| 2008-12-03 |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einem in Deutschland ansässigen, für jeweils mehrere aufeinanderfolgende Tage in der Schweiz tätigen Arbeitnehmer nicht jeder dieser Tage als jeweils ein Tag zu zählen, an dem der Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen nicht an seinen Wohnsitz zurückkehren kann, so dass eine Besteuerung in der Schweiz und eine Steuerfreiheit in Deutschland nur schwerer erreicht werden können (I R 10/2007, I R 64/2007 27. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die höhere Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne im Veranlagungszeitraum 1999 möglicherweise verfassungswidrig (27. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Fusionsverbot des Bundeskartellamts Deutschlands gegen Springer und Pro Sieben rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Kraftfahrzeugkäufer die Anfänglichkeit eines Mangels nicht beweisen, wenn der Verkäufer vorbehaltlos mehrere kostenlose Mangelbeseitigungsversuche an einem neu gekauften Kraftfahrzeug vornimmt (8 U 34/2008 25. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg ist Franz G. wegen fahrlässiger Tötung Susann Steiners durch zu schnelles und unaufmerksames Fahren zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 2400 Euro Bußgeld verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des bayerischen Reit- und Fahrverbands ist das Ermittlungsverfahren gegen Max Kühner wegen Übens mit Stolperdraht an einem Wassergraben wegen geringer Schuld eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbrucks ist das sektorale Fahrverbot für Lastkraftwagen in Tirol rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak sind Ali Hassan al-Madschid und Abdelghani Abdelghafar wegen Beteiligung an der Niederschlagung eines Aufstandes im Jahre 1991 (erneut) zum Tode verurteilt. |
| Als Folge einer verlorenen Stichwahl in Georgia bleibt den Demokraten die angestrebte 60-Sitze-Mehrheit im Senat der Vereinigten Staaten von Amerika versagt. |
| Die fünf Mitglieder des Vorstands der Volkswagen Aktiengesellschaft haben aus dem Verkauf von Aktienoptionen auf dem Höhepunkt des Aktienkursanstiegs 25 Millionen Euro erzielt, von denen sie zehn Prozent an die Bürgerstiftung Wolfsburg spenden. |
| Der Großherzog Luxemburgs verweigert aus Gewissensgründen die Unterzeichnung eines Gesetzes über Sterbehilfe. |
| Der Nationalrat Österreichs beschließt die Aufhebung der Immunität Peter Westenthalers (BZÖ). |
| |
| 2008-12-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind männliche und weibliche Gefangene bei Telefongesprächsmöglichkeit und Einkaufsmöglichkeit (z. B. von Kosmetika) grundsätzlich gleich zu behandeln (2 BvR 1870/2007 7. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Meinungsäußerung (z. B. gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung) unabhängig von ihrer inhaltlichen Richtigkeit oder ihrem ethischen Wert grundrechtlich geschützt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe grundsätzlich nur eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung (bzw. ab 50000 Euro eine Freiheitsstrafe auf Bewährung) schuldangemessen und bei der Berechnung des Hinterziehungsbetrags aus dem tatsächlichen gezahlten Nettolohn ein fiktiver Bruttolohn zu berechnen und § 14 II 2 SGB IV zugrundezulegen (1 StR 416/2008 2. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung dreier Angeklagter wegen der Schändung der Gedenktafel für Michéle Kiesewetter durch das Landgericht Heilbronn im Mai 2008 rechtmäßig (1 StR 621/2008 18. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die Vergütung für Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung analog § 87 II AktG herabgesetzt werden, wenn sich die Verhältnisse des Unternehmens wesentlich verschlechtert haben und die ungekürzte Weiterzahlung eine schwere Unbilligkeit wäre (18 U 131/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist ein Sportunfall im Sportunterricht in einer Kinder- und Jugendsportschule der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gesetzlich unfallversichert (6 U 143/2003 17. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig hat ein Anleger einen Schadensersatzanspruch gegen die Citybank wegen fehlerhafter Beratung bei Anlage in ein Zertifikat der Citygroup (115 C 3759/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Thailands ist der Ministerpräsident entlassen und die Regierungspartei PPP wegen Wahlbetrugs aufgelöst, nicht aber das Parlament, in dem die Abgeordneten sofort eine neue Partei gründen können. |
| Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen wegen des Völkermords in Ruanda ist Simon Bikindi wegen Aufrufs zu Gewalt durch Lieder zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Mehr als 100 Staaten unterzeichnen das Verbot von Streubomben. |
| |
| 2008-12-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft nicht schon dann ihre organschaftlichen Pflichten, wenn sie ihrer Mehrheitsaktionärin Darlehen in erheblicher Höhe ohne Sicherheit zu marktgerechten Zinsen unter vollwertigem Rückzahlungsanspruch gewähren (II ZR 102/2007 1. Dezember 2008). |
| Das Verfassungsgericht des Saarlands lockert zwecks Vermeidung der Existengefährdung kleiner Gastwirtschaften das Rauchverbot. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Ausgleichsverpflichtete nach § 426 I 1 BGB dem vorleistenden Gesamtschuldner grundsätzlich nur solche Einwände aus dem Grundverhältnis entgegenhalten, die bei Zahlung offensichtlich und so gewichtig waren, dass das Begleichen der Forderung einen Rechtsmissbrauch darstellt (7 U 3972/2007 16. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Streit unter Arbeitnehmern (z. B. einer Betriebsrätin und einem Betriebsratsvorsitzenden über die Erledigung privater Angelegenheiten während einer Betriebsratssitzung und über die Benutzung eines Betriebskraftfahrzeugs) bei innerem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit ein arbeitsrechtlicher Streit mit Zuständigkeit der Arbeitsgerichte (11 Ta 154/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen ist eine drei Säuglinge tötende Mutter wegen Totschlags in zwei minder schweren Fällen durch Unterlassen zu 51 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf stehen Teilnehmer an vom Arbeitgeber bezahlten Motivationsförderungsveranstaltungen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (6 U 29/2008 28. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Emmendingen ist das Verstecken des Zündschlüssels eines Rettungswagens im Einsatz (z. B. durch einen frustrierten Obdachlosen) ein Beeinträchtigen einer Funktion des Rettungswagens (5 Cs 350 Js 459-AK 19/2008 26. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Versicherung bei einer Erweiterung der versicherten Leistungen innerhalb eines bestehenden Versicherungsvertrags eindeutig zum Ausdruck bringen, dass es sich um einen vollständigen Tarifwechsel handelt, oder die Geltung der Wartezeiten und summenmäßigen Beschränkungen nur für den neu hinzugekommenen Teil hinnehmen (212 C 22552/2007 9. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der Hamburger Sportverein wegen eines Wurfes einer Batterie gegen Frank Baumann 35000 Euro zahlen. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands bringt 29 Gasversorger zu Gutschriften, Preissenkungen und Verschiebung von geplanten Preiserhöhungen. |
| Die Schweizer entscheiden sich bei Volksentscheiden für die Nichtverfolgungsverjährung von Kinderschändung und die Strafbarkeit des Rauschgiftgebrauchs (30. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Patentamts sind nur durch Zerstörung menschlicher Embryonen gewinnbare Stammzellkulturen nicht patentfähig (G2/2006 25. November 2008). |
| China richtet Wo Weihan wegen Spionage für Taiwan hin (27. November2008). |
| Nach Ansicht eines hochrangigen Mitarbeiters des Bundesnachrichtendiensts Deutschlands hat sich die Bundesregierung von einem Land, in dem organisierte Kriminalität die Staatsform ist, am Nasenring durch die Weltpolitik führen lassen. |
| |
| 2008-11-30 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verlangt Art. 3 I der Richtlinie 2001/23/EG Art. 1 I lit. a, 2, 3, 4 I, 5 nicht, dass in einem Mitgliedstaat (z. B. Spanien) beim Übergang eines Unternehmens ein Vertrag des Unternehmers über die Miete eines Geschäftslokals eines Dritten fortgeführt wird (C-313/2007 16. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 3 I der Richtlinie 2004/38 dahingehend auszulegen, dass sich ein Drittstaatsangehöriger, welcher der Ehegatte eines sich in einem Mitgliedstaat ohne dessen Staatsangehörigkeit aufhaltenden Unionsbürgers ist und diesen Unionsbürger begleitet oder ihm nachzieht, auf die Bestimmungen dieser Richtlinie unabhängig davon berufen kann, wann und wo die Ehe geschlossen wurde oder wie der betreffende Drittstaatsangehörige in den Aufnahmemitgliedstaat eingereist ist (C-127/2008 25. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Weitergabe der von einem Beamten im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Steuerdaten (z. B. Nichtversteuerung von Einkünften in Höhe von 589329 DM) durch die Finanzverwaltung an seinen Dienstherrn und die Verwertung in einem anschließenden Disziplinarverfahren gerechtfertigt sein (2 BvR 336/2007 6. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bewertung der im Fachlehrgang angefertigten Klausuren einer fachlichen Überprüfung durch die Rechtsanwaltskammer (z. B. Bewertung als noch genügend) entzogen (AnwZ [B] 62/2007 21. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für auf eine Eigentumsverletzung gestützte Beseitigungs- und Schadensersatzklage nicht der ausschließliche Gerichtsstand des Art. 22 Nr. 1 S. 1 EuGVVO gegeben (V ZR 11/2008 18. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Partei im Rahmen eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist die tatsächlichen Abläufe verständlich und geschlossen schildern (IX ZB 169/2007 3. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Erbringung von Leistungen gegenüber mehreren der Gesamtanspruch durch den Gläubiger in einem Mahnantrag unzureichend bezeichnet, wenn nur die Leistung an den Schuldner genannt ist und eine Mithaftung für die Schuld anderer nicht behauptet wird (IX ZR 160/2007 10. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands läuft in einem Wiedereinsetzungsverfahren gegen die Versäumung der Einlegungsfrist und Begründungsfrist für eine Rechtsbeschwerde die Frist für die Begründung ab Bekanntgabe der Gewährung von Prozesskostenhilfe, nicht ab Bekanntgabe der Bewilligung von Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Einlegungsfrist (IX ZB 197/2007 29. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird mit dem Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrags ein bisheriges Arbeitsverhältnis beendet und lebt nach Verlust der Organstellung nicht (ohne Weiteres) wieder auf (2 AZR 754/2006 5. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung eine auf dieselben Gründe gestützte, spätere, zum gleichen oder einem früheren Termin ausgesprochene Kündigung nicht nach § 7 KSchG deswegen wirksam, weil der Kläger sie nicht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist (auch) ausdrücklich angegriffen hat (2 AZR 699/2006 23. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzt die Tariftreueregelung des Art. 3 I BayBauVG weder die negative Koalitionsfreiheit noch die Handlungsfreiheit und kann nur in krassen Fällen über das Rechtsstaatsprinzip angegriffen werden (14-VII/2000 20. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin kommt ein Anspruch für eine Gegendarstellung einer Behörde (z. B. Polizeipräsident) nur bei ähnlich schwerwiegendem Eingriff in ihre Rechtsstellung in Betracht wie bei einem Einzelnen (VerfGH 22/2008 20. August 2008). |
| |
| 2008-11-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über das gegen den Beschluss eingelegte Rechtsmittel maßgebend (VII ZB 16/2008 23. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Rücktritt der Rückgewährschuldner eine von ihm begründete Belastung des empfangenen Gegenstands beseitigen und kommt Wertersatz nur bei Unmöglichkeit der Beseitigung in Betracht (V ZR 131/2007 10. Oktober 2008). |