| 2009-01-09 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf die Lottogesellschaft Rheinland-Pfalz nicht mehr mit bereits erzielten Gewinnen für die Lotterie 6 aus 49 werben und darf nur noch Werbetafeln veröffentlichen, die auf die Suchtgefahr und das Teilnahmeverbot Minderjähriger hinweisen (4 HK.O 133/2008 23. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann Ines Ponto wegen der Kunstfreiheit nicht die Veröffentlichung des Films der Baader Meinhof Komplex verhindern. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer ist eine Teilnahme an dem Projekt Integration statt Arbeitslosengeld II in Frankenthal keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit, weil das Praktikum kein Arbeitsplatz ist (10 AL 389/2007 29. Oktober 2008). |
| Rosenthal ist zahlungsunfähig und beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| In den Vereinigten Staaten verlangt ein Chirurg die von ihm seiner Frau gespendete Niere wegen Undanks zurück. |
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| 2009-01-08 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Griechenland wegen eines tödlichen Schusses eines Polizisten auf einen Jugendlichen verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat ein Ehegatte (z. B. Deniz Sahim) eines Staatsbürgers eines Mitgliedstaats (z. B. Österreich) der Europäischen Union einen Anspruch auf einen Daueraufenthalt in der Europäischen Union. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines evangelischen Pfarrers im Rheinland gegen die Versetzung in den Ruhestand und die Festsetzung des Ruhegehalts mangels Zulässigkeit infolge des Selbstbestimmungsrechts der Kirche nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 717/2008 5. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Henryk M. Broder in sachlichem Zusammenhang behaupten, Evelyn Hecht-Galinski gebe antisemitische Statements ab (15 U 174/2008 6. Januar 2008). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main weiter vollzogen werden (11 B 368/2008 2. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Rentenversicherungsträger eine Weiterbildung zur Ergotherapeutin nicht finanzieren, wenn die Versicherte aus gesundheitlichen Gründen nur Teilbereiche des angestrebten Berufs ausüben kann (2 ER 260/2008 27. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine nach einem Hochschulstudium erfolgte Traineeanstellung zum Bezug von Kindergeld berechtigen (4 K 4113/2007 30. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss die Universität München wegen einer rechtswidrigen Kindesmisshandlungsdiagnose den Eltern für den Entzug des Kindes 20000 Euro Schmerzensgeld zahlen (9 O 20622/2006 7. Januar 2009). |
| Das Oberlandesgericht Hamm veröffentlicht seine neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (7. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Innsbruck ist die Entlassung Martin Hirners als Direktor der Arbeiterkammer unwirksam. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Luciano Moggi wegen Einschüchterung von Fußballspielern und Verletzung von Wettbewerbsregeln zu 18 Monaten Haft verurteilt, Alessandro Moggi zu 14 Monaten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Senegals sind neun Männer wegen Homosexualität zu je acht Jahren Haft verurteilt. |
| Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich unter Zahlung von 10 Milliarden Euro mit einer Sperrminorität von 25 Prozent an der Commerzbank. |
| Pentz, Vera von, Seiters, Stephan und König, Peter sind neue Richter am Bundesgerichtshof. |
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| 2009-01-07 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland durch die dreijährige Untersuchungshaft Wassili Alexanjan die Menschenrechte verletzt, so dass er entlassen werden muss (46468/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist durch das Betriebsprämiendurchführungsgesetz der Gleichheitsgrundsatz nicht (z. B. zu Lasten des Saarlands) verletzt (1 BvF 4/2005 14. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt seinem Mandanten den Schaden ersetzen der infolge der durch Einschlafenlassen von Verhandlungen eintretenden Beendigung der Hemmung der Verjährung eintritt (IX ZR 158/2007 6. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Revision nur zulässig, wenn die betroffene Rechtsvorschrift (z. B. Gewohnheitsrecht im Fehngebiet im Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg)über den Zuständigkeitsbezirks eines Oberlandesgerichts hinausreicht (V ZR 35/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Veränderung der Besteuerung der Alterseinkünfte zum System der nachgelagerten Besteuerung verfassungsgemäß, doch darf das Verbot der Doppelbesteuerung nicht verletzt werden (X R 15/2007 26. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Deutsche Bausparkasse Badenia wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschulden über Verwaltungskosten an einen Anleger Schadensersatz leisten (17 U 197/2008 28. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Deutsche Bausparkasse Badenia einem Anleger nicht Schadensersatz leisten, wenn dieser seine Behauptungen nicht substantiiert genug vorträgt (17 U 201/2008 16. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in Bayern durch private Veranstalter, die keine in Bayern gültige Erlaubnis haben, untersagt werden (10 BV 558/2007 18. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein ehemaliger Beamter des Bundesamts für Wehrtechnik und Beschaffung wegen Unterschlagung von Druckerpatronen 491 Euro zurückzahlen (2 K 525/2008 16. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Kraftfahrzeughalter, der seinen rechtswidrig abgestellten Kraftwagen vor Ausführung eines begonnenen Abschleppvorgangs wegfährt, die Kosten der erfolglosen Abschleppung tragen (3 K 416/2008 10. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bielefeld sind die Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung zweier Säuglinge und fahrlässiger Körperverletzung 30er Säuglinge in Israel durch Erzeugnisse des Milchverarbeiters Humana gegen Zahlung rund 50000 Euro an Unicef durch vier Mitarbeiter eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Estlands sind vier Russoesten vom Vorwurf der Anstiftung von Krawallen nach Versetzung eines Kriegerdenkmals in Tallinn freigesprochen. |
| Nach einem Vergleich zahlt Axa Art an die Klassik Stiftung wegen der Beschädigung der Herzogin Anna Amalia Bibliothek in Weimar (für 50000 verbrannte Bücher, 34 verbrannte Gemälde und 62000 beschädigte Bücher statt geforderter 20 Millionen Euro) 5 Millionen Euro Versicherungsleistung. |
| Ergo übernimmt die Karstadt-Quelle Versicherungen. |
| Lyondell-Basell beantragt Gläubigerschutz. |
| George Walker Bush erklärt 500000 Quadratkilometer im Pazifik zum Meeresschutzgebiet. |
| † Wollenschläger, Michael Mosbach/Baden 11. 03. 1946-Würzburg 30. 12. 2008 (nach langem Leiden). |
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| 2009-01-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf gegen einen Insolvenzverwalter, der nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit glaubhaft macht, dass eine als Neumasseverbindlichkeit einzustufende Kostenerstattungsforderung aus der Masse nicht befriedigt werden kann, kein Kostenfestsetzungsbeschluss ergehen (IX ZB 129/2007 9. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine das Unternehmen einer anderen Gesellschaft allmählich unter Beibehaltung prägender Firmenbestandteile fortführende Gesellschaft nach § 25 I 1 HGB für die im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten der früheren Inhaberin (VIII ZR 192/2006 24. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird auch das Verfahren über eine Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 240 ZPO durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bzw. durch den Übergang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis auf einen vorläufigen starken Verwalter unterbrochen (VII ZB 3/2008 14. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erhält, wenn im schriftlichen Vorverfahren ein Versäumnisurteil ergeht, der Rechtsanwalt des Klägers auch dann eine 0,5 Terminsgebühr, wenn er keinen Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils gestellt hat (1 W 332/2006 11. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wird wegen des Rechts auf Firmenfortführung der Zusatz „& Partner“ einer Partnerschaft nicht dadurch rechtswidrig, dass der einzige nicht namengebende Partner ausscheidet (9 W 82/2008 11. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Antrag eines Wahlrechtsanwalts auf Festsetzung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG bereits dann unzulässig, wenn er einen Kostenfestsetzungsantrag gestellt hat (1 ARs 46/2008 29. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die Grundsätze der verdeckten Sacheinlage auch dann anwendbar, wenn die Gegenleistung für die Aktiven bei wirtschaftlicher Betrachtung in nicht sacheinlagefähigen Dienstleistungen bestehen (18 U 25/2008 25. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind bei einer im Widerspruch zur Vinkulierung von Geschäftsanteilen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung stehenden Treuhandabrede in der Gesellschafterversammlung weder Treugeber noch Treuhänder stimmberechtigt (18 U 7/2007 26. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen bezieht sich die Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwalts grundsätzlich auch auf eine Treuhandtätigkeit (6 B 815/2008 14. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Krefeld hat ein Bewerber keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung, wenn er die Stelle nicht wirklich will oder nicht geeignet ist und er sich nur bewirbt, um Entschädigungsansprüche zu erwerben (4 Ca 1686/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart entsteht, wenn wegen einer Tat ermittelt wird, die nach dem Bußgeldkatalog mit einem Bußgeld von mehr als 40 Euro bedroht ist, im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde die Verfahrensgebühr auch dann aus dem Rahmen der Nr. 5103 VV RVG, wenn das Verfahren mit einer gebührenfreien Verwarnung endet (1 C 3415/2008 14. August 2008). |
| Russland schränkt wegen seines Streites mit der Ukraine seine Gaslieferungen unerwartet ein. |
| Der Pharmamilliardär Adolf Merckle begeht wegen der Finanzkrise Selbstmord. |
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| 2009-01-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht bei berechtigten Zweifeln an der Eignung einer Schätzungsgrundlage (z. B. Schwackeliste 2006) diese ablehnen und eine andere als geeignet angesehene Schätzungsgrundlage (z. B. Schwackeliste 2003) verwenden (VI ZR 308/2007 14. Oktober 2008). |