| 2008-12-29 |
| Dirk Nowitzki (Dallas Mavericks) muss 164344 Dollar für Ohrfeigung Matt Harpings zahlen. |
| Die lutherischen Kirchen in Thüringen und Sachsen schließen sich zur evangelischen Kirche in Mitteldeutschland zusammen. |
| Der deutsche Aktienindex liegt bei 4705 Punkten. |
| In der Silvesternacht werden die Funkuhren nach 0:59:59 eine Schaltsekunde angehalten, um Unregelmäßigkeiten der Erdbewegung auszugleichen. |
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| 2008-12-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verpflichtet ein Fehler eines Abschlussprüfers gegenüber einer geprüften Gesellschaft nicht zu Schadensersatz gegenüber Anteilseignern und sonstigen Gläubigern der Gesellschaft (III ZR 307/2007 30. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt keine besondere Härte bei einer Verfallsentscheidung vor, wenn dem Betroffenen noch ein Restvermögen von 10000 Euro verbleiben würde (4 StR 153/2008 2. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bezieht sich die Pflicht des Insolvenzverwalters, sich zu vergewissern, ob er bei normalem Geschäftsablauf die von ihm begründeten Verbindlichkeiten aus der Masse erfüllen kann, nur auf die primären Erfüllungsansprüche, nicht auch auf die Sekundäransprüche (IX ZR 235/2007 25. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Nichtwehrung eines Arbeitnehmers gegenüber einer Kündigung des Betriebserwerbers eine Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen einen Betriebsübergang vorliegen (8 AZR 175/2007 24. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Verurteilung zur Zahlung von Werklohn Zug um Zug gegen Mangelbeseitigung und Annahmeverzug des Auftraggebers der Auftragnehmer zu einer Feststellungsklage berechtigt (27 U 153/2008 2. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine zwar dem Leistungsverzeichnis entsprechende, aber § 12 II EnEV verletzende Fußbodenheizung mangelhaft (12 U 92/2008 2. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Zahnarzt wegen eines grob fahrlässigen Behandlungsfehlers (ungenügende Aufklärung, kein geeignetes Röntgenbild, unzureichende Nachsorge) 6000 Euro Schmerzensgeld zahlen (5 U 707/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der nach § 147 II AktG bestellte besondere Vertreter im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen den Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft auch dann nicht zum Beitritt als Nebenintervenient berechtigt, wenn der angefochtene Beschluss in sachlichem Zusammenhang mit den Ansprüchen der Gesellschaft steht, zu deren Geltendmachung der besondere Vertreter bestellt ist (7 W 1034/2008 7. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg umfasst die Anforderung einer rechtsverbindlichen Unterschrift in einem Vergabeverfahren nicht die Pflicht eines Bieters zur Vorlage einer Vollmacht (1 Verg 10(2008 13. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Gericht bei Einfuhr von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch in geringer Menge stets die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung prüfen (Ss 355/2008 21. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist bei sexueller Nötigung einer früheren Lebensgefährtin eine Identitätsfeststellung nach § 81 g StPO nicht begründet (1 Ws 622/2008 21. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine Klage ges Prinzen Charles-Emmanuel de Bourbon-Parme gegen eine Ausstellung von Kitsch in Versailles abgewiesen. |
| Schleswig-Holstein schafft die unmittelbare Wahl der Landräte durch die Wähler ab. |
| Wal-Mart zahlt zur vergleichsweisen Beilegung von Streitigkeiten mit Mitarbeitern mindestens 352 Millionen Dollar und 640 Millionen Dollar. |
| George Walker Bush nimmt eine Begnadigung nach Bekanntwerden einer Zahlung an die Republikanische Partei in Höhe von 28500 Dollar zurück. |
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| 2008-12-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst § 287 I ZPO neben einer festgestellten oder unstreitigen Verletzung des Körpers gemäß § 823 I BGB entstehende weitere Körperschäden aus derselben Schädigungsursache (VI ZR 7/2008 14. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Auftraggeber bei endgültiger Verweigerung der Mängelbeseitigung durch den Auftragnehmer auch ohne vorherige Kündigung des Vertrags zur Ersatzvornahme berechtigt (VII ZR 80/2007 9. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Vertrag zwischen Architekt und Bauträger Schutzwirkung zu Gunsten des Erwerbers, so dass der Erwerber bei einer Leistung an den Bauträger auf Grund einer fehlerhaften Mitteilung des Architekten über den Baufortschritt an den Bauträger einen unmittelbaren Schadensersatzanspruch gegen den Architekten hat (VII ZR 35/2007 25. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Beitritt des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers als Streithelfer dessen Prozesskostenhilfeantrag für die Verteidigung gegen die Berufung des Klägers mangels Rechtsschutzbedürfnis abzulehnen (12 U 115/2008 12. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle rechtfertigt die Prüfung eines einmonatigen Fahrverbots nicht die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen (322 Ss Bs 187/2008 20. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf liegt bei Vorbehalt der Rückübereignung eines geschenkten Grundstücks für den Fall der Veräußerung oder Belastung ohne Zustimmung des Schenkers trotz Umschreibung im Grundbuch keine Leistung des Schenkers und damit kein Fristbeginn nach § 2325 III BGB vor (7 U 70/2007 11. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können mit der Umwandlung von Unternehmen Rechtsstellungen (z. B. bei einem Mietvertrag) entfallen (1 U 108/2008 16. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Erbe bei Untätigkeit des Testamentsvollstreckers einen Rechtsanwalt beauftragen und die dadurch anfallenden Gebühren als Schaden nach § 2219 BGB gegen den Testamentsvollstrecker geltend machen (2 U 1620/2006 29. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann bei einem an einem fabrikneuen Kraftfahrzeug eintretenden, durch bloßes Auswechseln von Teilen nicht folgenlos beseitigbaren Schaden auf Neuwagenbasis abgerechnet werden (5 U 29/2008 15. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf ein zur Einstellung eines Hausmeisters berechtigter Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft ihn im Zweifel auch kündigen (3 Ta 93/2008 18. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine kürzerer Kündigungsfrist für jüngere Arbeitnehmer (u. a. Nichtberücksichtigung von Arbeitszeiten vor dem 25. Lebensjahr) rechtmäßig (10 Sa 295/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe dürfen in Wohngebieten keine Großtiere (z. B. Kühe) gehalten werden, auch wenn (z. B. in Maulbronn) auf einem verbleibenden Hof sehr lange Landwirtschaft betrieben wurde (9 K 1660/2007 6. November 2008). |
| *Moench, D./Albrecht, G., Erbschaftsteuer, 2. A. 2009 |
| *Dreier, G./Schulze, G., Urheberrechtsgesetz, 3. A. 2008 |
| *Groß, Wolfgang, Kapitalmarktrecht, 4. A. 2009 |
| *Sodan, Helge/Ziekow, Jan, Grundkurs öffentliches Recht, 3. A. 2008 |
| *Prozesse in Mietsachen, hg. v. Deppen, Michael/Heilmann, Beate, 2008 |
| *Unseld, Julia/Degen, Thomas A., Rechtsdienstleistungsgesetz, 2009 |
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| 2008-12-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag die begehrte Rechtsfolge in dem Verbot der bestimmten, als rechtswidrig angegriffenen Verhaltensweise, die der Kläger in seinem Antrag und seiner zur Antragsauslegung heranzuziehenden Antragsauslegung festgelegt hat (I ZR 189/2005 29. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Nichtberechtigter, für den ein Zeichen als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain de registriert ist, grundsätzlich das Namens- oder Kennzeichenrecht dessen, der an einem identischen Zeichen ein (älteres) Namens- oder Kennzeichenrecht hat (I ZR 15)/2005 24. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erzielende Steuerpflichtige einen Rechtsanspruch auf den Ansatz des ungekürzten Arbeitnehmerpauschbetrags, selbst wenn feststeht, dass keine oder nur geringe Werbungskosten angefallen sind, und kann ein Steuerpflichtiger nicht einen Arbeitnehmerpauschbetrag geltend machen und sämtliche nachgewiesenen Aufwendungen als Betriebsausgaben geltend machen (VIII R 76/2005 10. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann bei Nichtvorliegen ehebedingter Nachteile bei einer Ehedauer von mehr als fünf Jahren der nacheheliche Unterhalt bis zur Vollendung des 10. Lebensjahrs des gemeinsamen Kindes befristet werden (10 UF 3/2008 7. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind die Kosten für eine berufsbedingte Nutzung eines Kraftfahrzeugs auch bei einer Entfernung von mehr als 30 Kilometern zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht pauschal zu begrenzen und kann über eine Befristung oder Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts nach § 1578b BGB erst entscheiden werden, wenn das Einkommen des Unterhaltsberechtigten nachhaltig gesichert ist (9 UF 31/2008 11. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist ein Anspruch auf Leistungen zum Unterhalt eines Kindes in Vollzeitpflege ein Annex-Anspruch zum Anspruch auf Hilfe zur Erziehung, der deshalb nur dem Personensorgeberechtigten zusteht, und darf die Gewährung von Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII nur im Einklang mit dem Willen des Personensorgeberechtigten gewährt werden (1 A 90/2008 2. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann zwischen nahen Angehörigen ein bei der Bundesausbildungsförderung zu berücksichtigender Darlehensvertrag abgeschlossen sein, an den aber strenge Anforderungen zu stellen sind (7 A 11375/2007 15. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund darf ein gewerbliches Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung einen Kraftfahrzeugunfallschaden durch einen unternehmensfremden Rechtsanwalt (mit Kosten von 101,40 Euro) abwickeln lassen (420 C 7772/2008 24. September 2008). |
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| 2008-12-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auslegung des § 216 StGB, dass nur der Mensch zur Tötung bestimmt wird, bei dem das Verlangen des Opfers handlungsleitend geworden ist, ebenso verfassungsgemäß wie die Bestrafung desjenigen mit lebenslanger Haft, der zur Befriedigung des Geschlechtstriebs oder zur Ermöglichung einer anderen Straftat einen Menschen tötet (2 BvR 578/2007 7. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschwer durch eine Entscheidung über eine auf Feststellung der Nichtbeendigung eines Mietverhältnisses gerichtete Klage nach dem Betrag der auf die gesamte streitige Zeit entfallenden Miete zu bemessen (XII ZB 75/2008 29. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Beweisvereitelung durch Verletzung einer Kooperationspflicht des Auftraggebers zu einer Umkehr der Beweislast für das Vorliegen von Mängeln zu seinen Lasten führen (VII ZR 64/2007 23. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der vom Komplementär der Alleingesellschafterin einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Bevollmächtigte die Abberufung des Geschäftsführers und die Kündigung des Anstellungsvertrags wirksam beschließen (II ZR 107/2007 20. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Rechtsanwalt verpflichtet, bei Vorlage der Handakten in Zusammenhang mit der Abfassung der Berufungsbegründung zu prüfen, ob die Berufung innerhalb der Frist des § 517 ZPO eingelegt wurde (III ZB 31/2008 16. Oktober 2008). |