| 2008-12-15 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind sieben Mitglieder einer Organisation wegen zwanzigfachen Mordes und zwölffachen Mordversuchs an Menschen nichtslawischen Aussehens zu bis zu 20 Jahren Strafkolonie verurteilt. |
| Siemens zahlt außergerichtlich rund 1 Milliarde Euro wegen zwischen 2000 und 2006 erfolgter Zahlung von rund 1,3 Milliarden Euro Bestechungsgeldern. |
| Montenegro beantragt den Beitritt zur Europäischen Union. |
| Bernard L. Madoff (Nasdaq) soll weltweit ein betrügerisches Schneeballsystem mit einem Schaden von 50 Milliarden Euro betrieben haben. |
| Bei Oldenrode bei Kalefeld bei Northeim in Niedersachsen sind am sogenannten Hirzhorn etwa 500 römische Fundstücke (meist Waffen) aus der Zeit um 250 n. Chr. gefunden worden. |
| Die Bundesregierung Deutschlands will die geschädigten Anleger der insolventen Investmentgesellschaft Phoenix entschädigen. |
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| 2008-12-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Versicherer den einen Versicherungsfall anzeigenden Versicherungsnehmer auf die Obliegenheit der Einreichung einer Stehlgutliste bei der Polizei hinweisen und darüber belehren, dass der Versicherungsnehmer bei Verletzung der Obliegenheit den Versicherungsschutz verlieren kann (IV ZR 317/32005 17. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die neben einem ernsthaft und nachhaltig betriebenen Studium erzielten Einkünfte aus einer Vollzeiterwerbstätigkeit bei der Prüfung, ob der Jahresgrenzbetrag überschritten wird, einzubeziehen (III B 64/2007 31. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegen bei Einbringung von Miteigentumsanteilen von Miteigentümern mehrerer Grundstücke in eine Personengesellschaft Anschaffungsvorgänge nur insoweit vor, als sich die Anteile der Gesellschafter an den jeweiligen Grundstücken gegenüber den bisherigen Beteiligungsquoten erhöht haben (IX R 18/2006 2. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gibt ein Rechtsanwalt Anlass zur Sorge, er werde die Verteidigung nicht sachgerecht führen, wenn er gegenüber dem Beschuldigten eines Sicherungsverfahrens zunächst ankündigt, er werde die Revision ungeachtet bestehender Auffassungsgegensätze noch begründen, kurz vor dem Ablauf der Revisionsbegründungsfrist jedoch mitteilt, er werde dies unterlassen (2 Ws 362/2008 24. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Urteil in Bußgeldsachen aus sich heraus verständlich und nachvollziehbar sein, so dass der Einwand der übergangenen Einlassung des Betroffenen bereits auf die Sachrüge hin zu berücksichtigen sein kann (2 Ss OWi 87/2008 27. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen steht nach Veräußerung eines beiden Ehegatten hälftig gehörenden Hausgrundstücks ein auf einen Ehegatten laufender, der Ablösung der gemeinsamen Hausdarlehen dienen sollender Lebensversicherungsvertrag jedem Ehegatten zur Hälfte zu (4 W 6/2008 23. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine mit zwei geraden Strichen und einem Haken unterzeichnete Berufungsschrift nicht wirksam unterschrieben und ist ein Berufungsgericht auch bei einer unzulässigen Berufung nicht gehindert, in eine Sachprüfung einzutreten und die Berufung bei fehlender Erfolgsaussicht durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (2 U 49/2008 11. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann auch bei fehlendem Zusammenleben eines unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten mit einem neuen Partner eine verfestigte Lebensgemeinschaft gegeben sein, wenn beide beispielsweise seit mehr als drei Jahren in der Öffentlichkeit wie ein Paar auftreten (2 UF 219/2006 15. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind laufende Wohngeldzahlungen einschließlich künftiger Abrechnungsspitzen Ausgaben im Sinne des § 155 I ZVG, so dass der betreibende Gläubiger insoweit auch vorschusspflichtig ist (6 T 437/2008 16. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg kann die Staatsangehörigkeit eines Menschen als Guineer nicht mit Hilfe der Kopfform ermittelt werden, weil man die in Guinea lebenden Ethnien in allen westafrikanischen Staaten antrifft (1 B 55/2005 22. Oktober 2008). |
| Die Übernahme der Alitalia durch die Compagnia Aerea Italiana für nominell 1,5 Milliarden Euro ist abgeschlossen. |
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| 2008-12-13 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung einer Fahrberechtigung abzulehnen, die sich aus einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, auf dessen Inhaber im erstgenannten Mitgliedstaat eine Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis, wenn auch erst nach der Erteilung des fraglichen Führerscheins, angewendet wurde, sofern dieser Führerschein während der Dauer der Gültigkeit einer Maßnahme der Aussetzung der im erstgenannten Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis ausgestellt wurde und sowohl diese Maßnahme wie auch der Entzug aus zum Zeitpunkt der Ausstellung des zweiten Führerscheins bereits vorliegenden Gründen gerechtfertigt sind (C-1/2007 20. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt nicht die Ausführung einer Anweisung zur Korrektur der falschen Bezeichnung eines Berufungsgerichts gegenüber einer zuverlässigen Kanzleiangestellten überprüfen und muss das zuständige Rechtsmittelgericht nicht im Fristenkalender eingetragen sein (III ZB 54/2008 30. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ergänzung einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nicht anfechtbar, auch wenn das Berufungsgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (V ZB 109/2008 28. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt, wenn der Beklagte jeglichen persönlichen Kontakt zur Klägerin bestreitet, die Annahme einer Innengesellschaft den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör und den Beibringungsgrundsatz (II ZR 207/2007 20. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die Aufspaltung einer sittenwidrigen Vertragsklausel in einen wirksamen Teil und einen unwirksamen Teil nur in Betracht, wenn die Aufspaltung mutmaßlich dem entspricht, was die Parteien bei Kenntnis der Nichtigkeit ihrer Vereinbarung geregelt hätten (V ZR 14/2008 17. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt mit der Abnahme von Mangelbeseitigungsleistungen die neue Gewährleistungsfrist des § 13 Nr. 5 S. 3 VOB/B (VII ZR 32/2007 25. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei gleichberechtigter Mitnutzung eines Grundstücks (z. B. als Parkplatz) Grundstückseigentümer und Grunddienstbarkeitsberechtigter eine Ausübungsregelung verlangen und die daraus folgenden Ausübungsbeschränkungen mit Unterlassungsansprüchen geltend machen (V ZR 164/2007 19. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Einlegung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung umgedeutet werden, wenn der Antrag noch innerhalb der Frist des § 124a IV VwGO gestellt worden ist (6 C 32/2007 27. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Präsidium eines Landesarbeitsgerichts in dem richterlichen Geschäftsverteilungsplan die bei dem Gericht berufenen ehrenamtlichen Richter allen Kammern zu weisen (7 AZN 427/2008 16. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird das Widerspruchsrecht eines Arbeitnehmers gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses nicht dadurch ausgeschlossen, dass zum Zeitpunkt der Widerspruchserklärung das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers bereits beendet ist (8 AZR 755/2007 24. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Betreuer mündlich (z. B. in einem Telefonat) bestellt werden, wobei die Bestellung mit dem Telefonat wirksam wird (33 Wx 179/2008 24. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken besteht für den unterhaltsrechtlichen Kostenerstattungsanspruch eine Annexkompetenz des Familiengerichts (9 WF 85/2008 13. Oktober 2008). |
| *Hailbronner, Kai, Asyl- und Ausländerrecht, 2. A. 2008 |
| *Marko, Volker, Private Krankenversicherung, 2009 |
| *Voit, W./Neuhaus, K., Berufsunfähigkeitsversicherung, 2. A. 2009 |
| *Gosch, Dietmar, Körperschaftsteuergesetz, 2. A. 2009 |
| *Römermann, Volker/Hartung, Wolfgang, Anwaltliches Berufsrecht, 2. A. 2008 |
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| 2008-12-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Landgericht München II für ein Strafverfahren gegen John Demjanjuk zuständig (2 ARs 536/2008 9. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind vertraglich begründete Kirchenbaulasten der ehemaligen Gemeinden in der späteren Deutschen Demokratischen Republik nicht auf die seit 1990 errichteten Gemeinden übergegangen, sondern mit dem Inkrafttreten des Einigungsvertrags erloschen (7 C 1/2008 11. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich ein Arbeitnehmer die Fristversäumnis seines Rechtsanwalts für die Kündigungsschutzklage zurechnen lassen (2 AZR 472/2008 11. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Kosten eines Toupets für einen Fünfundsechzigjährigen keine außergewöhnliche Belastung, weil ein haarloser Fünfundsechziger keine aufsehenerregende Besonderheit ist (2 K 1928/2008 12. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Nennung von Sponsoren und die Einbindung der Logos in der TV total WOK-WM-Show Stefan Raabs rechtswidrig (27 A 132/2008 11. Dezember 2008).. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein Terminal an einer Apotheke, über das auch verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne persönlichen Kontakt mit dem Kunden ausgegeben werden können, zulässig, wenn ein Drucker integriert wird, mit dem auf den Originalverschreibungen die gesetzlich geforderten Angaben aufgebracht werden (4 K 375/2008 21. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart können die Bezüge eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten (z. B. Realschullehrerin) gekürzt werden (12 K 1044/2008 17. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Innenministeriums Brandenburgs ist der Landrat des Kreises Oberspreewald-Lausitz wegen des Vorwurfs des Besitzes kinderpornographischer Schriften vom Dienst suspendiert. |
| Niedersachsen verordnet wegen des Ausbruchs von Vogelgrippe eine Stallpflicht für Geflügel. |
| Im Jahr 2007 waren in Deutschland 196000 Menschen nicht krankenversichert. |
| Die Zahl der Verkehrstoten wird 2008 in Deutschland bei voraussichtlich 4600 liegen. |
| Rospatent lehnt den Antrag eines Unternehmers aus Russland auf Patentierung des Smiley-Symbols ab. |
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| 2008-12-11 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gilt das Verbot des ne bis in idem (z. B. zweites Strafverfahren in Deutschland) auch dann, wenn ein in Abwesenheit (z. B. gegen Klaus Bourquain in Frankreich) ergangenes Urteil nicht vollstreckt wurde und so auch nie vollstreckbar ist (C-297/2007 11. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird die Pressefreiheit nicht unangemessen beschränkt, wenn einem Journalisten (z. B. im Holzklotzwerferprozess) zu Gunsten des Angeklagten die Teilnahme an der Hauptverhandlung mit Laptop oder Notebook untersagt wird (BvQ 47/2008 3. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Telekommunikationsunternehmen nur dann mit kostenfreiem Telefonieren werben, wenn aus der Werbung deutlich erkennbar ist, dass das Angebot nur in Verbindung mit einer monatlichen Grundgebühr gilt (I ZR 139/2005 17. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision Ingolf Roßbergs gegen seine Verurteilung wegen Beihilfe zum Bankrott durch das Landgericht Dresden verworfen. |