| 2008-11-15 |
| *Neumann/Biebl, Arbeitszeitgesetz, 15. A. 2008 |
| *Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2008 |
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| 2008-11-14 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs enthält das Gemeinschaftsrecht kein Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters, wenn die möglicherweise diskriminierende Behandlung (z. B. durch die Bosch und Siemens Hausgeräte Altersfürsorge GmbH) keinen gemeinschaftsrechtlichen Bezug hat (C-427/2006 23. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revision eines wegen Einsturzes eines Teiles einer Schule mit Todesfolge verurteilten Bauunternehmers und die Revisionen eines Nebenklägers gegen die Freisprüche zweier Mitangeklagter verworfen (4 StR 252/2008 13. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung eines von der verbotenen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit als Kennzeichen benutzten stilisierten Keltenkreuzes (gleichschenkliges Balkenkreuz mit Ring um den Schnittpunkt) (auch) ohne Hinweis auf diese Gruppierung nach § 86a StGB strafbar (3 StR 164/2008 1. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Überbau entsprechend § 912 BGB nicht geduldet werden, wenn er den Regeln der Baukunst nicht entspricht und deshalb über die Grenzverletzung hinausreichende Beeinträchtigungen des Nachbarn zu besorgen sind (V ZR 152/2007 19. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine Tätowiererin bei einem zugesagten, sich entgegen der Zusage aber nicht von selbst auflösenden Bio-Tattoo dem eine Laserbehandlung benötigenden Opfer wegen Körperverletzung die Behandlungskosten und ein Schmerzensgeld zahlen (7 U 125/2008 22. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft jedenfalls dann Verbraucher, wenn an ihr nicht nur Unternehmer beteiligt sind (32 Wx 118/2008 25. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt eine die Anzeigen von Wettbewerbern wörtlich verwendende Partnervermittlerin das Urheberrecht der Verfasser (21 O 3262/2008 13. November 2008). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Volkswagengesetz, das von Porsche und der Europäischen Kommission abgelehnt wird (13. November 2008). |
| Jürgen Walter, Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger verzichten auf eine Kandidatur als Abgeordnete des Landtags Hessens. |
| Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands beschließt die Einführung eines Fachanwalts für Agrarrecht. |
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| 2008-11-13 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Dienstherr den erhöhten Familienzuschlag dann nicht zahlen, wenn der Beamte ihn nicht zeitnah (z. B. binnen Jahresfrist) verlangt (2 C 16/2007 13. November 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist es nicht verfassungswidrig Asylbewerber und geduldete Ausländer auf die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu beschränken und ihnen Hartz IV-Leistungen zu versagen (14 AS 24/2007 R 13. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein in einem Ein-Euro-Job und damit nicht in einem Arbeitsverhältnis (120 Stunden für 130 Euro monatlich) tätiger und deshalb keinen Lohn sondern eine Sozialleistung erhaltender Arbeitslosengeld II-Empfänger (z. B. in Iserlohn) keinen Anspruch gegen seine Arbeitsgemeinschaft auf zusätzliche Fahrtkostenerstattung, wenn er eine die Fahrtkosten (von z. B. 52 Euro) deckende Mehraufwandsentschädigung erhält (14 AS 66/2007 R 13. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein 13jähriges, mit seiner Mutter und deren Lebenspartner in einer Bedarfsgemeinschaft lebendes Kind keinen Anspruch auf Grundsicherung, weil das Einkommen des Lebenspartners trotz Fehlens eines Unterhaltsanspruchs des Kindes gegen ihn in voller Höhe berücksichtigt wird (z. B. gegen die Stadt Hamm) (14 AS 2/2008 R 13. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der Sozialhilfeträger (z. B. Jobcenter) Kosten von mehrtägigen Klassenfahrten (z. B. nach Florenz) von Kindern von Hartz IV-Empfängern in voller Höhe übernehmen (14 AS 36/2007 R 13. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat ein alleinstehender Steuerpflichtiger, zu dessen Haushalt mindestens ein Kind (z. B. mit Nebenwohnsitz und Anwesenheit an Wochenenden oder in den Ferien) gehört, Anspruch auf einen steuerlichen Entlastungsbetrag von derzeit 1.308 Euro im Jahr, wenn das Kind gleichzeitig einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld beanspruchen kann und der andere Elter nicht auch Anspruch auf diesen Entlastungsbetrag hat (7 K 7038/2006 B 13. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig muss der Betreiber eines Thor Steinar-Ladens die gemieteten Räume wegen arglistiger Täuschung des Vermieters bei Vertragsabschluss (Outdoor-Bekleidung) räumen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht keine Einsicht in die in Zusammenhang mit Verzögerungen bei der Fertigstellung des Großraumflugzeugs A380 entstandenen Untersuchungsakten wegen möglicher Verletzungen des Verbots des Insiderhandels gewähren (7 E 1675/2007 11. November 2008). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Verbot (z. B. der Stadt Frankenthal) rechtmäßig, zwischen 22 Uhr und 6 Uhr an Tankstellen alkoholische Getränke in unbegrenzter Menge abzugeben (4 K 797/2008 13. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands hat der Bundesverband deutscher Milchviehhalter das Boykottverbot verletzt. |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Jürgen Klopp wegen unsportlichen Verhaltens 12000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Rechtsausschusses des deutschen Behindertensportverbands ist Ahmet Coskun wegen grober Fahrlässigkeit bei der Verwendung Finasterids für neun Monate gesperrt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs der Vereinigen Staaten von Amerika hat die Landesverteidigung Vorrang vor dem Tierschutz, so dass von Umweltschützern erstrittene Einschränkungen der Verwendung von Sonorgeräten der Marine in der Nähe von Walen aufgehoben sind. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens ist eine 47jährige Anhängerin Sandra Bullocks wegen Stalkings zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Aleksej Frenkel wegen Beteiligung an der Ermordung des stellvertretenden Leiters der Zentralbank Russlands Andrej Kolsov im September 2006 zu 19 Jahren Haft verurteilt. |
| In Rügen überlebt ein Betrunkener trotz einem Blutalkoholgehalt von 7,67 Promille. |
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| 2008-11-12 |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt mit Mehrheit ein Gesetz über das Bundeskriminalamt, das die heimliche Durchsuchung privater Rechner ermöglicht. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz können die Legosteine nicht als europäische Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, weil das europäische Markenrecht nicht den Zweck hat, Hersteller nach Auslaufen des nationalen Patentschutzes zu sichern. |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Rentner den vollständigen Krankenkassenbeitrag auch bei Ansparen der Direktversicherung aus eigenen Mitteln nach Arbeitsplatzverlust zahlen (12 KR 6/2008 12. November 2008 u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Sozialplan für Arbeitnehmer mit Anspruch auf eine vorgezogene Altersrente niedrigere Abfindungsansprüche auch dann vorsehen, wenn der Rentenbezug mit Abschlägen versehen ist (1 AZR 475/2007 11. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Renditen aus Gutschriften aus Schneeballsystemen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen führen (VIII R 36/2004 28. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Erstattungsbetrag aus Vorauszahlungen von Eheleuten ohne Zuordnung zur Steuerschuld nur eines Ehegatten auch dann hälftig auf die Eheleute zu verteilen, wenn über das Vermögen eines Ehegatten ein Insolvenzverfahren eröffnet ist (VII R 18/2008 30. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine steuerbegünstigte Betriebsveräußerung auch vor, wenn der Übertragende nach der Veräußerung des Betriebs als selbständiger Unternehmer für den Erwerber tätig wird (X R 40/2007 17. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat Jan Ulrich auf Grund seiner eidlichen Behauptung (zwischen dem 1. 1. 2003 und dem 31. 3. 2003) nicht gedopt zu haben, einen Anspruch auf 340000 Euro (nebst Zinsen) Vergütung gegen seinen damaligen Rennstall Team Coast Günther Dahms’. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Auslieferungshaft gegen die einem Haftbefehl des Tribunal de Grande Instance unterfallende Politikerin Rose Kabuye aus Ruanda angeordnet (2 Ausl A 193/2008 11. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haftet ein Pharmaunternehmen nicht für Schäden durch bekannte, als vertretbar beurteilte Nebenwirkungen eines zugelassenen Arzneimittels (7 U 200/2007 8. Oktober 2008). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg ist zwei zu Beginn des Schuljahres 2008/2009 von Frankfurt an der Oder nach Brandenburg versetzten Lehrern vorläufiger Rechtsschutz gegen die Versetzung gewährt (4 S 38/2008 6. November 2008 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Jugendschöffengerichts Auerbach sind vier Beteiligte eines Brandanschlags auf ein Restaurant in Reichenbach zu 36 bzw. 30 Monaten bzw. 24 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf die Meiserstraße auf Grund antisemitischer Äußerungen des früheren Landesbischofs Hans Meiser (1881-1956) gegen den Willen des Enkels in Katharina von Bora-Straße umbenannt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist das Verbot einer Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in München am 15. November 2008 rechtmäßig (M 7 S 5531/2008). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Connecticuts sind gleichgeschlechtliche Ehen erlaubt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss Südsalz wegen rechtswidriger Preisabsprache 15,6 Millionen Euro Geldbuße zahlen. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine auf ein Jahr befristete Verordnung über die Verlängerung des Kurzarbeitergelds auf 18 Monate. |
| In der Metallindustrie Baden-Württembergs einigen sich die Tarifpartner auf eine Lohnerhöhung von 4,2 Prozent. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Saint-Gobain, Asahi, Pilkington und Soliver wegen rechtswidriger Preisabsprachen bei Autoglas 1,38 Milliarden Euro Geldbuße zahlen. |
| Die Europäische Kommission billigt den Verkauf Alitalias an CAI, rügt aber eine Staatshilfe von 300 Millionen Euro im April 2008. |
| Siemens verliert durch die Korruptionsaffäre etwa 2,5 Milliarden Euro. |
| Die Hypo Real Estate verliert im dritten Quartal 2008 rund 3 Milliarden Euro. |