| 2008-11-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen Funktionärs der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei möglicherweise europarechtsgemäß (10 C 46/2007 25. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein verdienten Lohn bei einer betrieblichen Losveranstaltung Einsetzender den gewonnen Preis selbst bei Weiterveräußerung im gleichen Jahr nicht als Betriebseinnahme versteuern (X R 8/2006 2. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der aus einem für Erzielung bestimmter Umsätze erhaltenen Los erzielte Gewinn eines Vertriebsmitarbeiters als betriebliche Einnahme zu versteuern (X R 25/2007 2. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können nach einer öffentlichrechtlichen Satzung an politische Mandatsträger (z. B. Kreistagsabgeordnete) geleistete angemessene pauschale Reisekostenvergütungen auch ohne Einzelnachweis gegenüber dem Finanzamt steuerbefreit sein (VIII R 58/2006 8. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist Christine W. wegen Tierquälerei von Pferden zu 21 Monaten Haft auf Bewährung, dreijährigem Pferdehaltungsverbot und 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann die Beschreibung eines Bandscheibenvorfalls als eingeklemmten Ischiasnerv durch einen Krankenversicherten zum Verlust des Versicherungsschutzes und der Kündigung des Krankenversicherungsvertrags führen (281 C 9541/2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Italiens ist ein griechisches Urteil von 1997 gegen Deutschland wegen Entschädigungszahlungen für Kriegsverbrechen in Distomo (50 Millionen Euro wegen 218 Opfern) in Italien wirksam. |
| Das Verfassungsgericht Tschechiens sieht den Vertrag von Lissabon als nicht verfassungswidrig an. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Adoptionsverbot Floridas für Homosexuelle verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Richters im Prozess um die Ermordung Anna Politkowskajas ist er nicht befangen. |
| Im Streit wegen Prämien für die Gewinnung neuer Käufer von Blutzuckermessgeräten zahlt Bayer auf Grund eines Vergleichs 97,5 Millionen Dollar. |
| Die Europäische Kommission stellt das laufende Kartellverfahren gegen Eon ein. |
| 76 Prozent der rund 40000 Stimmberechtigten Grönlands entscheiden sich für mehr Unabhängigkeit von Dänemark und die Anerkennung der Inuitsprache Grönländisch als amtliche Landessprache. |
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| 2008-11-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Porträts berühmter Personen (z. B. Marlene Dietrich) grundsätzlich im Markenregister eingetragen werden (I ZB 21/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen (3-5 O 11/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein Teil der Schadensersatzansprüche Leo Kirchs gegen die Deutsche Bank wegen der Äußerungen Rolf Breuers durch Versäumnisurteil abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim wird das Strafverfahren gegen Prinz Ernst August von Hannover wegen gefährlicher Körperverletzung wieder aufgenommen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein professioneller Spamversender (Atlantis Blue Capital mit Adam Guerbuez) zu 873 Millionen Dollar Schadensersatz an Facebook verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind fünf Mitglieder der Holy Land Foundation for Relief and Development der finanziellen Unterstützung von Terroristen schuldig. |
| Siemens einigt sich mit dem Insolvenzverwalter BenQMobiles und zahlt 300 Millionen Euro. |
| Wolfgang Clement tritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aus. |
| Der Bezirk Hessen-Süd der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hebt den Entzug der Mitgliedsrechte Carmen Everts’ und Jürgen Walters auf. |
| Heinrich, Manfred wechselt von München nach Kiel. |
| Jäger, Christian wechselt von Trier nach Bayreuth. |
| Nolte, Martin wechselt von Kiel an die private Hanseuniversität Rostock. |
| Schaub, Renate wechselt von Göttingen nach Bochum. |
| Schenke, Ralf wechselt von Münster nach Bochum. |
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| 2008-11-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Geschädigter die erkennbar überhöhten Kosten eines Unfallersatzwagens (täglich 180 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer) selbst tragen (VI ZR 210/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung der Schadensersatzansprüche von Aktionären gegen Vorstandsmitglieder (z. B. EM.TVs) mit der Veröffentlichung von Presseberichten über Anklageerhebungen zu Strafverfahren (II ZR 235/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt ein seinem Artikel über rechtswidrige Kopiersoftware einen Link zur Herstellerseite anfügender Redakteur das Urheberrechtsgesetz, obwohl jeder Leser auch auf Grund des Artikels die Herstellerseite finden kann (29 U 5696/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs ist die Satzung Baden-Badens über den Fremdenverkehrsbeitrag wegen Verletzung des Gebots der Abgabengerechtigkeit (z. B. durch Nichteinbeziehung von Ärzten und Rechtsanwälten) rechtswidrig (2 S 669/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist Johannes Feldmayer (Siemens) wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren haft auf Bewährung und 360 Tagessätzen a 80 Euro Geldstrafe verurteilt, Wilhelm Schelsky wegen Beihilfe zur Untreue und Steuerhinterziehung zu 54 Monaten Haft. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam müssen zwei Bildagenturen die Veröffentlichung von Bildern der Potsdamer Welterbestätten unterlassen und Schadensersatz zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil ist eine Einundzwanzigjährige (Jennifer R.) wegen Totschlags ihres Neugeborenen in der Gefriertruhe zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden begründet die gewerbliche Nutzung eines internetfähigen Rechners mangels notwendiger Rechtsgrundlage keinen Gebührenanspruch der Gebühreneinzugszentrale der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten (5 E 243/2008 19. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens müssen Kruzifixe aus der öffentlichen Schule Macías Picavea entfernt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Freilassung fünfer Gefangener auf Guantánamo angeordnet. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas haben fette Flugpassagiere als Behinderte bei Inlandsflügen Anspruch auf zwei Sitze zum Preis eines Sitzes. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist Christopher Neil zu weiteren sechs Jahren haft wegen Kindesmissbrauchs verurteilt. |
| Christoph Flügge wird als Nachfolger Wolfgang Schomburgs als Richter bei dem Tribunal der Vereinten Nationen wegen Kriegsverbrechen in Jugoslawien vereidigt (20. November 2008). |
| Das Parteiausschlussverfahren der SPD gegen Wolfgang Clement wegen parteischädigenden Verhaltens ist eingestellt. |
| Schweden ratifiziert als 25. Mitgliedstaat den Vertrag von Lissabon. |
| Claudia Bandion-Ortner folgt Maria Berger als Justizministerin Österreichs nach. |
| Michael Spindelegger wird Minister für europäische und internationale Angelegenheiten Österreichs. |
| Ringier stellt die Verteilung der Gratiszeitung 24 hodin in Tschechien ein. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika stützen Citigroup mit 20 Milliarden Dollar Beteiligung und 306 Milliarden Dollar Bürgschaft. |
| Christian Klar wird nach 26 Jahren Haft am 3. Januar 2009 ohne Distanzierung von der Roten Armee Fraktion aus der Haft entlassen. |
| Der wegen Scheckbetrugs und Drogenvergehen bestrafte Läufer Tim Montgomery gibt Doping vor den Olympischen Spielen 2000 zu. |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf 4554 Punkte. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Rewe 328 Plus-Filialen Tengelmanns übernehmen. |