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Suchtreffer
2009-01-02
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Scheidungsverbund grundsätzlich nicht disponibel, so dass eine einverständliche Abtrennung einer Ehescheidungsfolgesache im Rechtsmittelverfahren voll überprüft werden kann (4 UF 67/2008 20. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock begründet ein nach Buchung einer Kreuzfahrt vom Reiseveranstalter bestimmtes Rauchverbot in den Kabinen ein kostenfreies Rücktrittsrecht (1 U 183/2008 27. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist das Verbot einer Kundgebung in Passau aufgehoben.
In Deutschland sind 40,35 Millionen Menschen erwerbstätig.

2009-01-01
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nachforderung (z. B. eines Architekten) nach einer Schlussrechnung unzumutbar, wenn die dadurch entstehende zusätzliche Belastung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls für den Auftraggeber eine besondere Härte bedeutet (VII ZR 105/2007 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt die Zustellung eines einen Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen geltend machenden Mahnbescheids die Verjährung nicht, wenn eine genaue Aufschlüsselung der Einzelforderungen unterblieben ist und die Individualisierung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Streitverfahren nachgeholt wird (XI ZR 466/2007 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hat der Betriebsrat ein Zustimmungsverweigerungsrecht, wenn der Arbeitgeber trotz eines Aufstockungsantrags eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers einen entsprechenden Vollzeitarbeitsplatz mit einem betriebsfremden Bewerber besetzen will (5 TaBV 18/2008 26. August 2008).
Tschechien übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Der Euro hat einen Wert von 1,4151 Dollar.
Die Slowakei ersetzt die Krone im Verhältnis 30,1260 zu eins durch den Euro, so dass der Euro jetzt in 16 Mitgliedstaaten mit 329 Millionen Einwohnern gilt.
Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika wird in der ersten Hälfte des Jahres 2009 Hypothekenpapiere im Wert von 500 Milliarden Dollar kaufen.
HTP-Investments übernehmen den insolventen Wohnmobilhersteller Knaus Tabbert.
Russland stellt Gaslieferungen an die Ukraine nach Nichteinigung über den Preis ein.
Die Türkei ersetzt die 2005 eingeführte Neue Türkische Lira durch die (alte) Türkische Lira.
Nach 24 anderen Städten in Deutschland richten auch Bremen, Augsburg, Heilbronn, Karlsruhe, Ulm, Pforzheim, Mühlacker und Herrenberg Umweltzonen mit Fahrverboten für Fahrzeuge mit hohem Feinstaubausstoß ein.
Österreich ist für zwei Jahre nichtständiges Mitglied des Weltsicherheitsrats.
Der Wissenschaftsminister Österreichs unterzeichnet die Studienbeiträge (Studiengebühren) weitgehend abschaffende Studienbeitragsverordnung.
Mit Hilfe einer großzügigen Privatspende können die deutschen Ausgrabungen in Troja fortgesetzt werden.
Im Vatikan gelten nun Gesetze Italiens nur noch kraft ausdrücklicher Übernahme.

2008-12-31
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine mitgliedstaatliche Regelung ungewöhnlich niedrige Angebote aus einem Vergabeverfahren nur unter besonderen Umständen ausschließen (C-147/2006 15. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden die Art. 14 I, 20 III GG nicht dadurch verletzt, dass der Bundesgerichtshof Deutschlands für den Eintritt der Verjährungshemmung etwa im Fall von § 204 I Nrn. 1, 4 und 11 BGB die Vornahme einer formell ordnungsgemäßen Rechtshandlung (z. B. Einreichen eines Güteantrags) verlangt (1 BvR 1217/2008 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss des Meistbegünstigungsprinzips des § 4 III OWiG durch § 8 III Fahrpersonalgesetz nicht verfassungswidrig (2 BvR 1817/2008 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Besetzungsmangel eines Gerichts nicht mit Hilfe eines Ablehnungsgesuchs gerügt werden und ist für die ordnungsgemäße Besetzung eines Berufungsgerichts der Zeitpunkt der den Rechtsmittelführer beschwerenden Sachentscheidung maßgeblich (IX ZB 231/2007 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Gesamtausgebot in der Grundstücksversteigerung von einem Einzelausgebot nur abgesehen werden, wenn die in § 63 IV 1 ZVG genannten Beteiligten hierauf verzichten (V ZB 41/2008 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat ein vier Jahre nach Beendigung einer zweijährigen Behandlung abrechnender und seine Forderungen drei Jahre später gerichtlich geltend machender Arzt (z. B. Zahnarzt) seine Ansprüche verwirkt (13 O 1808/2006 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg begründet ein bloß unbekannter Aufenthalt des organschaftlichen Vertreters (z. B. des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) nicht eine Führungslosigkeit im Sinne des § 15 I 2 InsO (67c IN 478/2008 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung der Verbraucherschutzorganisation der Vereinigten Staaten von Amerika muss Sony BMG für die bewusste rechtswidrige Sammlung, Speicherung und Verbreitung minderjähriger Internetnutzer unter zwölf Jahren eine Million Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Insolvenzantragspflicht des Schuldners nicht schon, wenn ein Gläubiger Insolvenzantrag gestellt hat, und ist ein Liquidator nicht nach § 84 I Nr. 2 GmbHG strafbar, wenn er nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse die Stellung eines Insolvenzantrags unterlässt, obwohl der in Liquidation befindlichen Gesellschaft inzwischen neue Vermögenswerte zugefallen sind, die allerdings zur Beseitigung der Insolvenzlage nicht ausreichen (5 StR 166/2008 28. Oktober 2008).

2008-12-30
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Luftfahrtunternehmen (z. B. Alitalia) bei einer Annullierung eines Fluges wegen technischer Probleme grundsätzlich Schadensersatz leisten (C-549/2007 22. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Dummschwätzer nur dann eine Beleidigung, wenn das Wort (z. B. von einem in seiner Schulbildung angegriffenen Kommunalpolitiker in einem Stadtrat) nicht zwecks Auseinandersetzung in der Sache, sondern zwecks Diffamierung gebraucht wird (1 BvR 1318/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater nur dann einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid wegen möglicher Verfassungswidrigkeit vorschlagen, wenn es einen starken Hinweis auf dessen Verfassungswidrigkeit gibt (IX ZR 140/2007 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil nicht rechtmäßig ergangen, wenn der Berichterstatter mit den Laienrichtern über einen letzten Schriftsatz des Klägers telefoniert und die Richter dann getrennt voneinander abstimmen (LwZR 4/2008 28. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fließt der geldwerte Vorteil aus einem Aktienoptionsprogramm bei der Umwandlung zu, auch wenn der Begünstigte die Anteile noch nicht verkaufen darf (VI R 67/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Celle ist für das Vermögen des Autozulieferers Stankiewicz ein Insolvenzverfahren eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stralsund ist über das Vermögen der Heringsdorfer Korb GmbH ein Insolvenzverfahren eröffnet.
In Xanten werden auf Grund von Luftbildern vier Pfeilerfundamente eines Aquädukts der Colonia Ulpia Traiana entdeckt.
Das Deutsche Jugendherbergswerk wird 2009 100 Jahre alt.
Herman van Rompuy wird Ministerpräsident Belgiens.
Saudi-Arabien, die vereinigten arabischen Emirate, Kuweit, Qatar, Oman und Bahrein vereinbaren Chalidschi (Al Chalid = Golf) als gemeinsame Währungseinheit.
Im Jahr 2008 sind die Preise in Deutschland um 2,6 Prozent gestiegen.
Vor 50 Jahren stürzte Fidel Castro in Kuba Fulgencio Batista.

2008-12-29
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet das Auftreten von Chikungunyafieber in Mauritius nicht den Rücktritt von einer Reise (222 C 20175/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock begründet ein unzutreffendes Katalogfoto eines Schiffskabinenausblicks eine Reisepreisminderung um fünf Prozent (41 C 190/2008).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Serbiens sind die Haftstrafen zwischen acht und 40 Jahren Haft der Mörder Zoran Djindjics im Wesentlichen bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss ein fahrlässig ein Unfallopfer bergender Unfallhelfer Ersatz des dadurch verursachten Schadens (z. B. Querschnittslähmung) zahlen.
Der Bundespräsident Deutschlands unterzeichnet das Gesetz zur Reform der Erbschaftsteuer und das Gesetz über das Bundeskriminalamt.
Sachsen-Anhalt schließt die Amtsgerichte Osterburg und Hettstedt und das Verwaltungsgericht Dessau-Roßlau sowie das Arbeitsgericht Naumburg.
Der Automobilzulieferer Eybl Austria meldet bei dem Landesgericht Krems den Ausgleich (Insolvenz) an.
Die Wettbewerbsaufsicht Großbritanniens hält die geplante Video-on-Demand-Website Kangaroo BBC-Worldwides, Channels 4s und ITVs in Teilen für bedenklich.
Ricardo Fuller (Stoke Citiy) muss 20500 Euro für Ohrfeigung Andy Griffins zahlen.