| 2008-12-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in einem Gasversorgungssondervertrag enthaltene Preisanpassungsklausel „der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt“ wegen objektiver Unklarheit hinsichtlich der Höhe nach § 307 I 1, 2 BGB unwirksam (VIII ZR 274/2006 17. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfällt die an die offensichtliche Unbegründetheit eines vorangegangenen Asylantrags anknüpfende gesetzliche Sperre für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 10 III AufenthG nicht durch die Rücknahme des Asylantrags (1 C 37/2007 16. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands berechtigt die Leistungsbeschreibung „für technische Beratung und Kontrolle im Jahr 1996“ wegen mangelnder Konkretisierung nicht zum Vorsteuerabzug (V R 59/2007 17. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands befreit ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht von der persönlichen Haftung für die Abführung der Lohnsteuer (VII R 27/2007 23. September 2008). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamburg sind die Berufungen Grünenthals und anderer gegen die Abweisung von Klagen wegen der Ausstrahlung des Fernsehfilms Contergan zurückgewiesen (7 U 47/2008 u. a. 16. Dezember 2008, 7 U 49/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen fehlt für die Datei Gewalttäter Sport der Zentralstelle bei dem Bundeskriminalamt Deutschlands eine ausreichende Rechtsgrundlage. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen kirchliche Bedienstete gegen dienstrechtliche Maßnahmen der Kirche die Verwaltungsgerichte anrufen, doch ist deren Überprüfung wegen des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts auf die Einhaltung des Willkürverbots, des allgemeinen Gleichheitssatzes und des Rückwirkungsverbots eingeschränkt (2 A 10495/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf auf Grund eines Widerspruchs Leo Kirchs die im Mai 2008 von der Hauptversammlung der Deutschen Bank beschlossene Kapitalerhöhung vorläufig nicht in das Handelsregister eingetragen werden. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind die Jahresabschlüsse der Landesbank Sachsen für die Jahre 2004 bis 2006 nichtig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg muss Fernsehrichter Alexander Hold künftig für seine Kraftfahrzeuge Fahrtenbücher führen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Bilal Abdulla wegen versuchten Anschlags zu mindestens 32 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind zwei Männer wegen eines Attentats auf Polizisten zum Tode verurteilt. |
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| 2008-12-16 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann das Recht eines Mitgliedstaats (z. B. Ungarns) die Verlegung des Sitzes einer nach seinem Recht gegründeten Gesellschaft (z. B. Cartesio) in einen anderen Mitgliedstaat (z. B. Italien) der Europäischen Union verhindern, doch kann die Gesellschaft sich ohne Auflösung in eine Gesellschaftsform des Aufnahmestaats umwandeln, wenn das Recht des Aufnahmestaats dies zulässt (C-210/2006 16. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein zentrales Ausländerregister nur die zur Anwendung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften unbedingt erforderlichen personenbezogenen Daten der Unionsbürger enthalten, wobei die Daten nicht zu statistischen oder kriminalitätsbekämpfenden Zwecken verarbeitet oder gespeichert werden dürfen (C-524/2006 16. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Richtlinie über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten der Europäischen Gemeinschaft wegen sachlich gerechtfertigter Nichteinbeziehung des Chemiesektors und des Nichteisenmetallsektors nicht den Gleichheitsgrundsatz (C-127/2007 16. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Halter von Giftschlangen erst den Rechtsweg erschöpfen, ehe er eine Verfassungsbeschwerde gegen § 43a HSOG erheben kann (1 BvR 2639/2008 2. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erwerber eines Erzeugnisses auf Grund der deliktischen Herstellerhaftung regelmäßig nicht verlangen, dass der Hersteller eines mit Sicherheitsmängeln behafteten Erzeugnisses ihm die Kosten erstattet, die ihm dadurch entstehen, dass er das Erzeugnis zur Beseitigung der Mängel nachgerüstet hat (VI ZR 170/2007 16. Dezember 2008). |
| Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verliert ein Arbeitnehmer sein Widerspruchsrecht bei einem Betriebsübergang, wenn er durch sein tatsächliches Verhalten den neuen Arbeitgeber akzeptiert (8 AZR 174/2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gibt es bei einem Ein-Euro-Job keine zeitliche Grenze für die Inanspruchnahme des Arbeitslosen, so dass eine wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden verlangt werden kann (4 AS 60/2007 R 16. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die Sperrklausel des Landeskommunalgesetzes Nordrhein-Westfalens verfassungswidrig (16. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Steuerberater zu Schadensersatz verpflichtet sein, wenn das Finanzamt gegen seinen Mandanten eine zu hohe Geldstrafe verhängt, weil der Steuerberater entlastende Umstände nicht vorgetragen hat (27 U 112/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf Strom aus der Steckdose als 100 Prozent Ökostrom beworben werden, obwohl er sich stets aus verschiedenen Quellen speist, weil der verständige Verbraucher die Werbung nicht wörtlich versteht (6 U 140/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann Erbschaftsteuer erlassen werden, wenn ihre Festsetzung zu einer wirtschaftlichen Notlage führen würde (3 K 1892/2007 Erb). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Volker Kühn behaupten, Johannes Heesters sei 1941 bei einem Besuch im Konzentrationslager Dachau vor Wachmannschaften aufgetreten. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Finanzberater, der eine Kapitalanlage im Vorfeld der Vermittlung als absolut sicher und mit einer Rendite von mehr als 100 Prozent jährlich anpreist, für den durch die falschen Angaben entstehenden Schaden (z. B. 17200 Euro) einstehen (21 O 135/2008 25. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen sind gemeinnützige Einrichtungen für Behinderte zwar von den Rundfunkgebühren für Geräte in den Räumen ihrer Einrichtungen befreit, nicht aber von den Rundfunkgebühren für Geräte in ihren Fahrzeugen (27. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe begründet eine (bloße) Schwangerschaft keine Befreiung (z. B. einer Medizinstudentin) von der Studiengebühr für das betreffende Semester (7 K 2783/2007 15. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer muss ein Sozialhilfeträger die Bestattungskosten eines Ehemannes tragen, wenn die unterhaltspflichtigen Kinder des Verstorbenen die Erbschaft ausgeschlagen haben und die danach (allein) erbende Ehefrau mittellos ist (3 SO 15/2007 24. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen werden drei Hells Angels wegen Überfalls auf Bandidos (gefährliche Körperverletzung) zu Haft zwischen 30 und 34 Monaten, elf Hells Angels zu kurzen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist Johan Museeuw wegen Verletzung des Betäubungsmittelgesetzes zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 15000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Sean Mercer wegen Ermordung Rhys Jones’ zu lebenslanger Haft (mindestens 22 Jahre) verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Bilal Abdulla des versuchten Mordes in einer Vielzahl von Fällen schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Ungarns ist das Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft für Homosexuelle verfassungswidrig und aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Israels ist die bisherige Planung der Sperranlage gegenüber den Palästinensern (erneut) rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde Frankreichs muss eine französische Tochtergesellschaft der Klöckner & Co SE wegen wettbewerbswidriger Preisabsprache 169 Millionen Euro Bußgeld zahlen. |
| Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt den Leitzins von 1 Prozent auf 0-0,25 Prozent. |
| Die Europäische Kommission beschließt eine Vertragsverletzungsklage gegen das sektorale Fahrverbot für Lastkraftwagen in Tirol, hebt es aber nicht mit sofortiger Wirkung auf. |
| Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen (Zumwinkel-Steuerhinterziehungsstrafverfahren) in Bonn wird Amtsrichterin. |
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| 2008-12-15 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf zweieinhalb Jahre nach einer Verkehrsstraftat kein dreimonatiges Fahrverbot mehr verhängt werden (4 Ss 21/008 7. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Verbot der Prostitution in Weinheim vom 5. März 2007 teilweise rechtswidrig und darf auf dem Gebiet der Hildebrandschen Mühle in Weinheim ein Bordell errichtet werden 8 (1 S 2256/2007 15. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat ein Lehrer keinen Anspruch auf einen räumlich abgegrenzten Arbeitsplatz in seiner Schule (4 S 659/2008 27. November 2008). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar darf im Landkreis Gotha ein privates Entsorgungsunternehmen blaue Tonnen aufstellen und Papier, Pappe und Kartonagen aus Privathaushalten sammeln und entsorgen (1 EO 566/2008 1. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein den Liebhaber seiner Schwester hinrichtender Kosovare zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein Zweiundfünfzigjähriger wegen Mordes an einem anderen Stammgast einer Wirtschaft zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts Deutschlands ist eine ihren Säugling tötende Achtzehnjährige wegen Totschlags zu vier Jahre Jugendstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist ein Eilantrag sieben konfessionsloser Hochschullehrer Erlangen-Nürnbergs auf Aussetzung des Besetzungsverfahrens eines sogenannten Konkordatslehrstuhls als unbegründet abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist die Wahl in Füssen wegen eines Wahlfehlers des Füssener Bürgerblocks ungültig und muss wiederholt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen der Vorsitzende des Verwaltungsrats Rhodias und sein Stellvertreter 2,1 Millionen von ihnen genehmigte Abfindung an den früheren Konzernleiter Jean-Pierre Tirouflet an das Unternehmen zurückzahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Antonio Ferrari und 18 Gehilfen wegen Ausbruchs aus einem Gefängnis in Fresnes zu bis zu 17 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben Sanofi-Aventis und Bristol-Myers Squibb für Plavix Patentschutz bis November 2011. |