| 2008-12-20 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Rangzieb Ahmed wegen Mitgliedschaft bei Al Qaida und Vorbereitung eines terroristischen Anschlags zu lebenslanger Haft verurteilt, Habib Ahmed zu zehn Jahren Haft. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Abdelila Hriz wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Komplizenschaft bei den Attentaten auf Züge in Madrid im Jahre 2004 zu zwanzig Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat (Richter) Roy Pearson keinen Anspruch auf ein neues Verfahren auf 54 Millionen Dollar Schadensersatz wegen einer in der Reinigung Soo Chungs und Jin Chungs vertauschten Hose. |
| Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme von Martinair durch Air France-KLM. |
| In Santander wird das letzte Reiterstandbild Francisco Francos auf einem öffentlichen Platz in Spanien eingelagert. |
| Der Jahrestat des Westdeutschen Rundfunks beträgt 1,39 Milliarden Euro. |
| Die Donnerstagfrühabendausgabe der Berliner Zeitung fällt einer Konferenz zu Stellenkürzungen zum Opfer. |
| Heizöl kostet in Deutschland derzeit durchschnittlich 0,54 Euro pro Liter. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 4697 Punkte. |
| † Henke. Horst-Eberhard 02. 04. 1927-05. 12. 2008. |
| *Hübner, Heinrich, Erbschaftsteuerreform 2008, 2009 |
| *Leistikow, Michael, Das neue GmbH-Recht, 2009 |
| *Stummel, Dieter, Standardvertragsmuster zum Handels- und Gesellschaftsrecht Deutsch-Englisch, 4. A. 2009 |
| *Münchener Anwalts-Handbuch Gewerblicher Rechtsschutz, hg. v. Hasselblatt, Gordian N., 3. A. 2009 |
| *Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. A. 2009 |
| *Grashoff, Dietrich, Steuerrecht 2009, 5. A. 2009 |
| *Pahlke/König, Abgabenordnung, 2. A. 2009 |
| *Schauhoff, Stephan/Cordewener, Axel/Schlotte, Carsten, Besteuerung ausländischer Künstler und Sportler in der EU, 2008 |
| *Vogelsang, Norbert/Stahl, Rudolf, BP-Handbuch, 2008 |
| *Münchener Prozessformularbuch Arbeitsrecht, hg. v. Zirnbauer, Ulrich, 3. A. 2009 |
| *Doucet, M./Fleck, K., Französisch-Deutsch, 6. A. 2009 |
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| 2008-12-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der Geschäftsführer des VIP 3 Mediafonds gegen ihre Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch das Landgericht München als offensichtlich unbegründet verworfen (1 StR 322/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht bei gesetzlicher Überleitung eines Arbeitsverhältnisses (z. B. Umstrukturierung des öffentlichen Dienstes) kein Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses (8 AZR 660/2007 18. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Nichtberücksichtigung der im September 2005 Elternzeit in Anspruch nehmenden Arbeitnehmer bei der Besitzstandszulage nach § 1 TVÜ-VKA rechtswidrig (6 AZR 287/2007 18. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen dürfen Versuche mit Affen an der Universität Bremen fortgesetzt werden (5 V 3719/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche Telekom AG Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit dynamischen IP-Adressen erteilen (21 L 1398/2008 18. Dezember 2008). |
| In Deutschland ist das vierte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten. |
| Christian Klar ist aus der Strafhaft entlassen. |
| George Walker Bush stellt den Automobilunternehmen der Vereinigten Staaten von Amerika 17,4 Milliarden Dollar Kredit zur Verfügung. |
| Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme Continentals durch Schaeffler. |
| Im Jemen werden drei entführte Deutsche gegen 70000 Euro Lösegeld freigelassen. |
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| 2008-12-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht für die Nutzung eines Musikwerkes als Klingelton für Mobiltelefone grundsätzlich eine Lizenz der GEMA aus, doch ist eine der GEMA das Recht zur einseitigen Änderung des Vertrags einräumende Bedingung unwirksam (I ZR 23/2006 18. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein den Durchschnittspreis eines Baumaterials in einem Einheitspreis bei Mengenmehrungen um das 800fache überschreitender Preis (Kilopreis für Betonstahl von 1000 Euro bei Wettbewerberpreisen von 40 Cent bis 3 Euro) sittenwidrig (VII ZR 201/2006 18. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mineralölunternehmen einem Kraftstoff an feste Kunden auf Kredit verkaufendem Tankstellenpächter nicht ohne Abmahnung kündigen, wenn es zuvor den Verkauf auf Kredit gefördert oder geduldet hat (VIII ZR 159/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank (z. B. Hypo-Vereinsbank) einen Kunden auf das ihr bekannte Missverhältnis von Wert und Preis einer von ihr vermittelten Eigentumswohnung aufklären (XI ZR 221/2997(. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Asylbewerber, der selbst die Umstände schafft, die ihn in seinem Ursprungsland der Gefahr der politischen Verfolgung aussetzen, gute Gründe vorweisen, um die Missbrauchsvermutung des § 28 II AsylVerfG zu widerlegen (10 C 27/2007 18. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist das Finanzausgleichsgesetz Brandenburgs verfassungswidrig, so dass bis 2010 eine Neuregelung erforderlich ist (15. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Flugkunden, die den Hinflug nicht antreten, vom Rückflug ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig (16 U 76/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die vom Arbeitsminister der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochene Allgemeinverbindlichkeitserklärung für Mindestlöhne (der Post AG) im auch die Wettbewerber (z. B. TNT, PIN AG) erfassenden Briefzustellbereich rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine gesetzliche Krankenversicherung nicht in jedem Fall die Kosten einer künstlichen Befruchtung zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wiesbaden hat eine wegen Diskriminierung nach Mutterschutz auf 434000 Euro Schadensersatz von der R+V-Versicherung klagende türkischdeutsche Angestellte einen Schadensersatzanspruch von rund 11000 Euro. |
| Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen wegen des Völkermords in Ruanda sind Theoneste Bagosora, Aloys Ntabakuze und Anatol Nsengiyumva wegen Völkermords zu lebenslänglicher Haft verurteilt, während Gratien Kabiligi freigesprochen wurde. |
| Die Europäische Kommission genehmigt 30 Milliarden Euro staatliche Finanzhilfe an die Bayerische Landesbank zwecks notwendiger Verhinderung einer schweren Beeinträchtigung der deutschen Wirtschaft. |
| Bosch verkauft Blaupunkt an den Finanzinvestor Aurelius. |
| Anteile an Editions Albert-René (Asterix, 33 Alben mit 325 Millionen Exemplaren) werden an Lagardère verkauft. |
| Das Parlament Argentiniens beschließt die Verstaatlichung der Fluggesellschaften Aerolíneas Argentinas und Austral. |
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| 2008-12-17 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen (z. B. in Finnland) zu journalistischen Zwecken die Namen und Vornamen von natürlichen Personen, deren Einkommen bestimmte Werte überschreiten, durch Unternehmen in Zeitschriften und auf Handys veröffentlicht werden (C-73/2007 16. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der ausnahmslose Ausschluss von öffentliche Bauaufträge durchführenden und im Sektor der Informationsmedien engagierten Unternehmern von der Vergabe öffentlicher Aufträge (z. B. in Griechenland) europarechtswidrig (C-213/2007 16. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Einordnung von Vorteilen Ryanairs in der Region Wallonien und in Charleroi durch die Europäische Kommission als rechtswidrige staatliche Beihilfe nichtig (T-196/2004 17. Dezember 2008). |
| Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Zurückweisung der Widersprüche von Budejovicky Budvar gegen die Anmeldungen von BUD durch Anheuser-Busch seitens des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt rechtswidrig (T-255/2006 16. Dezember 2008 u. a.). |