| 2008-12-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatsachverständigen auch dann bestehen, wenn bei Erteilung des Gutachtenauftrags ausreichende Anhaltspunkte für einen versuchten Versicherungsbetrug gegeben waren und das im Einzelnen nicht angegriffene Gutachten aufzeigt, dass Ersatz von Schäden begehrt wurde, die durch den Unfall nicht entstanden sein können (VI ZB 16/2008 14. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt sich der Wohnvorteil an der Familienwohnung nach einem Verkauf des Grundstücks an den Zinsen aus dem Verkaufserlös und, bei Einsatz des Erlöses für den Erwerb eines neuen Grundstücks, an dem neuen Wohnvorteil fort, wobei notfalls eine Obliegenheit zu einer Vermögensumschichtung bestehen kann (XII ZR 62/2007 1. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter zur Begründung einer Mietpreiserhöhung für ein Einfamilienhaus auf einen keine Angaben zu Einfamilienhäusern enthaltenden Mietspiegel jedenfalls dann Bezug nehmen, wenn die geforderte Miete innerhalb der Mietpreisspanne für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern liegt (VIII ZR 58/2008 17. September 2008). |
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| 2008-12-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt das den zentralen Vortrag einer Partei nur mit der formellen Wendung, hinreichende Anhaltspunkte für die geltend gemachte Rechtsfolge seien nicht ersichtlich, behandelnde Gericht den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör (5 AZN 842/2008 5. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt zwar das Äquivalenzprinzip für Sondernutzungsgebühren, doch lässt sich aus ihm kein bestimmter, an gewerblichen Mieten für feste Verkaufslokale außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen ausgerichteter Gebührenhöchstsatz für alle Arten von Sondernutzungen herleiten (9 B 24/2008 17. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Übernahme eines durch § 78a BetrVG geschützten Auszubildenden dem Arbeitgeber nicht allein deshalb unzumutbar, weil er sich entschlossen hat, einen Teil der in seinem Betrieb anfallenden Arbeitsaufgaben künftig Leiharbeitnehmern zu übertragen (7 ABR 13/2007 16. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Grundlagenwissen und berufsbezogenes Spezialwissen vermittelnder Lehrgang zur Persönlichkeitsentfaltung beruflich veranlasst sein und ist der Teilnehmerkreis eines Lehrgangs für Anforderungen an Führungskräfte auch dann homogen zusammengesetzt, wenn die Teilnehmer Führungspositionen in verschiedenen Berufsgruppen innehaben (VI R 35/2005 28. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen bemisst sich bei Unterhaltsverpflichtungen gegenüber einem geschiedenen und einem neuen Ehegatten der den beiden Ehegatten zustehende Bedarf aus einem Drittel des sich aus dem (um den Erwerbstätigenbonus gekürzten) Einkommen des Unterhaltspflichtigen und der Unterhaltsberechtigten ergebenden Gesamteinkommens (4 WF 74/2008 8. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind bei Beauftragung eines Rechtsanwalts nach Klagerücknahme die Kosten des Rechtsanwalts nicht mehr notwendig und deswegen auch nicht erstattungsfähig, wobei es auf eine Unkenntnis der beklagten Partei von der Klagerücknahme nicht ankommt (10 W 74/2008 21. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen darf das Insolvenzgericht Maßnahmen (z. B. formlose schriftliche Androhung eines Zwangsgelds) ergreifen, um einen Insolvenzverwalter zur Zusammenarbeit mit einem Sonderinsolvenzverwalter anzuhalten (10 T 106/2008 20. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg darf ein Tierarzt wegen seines Honoraranspruchs einen behandelten Hund nicht wie eine andere Sache zurückbehalten, weil die Trennung des Tieres vom Halter eine kaum wiedergutzumachende Charakterveränderung bewirken kann (77 C 1709/2008 28. Juli 2008). |
| Geserich, Stephan und Ratschow, Eckart sind zu Richtern am Bundesfinanzhof ernannt. |
| Frohe Weihnacht. |
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| 2008-12-23 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat Waltraud Storck einen Anspruch auf 20000 Euro Schmerzensgeld gegen den Landeswohlfahrtsverband Hessen als landeseigenen Träger des Landeskrankenhauses in Gießen wegen fehlerhafter Behandlung in der psychiatrischen Klinik durch Verabreichung von Psychopharmaka. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Verein Polnische Treuhand ein Erika Steinbach neben einem Offizier der SS und einem Ordensritter zeigendes Plakat nicht veröffentlichen (15 U 93/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein Reisender keinen Anspruch auf Ersatz des Organisationsaufwands für die Beschaffung eines vertragswidrig ausgefallenen Mittagessens (2-24 S 25/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg sind zwei Ärzte vom Vorwurf des Totschlags oder der Beihilfe zum Totschlag an dem im Koma liegenden Timothy S. durch Zulassung der Abschaltung der Beatmungsgeräte seitens des Bruders des unumkehrbar Sterbenden freigesprochenen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigsburg kann ein Reisender bei Vorverlegung des Rückflugs um 11 Stunden den Reisepreis (um den Wert eines Reisetags) mindern (10 C 1621/2008). |
| Im Fall des niedergestochenen Passauer Polizisten muss zum zweiten Mal ein Haftbefehl mangels dringenden Tatverdachts aufgehoben werden. |
| Verschiedene Geldgeber stellen der Universität Witten-Herdecke Geld bis Mitte Januar 2009 zur Verfügung. |
| In Moskau beraten gasexportierende Länder über einen Zusammenschluss zu einem Verband. |
| Der Euro hat einen Wert von 1,3953 Dollar. |
| Der deutsche Aktienindex schließt bei 4629 Punkten. |
| Der Umsatz von Champagner sinkt im Oktober 2008 im Vergleich zum Vorjahr um 16,5 Prozent. |
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| 2008-12-22 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Österreich wegen rechtswidriger Genehmigungsverfahren für Unternehmen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Osteuropa verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche Bank einem Maschinenbauer aus Emmerich 371000 Euro Schadensersatz nebst Zinsen wegen mangelhafter Beratung in einem Swap-Geschäft zahlen (2-19 O 99/2008). |
| Die Erben des Stifterehepaars Robertson einigen sich mit der Universität Princeton außergerichtlich über den Stiftungszweck für 880 Millionen Dollar und erhalten 100 Millionen Dollar zurück, die sie für eine andere Stiftung verwenden wollen. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands lehnt einen Zusammenschluss von TÜV Rheinland und TÜV Süd ab. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands hat Bedenken gegen eine Beteiligung ENBWs bei Ewe. |
| Die Lufthansa bietet für Streuaktien der Austrian Airlines 4,49 Euro. |
| Wegen eines Vetos Russlands muss die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit ihr ziviles Personal und ihre Militärbeobachter aus Georgien abziehen. |
| Die Regierung Irlands beschließt 5,5 Milliarden Euro Eigenkapitalzuschuss für die drei wichtigsten Banken Irlands. |
| Deutschland setzt die Verhandlungen über eine Kreditbürgschaft für den Bau des Ilisustaudamms in der Türkei wegen bisher nicht erfüllter Umweltauflagen aus. |
| Der König Belgiens nimmt den Rücktritt des Premierministers Yves Leterme an. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Reiterverbands ist der norwegische Springreiter Tony Andre Hansen wegen Verwendung unerlaubter Mittel zu viereinhalb Monaten Sperre, 2000 Euro Geldstrafe und Tragung der Verfahrenskosten von 5200 Euro verurteilt. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 4639 Punkte. |
| Nach einer Mitteilung des Bundesverbands deutscher Banken werden rund 1000 Großkunden für ihre Verluste bei Lehman Brothers entschädigt. |
| Die Notenbank Chinas senkt den Leitzins auf 5,31 Prozent. |
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| 2008-12-21 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Absender eines nicht angekommenen Goldbarrens bei Fehlen einer Versicherung den Schaden des Adressaten in Höhe des bereits gezahlten Kaufpreises ersetzen. |
| Das Oberlandesgericht Stuttgart schlägt (dem württembergischen Fußballverband) die Übertragung (nur) kurzer Szenen von Kreisligaspielen ohne Ergebnisveröffentlichungen durch die Internetseite www.hartplatzhelden.de vor. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt mit 35 zu 34 Stimmen dem geänderten Gesetz über das Bundeskriminalamt zu. |
| Das Kindergeld in Deutschland wird für die ersten beiden Kinder um 10 Euro auf 164 Euro steigen, für das dritte Kind um 16 Euro auf 170 Euro und für jedes weitere Kind um 16 Euro auf 195 Euro. |
| Zum 1. Januar 2009 wird in der Slowakei der Euro eingeführt. |
| Xing kauft Socialmedian. |
| Die Nationalbank der Schweiz übernimmt von UBS illiquide und andere Aktiva im Wert von 16,4 Milliarden Dollar. |
| Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verlängert das Verbot bestimmter Leerverkäufe bis 31. März 2009. |
| Das Parlament Polens überstimmt ein Veto des Präsidenten gegen ein Gesetz zur Reform des Rentensystems. |
| Das bei der Eröffnung zusammengebrochene Bibliotheksportal europeana ist wieder eröffnet. |
| Sachsen, Portugal und Infineon stützen das Halbleiterwerk Quimonda in Dresden mit 150, 100 und 75 Millionen Euro Darlehen (vorübergehend). |
| In Deutschland soll die Teilnahme an Terrorausbildungen strafbar werden. |