| 2008-11-08 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist als Bevollmächtigter einer Partei auch ein Rechtsanwalt anzusehen, der als Angestellter bzw. freier Mitarbeiter des Prozessbevollmächtigten von diesem mit der selbständigen Bearbeitung eines Rechtsstreits betraut worden und nicht nur als bloßer Hilfsarbeiter tätig geworden ist (2 LB 15/2008 2. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn vor Fertigstellung eines Gutachtens zumindest die Möglichkeit besteht, dass der Beschwerdeführer mit seinem Begehren Erfolg hat (9 R 3719/2008 9. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verwirkt ein Wohnungseigentümer sein Beschlussanfechtungsrecht, wenn er es in Ansehung der zu kennenden Teilungserklärung und des darin vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels zehn Jahr lang unterlässt, die Jahresabrechnung wegen Fehlern im Umgang mit dem vereinbarten Verteilungsschlüssel anzufechten (29 T 10/2008 1. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hildesheim darf ein Fahrzeugführer bei einem Wechsel der Verkehrsampellichtzeichen von Gelb auf Grün auch dann ganz plötzlich abbremsen, wenn hinter ihm ein weiteres Fahrzeug fährt (47 C 119/2008 7. August 2008). |
| *Reinking, K./Eggert, C., Der Autokauf, 10. A. 2009 |
| *Staub, Hermann, HGB Großkommentar, 5. A. Band 2 2008 |
| *Baumbach, A./Hueck, G., GmbH-Gesetz, 19. A. 2009 |
| *Roth, Günter/Altmeppen, Holger, GmbHG, 6. A. 2009 |
| *Michalski, Lutz, GmbH-Gesetz, 2. A. 2008 |
| *Münchener Kommentar GmbH-Gesetz, hg. v. Fleischer, Holger/Goette, Wulf, Band 1ff. 2009ff. |
| *Goette, Wulf, Einführung in das neue GmbH-Recht, 2008 |
| *Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge, Rudi u. a., 9. A. 2009 |
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| 2008-11-07 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die § 100a II, IV, 160a StPO wegen der unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung rechtmäßig (2 BvR 236/2008 15. Oktober 2008, 2 BvR 237/2008 15. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf im Rahmen der Sozialauswahl das Lebensalter der Betroffenen trotz der §§ 1, 10 AGG berücksichtigt werden (2 AZR 701/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein nicht an weitere Spiele gebundenes Bonussystem in Spielhallen zulässig (10 BV 351/2008 15. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist ein fünf Menschen mit der Axt Ermordender zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Arbeitsloser wegen des Ausspruchs Hau ab, du Idiot gegenüber Nicolas Sarkozy zu 30 Euro Geldstrafe mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf die von Untersuchungsrichter Baltasar Garzón verfügte Öffnung von Massengräbern derzeit nicht ausgeführt werden. |
| Die Staatsanwaltschaft Bochum erhebt Anklage gegen Klaus Zumwinkel wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung (in Höhe von 1,8 Millionen Euro). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesdenkmalamts Österreichs darf das Rundgemälde in Innsbruck nicht vom bisherigen Standort an einen neuen Standort verlegt werden. |
| Nach einer Einigung der Regierungsparteien soll die Erbschaftsteuer bei selbstgenutzten Einfamilienhäusern für Witwer, Witwen und Kinder und bei zehn Jahre ohne wesentliche Verkleinerung fortgeführten Unternehmen entfallen. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der wegen wachsender Aufgaben und neuer Anforderungen vom Bundestag beschlossenen Erhöhung der jährlichen Staatsleistung Deutschlands an den Zentralrat der Jeden von 3 Millionen Euro auf fünf Millionen Euro zu. |
| Nach einem Angriff auf den Schiedsrichter ist ein Fußballspieler in Mannheim für ein Jahr gesperrt. |
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| 2008-11-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten stärker auf sehr wichtige Fälle eingeschränkt (1 BvR 256/2008 28. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Ausschluss rezeptfreier Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung rechtmäßig und müssen Krankenkassen deren Kosten nicht erstatten (1 KR 6/2008 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist der Erwerb der SimonsVoss AG Unterföhring durch die Assa Abloy-Gruppe zwecks Verhinderung einer marktbeherrschenden Stellung untersagt (5. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein Arzt wegen Ausstellung falscher Gesundheitszeugnisse (Flugtauglichkeitsbescheinigungen ohne vorherige ärztliche Untersuchung) in 278 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands ist ein Engländer wegen Beihilfe zum Kokainschmuggel mit einem Hochseekatamaran zu zehn Jahren Haft verurteilt. |
| Der Landtag Baden-Württembergs beschließt eine Novellierung des Landespolizeigesetzes. |
| München untersagt die für den 15. November angekündigte Demonstration Ruhm und Ehre dem deutschen Soldaten. |
| Der Innenminister Spaniens lehnt einen Asylantrag Omar Usama Bin Ladins ab. |
| Der Ringerweltverband sperrt Ara Abrahamian wegen Wegwerfens einer Silbermedaille für internationale Veranstaltungen in den kommenden zwei Jahren. |
| Der Leichtathletikweltverband sperrt acht russische Leichtathleten wegen Dopings für zwei Jahre. |
| Die Europäische Zentralbank senkt den wichtigsten Leitzins um 0,5 Punkte auf 3,25 Prozent. |
| Der deutsche Aktienindex fällt auf 4814 Punkte. |
| Deutsche Banken sollen Forderungen von 21 Milliarden Dollar gegen Island und Islands Banken haben. |
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| 2008-11-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Käufer an seinem Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines wesentlichen Sachmangels (z. B. Undichtigkeit eines Kraftfahrzeugs) festhalten, wenn die Mangelursache nach der Rücktrittserklärung gefunden und beseitigt wird (VIII ZR 166/2007 5. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Geländewagen und Kombinationskraftwagen kraftfahrzeugsteuerrechtlich grundsätzlich als Personenkraftwagen (§ 4 IV Nr. 1 PBefG) einzustufen (II R 63/2007 1. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört auch ein vom Gesellschafter zur Sanierung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegebenes Darlehen zu den Anschaffungskosten der Beteiligung, so dass der durch Nichtrückzahlung entstehende Verlust einkommensteuerrechtlich berücksichtigt werden kann (IX R 63/2005 19. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein ehemaliger Funktionär der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat Airdata AG keinen Anspruch auf Verlängerung der Frequenzzuteilung im 2,6 GHz-Band (30. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist Gesprächstherapie kein durch den gemeinsamen Bundesausschuss für die Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung anerkanntes Behandlungsverfahren, so dass ein Gesprächstherapeut nicht gegenüber einer Krankenkasse abrechnen kann (5 KA 2851/2006 29. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist der Honorarverteilungsvertrag der kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württembergs wegen Verletzung des § 85 IV SGB V rechtswidrig (5 KA 2054/2008 29. Oktober 2008). |
| Barack Obama gewinnt mit 52 Prozent der Stimmen mindestens 328 Wahlmännerstimmen in 28 Bundesstaaten, John McCain mit 47 Prozent der Stimmen mindestens 189 Wahlmännerstimmen. |
| Bei einer Volksabstimmung in Kalifornien spricht sich eine knappe Mehrheit für ein verfassungsrechtliches Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen aus. |
| Bisher haben 3920 Ausländer in Deutschland den Einbürgerungstest bestanden. |
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| 2008-11-04 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln liegt eine Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß bereits bei einer einzigen offensichtlichen Verletzung vor, so dass sich auch ein unbeteiligter Anschlussinhaber mit der Weitergabe seines Namens und seiner Anschrift an den Verletzten abfinden muss (6 Wx 2/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein deutscher Wein als Réserve, Grande Réserve oder Privat-Reserve bezeichnet werden (8 A 10809/2008 22. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen darf ein Thüringer Schüler trotz Wechsels seines Förderschwerpunkts weiter eine Förderschule in Niedersachsen besuchen (1 EO 637/2008 27. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf der Verkauf alkoholischer Getränke für einen Euro in einer Diskothek verboten werden (4 L 1225/2008 30. Oktober 2008). |