| 2008-12-08 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist Fäkaliengeruch trotz Lüftens eine Mangel eines Ferienappartements (133 C 56/2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands ist Michael Stone wegen versuchter Ermordung von Gerry Adams und Martin McGuinness zu 16 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens darf ein erwiesener Mitarbeiter des Geheimdiensts nicht als Kollaborateur des Geheimdiensts bezeichnet werden, wenn sein Verhalten nicht nachweislich gegen Menschenrechte und Freiheiten verstoßen hat, die es in Rumänien zu dieser Zeit nachweislich nicht gegeben hat. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist O. J. Simpson wegen bewaffneten Raubüberfalls zu mindestens 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Liechtenstein erteilt den Vereinigten Staaten von Amerika künftig auf Grund einer Vereinbarung auch bei Steuerhinterziehung Auskunft. |
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| 2008-12-07 |
| Nach Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist im Verfahren Großbritanniens gegen O’Halloran und Francis das Recht des Angeklagten, zu schweigen und sich nicht selbst zu beschuldigen nicht in seinem Wesensgehalt angetastet worden (15809/2002 29. Juni 2007, 25624/2002 29. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs ist ein Diensteanbieter verpflichtet, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss mit ihnen neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effektive Kommunikation ermöglichen, ohne dass dies eine Telefonnummer sein muss (C-298/2007 16. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht zu beanstanden, wenn die Frage nach der Wirtschaftlichkeit einer Leistung im Sinne von § 12 I SGB V mit den Anforderungen des Arzneimittelrechts verknüpft und deshalb verneint wird, weil das Arzneimittel nicht oder noch nicht zugelassen ist (1 BvR 1665/2007 30. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Pflicht zur Entrichtung einer Pauschgebühr nach § 184 SGG private Unternehmen der Pflegeversicherung ebensowenig in Grundrechten wie der Ausschluss der Möglichkeit, die eigenen Aufwendungen bei der Rechtsverfolgung auf die unterlegenen Beteiligten abzuwälzen (1 BvR 1806/2002 31. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung schadensersatzpflichtige Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht für Säumniszuschläge gemäß § 24 I SBG IV, weil diese Vorschrift kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB ist (II ZR 238/2007 14. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine Ballungsraumzusage Entgeltcharakter und betrifft die Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis, so dass sie nicht der Schriftform bedarf und bei einem Betriebsübergang auf den Erwerber übergeht (4 AZR 421/2007 4. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen die Bewirtungsaufwendungen eines leitenden Arbeitnehmers mit variablen Bezügen für Arbeitskollegen und unterstellte Mitarbeiter nicht der Abzugsbeschränkung gemäß § 4 V 1 Nr. 2 i. V. m. § 9 V EStG (VI R 33/2007 19. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Eingabe einer Frist durch eine Anwaltsgehilfin über die Tastatur von einer zweiten Person überprüft werden (9 U 50/2008 28. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bildet bei Einlegung eines Rechtsmittels durch den Verteidiger und Zustellung des Urteils nur an den Angeklagten das Fehlen einer Benachrichtigung des Verteidigers einen Wiedereinsetzungsgrund (5 St RR 200/2008 27. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Kaufinteressent bei einem älteren Gebäude mit einem gewissen Maß an Feuchtigkeit rechnen, nicht aber mit einer extremen nicht mitgeteilten Durchfeuchtung der Kellerwände (4 U 90/2008 5. August 2008). |
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| 2008-12-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach rechtskräftiger Entscheidung über eine Widerklage keine Widerwiderklage erhoben werden (III ZR 253/2007 16. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für das Begehren nachträglichen Rechtsschutzes gegen Postbeschlagnahme in den Fällen, in denen bereits Anklage erhoben wurde, die ausschließliche Entscheidungszuständigkeit des nunmehr mit der Sache befassten erkennenden Gerichts begründet, was zu einem Zuständigkeitswechsel führen kann (StB 12-15/2008 8. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Anspruch des Versprechensempfängers, der auf Leistung an einen bereits benannten oder noch zu bestimmenden Dritten gerichtet ist, durch eine Vormerkung gesichert werden, wobei sich auf die relative Unwirksamkeit eines vormerkungswidrigen Erwerbs nur der Vormerkungsberechtigte berufen kann (V ZR 137/2007 10. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt eine Übernahme einer Mietgarantie durch einen Verkäufer von Wohnungseigentum nicht die Verpflichtung zur Aufklärung darüber entfallen, dass das zur Vermögensbildung bestimmte Kaufobjekt leer steht und nicht vermietet ist (V ZR 175/2007 10. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird dadurch, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen der Gesellschaft gegen einen Zahlungsempfänger bis zum Eintritt der Verjährung der Ansprüche unterlässt, nicht eine weitere Schadensersatzverpflichtung gemäß § 43 II GmbH mit einer erst von da an laufenden Verjährungsfrist gemäß § 43 IV GmbHG ausgelöst (II ZR 234/2007 29. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach einem Vermittlungsauftrag geschlossener Architektenvertrag nicht nach Art. 10 § 3 MRVG unwirksam (VII ZR 174/2007 25. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst eine Unfallversicherung nicht einen (nach Einschlafen in der Sonne) durch Kreislaufstörungen verursachten Strandunfall (IV ZR 219/2007 24. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Arzneimittelgroßhändler keine Betriebsstätte im Sinne des § 52a II Nr. 1 AMG, wenn er im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes lediglich Arzneimittel bei einem Drittunternehmen in dessen Betriebsstätte zwischenlagert (3 B 36/2008 26. September 2008). |
| *Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. A. 2008 |
| *Reichold, Hermann, Arbeitsrecht, 3. A. 2008 |
| *Jaletzke/Veranneman, Finanzmarktstabilisierungsgesetz, 2009 |
| *Hay, Peter, US-amerikanisches Recht, 4. A. 2008 |
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| 2008-12-05 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Kopftuchverbot an den Schulen Frankreichs rechtmäßig (27058/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die (zweite) Verurteilung eines Mannes wegen Tötung von Frau und Tochter durch das Landgericht Freiburg im Breisgau wegen Verfahrensfehlern und Sachfehlern aufgehoben (1 StR 327/2008 4. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht eine tarifliche Schicht- und Wechselschichtzulage Teilzeitbeschäftigten nur anteilig in Höhe der Quote zwischen vereinbarter und regelmäßiger tariflicher Arbeitszeit zu (10 AZR 634/2007 24. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein sog. Anschlussverbot nur verletzt, wenn der neue befristete Arbeitsvertrag mit derselben natürlichen oder juristischen Person abgeschlossen wird, mit der das frühere Arbeitsverhältnis bestanden hat (7 AZR 278/2007 16. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Auffassung, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank dadurch in einen Bankvertrag einbezogen worden seien, dass der beim Vertragsabschluss eingesetzte Bote die Möglichkeit der Kenntnisnahme in den Geschäftsräumen gehabt habe, wegen objektiver Willkürlichkeit verfassungswidrig (104-VI/2007 15. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann für eine krankheitsbedingt einwilligungsunfähige Schwangere ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch bestellt werden (20 W 354/2008 1. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann unaufgeforderte Werbung mittels Telefon ein beachtlicher Verstoß im Rahmen des § 67 I 1 TKG sein (13 B 1395/2008 26. September 2008). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover sind Eilanträge abgelehnt, die sich gegen die in der Umweltzone Hannovers angeordneten Fahrverbote richten (4 B 521/2008 4. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden darf das Arbeitslosengeld II nur gekürzt werden, wenn der Betroffene zuvor klar und eindeutig auf die drohende Kürzung hingewiesen wurde (6 AS 2026/2006 7. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten verwirklicht sich bei der Beschädigung eines Personenkraftwagens beim Beladen eines danebenstehenden Lastkraftwagens kein typisches Unfallrisiko des Straßenverkehrs, so dass ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ausscheidet (([290 Cs] 3032 PLs 5850/2008 [145/2008]). |
| Der Europäische Gerichtshof feiert das Ende des Umbaus seines Gebäudes. |
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| 2008-12-04 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Speicherung genetischer Fingerabdrücke Unschuldiger (z. B. in Großbritannien) die europäische Menschenrechtskonvention. |
| Nach einer nach einer Beratung von einem Tag ergangenen Eilentscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften darf die Europäische Union die Volksmudschahedins Irans nicht auf einer Liste von Terrororganisationen führen und ihr Vermögen nicht einfrieren. |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Begünstigung vor dem 1. Januar 1942 Geborener mit 45 Pflichtbeitragsjahren in der Rentenversicherung verfassungsgemäß (1 BvL 3/2005 11. November 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Irakers wegen Werbung für Al-Quaida zu drei Jahren Haft rechtmäßig (StB 28/2008 25. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einen einzelnen Betrieb nicht aus einer allgemeinen Lohnerhöhung in seinem Unternehmen ausnehmen (5 AZR 74/2008 3. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist eine in Polen erworbene Fahrerlaubnis eines Deutschen auch bei bloßem Scheinwohnsitz anzuerkennen (10 A 10851/2008 3. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Gary Moore wegen Plagiats (Still got the Blues) an Jürgen Winter (Nordrach) Schadensersatz zahlen (21 O 23120/2000 3. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist eine Klage einer Witwe eines Offiziers des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auf Rentenerhöhung abgewiesen (3. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Leyla Zana wegen Eintretens für die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (erneut) zu zehn Jahren Haft verurteilt. |
| Die Europäische Zentralbank senkt die Leitzinsen von 3,25 auf 2,5 Prozent. |
| Lufthansa erwirbt die Staatsanteile an Austrian Airlines. |
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| 2008-12-03 |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind zwei Eilverfahren über die Anerkennung der Verluste von Filmfonds an das Finanzgericht zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts zurückverwiesen (IV B 126/2007, IV B 127/2007 6. November 2008). |