| 2008-11-20 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Rückforderung von Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher in Berlin 2001 rechtswidrig (7 A 114/2008 19. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München ist die Kündigung eines Managers durch Siemens wegen Schmiergeldzahlungen treuwidrig (13 Ca 17197/2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind zwei Niederländer wegen Verherrlichung des Nationalsozialismus auf einem deutschen Militärfriedhof zu je 1100 Euro Bußgeld verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne muss Atletico Madrid gegen PSV Eindhoven ohne Zuschauer spielen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Alberto Vilar der Geldwäsche, des Wertpapierbetrugs und des Postbetrugs schuldig. |
| Walisisch ist Minderheitensprache der Europäischen Union. |
| Die Europäische Kommission will den Nacktscanner vor dem Einsatz weiter erproben. |
| Der Preis für ein Fass Rohöl der Sorte Brent sinkt (von 146 Dollar) auf weniger als 50 Dollar. |
| Der deutsche Aktienindex fällt auf 4245 Punkte. |
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| 2008-11-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Arbeitnehmer auch bei einer nur angedrohten Kündigung des Arbeitgebers (z. B. Hewlett-Packard GmbH) Leistungen seiner Rechtsschutzversicherung verlangen (IV ZR 305/2007 19. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht nach § 315 BGB nur einzelne Gaspreiserhöhungen eines Gasversorgers prüfen, nicht den durch das Betriebsgeheimnis geschützten allgemeinen Tarif (VIII ZR 138/2007 19. November 2008, 13. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs und Unmöglichkeit der Rückgewähr der gelieferten Leistung (z. B. eines Pferds an einen Fahrlehrer) wegen Weiterveräußerung der Wertersatz nach § 346 II 2 BGB nach dem Wert der Gegenleistung zu bemessen (z. B. Übernahme der Aufwendungen für eine Fahrausbildung) (VIII ZR 311/2007 19. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Straßenbahnführer im Straßenbahnverkehr mit einer Linienstrecke bis zu 50 Kilometern keinen Anspruch auf 45 Minuten Lenkzeitunterbrechung nach 4,5 Stunden Fahrzeit (9 AZR 737/2007 18. November 2008). |
| Nach zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofs sind Vorlagen an des Bundesverfassungsgerichts wegen Bedenken hinsichtlich der rückwirkenden Änderung des Gewerbesteuergesetzes zurückgezogen, weil die betreffenden Finanzämter inzwischen den entsprechenden Bedenken Rechnung getragen haben (IV R 59/2005 30. Oktober 2008, IV R 4/2006 30. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt eine Lieferung von Wasser, die mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu versteuern ist (8. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine vom Arbeitgeber übernommene Geldbuße oder strafrechtliche Geldauflage des Arbeitnehmers grundsätzlich ein zu versteuernder Arbeitslohn (VI R 47/2006 22. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern sind berufstätige, ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in eine (z. B. musikalisch ausgerichtete) Spielgruppe bringende Eltern gesetzlich unfallversichert (17 U 45/2007 28. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Krankenkassen um 700000 Euro betrügender Apotheker zu 84 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine 34jährige ihre Approbation fälschende Frau wegen Urkundenfälschung und Betrug zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I dürfen wichtige Werke Oskar Schlemmers (1888-1943) aus dem Nachlass versteigert werden (25 O 18965/2007 17. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind zwei Angestellte von Siemens wegen Beihilfe zu Untreue und Bestechung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 12000 Euro Geldstrafe bzw. neun Monate Haft auf Bewährung und 20000 Euro Geldauflage verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss die Bundeswehr Deutschlands der Witwe eines wahrscheinlich durch Radarstrahlenbelastung erkrankten Soldaten Rente zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Klageverbot eines Gerichts Kaliforniens gegen den querschnittsgelähmten Berufskläger Jarek Molski nicht verfassungswidrig. |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Burmas sind mehrere buddhistische Mönche zu Haftstrafen von 9, 11, 12 und 35 Jahren verurteilt. |
| Die Leiche Friedrich Karl Flicks ist samt Sarg in Velden am Wörthersee zwei Jahre nach dem Tod gestohlen. |
| Der Landtag Hessens beschließt einstimmig seine vorzeitige Auflösung. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Sportgerichts Deutschlands darf der Wuppertaler SV bei seinem Spiel gegen Regensburg höchstens 2000 Zuschauer zulassen. |
| Der Handballbundesligist HSG Nordhorn verliert wegen Lizenzierungsauflagenverletzung vier Punkte. |
| Hans-Peter Kaul wird Ehrendoktor der juristischen Fakultät der Universität Köln. |
| Unter http://www.europeana.eu sind 2 Millionen Bücher, Landkarten, Fotografien, Gemälde und Filme digital zugänglich. |
| Der deutsche Aktienindex fällt auf 4367 Punkte. |
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| 2008-11-18 |
| Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist die Klage Kroatiens gegen Serbien als Rechtsnachfolger Jugoslawiens wegen Völkermords zugelassen. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Voraussetzung eines fünfjährigen Aufenthalts eines ausländischen (z. B. deutschen) Studierenden in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Niederlande) für eine Ausbildungsförderung europarechtmäßig (C-158/2007 18. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Zivilgericht (z. B. Oberlandesgericht Zweibrücken) eine Berufung in einer höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung (z. B. Entbehrlichkeit einer Anhörung bei Verdachtskündigung nach Haftbefehl und Bestreiten des Beschuldigaten) nicht durch eine unanfechtbare Entscheidung zurückweisen (1 BvR 2587/2006 4. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der nicht ausgezahlte Teil erzielter Scheinrenditen steuerpflichtig (VIII R 36/2004). |
| Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalzs verletzt das Rauchverbot an Schulen Lehrer nicht in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit (B 21/2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss Enwag wegen Preismissbrauchs die Trinkwasserpreise für Wetzlar rückwirkend bis Mai 2007 senken (11 W 23/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine Rechtsanwaltskanzlei in ihrem Internetauftritt nicht von Wettbewerbern (z. B. durch Gliederung oder Auswahl) bearbeitete Leitsätze (unbearbeitet) veröffentlichen (6 W 110/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln bleibt der Kindergeldanspruch für ein in Mutterschutz und anschließender Betreuungszeit befindliches erwachsenes Kind auch dann bestehen, wenn das Kind sich in dieser Zeit nicht um einen Arbeitsplatz bewirbt (10 K 64/2008 25. September 2008). |
| Nach Entscheidungen des Finanzgerichts Münster ist die 2005 erfolgte Änderung der Rentenbesteuerung rechtmäßig (14 K 2406/2006 E 14. Oktober 2008, 14 K 3990/2006 E 14. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus ist ein früherer Kanutrainer wegen sexuellen Missbrauchs minderjähriger Sportlerinnen zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist der Konstrukteur des unter einer Schneelast zusammengebrochenen Dachs der Eissporthalle Bad Reichenhalls wegen fahrlässiger Tötung zu 18 Monaten Haft verurteilt. während zwei andere Angeklagte freigesprochen sind. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist ein Ärzte bevorzugt auf Medikamente bestimmter Hersteller leitendes Computerprogramm nicht durch die kassenärztliche Bundesvereinigung genehmigungsfähig (79 KA 498/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Rechtsanwalt bei mehrfachem unvernünftigen Hinwegsetzen des Mandanten über einen vernünftigen Rat des Rechtsanwalts das Mandatsverhältnis kündigen und sein Honorar verlangen (222 C 30394/2007 28. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Wolfgang Kulterer nach seinem Geständnis der Bilanzfälschung zu 140000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Englands ist Didier Drogba wegen Zurückwerfens einer Münze in die Zuschauerränge für drei Spiele gesperrt. |
| Vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wird der Prozess gegen Thomas Lubanga Dyilo beginnen. |
| Um seiner Ablösung zuvorzukommen gibt Baltasar Garzón seine Ermittlungen zur Aufklärung von Tötungen im Bürgerkrieg Spaniens und unter der Herrschaft General Francos ab. |
| Das Europäische Parlament hebt mit 564 gegen 61 Stimmen die Immunität Frank van Heckes auf. |
| Die Post Italiens verbietet die Nutzung Facebooks am Arbeitsplatz. |