| 2008-12-11 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union für einen Deutschen mit Wohnsitz in Deutschland ausgestellte Fahrerlaubnis (bei weiterhin mangelnder Fahreignung) entzogen werden (3 C 26/2007 u. a. 11. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Streichung des Weihnachtsgelds bei einer einzelnen Beamtengruppe (z. B. die von der Deutschen Telekom AG übernommenen Bundesbeamten) verfassungswidrig (2 C 121/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands nimmt eine Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau hinreichend transparent auf die Arbeitsvertragsordnung für Angestellte Bezug, wenn als Bezugnahmeobjekt der Bundesangestelltentarif in der jeweiligen Fassung des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau genannt ist (4 AZR 801/2007 10. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt eine in einer Gesamtbetriebsvereinbarung vorgesehene Nachwirkung das Recht des Arbeitgebers zum vollständigen Widerruf von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unberührt (3 AZR 384/2007 9. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Krankenhäuser oder Vertragsärzte keine Patientendaten der gesetzlich Krankenversicherten an private Dienstleistungsunternehmen zur Erstellung von Leistungsabrechnungen übermitteln, doch gilt bis 30. Juni 2009 eine Übergangsregelung (6 KA 37/2007 10. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist die vom Landtag gegen Volker Külow erhobene Abgeordnetenklage auf Aberkennung des Landtagsmandats wegen formaler Mängel verworfen. |
| Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Thüringen verletzt ein uneingeschränktes Rauchverbot in Spielhallen die Landesverfassung (26/2008 5. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können die Minderheitsaktionäre der Deutschen Hypothekenbank durch übernahmerechtliches Squeeze-out zwangsausgeschlossen und abgefunden werden, wobei die Unangemessenheit der Abfindung gerichtlich festgestellt werden muss (WpÜG 2/2008 9. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Buchhändler erst dann als mittelbarer Störer für Urheberrechtsverletzungen einstehen, wenn er durch einen Hinweis im Einzelfall oder durch die einschlägige Fachpresse auf die Verletzung aufmerksam gemacht wird (14. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist Carsten D. wegen besonders schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, Vergewaltigung und Körperverletzung zu 11 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Oldenburg sind Klagen Borkums und Wangerooges gegen Windkraftwerke (Nordergründe, Riffgat) vor ihren Küsten abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Felix Magath wegen unsportlichen Verhaltens 10000 Euro Geldstrafe zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank rechtmäßig. |
| Bionade und Bios beenden ihre Rechtsstreite um behauptete Nachahmung einvernehmlich. |
| Die Neufassung des Gesetzes über Volkswagen ist in Kraft getreten. |
| Der Landtag Sachsens beschließt ein nur bei extremen Einnahmeausfällen oder Katastrophen aufhebbares Neuverschuldungsverbot. |
| Europas Lampenlobby löscht mit Ökogründen die Edison-Glühlampe langsam aus. |
| |
| 2008-12-10 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Frankreich wegen trotz eines Vertragsverletzungsurteils nicht rechtzeitig erfolgter Umsetzung einer Richtlinie 10 Millionen Euro zahlen (C-121/2007 9. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt nicht allein durch die Belieferung eines Grundstücks mit Wasser und durch Entsorgung des anfallenden Abwassers ein Vertragsverhältnis zwischen einem Versorgungsunternehmen und dem Grundstückseigentümer zustande, weil auch eine Vertragsbeziehung zwischen Versorgungsunternehmen und Grundstücksmieter zustandegekommen sein kann (VIII ZR 293/2007 10. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein örtlicher Erdgasversorger in seinem angestammten Versorgungsgebiet eine marktbeherrschende Stellung und unterliegt deswegen der Missbrauchsaufsicht der Kartellbehörden (KVR 2/2008 10. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für eine Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zu einer Umgruppierung die Textform des § 126b BGB, so dass eine eigenhändige Unterschrift entbehrlich ist (1 ABR 79/2007 9. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Vereinbarung einer Beschäftigungsgarantie bis zum Rentenalter und einer Gehaltserhöhung in einem Vertrag zur Übertragung einer Steuerberaterpraxis im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob die Verpflichtung zur Gehaltserhöhung mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortbesteht oder nicht (3 AZR 431/2007 9. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Betreuung, Schulung und Überwachung nachgeordneter Vermittler von Fondsanteilen umsatzsteuerpflichtig (V R 44/2007 30. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind kommunale Krematorien in Nordrhein-Westfalen körperschaftsteuerpflichtig und gewerbesteuerpflichtig (I R 51/2007 29. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei nicht ganzjährig vermieteten Ferienwohnungen die Einkünfteerzielungsabsicht durch eine Prognose überprüft werden (IX R 39/2007 19. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss eine in Tschechien mit einem Wohnort in Deutschland ausgestellte Fahrerlaubnis in Deutschland nicht anerkannt werden (1 L 768/2008 8. Dezember 2008). |
| Der früher die Krone Bayerns zierende, abhanden gekommene blaue Diamant wird für 16,4 Millionen Pfund versteigert. |
| Das Hotel Alpenkönig in Reith bei Seefeld beantragt die Eröffnung eines Konkursverfahrens. |
| |
| 2008-12-09 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die 2007 erfolgte gesetzliche Einschränkung der Pendlerpauschale verfassungswidrig (2 BvL 1/2007 9. Dezember 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines mehr als 500 Schafe und 200 Rinder schächten wollenden Beschwerdeführers gegen die Beschränkung auf diese Zahlen wegen fehlender Erschöpfung des Rechtswegs nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 3396/2008 8. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind 5 Gramm Metamfetaminbase oder 6,2, Gramm Metamfetaminhydrochlorid eine nicht geringe Menge (unerlaubt eingeführter Betäubungsmittel) (2 StR 86/2008 3. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Bäckers von Siegelsbach zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Stuttgart rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Afghandeutschen wegen eines Attentats auf einen Rabbi zu dreieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung durch das Landgericht Frankfurt am Main rechtmäßig (2 StR 471/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben behinderte, im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen teilstationär eingesetzte und bedürftige Menschen einen Anspruch gegen den Träger der Sozialhilfe auf Übernahme der Kosten für ein in der Werkstatt angebotenes Mittagessen (8/9b SO 10/2007 R 9. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Youssef Mohamad El Hajdib wegen vielfachen versuchten Mordes durch in Zügen in Koffern versteckte Bomben und versuchter Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion zu lebenslanger Haft verurteilt (9. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Satire- und Lifestylemagazin auf Grund der Meinungsfreiheit missbilligend darauf hinweisen, dass in Rüsselsheim im April und Oktober 2007 zwei Kundgebungen rechtsradikaler Gruppierungen abgehalten werden durften (22 U 23/2008 8. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss Pflegegeld zwar bis zum Monatsersten angewiesen, aber nicht auch bereits beim Empfänger eingetroffen sein (8 P 19/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn muss die Kreissparkasse Heilbronn Visakreditkarten an ihren Geldautomaten zulassen. |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die ARETE-Schule e. V. in Mannheim keine Schüler aufnehmen, die an der Schule ihre Schulpflicht erfüllen wollen, weil sie keine entsprechende Genehmigung hat (11 K 2899/2008 12. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Achtzehnjähriger wegen Nötigung eines Mopedfahrers durch wiederholtes plötzliches Bremsen zu 900 Euro bedingter Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss die Tiroler Landeskrankenanstalt einem Patienten wegen mangelhafter Aufklärung über eine Zelltherapie 5934 Euro Schadensersatz zahlen. |
| |
| 2008-12-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist die Verurteilung dreier Jugendlicher wegen versuchten Totschlags bzw. gefährlicher Körperverletzung eines Vaters eines Schülers rechtskräftig (5 StR 495/2008 27. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ist bei erbgutgleichen Brüdern der Ehemann der Frau Vater eines unentscheidbar von ihm oder seinem Bruder gezeugten Kindes (9 UF 132/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Evelin Hecht-Galinski Henryk M. Broder auf Grund der Meinungsfreiheit einen Pornoverfasser nennen (25. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg begründen Beleidigung von Mitmietern und Lärm eine Kündigung eines Mieters ohne Abmahnung (32 S 85/2008 17. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau sind zwei Polizeibeamte aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung des vor vier Jahren in seiner Zelle bei einem Brand versterbenden Afrikaners Oury Jalloh freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifwald ist die Wahl des Landrats von Ostvorpommern rechtmäßig (2 A 1267/2008 2. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hat auch ein Lehrer als Mitglied eines Personalrats Anspruch auf Dienstbefreiung für Personalratssitzungen (22 K 2137/2008.PVL 24. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraßen ist die höchstens zwei Werbeanlagen pro Ladeneinheit zulassende Werbeanlagensatzung der Stadt Neustadt an der Weinstraße rechtswidrig (5 K 532/2008 21. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf sind Fettaugen auf einem Swimmingpool, schwarze Verfärbungen an den Badezimmerverfugungen älterer südlicher Hotels und sechs bis acht größere Spinnen pro Zimmer keine Reisemängel (27 C 8283/2008). |