| 2008-11-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in der Insolvenz eines selbstschuldnerischen Bürgen von ihm erbrachte Leistungen gegenüber dem Gläubiger angefochten werden (IX ZR 205/2006 9. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein objektiv nicht zur Verkürzung des von § 85a ZVG intendierten Schuldnerschutzes geeignetes Gebot nicht dadurch rechtsmissbräuchlich, dass auf der Grundlage rechtsirriger Vorstellungen des Gläubigers von einer Verkürzung des Schuldnerschutzes auszugehen wäre (V ZB 21/2008 9. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in der Insolvenz eines selbstschuldnerischen Bürgen von ihm erbrachte Zahlungen gegenüber dem Gläubiger angefochten werden (IX ZR 59/2007 9. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 623 II 3 ZPO zur Vermeidung eines Widerspruchs zu § 628 S. 1 Nr. 4 ZPO einschränkend auszulegen, so dass eine Abtrennung abzulehnen ist, wenn sie nur dazu dienen kann, eine Vorabentscheidung über die Ehescheidung zu ermöglichen (XII ZB 90/2008 1. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Einwand des Schuldners, dass aus einem gegen ihn ergangenen Urteil wegen Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr vollstreckt werden könne, nur im Wege der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO verfolgt werden (IX ZB 205/2006 25. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlandsmuss der wirksame Vertretungsmacht bei Vertragsabschluss bestreitende Bereicherungsgläubiger die tatsächlichen Voraussetzungen des Fehlens der Vertretungsmacht oder einer Rechtsscheinvollmacht darlegen und beweisen (XI ZR 253/2007 23. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verlängert sich bei der zeitgleichen Versteigerung mehrerer Grundstücke die Bietzeit in dem Verfahren, in dem Gebote abgegeben werden, nicht, wenn in dem anderen Verfahren in der gleichen Zeit keine Gebote abgegeben werden (V ZB 18/2008 18. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei mehreren Streitgenossen mit unterschiedlichem allgemeinem Gerichtsstand ohne Begründung eines gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstands für die Gerichtsstandsbestimmung das als erstes angerufene Oberlandesgericht zuständig (X ARZ 105/2008 21. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern müssen Tankstellen und Drogeriemarktfilialen in Bayern den Verkauf von Lottoscheinen einstellen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Demonstration in Landsberg am Lech rechtmäßig. |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein haben Beamte mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern Anspruch auf eine höhere Vergütung (3 LB 8/2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind zwei in Weßling für kurze Zeit 1,2 Millionen Euro erbeutende Bankräuber zu 8 bzw. 7,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands darf die Deutsche Telekom die Netzgebühren für Wettbewerber um durchschnittlich 4,4 Prozent erhöhen. |
| Premiere erwirbt die Übertragungsrechte für die Bundesligafußballspiele von 2009 bis 2012. |
| Deutschland erreicht die für 2012 vereinbarten Klimaziele für 2007. |
| Nach Ansicht der Welthandelskonferenz ist die Zollfreiheit des Verkaufs von Bananen aus früheren Kolonien in die Europäische Union rechtswidrig. |
| *AGB-Recht, hg. v. Wolf, Manfred, Lindacher, W./Pfeifer, T., 5. A. 2009 |
| *Nielsen, Jens, Richtlinien für Dokumentenakkreditive, 3. A. 2008 |
| *Diegmann/Hoffmann/Ohlmann, Praxishandbuch für das gesamte Spielrecht, 2008 |
| *Münchener Anwalts-Handbuch Straßenverkehrsrecht, hg. v. Buschbell, Hans, 3. A. 2009 |
| *Lewinski, Kai von, Grundriss des anwaltlichen Berufsrechts, 2. A. 2008 |
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| 2008-11-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das Gesicht des wegen Werfens eines Holzklotzes von einer Autobahnbrücke auf einen Personenkraftwagen Angeklagten im Fernsehen (z. B. NB 24) nur verfremdet gezeigt werden (1 BvQ 46/2008 27. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind drei Angeklagte wegen Betrugs zu Lasten des FC Energie Cottbus rechtskräftig zu Haft auf Bewährung bzw. Geldstrafen verurteilt (5 StR 96/2008 27. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands führt die Vollstreckung eines Verwaltungsakts durch Ersatzvornahme nicht zu dessen Erledigung, so dass dieser Bestandskraft erlangen kann, wobei Einwendungen gegen seine Rechtmäßigkeit im Anfechtungsverfahren gegen den Kostenerstattungsbescheid unbeachtlich sind (7 C 5/2008 25. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Steuerhinterziehung keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO und § 370 AO kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB. so dass auch hinterzogene Steuern in die Restschuldbefreiung einbezogen werden können (VII R 6/2007 19. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber eine übertarifliche Zulage mangels anderweitiger Abrede bei Tariflohnerhöhungen auch rückwirkend verrechnen (5 AZR 820/2007 27. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirkt bei einer Änderung der Entlohnungsgrundsätze in einem Betrieb durch Kündigung einer Betriebsvereinbarung über einen Vergütungsbestandteil die Betriebsvereinbarung nach § 77 VI BetrVG nach (1 AZR 354/2007 26. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf bei Herausnahme eines Deliktsvorwurfs aus der Verfolgung durch das Berufungsgericht ein gleich hoher Schuldausgleich eingehender Begründung (5 St RR 130/2008 15. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit für die 2008 erhobenen Klagen des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer nach § 215 I VVG 2008 (5 W 220/2008 23. September 2008). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann die Internetwerbung für öffentliche Glücksspiele im Internet mit räumlicher Beschränkung auf Bayern verboten werden (10 CS 2399/2008 20. November 2008). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Thüringen kann die Rosa-Luxemburg-Stiftung nicht die gleichen staatlichen Zuschüsse verlangen wie die Friedrich-Ebert-Stiftung (3 KO 363/2008 26. November 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Betreiber einer Internetseite für den Verkauf von Domains nicht für Markenrechtsverletzungen Dritter verantwortlich (14 c O 146/2008 14. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Sparkasse Frankfurt an Main Anleger bei Lehman Brothers nicht entschädigen. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt das Jahressteuergesetz 2009, das etwa die Verjährung für Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall auf zehn Jahre verlängert. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gesetz über das Bundeskriminalamt nicht mit der der erforderlichen Mehrheit zu. |
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| 2008-11-27 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Klage eines Sikh aus Frankreich auf ein Passfoto mit Turban abgewiesen. |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das geltende Konzept der Zwischenlagerung von Atommüll am Standort der Kernkraftwerke (z. B. in Bayern) verfassungsgemäß (1 BvR 2458/2006 27. November 2008 u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Haftbefehle gegen Daniel P. und Harun Can A. wegen des Verdachts der Verbreitung islamistischer Internetpropaganda bestätigt, teilweise nach einem Geständnis aber bereits außer Kraft gesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Ausrutschen eines Lehrers (z. B. einer Lehrerin) unter einer Dusche bei einer Klassenfahrt kein Arbeitsunfall, sondern Verwirklichung eines allgemeinen Lebensrisikos (2 U 31/2007 26. 11. 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen endet die Erschließung nicht an der Stadtgrenze, so dass auch Anliegergrundstücke in die Verteilung eines Erschließungsaufwands für eine Straße einbezogen werden können, die nicht auf dem Gebiet der beitragerhebenden Gemeinde liegen (5 UE 291/2007 26. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf ein dem Selbstbedienungsverbot unterfallendes Pflanzenschutzmittel nicht frei zugänglich im Regalverkauf angeboten werden (6 A 694/2008 26. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine Abteilungsleiterin GEMAs wegen Geschlechtsdiskriminierung bei einer Beförderungsentscheidung Anspruch auf Schadensersatz (15a 517/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Barbetreiber wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger zu 63 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind Klagen Porsches wegen der Beschlüsse der Hauptversammlung der Volkswagen AG abgewiesen (21 O 52/2008 u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind zwei Entscheidungen des Asylgerichtshofs rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Lori Drew am Tod einer Dreizehnjährigen durch Mobbing schuldig. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Erbschaftsteuerreforn, welche die weitgehend steuerfreie Weiterführung von Unternehmen ermöglicht, die nahe Angehörigen begünstigt und entferntere Verwandte schlechter stellt. |
| Die Schweiz ist in das Schengen-System aufgenommen und gibt am 12. Dezember 2008 die Personenkontrollen an den Grenzen auf. |
| Woolworth meldet in Großbritannien Konkurs an. |
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| 2008-11-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verbraucher bei Kauf einer mangelhaften Ware (z. B. Quelles) und Ersatzlieferung kein Entgelt für die Zeit der Nutzung der mangelhaften Ware zahlen (VIII ZR 200/2005 26. November 2008). |