| 2009-01-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem gemeinsamen Irrtum des Geschädigten und des Haftpflichtversicherers über wesentliche Vertragsgrundlagen eine Anpassung einer umfassenden Abfindungsvereinbarung möglich (VI ZR 296/2007 16. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Angebot ausnahmsweise nicht wegen Fehlens von Preisen ausgeschlossen werden, wenn die Unvollständigkeit (z. B. Nichtaufschlüsselung nach Lohnkosten und Materialkosten in 0,0001 Prozent der Gesamtangebotssumme) ganz unbedeutend ist (13 Verg 4/2008 2. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Erbe seine Ausschlagung nicht wegen Irrtums über den Wert (z. B. Reinnachlass von 128000 Euro entgegen Vermutung der Überschuldung) des Nachlasses anfechten (3 Wx 123/2008 5. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena verletzt das Telefonieren mit einem Handy bei laufendem Motor auf dem Seitenstreifen einer Autobahn § 23 I a StVO (2 Ss [OWi] 84, 39/2008 3. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist ein zwischen Vater und Mutter vereinbarte Freistellung des Vaters vom Barkindesunterhalt durch die Mutter eine Erfüllungsübernahme, die für den Vater einen Befreiungsanspruch begründet und einer Klage der Mutter entgegengehalten werden kann (1 UF 141/2008 3. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen steht einem Ehemann bei einer Zusammenveranlagung kein Anteil an dem Steuererstattungsbetrag zu, wenn er nur Einkünfte unterhalb des einkommensteuerrechtlichen Grundbetrags hat und außerdem keine Steuerbeträge abgeführt hat (6 S 64/2007 18. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen hat der Scheinvater gegen den trotz Kenntnis seiner biologischen Vaterschaft die Vaterschaft des Scheinvaters nicht anfechtenden und seine eigene Vaterschaft nicht anerkennenden leiblichen Vater keinen Schadensersatzanspruch (9 O 320/2007 15. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen müssen bei einem erschließungsrechtlichen Vertrag über die Übernahme der Verkehrsanlagen durch eine Gemeinde nach Fertigstellung und bautechnischer Übernahme alle Vertragsbestimmungen, die zur Konkretisierung der zu übertragenden Grundstücke erforderlich sind, notariell beurkundet werden (3 A 339/2006 8. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann ein zur Duldung der Beseitigung der vom Nießbraucher rechtswidrig errichteten baulichen Anlagen verpflichteter Grundstückseigentümer nicht mit den Kosten der Ersatzvornahme belastet werden (4 K 454/2008 4. September 2008). |
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| 2009-01-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein den Ehemann für den Fall der Ehescheidung durch Unterhaltszahlung (z. B. 650 Euro bei einem Gesamtverdienst von 1050 Euro) zu sehr belastender Ehevertrag sittenwidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin auf Unzulässigkeit der Verwendung der Amtsbezeichnung Notar auf dem Geschäftsschild der Zweigstelle einer von einem Rechtsanwalt und Notar betriebenen Rechtsanwaltskanzlei nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 623/2008 19. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann eine Rechtsanwaltskammer bei Vorliegen einer rechtskräftigen Versagungsbescheids über die Zulassung als Rechtsanwalt einen erneuten Antrag nicht erneut prüfen (AnwZ [B] 4/2007 21. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist einem Arbeitnehmer die Versäumung der Kündigungsschutzklagenfrist durch seinen Rechtsanwalt anzurechnen (2 AZR 4727/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Zuschlag für den Weg zur Arbeit mit einem Arbeitnehmerdienstwagen von 0,03 Prozent je Kilometer als zu versteuernder geldwerter Vorteil entfallen, wenn der Arbeitnehmer eine auf seinen Namen ausgestellte Jahreskarte für öffentliche Verkehrsmittel vorlegt (VI R 52/2007 28. August 2008). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei Tätigwerden eines Rechtsanwalts im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat eine vor der Vergabekammer angefallene Geschäftsgebühr nicht nach Vorb. 3 IV VV RVG anzurechnen (11 Verg 3/2007 4. Juni 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei ausschließlichem Streit um den Zeitpunkt der Wirksamkeit einer Kündigung für den Streitwert nur der Mietwert der streitigen Zeit maßgebend (5 W 48/2008 9. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein Arbeitszimmer in einem Dreifamilienhaus bei eigenem Eingang im Treppenhaus eines anderen Stockwerks ein außerhäusliches Arbeitszimmer (10 K 939/2004 29. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist strafbare Beihilfe zu unerlaubtem Aufenthalt nicht erfüllt, wenn Lebensgemeinschaft bezweckt wird, nicht dagegen das Bewahren vor Strafverfolgung und Abschiebung (4 Qs 196/2008 24. Juni 2008). |
| Faßbender, Bardo wechselt von der Universität München an die Universität der Bundeswehr München. |
| Fischer-Lescano, Andreas wechselt von der Universität Frankfurt am Main auf eine W2-Professur in Bremen. |
| Gruber, Peter wechselt von Halle-Wittenberg nach Mainz. |
| Weller, Marc-Philippe wechselt von Köln nach Mannheim. |
| Im Jahr 2007 lehrten in Deutschland 23596 Professoren, von denen jeder durchschnittlich 57 Studierende betreute. |
| Im Jahr 2007 wurden in Deutschland 179043 Universitätsabschlussprüfungen durchgeführt, 23843 Promotionen und 1818 Habilitationen abgeschlossen. |
| In Deutschland verblieben im 20. Jahrhundert (1925, 1954, 1983, 1987) rund zwei Drittel der Universitätsprofessoren auf ihrer ersten Professur. |
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| 2009-01-03 |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin erfordert das Grundrecht eines Studienbewerbers auf freie Wahl der Ausbildungsstätte eine eingehende fachgerichtliche Überprüfung normierter Kapazitätsbeschränkungen auch dann, wenn ein Studiengang an einem anderen Ort zulassungsfrei ist (VerfGH 81/2008 16. September 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein näheres Eingehen auf den Inhalt von Einzelzeugnissen im Vorbereitungsdienst nicht in jeder Begründung einer Hebungsentscheidung bei einer Benotung erforderlich (8 ZU 1815/2007 10. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bayern ist die Arbeitsgerichtsbarkeit nicht zuständig für eine Klage eines Universitätsprofessors auf Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung bei einer Stellenbesetzung infolge Altersdiskriminierung (3 Ta 467/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen schwerer Vorwürfe des wiederholten sexuellen Missbrauchs am Arbeitsplatz unwirksam, wenn in dem Anhörungsschreiben des Arbeitnehmers an den Betriebsrat der Zeitpunkt der Kenntnis von den Vorwürfen nicht mitgeteilt ist (AZ 20 TaBV 244/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitgeber nicht über die Folgen einer vom Arbeitnehmer beantragten Arbeitszeitänderung (z. B. Verringerung des Beihilfeanspruchs im Krankheitsfall) unterrichten (13 Sa 64/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist ein Promotionsstipendium keine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung im Sinne des § 7 V SGB II, weil es nicht zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führt (2 AS 71/2006 3. Aprile 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Gemeinderatsmitglied (z. B. in Pottum) wegen Befangenheit von einer Abstimmung über Flächenplanungen (z. B. Erweiterung eines Golfplatzes) ausgeschlossen werden, wenn es Pächter von Grundstücken im Planungsgebiet ist (1 K 922/2008). |
| *Schwab, Dieter, Familienrecht, 16. A. 2008 |
| *Dütz, Wilhelm, Arbeitsrecht, 14. A. 2008 |
| *Jung, Peter, Handelsrecht, 7. A. 2008 |
| *Emmerich, Volker/Habersack, Mathias, Konzernrecht, 9. A. 2008 |
| *Kilian, Wolfgang, Europäisches Wirtschaftsrecht, 3. A. 2008 |
| *Frister, Helmut, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 3. A. 2008 |
| *Ambos, Kai, Internationales Strafrecht, 2. A. 2008 |
| *Bohnert, Joachim, Ordnungswidrigkeitenrecht, 3. A. 2008 |
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| 2009-01-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 357 StPO in Zusammenhang mit der Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen nach dem so genannten Vollstreckungsmodell keine Anwendung (4 StR 364/2008 21. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Versteigerungsverfahren auch dann von Amts wegen einzustellen, wenn ein berechtigter Dritter den Nachweis der Zahlung des zur Befriedigung und zur Deckung der Kosten erforderlichen Betrags an die Gerichtskasse im Versteigerungstermin vorlegt (V ZB 48/2008 16. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und noch zu verbüßender Freiheitsstrafe eine nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66b I 1 oder II StGB in Betracht (GSSt 1/2008 7. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Ehegatte während der Ehezeit vorzeitig Altersrente in Anspruch genommen hat, der bis zum Ende der Ehezeit nach § 77 II Nr. 2a SGB VI geminderte Zugangsfaktor in verfassungskonformer Auslegung des § 1587a II Nr. 2 BGB im Versorgungsausgleich berücksichtigt werden (XII ZB 34/2008 1. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einer Zuschlagsbeschwerde konkrete Darlegungen dazu erforderlich, dass und aus welchen Gründen der Zuschlagsbeschluss die Selbsttötungsgefahr des Schuldners hervorgerufen oder verstärkt hat (V ZB 22/2008 18. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Erlebnisparkbetreiber nicht seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er für das Fahren mit einem Quad keinen Integralhelm verwenden lässt und eine Verletzung an der Nase durch einen offenen Schutzhelm nicht verhindert worden wäre (VI ZR 279/2006 9. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Betreiber einer Freizeitanlage seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er es unterlässt, auf die möglichen Folgen schwieriger Sprünge bei der Benutzung einer Trampolinanlage hinzuweisen (VI ZR 223/2007 3. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründen wechselnde Arbeitsschichten und zu bestimmten Zeiten Bereitschaftsdienste eine Wechselschichtzulage nach § 8 V TVöD nicht (10 AZR 770/2007 24. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verstößt die so genannte Wegzugsteuer weder gegen Gemeinschaftsrecht noch gegen Verfassungsrecht (I B 92/2008 23. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterfallen ursprünglich einbringungsgeborene Anteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die durch einen Antrag nach § 21 II 1 Nr. 1 UmwStG entstrickt wurden, der Besteuerung nach § 17 I EStG (IX R 58/2005 24. Juni 2008). |