| 2008-11-18 |
| Opel beantragt eine staatliche Bürgschaft von 1,8 Milliarden Euro. |
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| 2008-11-17 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Österreich wegen einer Geldstrafe gegen die Kronenzeitung zu 14500 Euro Entschädigung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Kammergericht Berlin für Verfahren gegen die Beschlagnahme von an vier Berliner Zeitungsverlage gerichteten Briefe zuständig (StB 12-15/2008 8. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Schuldzinsen für Darlehen zu einer Ausbildung als Pilot nicht berücksichtigt werden, wenn der Ausbildung eine Anstellung im Ausland folgt (3 K 2129/2006 28. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein seinen Nachbarn wegen Lärms erschießender Mann wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, weil eine Notwehrlage nur vorgetäuscht wurde. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus ist ein 1,4 Millionen Euro veruntreuender Finanzbeamter in Brandenburg zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist die Sperre der Internetseite wikipedia infolge Rücknahme des Antrags des Antragstellers wieder aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein in 47 Fällen Pflegeheimbewohner ohne rechtliches Gehör mit Bauchgurten und Bettgittern ruhigstellen lassender ehemaliger Vormundschaftsrichter wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung zu 42 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sind am Arbeitsplatz (z. B. bei Merck KGaA) empfangene e-mails nicht mehr durch das Fernmeldegeheimnis geschützt, wenn sie abgespeichert und archiviert sind (1 K 628/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat ein muslimischer Metzger aus Aßlar keinen Anspruch auf eine generelle Erlaubnis zum Schächten von Tieren. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf eine deutsche Lehrerin muslimischen Glaubens keine Baskenmütze (als Ersatz für ein verbotenes Kopftuch) im Unterricht tragen (3 K 2630/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann die Ernennung zum Polizeimeisteranwärter zurückgenommen werden, wenn der Betreffende Fragen nach einer Operation oder einem Krankenhausaufenthalt oder einem Kuraufenthalt wahrheitswidrig beantwortet hat (9 K 1476/2008 31. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Leipzig ist das Zeigen von Kampfhund- und Schlachthofvideos im Fliegenden Holländer in Leipzig keine Straftat. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist das Ermittlungsverfahren gegen Dieter Zetsche (Daimler) wegen angeblich falscher eidesstattlicher Versicherung vor Gericht eingestellt. |
| In Deutschland wurden 2007 rund 28200 Kinder vorsorglich aus ihren Familien genommen und 10800 Sorgerechte entzogen. |
| 61,2 Prozent der Deutschen sind Christen (25,46 Millionen Katholiken, 24,83 Millionen Protestanten). |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 4557 Punkte. |
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| 2008-11-16 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs umfassen Vergabe und vergeben nicht eine Anpassung des ursprünglichen Vertrags an veränderte äußere Umstände (C-454/2006 19. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Umstand, dass bei der Formulierung der Revisionsbegründung zur Unterstützung des Angeklagten sachkundiges Justizpersonal (z. B. ein Rechtspfleger) mitgewirkt hat, keinen Anspruch auf Fehlerfreiheit der Dienstleistung (5 StR 192/2008 11. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt eine Vollstreckungsunterwerfungserklärung nicht dem Zustimmungserfordernis des § 1365 BGB (V ZB 6/2008 29. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird der Verkehrswert eines Mietwohngrundstücks (auch) durch ein dinglich gesichertes Veräußerungs- und Belastungsverbot gemindert (III R 48/2005 29. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht bei weitgehender Verhinderung des beigeordneten Vertrauensanwalts an der Terminswahrnehmung in einem Umfangsverfahren in der Regel keine Verpflichtung, einen zusätzlichen weiteren Pflichtverteidiger zu bestellen, sondern kommt vorrangig die Entpflichtung des Vertrauensanwalts und die Beiordnung eines anderen Verteidigers in Betracht (2 Ws 175/2008 20. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Revision zu § 81a StPO ausführen, dass die Blutprobenentnahme nach § 81a StPO angeordnet wurde und eine Verwertung des auf dieser Blutprobe beruhenden Sachverständigengutachtens bis zu dem Zeitpunkt nach § 257 StPO in der Hauptverhandlung widersprochen wurde (3 Ss 318/2008 25. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Einsatz eines Mobiltelefons während des Führen eines Kraftfahrzeugs auch als Navigationshilfe verboten (81 Ss OWi 49/2008 26. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim muss der Geschädigte eine gleichwertige preiswertere Reparaturmöglichkeit auf Grund seiner Schadensgeringhaltungspflicht nutzen (7 S 68/2008 22. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss bei Ablehnung der Fremdunterbringung eines Kindes durch den personensorgeberechtigten Elter der Jugendhilfeträger unter den verbleibenden geeigneten Hilfen die wirksamste auswählen (3 A 6111/2007 4. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rosenheim ist der unbefugte Gebrauch einer Eisenbahn durch einen Lokomotivführer zum Holzholen wegen der abschließenden Regelung des § 248b StGB nicht nach § 242 StGB strafbar (7 Cs 450 Js 16852/2007 8. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf die nach einem Verkehrsunfall seit fast 17 Jahren im Koma liegende Eluana Englaro sterben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind wegen der Ausschreitungen in Genua 2001 13 Polizisten zu bis zu vier Jahren Haft verurteilt, 16 andere Polizisten freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands ist Michael Stone wegen versuchter Ermordung irischer Politiker schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Verhängung einer zwölftägigen Einzelhaft gegen Michail Chodorkowski wegen eines Interviews rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Birmas sind Min Ko Naing und weitere acht Aktivisten zu je 65 Jahren Haft verurteilt. |
| Opel will eine staatliche Finanzhilfe von einer Milliarde Euro. |
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| 2008-11-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Verwendung einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs (z. B. Pfefferspray) nach Vollendung einer Raubtat zur Verwirklichung der Qualifikation nach § 250 II Nr. 1 StGB Beutesicherungsabsicht voraus (5 StR 445/2008 1. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält ein Urteil, mit dem einem Auftraggeber Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten zugesprochen wird, regelmäßig die Feststellung, dass der Auftragnehmer verpflichtet ist, die gesamten Mängelbeseitigungskosten, gegebenenfalls auch die den gezahlten Vorschuss übersteigenden Selbstvornahmekosten zu tragen (VII ZR 204/2007 25. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine auf einer unvorhergesehenen Erkrankung eines Rechtsanwalts beruhende Versäumung der Berufsbegründungsfrist unverschuldet (V ZB 32/2008 18. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Rechtsmittelgericht auch dann an die vom Erstgericht stillschweigend bejahte Zulässigkeit des Rechtswegs gebunden, wenn das erstinstanzliche Gericht mangels Rüge einer Partei von einer Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs durch Beschluss nach § 17a GVG absehen durfte (V ZB 40/2008 18. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer unzutreffenden Angabe des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten über den Ablauf der Berufungsfrist in den Handakten der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte die Berechnung der Berufungsfrist seinem Büropersonal nicht ohne deutlichen Hinweis auf die falsche Fristberechnung zur selbständigen Erledigung überlassen (VI ZB 8/2008 9. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Planbetroffener die Planfeststellungsbehörde auf eine erst beabsichtigte Nutzung bestimmter Grundstücksteile besonders hinweisen, wenn er einen Einwendungsausschluss vermeiden will (9 PKH 2/2008 9. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gebietet es der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht, dass das Rechtsmittelgericht auf seine vom Erstgericht abweichende Auffassung in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage hinweist, wenn die angefochtene Entscheidung in diesem Punkt vom Rechtsmittelführer mit vertretbaren Ausführungen angegriffen wird (6 PB 18/2008 24. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Betriebsvereinbarung den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Wunsch eines Arbeitnehmers auf Neuverteilung der Arbeitszeit abzulehnen (9 AZR 313/2007 24. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verwirklicht sich bei insolvenzfreier Liquidation einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der durch eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe als nachträgliche Anschaffungskosten bedingte Veräußerungsverlust eines ehemals wesentlich beteiligten Gesellschafters bereits in dem Zeitpunkt, in dem er erklärt, mit seiner Forderung gegenüber allen gegenwärtigen und künftigen Verbindlichkeiten der vermögenslosen und überschuldeten Gesellschaft aus einer bankmäßigen Geschäftsverbindung im Rang zurückzutreten (IX R 79/2006 22. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf führt eine falsche Angabe einer Kartenlegerin über eine besondere Macht über die Karten Verbraucher der angesprochenen Verkehrskreise irre (20 U 123/2008 9. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist der Heldengedenkmarsch Ruhm und Ehre dem deutschen Soldaten in München am 15. November 2008 rechtmäßig und damit erlaubt. |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Lübeck auf Antrag Lutz Heilmanns ist es dem deutschen Wikipedia-Verein untersagt, über die Startseite wikipedia.de auf Wikipedia weiterzuleiten. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist ein Beamter aus Nürnberg wegen unbegründeter Nichtteilnahme an der Stimmenauszählung bei der Kommunalwahl zu 100 Euro Ordnungsgeld verurteilt (4 K 00840/2008). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Göttingen sind 800 Anträge auf einen Studienplatz abgewiesen, während drei Erfolg hatten (8 C 601/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg können Grundstückseigentümer nicht aus ethischen Gründen die Nichteinbeziehung ihrer Grundstücke in einen Jagdbezirk verlangen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg ist die Wahl des Bürgermeisters in Bergtheim rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hainichen ist Rebecca K. wegen Vortäuschens einer Straftat (durch Einritzen eines Hakenkreuzes in ihre Haut) zur Leistung gemeinnütziger Arbeit im Umfang von 40 Stunden verurteilt. |