionspflicht für das vom Makler benannte Grundstück, es sei denn, der Erwerb in der Zwangsversteigerung wird durch Individualvereinbarung dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrags gleichgestellt (19 U 34/2008 20. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis verletzt ein Rechtsanwalt seine Überwachungspflicht, wenn er billigend zur Kenntnis nimmt, dass seine Bürokraft den Erledigungsvermerk bereits vor der Fristennotierung anbringt und sich in der Folge nicht mehr vergewissert, dass die Frist nachträglich im Fristenbuch eingetragen wurde (1 A 229/2008 12. August 2008). |